Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines Vermögensverfalls und der damit einhergehenden Interessengefährdung der Rechtsuchenden

 
• Judicialis

  BRAO § 14 Abs. 2; ; ZPO § 227 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 227 Abs. 2
  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 40/94

  Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls - Eintrag in das …

  Auszug aus BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08

  Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01; NJW 2003, 577).
• BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79

  Wegfall des Rücknahmegrundes

  Auszug aus BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08

  Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor.
• BGH, 26.11.2002 - AnwZ (B) 18/01

  Vermögensverfall eines Rechtsanwalts; Tilgung von Forderungen vor Erlass der …

  Auszug aus BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08

  Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01; NJW 2003, 577).

 
• BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 73/90

  Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …

  Auszug aus BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08

  Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01; NJW 2003, 577).
• BGH, 24.09.2008 - AnwZ (B) 32/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung …

  Auszug aus BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08

  Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln, weil dieser sein Fernbleiben zum Termin nicht hinreichend entschuldigt hat (vgl. BGH, Beschl. vom 24. September 2008 - AnwZ (B) 32/06 [...] Tz. 5;… Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 40 Rdn. 3).
• BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 5/82

  Wegfall des Versagungsgrundes bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Auszug aus BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08

  Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor.
• BFH, 05.07.2004 - VII B 7/04

  NZB: Verfahrensmangel, Ablehnung eines Terminsverlegung

  Auszug aus BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08

  Jedenfalls fehlt es an näheren Angaben zu den aufgetretenen Beeinträchtigungen und deren Schwere, die dem Senat eine eigene Beurteilung erlauben würden, ob dem Antragsteller eine Teilnahme an der Verhandlung möglich und zumutbar war (vgl. hierzu BFH, Beschl. vom 5. Juli 2004 - VII B 7/04 [...] Tz. 12).
• BFH, 21.04.2008 - XI B 206/07

  Aufhebung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung: keine Vertagung, wenn …

  Auszug aus BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08

  Eine weitere Verlegung kommt in diesen Fällen nur in Betracht, wenn die Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit durch ein amtsärztliches Attest belegt ist (…BGH aaO; BFH, Beschl. vom 21. April 2008 - XI B 206/07 u.a. [...] Tz. 4).

• BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14

  Terminsverlegungsantrag im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der …

  Wird ein Terminsänderungsantrag aber - wie hier - erst kurz vor dem anberaumten Termin gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet, muss der Beteiligte die Gründe für die Verhinderung so angeben und untermauern, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, Rn. 12;… vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, Rn. 12; vom 16. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 34/12, Rn. 3, jeweils m.w.N.).

  Wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten sind dabei an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, Rn. 12).

• BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 41/17

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen …

  Wird ein Terminsänderungsantrag erst kurz vor dem anberaumten Termin gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet, muss der Beteiligte die Gründe für die Verhinderung so angeben und untermauern, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (…Senat, Beschlüsse vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rn. 5; vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 12 und vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, juris Rn. 12; jeweils mwN).

  Wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten sind dabei an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2015, aaO; vom 7. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 8/13, juris Rn. 3; vom 8. Dezember 2011, aaO und vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, aaO).

• BGH, 03.05.2021 - AnwZ (Brfg) 63/18

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Präsidentin des Bundesgerichtshofs in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten strenge Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung zu stellen sind (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 76/18, juris Rn. 14; vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 41/17, juris Rn. 16; vom 12. Oktober 2017 - AnwZ (Brfg) 39/17, juris Rn. 13; vom 7. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 8/13, juris Rn. 3; vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 12; vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, juris Rn. 12).

 
• BGH, 06.05.2021 - AnwZ (Brfg) 38/20

  Anwaltgerichtliches Verfahren in Zulassungssachen: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Zu Recht hat der Anwaltsgerichtshof darauf abgestellt, dass im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten strenge Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung zu stellen sind (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 76/18, juris Rn. 14; vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 41/17, juris Rn. 16; vom 12. Oktober 2017 - AnwZ (Brfg) 39/17, juris Rn. 13; vom 7. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 8/13, juris Rn. 3; vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 12; vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, juris Rn. 12).
• BGH, 18.05.2020 - AnwZ (Brfg) 63/18

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten sind dabei an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, juris Rn.12).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2016 - 1 AGH 50/15

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

  Wird ein Terminsverlegungsantrag aber - wie hier - erst kurz vor dem anberaumten Termin gestellt und mit einer akuten Erkrankung begründet, muss der Beteiligte die Gründe für die Verhinderung so angeben und untermauern, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selber zu beurteilen vermag (BGH, Beschlüsse vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14; vom 4. Juli 2009-AnwZ (B) 14/08, Rn. 12; vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, Rn. 12; vom 16. Juli 2012-AnwZ (Brfg) 34/12, Rn. 3, jeweils m. w. N.).

  Wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten sind dabei an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, Rn. 12).

• BGH, 31.12.2018 - AnwZ (Brfg) 45/17

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögenverfalls; …

  Macht in einem solchen Fall der Rechtsanwalt zum wiederholten Mal eine krankheitsbedingte Verhinderung geltend, kommt eine weitere Verlegung des Termins nur nach Vorlage eines amtsärztlichen Attests in Betracht (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 24. September 2008 - AnwZ (B) 32/06, juris Rn. 5; vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, juris Rn. 12; vom 9. Juli 2013 - AnwZ (Brfg) 26/13, juris Rn. 8; ebenso Kilimann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112c BRAO Rn. 249).
• BGH, 03.07.2018 - AnwZ (Brfg) 26/18

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung …

  Jedenfalls in einem Fall, in dem ein Kläger nicht zum ersten Mal eine krankheitsbedingte Verhinderung geltend machen will, kommt eine weitere Verlegung nur nach Vorlage eines amtsärztlichen Attests in Betracht (…siehe auch Senatsbeschlüsse vom 24. September 2008 - AnwZ (B) 32/06, juris Rn. 5; vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, juris Rn. 12 und vom 9. Juli 2013 aaO).
• BGH, 16.07.2012 - AnwZ (Brfg) 34/12

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten strenge Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, Rn. 12;… vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, Rn. 12), die im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren.
• BGH, 08.09.2017 - AnwZ (Brfg) 28/17

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …

  In einem Fall, in dem ein Kläger zum wiederholten Mal eine krankheitsbedingte Verhinderung geltend machen will, kommt eine weitere Verlegung des Termins nur nach Vorlage eines amtsärztlichen Attests in Betracht (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 24. September 2008 - AnwZ (B) 32/06, juris Rn. 5; vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, juris Rn. 12 und vom 9. Juli 2013 aaO).
• BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 26/13

  Rechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls …
• BGH, 07.05.2013 - AnwZ (Brfg) 8/13

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• BGH, 18.05.2012 - AnwZ (Brfg) 19/12

  Widerruf der anwaltlichen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• BGH, 12.05.2014 - AnwZ (Brfg) 13/14

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
• BGH, 19.01.2022 - AnwZ (Brfg) 32/21

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verlegung …
• VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 8 K 20.2190

  Erfolglose Klage eines Obdachlosen auf Unterbringung in einem Einzelzimmer wegen …
• VG Augsburg, 08.10.2019 - Au 8 K 18.1863

  Teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheids - Landwirtschaftliche …