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BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 60/97 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erneute gerichtliche Überprüfung desselben Verfahrensgegenstandes - Prüfung von Änderungen in der Persönlichkeitsstruktur eines Antragstellers - Ausschluss von der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BRAK-Mitteilungen
Wiederzulassung; erneute gerichtliche Überprüfung desselben Verfahrensgegenstandes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95
Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 7 BRAO
Auszug aus BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 60/97
Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen; die dagegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg (BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 15/95 - BRAK-Mitt. 1996, 74). - BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 9/60
Bindung an frühere Entscheidungen in Zulassungs- und Ehrengerichtsverfahren
Auszug aus BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 60/97
Der Anwaltsgerichtshof ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 1995 (vgl. BGHZ 34, 235, 241 f.;… Henssler/Prütting, BRAO, § 40 Rdn. 40 m.w.Nachw.) eine erneute gerichtliche Überprüfung desselben Verfahrensgegenstandes hindert, es sei denn, daß seit der rechtskräftigen Entscheidung aufgrund neuer Umstände eine andere Sachlage entstanden ist.
- BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 29/99
Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung aufgrund neuer Umstände eine andere Sachlage entstanden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Januar 1998 - AnwZ (B) 60/97 - BRAK-Mitt. 1998, 154).