Rechtsprechung
| BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 51/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfall - Einstweilige Anordnung auf Wiedereintragung in die Anwaltslisten
- Judicialis
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7; ; BRAO § 42 Abs. 6 Satz 2; ; FGG § 24 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 580 Nr. 7b
Wiederaufnahme eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.06.2002 - AnwZ (B) 70/00
Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Nichtzahlung der Umsatzsteuer
Auszug aus BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 51/03
Der hiergegen gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung und die sofortige Beschwerde des Antragstellers wurden zurückgewiesen (vgl. Senatsbeschl. v. 24. Juni 2002 - AnwZ (B) 70/00).Der Antragsteller hat keine "neue Urkunde" aufgefunden, sondern verfolgt seinen schon früher vertretenen Standpunkt (vgl. Senatsbeschl. v. 24. Juni 2002 - AnwZ (B) 70/00, Umdruck S. 3 oben) weiter, das deutsche Umsatzsteuersystem sei verfassungswidrig.
- BGH, 06.11.2006 - AnwZ (B) 87/05
Wiederaufnahme eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der …
Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 29. September 2003 (AnwZ(B) 51/03) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 580 Nr. 7 b ZPO nicht dargetan sind.