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BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 6/99 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Isolierte Kostenentscheidung - Beschwerde - Erledigung der Hauptsache
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 223 Abs. 3
Keine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Verfahren vor den Anwaltsgerichten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 84/98
Sofortige Beschwerde zum BGH in Anwaltssachen
Auszug aus BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 6/99
Eine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache ist entsprechend der Regelung für die Hauptsache (§ 223 Abs. 3 BRAO) unzulässig (…vgl. Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 40 Rdn. 51; Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 1998 - AnwZ(B) 22/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 152; 16. Februar 1998 - AnwZ(B) 68/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 151; 21. Juni 1999 - AnwZ(B) 84/98 -).Der Beschwerdewert ist allein nach dem Kosteninteresse zu bestimmen (Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ(B) 84/98 - m.w.N.).
- BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 68/97
Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 6/99
Eine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache ist entsprechend der Regelung für die Hauptsache (§ 223 Abs. 3 BRAO) unzulässig (…vgl. Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 40 Rdn. 51; Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 1998 - AnwZ(B) 22/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 152; 16. Februar 1998 - AnwZ(B) 68/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 151; 21. Juni 1999 - AnwZ(B) 84/98 -). - BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 22/97
Hinweis auf Auskunftsverweigerungsrecht - Berufung auf zustehendes …
Auszug aus BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 6/99
Eine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache ist entsprechend der Regelung für die Hauptsache (§ 223 Abs. 3 BRAO) unzulässig (…vgl. Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 40 Rdn. 51; Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 1998 - AnwZ(B) 22/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 152; 16. Februar 1998 - AnwZ(B) 68/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 151; 21. Juni 1999 - AnwZ(B) 84/98 -).