Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Anforderungen an die Durchführung eines ehrengerichtlichen Verfahrens gegen einen Rechtsanwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1712
• MDR 1975, 858

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 05.10.1964 - AnwSt (R) 8/64

  Begründung einer Verfahrensrüge mit der Verletzung des Gesetzes durch Richter und …

  Auszug aus BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 8/74

  Schließlich soll das Berufsverbot die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung schützen, während die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nicht nur diesen Zweck hat, sondern wesentlich der Reinhaltung des Anwaltstandes von nicht tragbaren Mitgliedern dient (BGHSt 20, 73 f).

  Ob eine schuldhafte Tat von erheblicher objektiver Schwere mit der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft zu ahnden ist, hängt davon ab, ob der Rechtsanwalt noch als solcher tragbar ist, ihm also die ihm gemäß § 3 BRAO obliegende umfassende Aufgabe noch anvertraut werden kann, unabhängiger Berater und Vertreter der Rechtsuchenden zu sein (BGHSt 20, 73).

• BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 2/70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 8/74

  Nur wenn es anders wäre, könnte die Verfolgung einer Einzelverfehlung verjährt sein (vgl. BGHSt 22, 157, 166; BGH Urt. v. 25. Januar 1971 - AnwSt (R) 2/70 -).
• BGH, 11.01.1973 - 2 StR 614/72

  Beginn der Frist des § 60 Absatz 3 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) bei …

  Auszug aus BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 8/74

  Allerdings beginnt die Zehnjahresfrist des § 60 Abs. 3 Nr. 1 BZRG bei einer Gesamtstrafe, in die nachträglich eine früher verhängte Strafe einbezogen ist, bereits mit dem Tag des Urteils, in dem auf die erste einbezogene Strafe erkannt worden ist (BGHSt 25, 104).

 
• BGH, 17.09.1953 - 4 StR 326/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 8/74

  Ebenso ist die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter gemäß § 42 m StGB a.F., § 69 StGB 1975 möglich, obwohl die Fahrerlaubnis bereits durch die Verwaltungsbehörde entzogen ist (BGH NJW 1953, 1719).
• BGH, 24.10.1961 - 1 StR 386/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 8/74

  Daß ein Berufsverbot nach § 42 1 StGB a.F., an dessen Stelle nunmehr § 70 des vom 1. Januar 1975 an geltenden Strafgesetzbuches getreten ist, auch dann ausgesprochen werden darf, wenn der Täter durch ein berufs- oder ehrengerichtliches Verfahren aus dem Berufsstand ausgeschlossen werden kann, hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen (Urteile vom 27. Mai 1952 - 1 StR 735/52 - mitgeteilt von Dallinger MDR 1952, 530; 12. November 1957 - 1 StR 452/57 - und vom 24. Oktober 1961 - 1 StR 386/61 -).
• BGH, 27.05.1968 - AnwSt (R) 8/67

  Standespflichten des Rechtsanwalts und Notars

  Auszug aus BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 8/74

  Nur wenn es anders wäre, könnte die Verfolgung einer Einzelverfehlung verjährt sein (vgl. BGHSt 22, 157, 166;… BGH Urt. v. 25. Januar 1971 - AnwSt (R) 2/70 -).
• BGH, 12.11.1957 - 1 StR 452/57

  Beihilfe zur Abtreibung durch Vermittlung an einen zur Abtreibung bereiten Arzt

  Auszug aus BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 8/74

  Daß ein Berufsverbot nach § 42 1 StGB a.F., an dessen Stelle nunmehr § 70 des vom 1. Januar 1975 an geltenden Strafgesetzbuches getreten ist, auch dann ausgesprochen werden darf, wenn der Täter durch ein berufs- oder ehrengerichtliches Verfahren aus dem Berufsstand ausgeschlossen werden kann, hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen (Urteile vom 27. Mai 1952 - 1 StR 735/52 - mitgeteilt von Dallinger MDR 1952, 530; 12. November 1957 - 1 StR 452/57 - und vom 24. Oktober 1961 - 1 StR 386/61 -).

• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 296/12

  Berufsverbot (Voraussetzungen: insbesondere bei erstmaliger Straffälligkeit); …

  Ein Berufsverbot ist ein schwerwiegender (BGH, Urteil vom 12. Juni 1958 - 4 StR 147/58, VRS 15, 112, 115) Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis (BGH…, Urteil vom 23. Juni 1959 - 5 StR 221/59, GA 1960, 183), vor weiterer Gefährdung geschützt werden soll (BGH, Urteil vom 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 8/74, NJW 1975, 1712).
• AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08

  Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften …

  Ein Zusammenhang zwischen den Verfehlungen soll allerdings bereits dann bestehen, wenn die Verfehlungen auf eine "gleiche Wurzel" zurückzuführen seien (BGH, NJW 1975, 1712), z.B., weil sie übereinstimmend Gleichgültigkeit und Laxheit in der Einstellung zu Berufspflichten widerspiegeln.
• LG Mönchengladbach, 05.03.2021 - 27 Ks 7/20

  Gewalttat in Viersen? Mordprozess gegen Erzieherin im Fall Greta

  Ein Berufsverbot ist ein schwerwiegender (BGH, Urteil vom 12. Juni 1958 - 4 StR 147/58, VRS 15, 112, 115) Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis (BGH…, Urteil vom 23. Juni 1959 - 5 StR 221/59, GA 1960, 183), vor weiterer Gefährdung geschützt werden soll (BGH, Urteil vom 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 8/74, NJW 1975, 1712).

 
• BGH, 29.03.1990 - III ZB 39/89

  Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils

  Der Kläger blieb an sich Rechtsanwalt, anwaltliche Tätigkeit war ihm aber während der in dem Verbot bestimmten Zeit untersagt (vgl. BGH Urteil vom 12. Mai 1975 AnwSt (R) 8/74 = NJW 1975, 1712).

  Ein strafrechtliches Berufsverbot soll zwar in erster Linie die Allgemeinheit schützen (vgl. BGH NJW 1975, 1712;… Hanack LK 10. Aufl. § 70 StGB Rn. 1;… Horn SK 5. Aufl. § 70 StGB Rn. 2).

• BGH, 25.01.2017 - 1 StR 570/16

  Vorhalte- und Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte …

  Das Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit oder auch nur ein bestimmter Personenkreis vor weiterer Gefährdung geschützt werden sollen (BGH, Urteil vom 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 8/74, NJW 1975, 1712).
• BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 8/84

  Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft aufgrund …

  Diese Rechtsansicht steht im Einklang damit, daß auch ein solches Berufsverbot die Verhängung der oft weiterreichenden Maßnahme nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO nicht hindern würde (Senatsurteile vom 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 8/74 = EGE XIII 112 und vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 10/82).

  Der Senat hat schon bisher entweder allgemein bei der Erörterung des Zwecks der Maßnahme (Urteil vom 12. Mai 1979 - AnwSt (R) 8/74 = EGE XIII 112, 113) oder bei der Überprüfung im Einzelfall das Gefährdungsmoment mit berücksichtigt (BGHSt 28, 333, 335) [BGH 05.03.1979 - AnwSt R 15/78].

• BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81

  Revision wegen Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung - Anforderungen …

  Ein Berufsverbot ist ein schwerwiegender (BGH VRS 15, 112) Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis (…BGH GA 1960, 183), vor weiterer Gefährdung geschützt werden soll (BGH NJW 1975, 1712).
• BGH, 18.10.1982 - AnwSt (R) 10/82

  Im Strafverfahren verhängtes Berufsverbot - Strafrechtliche Verfehlung eines …

  Denn Aufgabe der Ehrengerichtsbarkeit ist es gerade auch, das Ansehen des Anwaltsstandes in der Öffentlichkeit reinzuhalten und damit das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Zuverlässigkeit der Anwaltschaft zu wahren (BGHSt 20, 73, 74 [BGH 05.10.1964 - AnwSt R 8/64]; Urteile des Senats vom 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 8/74 = EGE XIII 112, 114 und AnwSt (R) 12/74 = EGE XIII 121, 123).

  Das im Strafverfahren verhängte (beschränkte) Berufsverbot hindert die Ausschließung im ehrengerichtlichen Verfahren nicht (Senatsurteil vom 12. Mai 1975 - AnwSt (R) 8/74 = EGE XIII 112, 113).

• BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 14/78

  Gesicherte Sachaufklärung

  Ob eine schuldhafte Tat von objektiver Schwere mit der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft zu ahnden ist, hängt davon ab, ob der Rechtsanwalt noch als solcher tragbar ist, ihm also die ihm gemäß § 3 BRAO obliegende Aufgabe noch anvertraut werden kann, unabhängiger Berater und Vertreter der Rechtsuchenden zu sein (BGHSt 20, 73, 74; BGH, Urteil vom 12. Mai 1975 - AnwSt (B) 8/74 - in NJW 1975, 1712 insoweit nicht abgedruckt).
• BGH, 16.09.1986 - 4 StR 447/86

  Erstreckung der Aufhebung des Berufsverbots zur Ausführung eines Notariats auf …

  Die deshalb notwendige Aufhebung muß auch auf das - grundsätzlich zulässige (vgl. BGHSt 28, 84, 85 [BGH 02.08.1978 - StB 171/78]; BGH NJW 1975, 1712) - Verbot, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben, erstreckt werden.
• BGH, 02.08.1978 - StB 171/78

  Rechtsanwalt: Vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO; Verhältnis zur …
• BGH, 13.02.1984 - AnwSt (R) 12/83

  Rechtsmittel
• BGH, 21.04.1980 - AnwZ (B) 1/80

  Rechtsmittel
• AGH Bayern, 28.10.2019 - BayAGH I - 5 - 3/19

  Keine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Begehung eines Betruges zu …
• BGH, 21.09.1981 - AnwSt (R) 9/81

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• EGH Bayern, 12.02.1976 - 19/75

  Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt; Unterbrechung einer ehrengerichtlichen …