Rechtsprechung
| BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 20/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
- Judicialis
- BRAK-Mitteilungen
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidung des AGH
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65
Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung
Auszug aus BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 20/98
Der Senat kann die unzulässigen Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25). - BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 18/95
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des …
Auszug aus BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 20/98
Eine selbständige Anfechtung des Geschäftswerts ist in der BRAO ebenfalls nicht vorgesehen (Senatsbeschl. v. 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 18/95). - BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 40/97
Bindungswirkung des Bundesgerichtshofes an Entscheidungen des …
Auszug aus BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 20/98
Eine Nichtzulassungsbeschwerde hat das Gesetz nicht vorgesehen; der von der Antragstellerin eingelegte Rechtsbehelf ist daher unstatthaft (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 16/90, v. 29. Oktober 1990 - AnwZ (B) 46/90, v. 24. November 1997 - AnwZ (B) 40/97, BRAK-Mitt. 1998, 41). - BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 46/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 20/98
Eine Nichtzulassungsbeschwerde hat das Gesetz nicht vorgesehen; der von der Antragstellerin eingelegte Rechtsbehelf ist daher unstatthaft (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 16/90, v. 29. Oktober 1990 - AnwZ (B) 46/90, v. 24. November 1997 - AnwZ (B) 40/97, BRAK-Mitt. 1998, 41). - BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 16/90
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
Auszug aus BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 20/98
Eine Nichtzulassungsbeschwerde hat das Gesetz nicht vorgesehen; der von der Antragstellerin eingelegte Rechtsbehelf ist daher unstatthaft (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 16/90, v. 29. Oktober 1990 - AnwZ (B) 46/90, v. 24. November 1997 - AnwZ (B) 40/97, BRAK-Mitt. 1998, 41).
- BGH, 17.10.2005 - AnwZ (B) 75/04
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Die in § 223 Abs. 3 BRAO getroffene Regelung ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Oktober 1998 - AnwZ(B) 20/98, BRAK-Mitt. 1999, 37). - BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 37/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Gestattung zur …
Diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich; denn das Grundgesetz gewährt keinen Anspruch auf einen mehrstufigen Instanzenzug (BGH, Beschl. v. 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 20/98, BRAK-Mitt. 1999, 37).