Rechtsprechung
BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nachprüfung - Widerruf - Zulassung - Schuldnerverzeichnis - Landesjustizverwaltung - Vermögensverfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8
Ermittlung des Vermögensverfalls - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2083
- MDR 1991, 905
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79
Wegfall des Rücknahmegrundes
Auszug aus BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90
Denn bei der gerichtlichen Nachprüfung einer Rücknahme- oder Widerrufsverfügung der Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgebend, wenn der Betroffene, wie hier, bei Wegfall des Rücknahme- oder Widerrufsgrundes einen erneuten Zulassungsantrag stellen kann (vgl. BGHZ 38, 6, 10; 75, 356, 357; BVerwGE 65, 1, 2 ff) [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80].Obwohl grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung maßgebend ist, kann es im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch berücksichtigt werden, wenn der Grund für den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei weggefallen ist (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150) [BGH 17.05.1982 - AnwZ B 5/82].
- BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 24/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
Auszug aus BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90
Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr. zu § 15 Nr. 1 BRAO a.F.; vgl. Senatsbeschl. v. 23. Juli 1990 - AnwZ (B) 24/90 m.w.N.). - BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 11/62
Zulassung als Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90
Denn bei der gerichtlichen Nachprüfung einer Rücknahme- oder Widerrufsverfügung der Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgebend, wenn der Betroffene, wie hier, bei Wegfall des Rücknahme- oder Widerrufsgrundes einen erneuten Zulassungsantrag stellen kann (vgl. BGHZ 38, 6, 10; 75, 356, 357; BVerwGE 65, 1, 2 ff) [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80]. - BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 5/82
Wegfall des Versagungsgrundes bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90
Obwohl grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung maßgebend ist, kann es im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch berücksichtigt werden, wenn der Grund für den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei weggefallen ist (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150) [BGH 17.05.1982 - AnwZ B 5/82]. - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90
Denn bei der gerichtlichen Nachprüfung einer Rücknahme- oder Widerrufsverfügung der Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgebend, wenn der Betroffene, wie hier, bei Wegfall des Rücknahme- oder Widerrufsgrundes einen erneuten Zulassungsantrag stellen kann (vgl. BGHZ 38, 6, 10; 75, 356, 357; BVerwGE 65, 1, 2 ff) [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80].
- BFH, 22.08.1995 - VII R 63/94
1. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalles bei Eintragung ins …
Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Schuldner (hier: Steuerberater) in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (…Urteil des Senats vom 3. November 1992 VII R 95/91, BFH/NV 1993, 624, 625 m. w. N.; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 25. März 1991 AnwZ (B) 80/90, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1991, 2083, zu der gleichlautenden Widerrufsvorschrift in § 14 Abs. 2 Nr. 8 der Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO - ebenso: Späth in Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 46 StBerG Kommentar, B 622.1).Denn die Aufrechterhaltung einer Widerrufsverfügung durch die beklagte Behörde würde gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sie den Widerruf noch in einem Zeitpunkt verteidigte, in dem sie einem Antrag auf Wiederbestellung stattgeben müßte (Senatsurteil vom 1. Juli 1981 VII R 84/80, BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740; BGH-Beschluß in NJW 1991, 2083, 2084).
Auch der BGH hat für die gleichlautende Widerrufsvorschrift in § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO entschieden, daß der betroffene Rechtsanwalt die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls widerlegen kann, wozu allerdings die auch im Streitfall vorliegende spätere Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis und die Tilgung der Schulden, die zu dieser Eintragung geführt haben, allein nicht ausreicht (BGH in NJW 1991, 2083, 2084).
wird es den Kläger zur Ergänzung seiner Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung sowie seiner damaligen Vorstellungen über die Tilgung der Verbindlichkeiten auffordern müssen (vgl. BGH in NJW 1991, 2083).
Es muß vielmehr zweifelsfrei feststehen, daß sich die Vermögensverhältnisse nachhaltig gebessert haben (BGH in NJW 1991, 2083, 2084).
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
(2) Im Einklang mit dieser verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der Senat schon bisher davon ausgegangen, dass im anwaltlichen Berufsrecht für die gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rücknahme- oder Widerrufsverfügung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses (ein Widerspruchsverfahren war damals nicht vorgesehen) maßgebend ist, weil der Betroffene bei nachträglichem Wegfall des Rücknahme- oder Widerrufsgrundes einen Wiederzulassungsantrag stellen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79, BGHZ 79, 356, 357; vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149, 150; vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083 unter 1 a, 2; vom 2. Dezember 1991 - AnwZ (B) 40/91, juris Rn. 5, 8). - BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
Ob der Senat der Auffassung folgen könnte, eine Bestätigung der berufsbeendenden Maßnahme dürfe dann nicht erfolgen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts zweifelsfrei die Voraussetzungen für eine erneute Berufszulassung vorliegen (vgl. zu derartigen Fallkonstellationen BGH, Beschlüsse vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90 - NJW 1991, 2083 …und vom 12. März 2001 - AnwZ (B) 27/00 - juris Rn. 7 sowie BFH, Urteil vom 13. November 2001 - VII R 14/01 - BFHE 198, 266 ), kann auf sich beruhen.
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048
(Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …
35 Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs bzw. der Aufhebung einer Berufs- oder Betriebserlaubnis ist zwar grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110 [113] m.w.N.), allerdings ist eine evidente Wiederherstellung der Zuverlässigkeit der Pflegeperson während des laufenden Gerichtsverfahrens stets zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.7.1968 - I C 52.67 -, Buchholz 418.20 Nr. 10; Beschluss vom 29.4.1985 - 3 B 47.84 -, Buchholz 418.21 Nr. 5 zum vergleichbaren Fall des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis; BGH, Beschluss vom 25.3.1991 - AnwZ (B) 80/90 -, NJW 1991, 2083 [2084] m.w.N. zum Widerruf einer Anwaltszulassung; siehe im Übrigen auch BVerwG…, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110 [114] und Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., 2010, § 113 RdNr. 47). - AGH Bayern, 26.01.2015 - BayAGH I - 1 - 8/14
Widerruf der anwaltlichen Zulassung - Vermögensverfall
Die Vermutung des Vermögensverfalls kann widerlegt werden (BGH NJW 1991, 2083; Beschl. v. 26.03.2007 - AnwZ [B] 45/06).Um die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, muss der Kläger seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegen (BGH NJW 1991, 2083; BRAK-Mitt. 1995, 126; AnwBl. 2008, 66; Beschl. v. 15.09.2008 - AnwZ [B] 70/07 [Juris]).
Insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (BGH, Beschl. vom 15.09.2008 - AnwZ (B) 70/07 unter 2 c [juris]; BGH NJW 1991, 2083).
Der Kläger ist nach § 36 a II BRAO zu einer entsprechenden Mitwirkung im Verwaltungsverfahren verpflichtet (BGH NJW 1991, 2083; Beschl. v. 08.02.2010 - AnwZ [B] 67/08 = BRAK-Mitt. 2010, 129 [130]; Senat, Beschl. v. 28.01.2008 - BayAGH I-38/07).
Will der betroffene Rechtsanwalt das Gegenteil geltend machen, muss er nachweisen, dass eine entsprechende Gefährdung nicht (mehr) gegeben ist (BGH NJW 1991, 2083; Senat, Beschl. v. 28.01.2008 - BayAGH I-38/07).
- BGH, 26.11.2002 - AnwZ (B) 18/01
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts; Tilgung von Forderungen vor Erlass der …
Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; Senatsbeschluß vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083 unter II 1 m.Nachw.). - BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung …
Diese kann der Rechtsanwalt nur widerlegen, indem er eine umfassende Übersicht über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegt (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083; Beschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 68/02, juris; Beschl. v. 12. Januar 2004, AnwZ (B) 26/03, juris; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, 221 [Ls] = juris).Das setzt aber voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083, 2084).
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10
Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem …
aa) Der Vermutungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO entfällt grundsätzlich nicht bereits dadurch, dass bei Erlass des Widerrufsbescheids vorhandene Eintragungen später gelöscht worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083 f.).Dies setzt aber voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird (BGH, Beschluss vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, aaO).
- BFH, 18.03.2014 - VII R 14/13
Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Erlass eines Haftbefehls gemäß § …
Die Darlegungslast hierfür liegt bei der Klägerin; sie hat insoweit ihre aktuellen Einkommens- und gesamten Vermögensverhältnisse sowie alle gegen sie erhobenen Forderungen umfassend, belegmäßig und nachvollziehbar offenzulegen und anzugeben, ob und welche Vereinbarungen mit den Gläubigern getroffen worden sind, die erwarten lassen, dass die Schulden in geordneter Weise und in absehbarer Zeit beglichen werden können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. September 2008 VII B 121/08, nicht veröffentlicht, und vom 3. März 2009 VII B 126/08, nicht veröffentlicht; BGH-Beschlüsse in NJW 1991, 2083, und vom 4. Februar 2013 AnwZ (Brfg) 62/12, Zeitschrift für Immobilienrecht 2013, 249).Selbst wenn allerdings im Lauf des gerichtlichen Verfahrens zur Überprüfung des Widerrufs der Bestellung Eintragungen nachweislich gelöscht und Forderungen getilgt werden, reicht diese Entwicklung alleine noch nicht aus, die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1981 VII R 84/80, BFHE 134, 79, 87 ff., BStBl II 1981, 740, und in BFHE 178, 504, 508, BStBl II 1995, 909, 911, sowie BGH-Beschluss in NJW 1991, 2083, 2084, zur gleichlautenden Widerrufsvorschrift der BRAO in § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. --§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO n.F.--).
- BGH, 26.11.2009 - AnwZ (B) 27/09
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Wiederrufs der …
Diese kann der Rechtsanwalt nur widerlegen, indem er eine umfassende Übersicht über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegt (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083; Beschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 68/02, [...]; Beschl. v. 12. Januar 2004, AnwZ (B) 26/03, unveröff.; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, 221 [Ls]).Das setzt aber voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083, 2084).
- BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05
Streichung aus der Architektenliste
- BGH, 26.01.2009 - AnwZ (B) 28/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; …
- BGH, 08.12.2008 - AnwZ (B) 28/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Sofortige …
- BGH, 10.08.2009 - AnwZ (B) 40/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 15/92
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 56/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf …
- BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 42/92
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls - Gefährdung der …
- BGH, 21.04.2008 - AnwZ (B) 82/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 4 A 2591/02
Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer; Unzulässigkeit des Widerrufs der …
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 74/09
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BFH, 13.11.2001 - VII R 14/01
Bundesfinanzhof
- BGH, 04.03.2009 - AnwZ (B) 78/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Anordnung …
- BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 40/91
Vermögensverfall eines Rechtsanwaltes - Widerruf der Zulassung eines …
- AGH Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2006 - AGH 1/06
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 95/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.11.2006 - AnwZ (B) 60/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 58/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf …
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 76/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei fortbestehender …
- BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 73/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 31/94
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls - Eintrag in das …
- BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 47/92
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Vermutung …
- BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 22/92
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 18/92
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall - …
- BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 30/91
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vorliegens der Vermutung …
- BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 32/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 10/04
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 1 AGH 42/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 84/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 113/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 71/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 22/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Widerlegung …
- BGH, 31.03.2008 - AnwZ (B) 27/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- OLG Koblenz, 14.02.2001 - 1 U 1675/97
Amtshaftung bei Gewässerausbau - enteignungsgleicher Eingriff - Identität von …
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 47/10
Maßgebliche Beweisanzeichen zur Beurteilung eines zum Widerruf der …
- AGH Niedersachsen, 06.09.2021 - AGH 2/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung …
- OVG Saarland, 20.11.2015 - 1 A 405/14
Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt
- BGH, 27.05.2010 - AnwZ (B) 95/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
- BGH, 15.01.2010 - AnwZ (B) 65/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 16/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 97/04
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 94/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 03.09.2007 - AnwZ (B) 59/06
Berichtigung eines Beschlusses im Beschlusstenor wegen offensichtlicher …
- BGH, 04.04.2005 - AnwZ (B) 13/04
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und wegen …
- BGH, 08.11.2004 - AnwZ (B) 80/03
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 45/03
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 17.05.2004 - AnwZ (B) 50/03
Beschwerde gegen den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 17.05.2004 - AnwZ (B) 46/03
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall - …
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 88/09
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund von Vermögensverfalls nach …
- BGH, 28.06.2004 - AnwZ (B) 55/03
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BGH, 04.11.2002 - PatAnwZ 1/02
Aufgabe des Kanzleisitzes des Patentanwalts
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 18/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Gefährdung der Interessen …
- BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 87/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund eines Vermögensverfalls im …
- BGH, 28.06.2004 - AnwZ (B) 64/03
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- AGH Niedersachsen, 26.02.2018 - AGH 25/16
Vermögensverfall
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 11/10
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall
- BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 33/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Niedersachsen, 09.12.2013 - AGH 24/12
- AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 17/08
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss einer …
- FG Niedersachsen, 29.08.2000 - 6 K 723/98
Rücknahme der Bestellung zum Steuerberater wegen unvollständiger Angaben
- AGH Niedersachsen, 13.08.2018 - AGH 30/17
- AGH Niedersachsen, 23.10.2017 - AGH 10/17
Zulassung: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- FG Hamburg, 08.03.2006 - V 94/05
Steuerberatungsrecht: Einfluss der Erwartung des Eintritts geordneter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2003 - 4 A 1673/02
Gerichtliche Beurteilung eines Widerrufs nach der Wirtschaftsprüferordnung; …
- AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
- AGH Niedersachsen, 19.03.2012 - AGH 41/11
- AGH Niedersachsen, 12.08.2021 - AGH 12/16
- AGH Niedersachsen, 16.02.2018 - AGH 7/16
- AGH Bayern, 07.10.2016 - BayAGH I - 1 - 14/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 23/13
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ 11/10
- AGH Baden-Württemberg, 04.07.2009 - AGH 20/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- AGH Bayern, 21.03.2007 - BayAGH I - 19/06
Entziehung einer Rechtsanwaltszulassung bei Vermutung eines Vermögensverfalls …
- AGH Niedersachsen, 08.04.2013 - AGH 21/12
- AGH Baden-Württemberg, 09.04.2011 - AGH 1/11
Folgen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über einen Gesamtbetrag von 1.515,00 …
- AGH Niedersachsen, 10.09.2009 - AGH 10/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls
- FG Sachsen-Anhalt, 05.09.2000 - 1 K 183/99
Befugnis eines in den Niederlanden zugelassenen Belastingadviseurs zur …
- BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 36/92
Voraussetzungen für den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf Grund …
- BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 45/92
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- OVG Sachsen, 01.12.2022 - 6 A 541/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Löschung aus der Architektenliste wegen …
- AGH Niedersachsen, 06.09.2021 - AGH 17/18
- AGH Baden-Württemberg, 10.11.2017 - AGH 28/17
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Niedersachsen, 16.01.2012 - AGH 18/11
- AGH Baden-Württemberg, 17.10.2009 - AGH 25/09
Voraussetzungen für den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Baden-Württemberg, 17.10.2009 - AGH 26/09
Voraussetzungen für den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- FG Düsseldorf, 16.06.2004 - 2 K 3969/03
Widerruf; Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Mandanteninteresse; …
- FG Niedersachsen, 29.01.2004 - 6 K 278/02
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung eines Steuerberaters; Vorliegen und …
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 81/94
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 11/92
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Begriff …
- AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 18/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines …
- AGH Baden-Württemberg, 16.11.2012 - AGH 18/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung ins …
- AGH Bayern, 27.11.2008 - BayAGH I - 30/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 80/97
Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls - Gefährdung von …
- BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 29/94
Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- AGH Niedersachsen, 24.09.2018 - AGH 25/17
- AGH Baden-Württemberg, 02.12.2009 - AGH 34/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- FG Baden-Württemberg, 07.03.2001 - 4 K 288/00
Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls des Steuerberaters; Widerruf der …
- BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 9/93
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall eines …
- BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 7/93
Anforderungen an einen Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf Grund …
- AGH Baden-Württemberg, 11.12.2010 - 13/10 (II) - SG1
- FG Thüringen, 24.04.2007 - III 150/04
Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter - Gegenstandswert bei …
- BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 82/97
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines …
- BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 67/97
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines …
- BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 9/97
Voraussetzungen für den Widerruf einer Anwaltszulassung - Voraussetzungen für die …
- BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 1/97
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Antrag …
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 63/94
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 78/94
Bestimmung des Zeitpunktes hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen eines …
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 51/94
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 4/93
Gerichtliche Kontrolle eines Widerrufs der Anwaltszulassung wegen …
- BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 44/91
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 12/92
Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vermutung …
- AGH Niedersachsen, 30.11.2015 - AGH 2/15
Kein Vermögensverfall trotz Zwangsvollstreckung
- BGH, 14.08.1995 - PatAnwZ 2/95
Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Erwirkung …
- AGH Baden-Württemberg, 11.12.2010 - 13/10 (II) - SG 1
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im …
- FG Nürnberg, 05.06.2003 - VI 89/01
Keine Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft bei Stimmvollmachtsabtretung
- FG Sachsen-Anhalt, 10.05.2001 - 1 K 3/00
Passivlegitimation in Klageverfahren gegen den Widerruf der Bestellung zum …
- AGH Baden-Württemberg, 29.01.1996 - AGH 14/95
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache durch Tod des Ast. nach …
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 76/94
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vermögensverfall eines …
- BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 29/91
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vorliegen der Vermutung eines …
- FG Nürnberg, 05.06.2003 - VII 89/01
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Anerkennung einer GmbH als …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 1 ZU 21/98
- AGH Baden-Württemberg, 16.11.2012 - AGH 20/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft