Rechtsprechung
BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Anwaltsblatt
§ 14 BRAO
- Judicialis
- BRAK-Mitteilungen
Kein Zulassungswiderruf trotz Vermögensverfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Vermögensverfall des Rechtsanwalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- take-maracke.de (Entscheidungsbesprechung)
"Endlich Rechtsanwalt bleiben?" (RA Marcus Janca; ZInsO 2005, 242)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 511
- MDR 2005, 420
- NJ 2005, 191
- AnwBl 2005, 216
Wird zitiert von ... (234) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.06.1984 - AnwZ (B) 7/84
Sofortige Beschwerde gegen die Zurücknahme der Zulassung zur Anwaltschaft - …
Auszug aus BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03
Auch die Aufgabe der eigenen Praxis und die Aufnahme einer Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt schließen nach der Senatsrechtsprechung die Gefährdung der Rechtsuchenden nicht aus (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Juni 1984 - AnwZ(B) 7/84 = BRAK-Mitt. 1984, 194; BGH, Beschl. vom 23. Februar 1987 - AnwZ(B) 52/86 = BRAK-Mitt. 1987, 208).So ist vereinbart, daß sein Name (anders als in dem im Senatsbeschluß vom 25. Juni 1984, aaO, entschiedenen Fall) weder auf dem Briefkopf noch auf dem Praxisschild erscheint.
- BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 28/99
Widerruf der Erlaubnis eines Rechtsbeistandes zur geschäftsmäßigen …
Auszug aus BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03
Denn zu geordneten Vermögensverhältnissen gehört auch, daß die Schulden in absehbarer Zeit entfallen und der Rechtsanwalt frei über sein Vermögen verfügen kann (BGH, Beschl. vom 13. März 2000 - AnwZ(B) 28/99 = NJW-RR 2000, 1228).Diese Gefährdung ist grundsätzlich nicht durch die Insolvenzeröffnung mit der damit verbundenen Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners weggefallen (BGH, Beschl. vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99 aaO).
- BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 52/86
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03
Auch die Aufgabe der eigenen Praxis und die Aufnahme einer Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt schließen nach der Senatsrechtsprechung die Gefährdung der Rechtsuchenden nicht aus (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Juni 1984 - AnwZ(B) 7/84 = BRAK-Mitt. 1984, 194; BGH, Beschl. vom 23. Februar 1987 - AnwZ(B) 52/86 = BRAK-Mitt. 1987, 208).Der Antragsteller hat - anders als in dem dem Senatsbeschluß vom 23. Februar 1987 (aaO) zugrunde liegenden Sachverhalt - seinen anwaltlichen Beruf bisher ohne jede Beanstandung ausgeübt.
- BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 17/03
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03
b) Auch wenn die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, nach der der Vermögensverfall die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden indiziert, nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen des Vermögensverfalls folgt, wird sie im - nach der gesetzlichen Wertung - vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden können (BGH, Beschl. vom 14. Juli 2003 - AnwZ 61/02 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 12. Januar 2004 - AnwZ(B) 17/03 vom 12. Januar 2004).
- BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05
Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Einstellung des in Vermögensverfall …
Die Anstellung eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts in einer Einzelkanzlei vermag eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch arbeitsvertragliche Beschränkungen der Befugnisse des angestellten Rechtsanwalts nicht auszuschließen, weil deren Einhaltung in einer Einzelkanzlei - anders als in einer Sozietät - nicht zuverlässig sichergestellt werden kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511).Der Übergang der Verfügungsbefugnis des insolventen Rechtsanwalts auf einen Vermögensverwalter führt nicht dazu, dass die Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts bereits deshalb als wieder "geordnet" anzusehen wären (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 1 m.w.Nachw.).
Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern des Rechtsanwalts (st.Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO unter II 2 a).
Die Aufgabe der eigenen Praxis und die Aufnahme einer Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt schließen die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden jedoch nicht ohne weiteres aus (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO unter II 2 a).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2004 (aaO unter II 2 c) bereits zum Ausdruck gebracht, dass nur eine Sozietät, nicht aber eine Einzelkanzlei die Gewähr dafür bietet, dass auch während der Urlaubszeit oder bei einer etwaigen Erkrankung eines Sozius die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des insolventen Rechtsanwalts überwacht werden kann, und dass dies zum Schutz der Rechtsuchenden eine der Voraussetzungen dafür ist, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - entgegen dem Grundsatz des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO - nicht zu widerrufen.
- BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet; dies ist auch in der Regel der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511, unter II 2 a).Die Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (dazu Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO, unter II 2 c; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ(B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, unter II 2; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ(B) 14/05, AnwBl. 2006, 281, unter II 3), lagen zwar im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung nicht vor.
Zwar entfällt die Gefährdung der Rechtsuchenden grundsätzlich nicht bereits durch die - hier noch nicht erfolgte - Insolvenzeröffnung und die damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511, unter II 2 a).
Deshalb kann in aller Regel erst dann, wenn das Insolvenzverfahren zu einem Abschluss führt, bei dem mit einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers gerechnet werden kann, das heißt mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts, davon ausgegangen werden, dass nicht nur der Vermögensverfall, sondern auch eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht mehr fortbesteht (Senatsbeschluss vom 16. April 2007 - AnwZ(B) 6/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3. Anders liegt es jedoch dann, wie der Senat entschieden hat (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO), wenn besondere Umstände, insbesondere arbeitsvertragliche Beschränkungen und Sicherungsvorkehrungen, die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts schon vor Abschluss des in die Wege geleiteten Insolvenzverfahrens nicht mehr zu befürchten ist.
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
Soweit Schulden vorhanden sind, denen keine realisierbaren Vermögenswerte gegenüberstehen, ist von geordneten finanziellen Verhältnissen (nur) dann auszugehen, wenn der Schuldendienst nach Maßgabe mit den Gläubigern getroffener Vereinbarungen bedient wird und die Verbindlichkeiten zudem nach Art und Höhe in Ansehung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse in einem überschaubaren Zeitraum getilgt werden können (vgl. BFH, Urteile vom 22. August 1995 - VII R 63/94 - BFHE 178, 506 …und vom 30. März 2004 - VII R 56/03 - BFH/NV 2004, 1426 zu § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StBerG; BGH, Beschlüsse vom 22. März 2004 - NotZ 23/03 - NJW 2004 m.w.N. und vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03 - NJW 2005, 511 zu § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).Dem Wirtschaftsprüfer kann daher nicht jedwede potentielle, theoretische Interessengefährdung, mag sie auch noch so fern liegend sein, entgegengehalten werden (vgl. BFH…, Urteil vom 22. September 1992 - VII R 43/92 - a.a.O. BFHE 169, 286 ;… Beschluss vom 19. Februar 2003 - VII B 45/02 - BFH/NV 2003, 665 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03 - NJW 2005, 511 ).
- BFH, 04.12.2007 - VII R 64/06
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Überschuldung
Dementsprechend hat es der Bundesgerichtshof (BGH) bei einem in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalt im Rahmen der Gesamtwürdigung seiner Person für den Entlastungsbeweis ausreichen lassen, dass sich jener Rechtsanwalt weit reichenden beruflichen Beschränkungen arbeitsvertraglich unterworfen hatte, er nämlich weder auf dem Briefkopf noch auf dem Praxisschild der Sozietät erschien, eigene Mandate nicht annehmen und Zahlungen an die Sozietät nicht entgegennehmen durfte (BGH-Beschlüsse vom 18. Oktober 2004 AnwZ (B) 43/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 511, und --mit ähnlichen Voraussetzungen-- vom 25. Juni 2007 AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924).Auch der BGH hat in dem vorgenannten Beschluss in NJW 2005, 511 die wirksame Kontrolle der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen durch die Rechtsanwälte jener Sozietät, bei der der in Vermögensverfall geratene Rechtsanwalt angestellt war, als maßgebenden Gesichtspunkt im Rahmen der Gesamtwürdigung geprüft.
So hat es das FG zutreffend als Besonderheit des Streitfalls hervorgehoben, dass der Kläger --im Gegensatz zu den mit den BGH-Beschlüssen in NJW 2005, 511 und in NJW 2007, 2924 entschiedenen Fällen-- kein "einfacher" Angestellter der E-GmbH, sondern ihr einziger Steuerberater-Geschäftsführer mit beruflicher Niederlassung am Sitz der Gesellschaft ist, dessen besondere Verantwortung und Funktion durch § 50 Abs. 1 Satz 2 StBerG hervorgehoben wird.
Daraus folgend hat das FG, wiederum in nicht zu beanstandender Weise und im Übrigen in Übereinstimmung mit dem von der Revision angeführten BGH-Beschluss in NJW 2005, 511, geschlossen, dass der Kläger jederzeit die Möglichkeit habe, Mandate für eigene Rechnung zu übernehmen, ohne die vertraglich vorgesehene Zustimmung der Gesellschaft einzuholen.
- BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 3/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vorliegen …
Denn der angestellte Rechtsanwalt kann weiterhin Mandantengelder in Empfang nehmen; zudem hat er bei Fortbestand seiner Erlaubnis jederzeit die Möglichkeit, wieder selbständig in eigener Praxis tätig zu werden, ohne dass dies von der Rechtsanwaltskammer ohne weiteres kontrolliert werden kann (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511).Die Einhaltung vertraglich vereinbarter Sicherungsmaßnahmen ist dabei nach der ständigen Senatsrechtsprechung nur in einer Sozietät, nicht aber in einer Einzelkanzlei sichergestellt (vgl. nur Beschlüsse vom 18. Oktober 2004 aaO S. 512; vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560; vom 31. März 2008 - AnwZ (B) 33/07, juris Rn. 10; vom 26. November 2009 - AnwZ (B) 27/09, juris Rn. 17; vom 24. Oktober 2012 aaO mwN; vom 22. Mai 2013 aaO mwN und vom 21. Dezember 2015 aaO mwN).
Jedenfalls besteht die Gefahr, dass seine Gläubiger im Wege der Pfändung auf Gelder zugreifen, die für seine Mandanten bestimmt sind (Senat, Beschlüsse vom 18. Oktober 2004 aaO S. 511; vom 31. März 2008 aaO Rn. 8; vom 24. März 2011 - AnwZ (Brfg) 4/11, juris Rn. 4 und vom 15. April 2011 - AnwZ (Brfg) 8/11, juris Rn. 7).
Der Ausschluss der Gefahr, dass der in Vermögensverfall geratene Rechtsanwalt ihm in bar anvertraute Beträge - wenigstens zeitweise - für eigene Zwecke verwendet, erfordert solche Vorkehrungen (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2004 aaO [Verpflichtung des Rechtsanwalts, bei Barzahlungen einen Sozius und die Bürovorsteherin hinzuzuziehen, als ausreichende organisatorische Maßnahme]; vgl. ferner Senat, Beschlüsse vom 24. März 2011 aaO Rn. 7; vom 15. April 2011 aaO Rn. 7; vom 9. Februar 2015 aaO Rn. 14 und vom 15. Dezember 2017 aaO Rn. 16).
Diese - der Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschlüsse vom 18. Oktober 2004 aaO S. 512; vom 5. Dezember 2005 aaO und vom 22. Mai 2013 aaO Rn. 8 [Bestellung eines sozietätsfremden Rechtsanwalts als Vertreter nicht ausreichend]) entsprechende - Wertung hat der Anwaltsgerichtshof nicht im Wege einer generalisierenden Typisierung, sondern im Rahmen einer konkreten und objektiven Betrachtung des vorliegenden Einzelfalls getroffen.
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 67/08
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls …
Beide Vertragsparteien hatten sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der Rechtsanwaltskammer verpflichtet, jede Änderung des geschlossenen Anstellungsvertrags und ein etwaiges Ende des Anstellungsverhältnisses unverzüglich mitzuteilen (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; BGH, Beschl. v. 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924).In den beiden Fällen, in denen der Senat zugunsten des Rechtsanwalts entschieden hat, waren die Arbeitsverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats bereits seit mehr als eineinhalb (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) und sogar seit mehr als drei Jahren (BGH, Beschl. v. 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924) in Vollzug gesetzt.
Da dies mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts nicht in Einklang zu bringen wäre, können sie nur vorübergehend hingenommen werden, wenn nach Ablauf einer gewissen Zeit wieder mit einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse gerechnet werden kann, die die Notwendigkeit der Beschränkungen entfallen lässt (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschl. v. 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281).
- BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 109/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Der Übergang der Verfügungsbefugnis des insolventen Rechtsanwalts auf einen Vermögensverwalter führt nicht dazu, dass die Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts bereits deshalb als wieder "geordnet" anzusehen wären (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511, unter II 1 m.w.Nachw.).Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet; dies ist auch in aller Regel der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511, unter II 2 a).
Allerdings kann eine Gesamtwürdigung der Person des Rechtsanwalts, der Umstände des eröffneten Insolvenzverfahrens sowie etwaiger Beschränkungen, denen sich der insolvente Rechtsanwalt arbeitsvertraglich unterworfen hat, ausnahmsweise den Schluss rechtfertigen, dass durch den Vermögensverfall eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO unter II 2 c; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Juni 2006 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, Tz. 12).
Ein solcher Ausnahmefall, der im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur selten anzunehmen ist (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO unter II 2 b), liegt hier aber nicht vor.
b) Unabhängig davon kann nicht, wie es nach der Senatsrechtsprechung für die Annahme eines Ausnahmefalles erforderlich wäre (Beschluss vom 18. Oktober 2004, aaO, unter II 2 c), davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller seinen Beruf bisher "ohne jede Beanstandung" ausgeübt hat.
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung …
bb) Auch ein Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (dazu Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter 2 c; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 unter II 2; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281 unter II 3; Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925), liegt nicht vor.In den beiden Fällen, in denen der Senat zugunsten des Rechtsanwalts entschieden hat, waren die Arbeitsverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats bereits seit mehr als eineinhalb (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) und sogar seit mehr als drei Jahren (BGH, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924) in Vollzug gesetzt.
Um die Prognose abzusichern, dass eine Gefährdung der Rechtsuchenden ausgeschlossen ist, hat der Senat im Übrigen schon bisher - neben der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und dem Abschluss eines Anstellungsvertrages, der die üblichen Befugnisse eines Anwalts im Umgang mit Mandanten und mit Fremdgeld zum Schutze der Mandanten einschränkt - für relevant gehalten, ob der Anwalt seine berufliche Tätigkeit bis dahin beanstandungsfrei ausgeübt hat und ob er selbst zielgerichtet, ernsthaft und planvoll die erforderlichen Schritte zur Stabilisierung seiner Vermögensverhältnisse unternommen hat (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281).
- BFH, 18.08.2005 - VII B 84/05
Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Das FG habe wesentliche Kriterien außer Acht gelassen, die sich aus Beschlüssen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Oktober 2004 AnwZ (B) 43/03 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 11) und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 29. Juli 2004 4 A 2591/02 (Anwaltsblatt --AnwBl-- 2005, 72) ergäben und auch auf das Steuerberatungsrecht zu übertragen seien.Diesen Anforderungen wird die Beschwerde allein mit dem Hinweis auf die Beschlüsse des BGH in NJW 2005, 511 und des OVG Münster in AnwBl 2005, 72 nicht gerecht, denn aus diesen Entscheidungen ergibt sich nichts, was die bezeichnete Rechtsfrage als erneut klärungsbedürftig erscheinen lässt.
Soweit der BGH mit dem Beschluss in NJW 2005, 511 in dem Fall eines angestellten Rechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall als ausnahmsweise nicht gegeben angesehen hat, beruhte dies auf einer Gesamtwürdigung der Person dieses Rechtsanwalts sowie der weitgehenden beruflichen Beschränkungen, denen er sich arbeitsvertraglich unterworfen hatte.
Im Streitfall kann jedoch nach den Feststellungen des FG nicht davon ausgegangen werden, dass auf Seiten des Klägers solche besonderen Umstände vorliegen, welche das FG unter Berücksichtigung des BGH-Beschlusses in NJW 2005, 511 zu der Annahme hätten führen müssen, dass die Interessen der Auftraggeber trotz des Vermögensverfalls des Klägers nicht gefährdet sind.
Die Beschwerde bezeichnet keinen Rechtssatz, auf dem die angefochtene Entscheidung des FG beruht und der von einem Rechtssatz aus den Beschlüssen des BGH in NJW 2005, 511 oder des OVG Münster in AnwBl 2005, 72 abweicht.
- BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 67/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung …
a) Ein solcher Fall liegt nach der Rechtsprechung des Senats ausnahmsweise nur vor, wenn der betroffene Rechtsanwalt seine einzelanwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, seine anwaltliche Tätigkeit nur noch (dazu: Senat, Beschl. v. 17. September 2007, AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, 67) für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560).Der angestellte Rechtsanwalt hat nämlich bei Fortbestand seiner Zulassung jederzeit die Möglichkeit, wieder selbstständig in eigener Praxis oder nebenher auf eigene Rechnung tätig zu werden (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511).
So hat der Bundesfinanzhof unter ähnlichen Voraussetzungen wie der Senat (Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) eine Gefährdung von Mandanteninteressen verneint (BFHE 169, 286, 289 f.).
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der …
- BGH, 31.03.2008 - AnwZ (B) 33/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 6/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 09.11.2018 - AnwZ (Brfg) 61/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- FG Niedersachsen, 12.05.2011 - 6 K 466/10
Widerruf der Bestellung eines in Teilzeit angestellten Steuerberaters wegen …
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 13 K 274/04
Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Abgabe der eidestattlichen …
- BGH, 27.08.2019 - AnwZ (Brfg) 35/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 17.10.2005 - AnwZ (B) 73/04
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - 1 AGH 48/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 106/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …
- BFH, 19.05.2005 - VII B 194/04
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
- BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 96/04
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.06.2011 - AnwZ (Brfg) 12/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung …
- BGH, 26.11.2009 - AnwZ (B) 27/09
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Wiederrufs der …
- BGH, 06.02.2014 - AnwZ (Brfg) 83/13
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der …
- BGH, 23.11.2020 - AnwZ (Brfg) 32/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BFH, 20.10.2005 - VII S 29/05
Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfall
- BGH, 23.04.2014 - AnwZ (Brfg) 8/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts …
- BGH, 24.02.2015 - AnwZ (Brfg) 32/14
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10
Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem …
- BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 62/11
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an …
- BGH, 05.02.2007 - AnwZ (B) 3/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 02.10.2014 - AnwZ (Brfg) 30/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 7/04
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.11.2010 - 1 AGH 70/10
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögenverfalls; Folgen der …
- BFH, 20.04.2006 - VII B 188/05
Widerruf der Bestellung als Steuerberater
- BGH, 08.12.2014 - AnwZ (Brfg) 45/14
Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur …
- BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 2/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 120/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue …
- BGH, 26.01.2009 - AnwZ (B) 72/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- FG Düsseldorf, 13.02.2008 - 2 K 2222/07
Ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse als Vermögensverfall eines …
- AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 17/08
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss einer …
- BGH, 10.10.2022 - AnwZ (Brfg) 19/22
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung …
- BGH, 03.07.2006 - AnwZ (B) 28/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Voraussetzungen einer weiteren …
- BGH, 31.03.2008 - AnwZ (B) 8/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 29.05.2007 - AnwZ (B) 12/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 117/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 77/13
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 21.04.2008 - AnwZ (B) 37/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 14/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 106/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 71/12
Vermutung des Vermögensverfalls wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen …
- FG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 13 K 267/04
Widerruf der Bestellung als Steuerberater in Folge Vermögensverfalls
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 21/10
Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen …
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 74/09
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- FG Hamburg, 08.03.2006 - V 94/05
Steuerberatungsrecht: Einfluss der Erwartung des Eintritts geordneter …
- BGH, 22.05.2013 - AnwZ (Brfg) 73/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der …
- FG Niedersachsen, 26.01.2012 - 6 K 234/11
Entfallen der Gefährdung von Auftraggeberinteressen durch die Eröffnung des …
- BGH, 17.09.2007 - AnwZ (B) 75/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 28.09.2011 - AnwZ (Brfg) 29/11
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutete Gefährdung …
- BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 78/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BFH, 12.06.2008 - VII B 61/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2023 - 4 B 866/21
Löschung der Eintragung eines Architekten aus der Architektenliste wegen …
- BGH, 04.03.2009 - AnwZ (B) 78/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Anordnung …
- BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 38/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 61/11
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Bemühen um …
- AGH Bayern, 11.05.2011 - BayAGH I - 1/11
Anwaltliches Berufsrecht: Versagung der Wiederzulassung zur Anwaltschaft wegen …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 54/09
Wideruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung …
- BGH, 26.01.2009 - AnwZ (B) 28/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; …
- BGH, 08.12.2008 - AnwZ (B) 28/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Sofortige …
- BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 96/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 18.09.2017 - AnwZ (Brfg) 33/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung …
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 15/14
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft bei Vermögensverfall
- BGH, 26.08.2013 - AnwZ (Brfg) 31/13
Begründetheit des Antrags eines Rechtsanwalts auf Rücknahme des Widerrufs seiner …
- AGH Bayern, 27.11.2008 - BayAGH I - 45/07
Ausnahme von der Annahme eines Vermögensverfalls bei einem in der Vergangenheit …
- OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07
Löschung der Eintragung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.11.2007 - 1 ZU 26/07
Rechtsanwalt "2. Klasse" i.R.d. Forderung des Angestelltenvermerks; Gefährdung …
- BGH, 07.01.2010 - AnwZ (B) 79/09
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des …
- BFH, 10.04.2006 - VII B 232/05
Widerruf der Bestellung als Steuerberater, grundsätzliche Bedeutung
- BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 95/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 10.08.2009 - AnwZ (B) 40/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- FG Niedersachsen, 07.03.2013 - 6 K 344/12
Gefährdung von Auftraggeberinteressen bei Unzuverlässigkeit eines Steuerberaters …
- BGH, 28.10.2011 - AnwZ (B) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögenverfalls
- AGH Baden-Württemberg, 12.02.2010 - AGH 40/09
- BFH, 18.11.2008 - VII B 119/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Nachweis der …
- BGH, 10.02.2014 - AnwZ (Brfg) 81/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 76/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei fortbestehender …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 118/09
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 29/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Heilung …
- AGH Schleswig-Holstein, 02.05.2005 - 2 AGH 12/04
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft wegen …
- AGH Thüringen, 05.07.2011 - AGH 4/10
Zulassung - Widerruf wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 4/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle des Vermögensverfalls des …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 55/09
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 25.02.2010 - AnwZ (B) 81/07
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der …
- FG Düsseldorf, 24.02.2010 - 4 K 212/10
Erlass aus Billigkeitsgründen zum Erhalt der Anwaltszulassung
- BGH, 04.04.2005 - AnwZ (B) 15/04
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 K 1961/12
Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung
- BGH, 11.05.2010 - AnwZ (B) 110/09
Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt …
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 84/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 104/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
- BGH, 04.12.2006 - AnwZ (B) 109/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
- BGH, 18.01.2006 - AnwZ (B) 79/04
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.09.2015 - AnwZ (Brfg) 38/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Annahme …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 19/15
Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft
- BGH, 24.05.2013 - AnwZ (Brfg) 15/13
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Vermutung des …
- BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 72/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund eines vermuteten …
- BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 37/09
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines bei einer …
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 28/09
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts im Falle der Eröffnung eines …
- BGH, 31.08.2009 - AnwZ (B) 42/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BFH, 10.02.2009 - VII B 169/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Rechtsfragen …
- BGH, 04.12.2006 - AnwZ (B) 98/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 8/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BFH, 16.11.2005 - VII B 67/05
Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfall
- BGH, 21.05.2015 - AnwZ (Brfg) 6/15
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 97/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser …
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 8/10
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über …
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 113/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 02.10.2009 - AnwZ (B) 52/09
Entfall eines Vermögensverfalls bei Abschluss eines Insolvenzverfahrens; Widerruf …
- BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 71/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 15.06.2009 - AnwZ (B) 60/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Ausschluss …
- BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 22/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Widerlegung …
- BGH, 16.03.2009 - AnwZ (B) 30/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 16.03.2009 - AnwZ (B) 61/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 04.03.2009 - AnwZ (B) 86/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BFH, 04.09.2008 - VII B 250/07
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls: Anforderungen …
- BGH, 31.03.2008 - AnwZ (B) 27/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 11/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 19.11.2007 - AnwZ (B) 9/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 01.03.2007 - AnwZ (B) 80/04
Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur …
- BFH, 11.01.2007 - VII B 43/06
Ordnungsgemäße Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 04.12.2006 - AnwZ (B) 107/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 70/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 40/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 1/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 04.07.2014 - AnwZ (Brfg) 23/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 15.04.2011 - AnwZ (Brfg) 8/11
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 47/10
Maßgebliche Beweisanzeichen zur Beurteilung eines zum Widerruf der …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 36/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 5/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 87/08
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 31.03.2008 - AnwZ (B) 29/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BFH, 14.03.2007 - VII B 175/06
NZB: Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Vermögensverfall
- BFH, 28.12.2006 - VII B 229/05
StBerG : Widerruf der Bestellung
- BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 4/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 38/04
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 14/15
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 05.11.2013 - AnwZ (Brfg) 36/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 46/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 27.05.2010 - AnwZ (B) 95/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 100/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 12.06.2009 - AnwZ (B) 71/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 10.06.2009 - AnwZ (B) 9/08
Rechtsmittel gegen einen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2008 - 2 K 2084/08
Kein Widerruf der Bestellung als Steuerberater, wenn Restschuldbefreiung nach …
- BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 13/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BFH, 22.11.2005 - VII B 130/05
Steuerberater; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 27.09.2005 - AnwZ (B) 18/04
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
- BGH, 27.04.2015 - AnwZ (Brfg) 1/15
Rechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 1 AGH 42/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 19.03.2014 - AnwZ (Brfg) 4/14
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 05.07.2013 - AnwZ (Brfg) 16/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 1/10
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 82/08
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei einem in Vermögensverfall …
- BFH, 20.06.2008 - VII B 13/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BGH, 02.04.2012 - AnwZ (Brfg) 9/12
Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für …
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 62/06
Nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung zur …
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 7/10
Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 88/09
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund von Vermögensverfalls nach …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 51/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall aufgrund …
- BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 99/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls aufgrund …
- BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 120/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 18.02.2014 - AnwZ (Brfg) 2/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 26/10
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Eintragung …
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 42/10
Widerruf der Anwaltszulassung aufgrund von Vermögensverfall und einer Gefährdung …
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 3/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 2/10
Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls und wegen fehlender …
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 18/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Gefährdung der Interessen …
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 44/10
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 87/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund eines Vermögensverfalls im …
- BGH, 07.06.2010 - AnwZ (B) 85/08
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- FG Niedersachsen, 16.11.2006 - 6 K 107/06
Widerruf einer Bestellung zum Steuerberater wegen Eröffnung eines …
- BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 19/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Prüfung …
- BGH, 03.12.2009 - AnwZ (B) 48/09
Verplichtung zur Tragung von Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen nach …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2019 - 1 AGH 73/17
- AGH Niedersachsen, 08.10.2012 - AGH 34/11
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 30/10
Berücksichtigung des Entfalls der Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung …
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 41/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen schlechter finanzieller …
- BGH, 20.01.2022 - AnwZ (Brfg) 38/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
- AGH Hamburg, 22.03.2016 - AGH I ZU 7/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Anordnung …
- VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 45/12
Inkassobüro; Rechtsdienstleistungsregister; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 27/10
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Eintragung …
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 4/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch Vermögensverfall eines …
- BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 96/066
- BGH, 19.10.2010 - AnwZ (B) 53/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermutung des …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 1 AGH 27/09
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls nach Eröffnung des …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2008 - 1 ZU 98/07
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 4 A 1968/07
Löschung der Eintragung in die Architektenliste; Verfehlung der Berufspflichten …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 12/16
Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Gefährdung der …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 1 AGH 20/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 23/13
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 1 AGH 27/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 2 K 1796/07
Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters bei Eröffnung eines …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 1 AGH 8/14
Entlassung aus dem Amt des Notars sowie Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 2/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen …
- AGH Brandenburg, 30.07.2012 - AGH I 10/11
Anforderungen an den Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen …
- AGH Berlin, 25.04.2012 - I AGH 10/11
Berufsrechte und -pflichten: Versagung der Befreiung von der Kanzleipflicht bei …
- AGH Baden-Württemberg, 09.04.2011 - AGH 1/11
Folgen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über einen Gesamtbetrag von 1.515,00 …
- AGH Baden-Württemberg, 21.03.2009 - AGH 42/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Baden-Württemberg, 12.07.2008 - AGH 41/07
Entzug einer Rechtsanwaltszulassung im Falle einer Vermutung eines …
- AGH Baden-Württemberg, 29.08.2014 - AGH 2/14
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Niedersachsen, 16.01.2012 - AGH 18/11
- FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - 12 K 12120/09
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Möglichkeit …
- AGH Baden-Württemberg, 14.11.2009 - AGH 8/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung ins …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - 1 ZU 70/07
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.08.2007 - 1 ZU 33/07
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall
- AGH Baden-Württemberg, 11.07.2014 - AGH 21/13
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 18/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines …
- AGH Baden-Württemberg, 25.10.2013 - AGH 16/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Anwaltes im …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 27.09.2013 - 1 AGH 11/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Erwirken von Schuldtiteln und …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 1 AGH 33/10
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist wegen Vermögensverfalls eines angestellten …
- VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06
Rechtmäßigkeit der Löschung einer Eintragung in der Architektenliste; Abgabe …
- AG Frankfurt/Main, 07.02.2006 - 30 C 3374/05
Mietwagen - Anmietung über das Wochenende kann gerechtfertigt sein
- AGH Baden-Württemberg, 22.09.2017 - AGH 19/17
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung aufgrund …
- AGH Baden-Württemberg, 05.02.2016 - AGH 22/15 II-SG.1
Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe des Vermögensverzeichnisses …
- AGH Baden-Württemberg, 11.12.2010 - 13/10 (II) - SG1
- VG Berlin, 15.01.2009 - 16 K 32.09
Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer
- FG Düsseldorf, 25.11.2010 - 2 K 4730/09
Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters bei Vorliegen des Vermögensverfalls; …
- AGH Baden-Württemberg, 05.02.2016 - AGH 22/15
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung aufgrund …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2014 - 1 AGH 34/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfall; Erwirkung …
- AGH Baden-Württemberg, 11.12.2010 - 13/10 (II) - SG 1
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im …
- AGH Baden-Württemberg, 16.11.2012 - AGH 20/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft