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   BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 60/97   

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https://dejure.org/1998,23409
BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 60/97 (https://dejure.org/1998,23409)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1998 - AnwZ (B) 60/97 (https://dejure.org/1998,23409)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1998 - AnwZ (B) 60/97 (https://dejure.org/1998,23409)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erneute gerichtliche Überprüfung desselben Verfahrensgegenstandes - Prüfung von Änderungen in der Persönlichkeitsstruktur eines Antragstellers - Ausschluss von der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • BRAK-Mitteilungen

    Wiederzulassung; erneute gerichtliche Überprüfung desselben Verfahrensgegenstandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95

    Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 7 BRAO

    Auszug aus BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 60/97
    Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen; die dagegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg (BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 15/95 - BRAK-Mitt. 1996, 74).
  • BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 9/60

    Bindung an frühere Entscheidungen in Zulassungs- und Ehrengerichtsverfahren

    Auszug aus BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 60/97
    Der Anwaltsgerichtshof ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 1995 (vgl. BGHZ 34, 235, 241 f.; Henssler/Prütting, BRAO, § 40 Rdn. 40 m.w.Nachw.) eine erneute gerichtliche Überprüfung desselben Verfahrensgegenstandes hindert, es sei denn, daß seit der rechtskräftigen Entscheidung aufgrund neuer Umstände eine andere Sachlage entstanden ist.
  • BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 29/99

    Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung aufgrund neuer Umstände eine andere Sachlage entstanden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Januar 1998 - AnwZ (B) 60/97 - BRAK-Mitt. 1998, 154).
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