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   BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 29/92   

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BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 29/92 (https://dejure.org/1993,2338)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1993 - AnwZ (B) 29/92 (https://dejure.org/1993,2338)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1993 - AnwZ (B) 29/92 (https://dejure.org/1993,2338)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts im Nebenberuf - Vereinbarkeit mit der Tätigkeit bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft - Anerkenntnis im Anwendungsbereich der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - Übergang von der Anfechtungsklage ...

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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 20.07.1987 - AnwZ (B) 15/87

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Geisteskrankheit eines Rechtsanwalts -

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 29/92
    Das gilt aber nicht, wenn der Antragsteller - wie hier - ausdrücklich auf einer Entscheidung in der Hauptsache beharrt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 1/74 und 20. Juli 1987 - AnwZ (B) 15/87).

    Ein solches - der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechendes - Feststellungsbegehren sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vor, so daß es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Verfahren der Ehrengerichtsbarkeit grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BGHZ 34, 244, 247; Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 , vom 20. Juli 1987 - AnwZ (B) 15/87 und vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91 m.w.Nachw.).

  • BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 7/91

    Umfang der Zulassung einer sofortigen Beschwerde - Zulässigkeit einer

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 29/92
    Ein solches - der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechendes - Feststellungsbegehren sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vor, so daß es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Verfahren der Ehrengerichtsbarkeit grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BGHZ 34, 244, 247; Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 , vom 20. Juli 1987 - AnwZ (B) 15/87 und vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91 m.w.Nachw.).

    Das setzt aber voraus, daß der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 und vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91; vgl. auch - zu § 111 BNotO - BGHZ 81, 66, 68).

  • BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 5/86

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 29/92
    Ein solches - der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechendes - Feststellungsbegehren sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vor, so daß es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Verfahren der Ehrengerichtsbarkeit grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BGHZ 34, 244, 247; Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 , vom 20. Juli 1987 - AnwZ (B) 15/87 und vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91 m.w.Nachw.).

    Das setzt aber voraus, daß der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 und vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91; vgl. auch - zu § 111 BNotO - BGHZ 81, 66, 68).

  • BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 10/60

    Feststellungsantrag über Standesrecht der Rechtsanwälte

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 29/92
    Ein solches - der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechendes - Feststellungsbegehren sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vor, so daß es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Verfahren der Ehrengerichtsbarkeit grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BGHZ 34, 244, 247; Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 , vom 20. Juli 1987 - AnwZ (B) 15/87 und vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91 m.w.Nachw.).
  • BGH, 22.06.1981 - NotZ 3/81

    Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienst bei Notarbewerbern

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 29/92
    Das setzt aber voraus, daß der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 und vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91; vgl. auch - zu § 111 BNotO - BGHZ 81, 66, 68).
  • BGH, 01.07.1974 - AnwZ (B) 1/74

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Wegfall eines Versagungsgrundes -

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 29/92
    Das gilt aber nicht, wenn der Antragsteller - wie hier - ausdrücklich auf einer Entscheidung in der Hauptsache beharrt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 1/74 und 20. Juli 1987 - AnwZ (B) 15/87).
  • BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 1/82

    Rechtsanwalt - Zulassung - Gesellschafter - Geschäftsführer - Repräsentation -

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 29/92
    Obwohl der Antragsteller - im Gegensatz zum Antragsgegner - keine der Erledigung Rechnung tragende Erklärung abgegeben hat, wäre daher an sich - was der Senat schon wiederholt in vergleichbaren Fällen ausgesprochen hat - nur noch über die Verfahrenskosten und Auslagen der Beteiligten gemäß §§ 91 a ZPO, 13 a FGG zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 1/82 und vom 18. Oktober 1982 - AnwZ (B) 9/82).
  • BGH, 18.10.1982 - AnwZ (B) 9/82

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 29/92
    Obwohl der Antragsteller - im Gegensatz zum Antragsgegner - keine der Erledigung Rechnung tragende Erklärung abgegeben hat, wäre daher an sich - was der Senat schon wiederholt in vergleichbaren Fällen ausgesprochen hat - nur noch über die Verfahrenskosten und Auslagen der Beteiligten gemäß §§ 91 a ZPO, 13 a FGG zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 1/82 und vom 18. Oktober 1982 - AnwZ (B) 9/82).
  • BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97

    Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts

    Diese Rechtsfolge war im Tenor der Entscheidung klarstellend auszusprechen (vgl. Senatsbeschl. v. 1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92 - BRAK-Mitt. 1993, 105).

    Dies gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich eine Erledigungserklärung ablehnt und die Entscheidung über einen von ihm gestellten Sachantrag begehrt (Senatsbeschl. v. 1. März 1993, aaO).

    Grundsätzlich besteht im Streitverfahren über die Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, vom Anfechtungsantrag zu einem der Klage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechenden Feststellungsbegehren überzugehen, weil der Gesetzgeber bewußt davon abgesehen hat, in der BRAO eine solche Möglichkeit zu eröffnen (Senatsbeschl. v. 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86; v. 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91; v. 1. März 1993, aaO; vgl. auch Notarsenat BGHZ 67, 343, 345).

  • BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 59/01

    Zulassung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten zur Rechtsanwaltschaft; Erledigung

    Der trotz eingetretener Erledigung der Hauptsache aufrechterhaltene Antrag auf gerichtliche Entscheidung war mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden und wäre deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 201 BRAO, 13 a FGG abschlägig zu bescheiden gewesen (vgl. BGH, Beschluß vom 1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105 unter II 2; BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 16/93, BRAK-Mitt. 1993, 221 unter II 1; BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 21/94, BRAK-Mitt. 1995, 124 unter II 2).

    Ein der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechendes Feststellungsbegehren sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung zwar nicht vor, so daß ein solches Feststellungsbegehren nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in der Regel unzulässig ist (BGH, Beschluß vom 1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, aaO, unter II 2 b; BGH, Beschluß vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 4/94, BRAK-Mitt. 1995, 73 unter II 2; BGH, Beschluß vom 24. November 1997 - AnwZ (B) 38/97, BRAK-Mitt. 1998, 40 = NJW 1998, 1078 unter II 2 a).

  • BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 88/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    b) Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung als Rechtsinstitut nicht vorgesehen (Senat, Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105 f.; v. 29. Mai 2000, AnwZ (B) 33/99, BRAK-Mitt. 2000, 257, 258; Beschl. v. 18. April 2005, AnwZ (B) 28/04).

    Der Senat lässt solche Anträge in Anlehnung an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dennoch in verfassungskonformer Erweiterung des Rechtsschutzsystems der Bundesrechtsanwaltsordnung ausnahmsweise zu, wenn dem Antragsteller anders effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit nachträglich festgestellt werden soll, nicht gewährt werden kann und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer und dem Rechtsanwalt bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (BGHZ 137, 200, 201 f.; Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, aaO; Beschl. v. 11. Juli 1994, AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; Beschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966).

    In einem solchen Fall ist der Hauptantrag als unzulässig zu verwerfen, wenn, wie hier, die Erledigung in der Hauptsache tatsächlich eingetreten (Senat, Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105; Beschl. v. 14. Juni 1993, AnwZ (B) 16/93, BRAK-Mitt. 1993, 221; Beschl. v. 24. Oktober 1994, AnwZ (B) 21/94, BRAK-Mitt. 1995, 124) und über den Hilfsantrag zu entscheiden ist (Senat, Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966).

  • BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 64/06

    Rechtsfolgen der Erledigung verschiedener anwaltsgerichtlicher Verfahren

    Dies gilt nur dann nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich eine Erledigungserklärung ablehnt und die Entscheidung über einen von ihm gestellten Sachantrag begehrt (Senat, Beschl. v. 24.11.1997, AnwZ (B) 38/97 , Beschl. v. 1.3.1993, AnwZ (B) 29/92 = BRAK-Mitt. 1993, 105).
  • BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 86/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren;

    b) Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung als Rechtsinstitut nicht vorgesehen (Senat, Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105 f.; v. 29. Mai 2000, AnwZ (B) 33/99, BRAK-Mitt. 2000, 257, 258; Beschl. v. 18. April 2005, AnwZ (B) 28/04).

    Der Senat lässt solche Anträge in Anlehnung an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dennoch in verfassungskonformer Erweiterung des Rechtsschutzsystems der Bundesrechtsanwaltsordnung ausnahmsweise zu, wenn dem Antragsteller anders effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit nachträglich festgestellt werden soll, nicht gewährt werden kann und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer und dem Rechtsanwalt bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (BGHZ 137, 200, 201 f.; Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, aaO; Beschl. v. 11. Juli 1994, AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; Beschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966).

  • BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 37/00

    Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung; Fortbildungsnachweis

    Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich eine Erledigungserklärung ablehnt und die Entscheidung über einen von ihm gestellten Sachantrag begehrt (Senatsbeschluß v. 1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105; v. 24. November 1997 - AnwZ (B) 38/97, BRAK-Mitt. 1998, 40).
  • BGH, 05.02.2007 - AnwZ (B) 86/05

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

    Das ist festzustellen, weil sich der Antragsteller der Erledigungserklärung der Antragsgegnerin nicht angeschlossen, ihr aber auch nicht widersprochen hat (Senatsbeschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105).

    Über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens ist nach § 91a ZPO, § 13a FGG nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entscheiden (Senatsbeschl. v. 1. März 1993 aaO).

  • BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 28/04

    Zulässigkeit eines Forstsetzungsfeststellungsantrages im anwaltsgerichtlichen

    Ein der verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) entsprechendes Rechtsinstitut kennt die Bundesrechtsanwaltsordnung nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105 f.; v. 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 33/99, BRAK-Mitt. 2000, 257, 258 m.w.N.).

    Im übrigen hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend darauf hingewiesen, daß Schadensersatzansprüche nicht vor den Anwaltsgerichten, sondern den ordentlichen Gerichten geltend zu machen wären (BGH, Beschl. v. 1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105, 106; BVerwG NJW 1973, 1854; Feuerich/Weyland, § 223 BRAO Rn. 21).

  • BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 30/07
    Dies gilt nur dann nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich eine Erledigungserklärung ablehnt und die Entscheidung über einen von ihm gestellten Sachantrag begehrt (Senat, Beschl. v. 24.11.1997, AnwZ (B) 38/97, Beschl. v. 1.3.1993, AnwZ (B) 29/92 = BRAK-Mitt. 1993, 105).
  • BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 4/94

    Fachanwaltsbezeichnung - Umzulassung - Rechtsanwaltskammerwechsel

    Ein solches - der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechendes - Feststellungsbegehren sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vor, so daß es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Verfahren der Ehrengerichtsbarkeit grundsätzlich unzulässig ist (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92 = BRAK-Mitt. 1993, 105 m.w.Nachw.).

    Das setzt aber voraus, daß der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist, und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der zur Entscheidung berufenen Behörde und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (Senatsbeschluß vom 1. März 1993 a.a.O. m.w.Nachw.).

  • BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 73/06
  • BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 79/06
  • BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 18/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines

  • BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 20/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines

  • BGH, 02.01.2008 - AnwZ (B) 90/06

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

  • BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 19/02

    Erlaß eines Unterlassungsgebots durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit eines

  • BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 71/00

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des

  • BGH, 23.08.2010 - AnwZ (B) 17/10

    Voraussetzungen einer sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des

  • BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 88/07

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

  • BGH, 12.03.2001 - AnwZ (B) 25/00

    Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des

  • BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 7/95

    Rechtsfolgen der rückwirkenden Aufhebung einer Verfügung über den Widerruf der

  • BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 16/93

    Versagung der Zulassung als Rechtsanwalt

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