Rechtsprechung
BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erteilung der Befugnis zur Verwendung der Fachanwaltsbezeichnung - Voraussetzung des Nachweises von praktischen Erfahrungen aus typisch anwaltlicher Tätigkeit - Anforderungen an eine selbständige Fallbearbeitung als Rechtsanwalt - Eingebundensein in die ...
- Anwaltsblatt
§ 9 RAFachBezG
- Judicialis
BRAO § 223 Abs. 3; ; BRAO § 1 bis 3; ; FAO § 16 Abs. 1; ; RAFachBezG § 9 Abs. 1; ; RAFachBezG § 9; ; RAFachBezG § 3; ; RAFachBezG § 3 Nr. 2 Buchst. r; ; RAFachBezG § 3 Nr. 2 Buchst. a bis d
- BRAK-Mitteilungen
Versagung einer Fachanwaltsbezeichnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RAFachBezG § 9 Abs. 1
Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RA Kotz (Kurzinformation)
Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen bei Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3715 (Ls.)
- MDR 1999, 1162
- NVwZ 1999, 1256
- DVBl 2000, 142 (Ls.)
- BB 1999, 2269
- BB 1999, 2269 Ls
- AnwBl 1999, 563
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98
a) Anwaltliche Berufsausübung ist unter der Herrschaft des Grundgesetzes durch Unabhängigkeit, insbesondere von staatlichen Weisungen, sowie eigenverantwortliches, selbst bestimmtes Handeln geprägt (vgl. BVerfGE 76, 171, 188). - BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
Auszug aus BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98
Auch einem freien Mitarbeiter kann eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit übertragen werden (…BGH, Urt. v. 14. Mai 1998 - I ZR 116/96, NJW 1999, 497, 498; v. 25. Februar 1999 - IX ZR 384/97, z.V.b. in BGHZ). - BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 656/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98
Ob der Antragsteller gleichwohl insoweit dienstrechtlich nicht als Arbeitnehmer, sondern als freier Mitarbeiter anzusehen ist (vgl. dazu BAG NJW 1998, 3661), kann dahingestellt bleiben.
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98
Inkrafttreten der Berufsordnung und der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte; …
Auszug aus BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98
Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag vor dem Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung (dazu Senatsbeschl. vom heutigen Tage - AnwZ (B) 85/98) eingereicht. - BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 33/97
Voraussetzung für die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" - …
Auszug aus BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98
Zwar hat der Senat mehrfach entschieden, daß der Bewerber mangelnde praktische Erfahrung in einem einzelnen Teilbereich ausgleichen kann (dazu Senatsbeschl. v. 29. September 1997 - AnwZ (B) 33/97, AnwBl. 1998, 44). - BGH, 14.05.1998 - I ZR 116/96
"Klärung vermögensrechtlicher Ansprüche"; Öffentliche Ausschreibung eines …
Auszug aus BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98
Auch einem freien Mitarbeiter kann eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit übertragen werden (BGH, Urt. v. 14. Mai 1998 - I ZR 116/96, NJW 1999, 497, 498; v. 25. Februar 1999 - IX ZR 384/97, z.V.b. in BGHZ).
- BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05
Gewichtung der Fälle für die Erlangung der Fachanwalts-Qualifikation; Begriff des …
Entsprechend dem Verständnis des Begriffs "Fall" im Rechtsleben und im täglichen Gebrauch ist darunter jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts zu verstehen, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind (Senatsbeschl. v. 21. Mai 2004, AnwZ (B) 36/01, NJW 2004, 2748, 2749; vgl. auch Senatsbeschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 81/98, AnwBl. 1999, 563, 564; Empfehlungen des Berliner Erfahrungsaustausches unter Ziffer 6.1, BRAK-Mitt. 2002, 26, 27;… Kleine-Cosack, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 5 FAO Rdn. 3;… Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. Aufl., § 5 FAO Rdn. 2; Praefcke, BRAK-Mitt. 1999, 158, 159; Jährig, Fachanwaltschaften, S. 119). - BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05
Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht
Zwar deutet der Begriff der selbständigen Bearbeitung eher als der Begriff der persönlichen Bearbeitung auf eine Tätigkeit außerhalb des Anstellungsverhältnisses hin (vgl. Senatsbeschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen). - BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 25/02
Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der …
Ebenso wie die dienstrechtliche Stellung eines Rechtsanwalts als freier Mitarbeiter eine fachliche Weisungsgebundenheit nicht ausschließt (Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230 unter II 2 c), steht umgekehrt die arbeitsvertragliche Bindung eines Syndikusanwalts an den Auftraggeber einer in fachlicher Hinsicht weisungsfreien Tätigkeit des Syndikus nicht von vornherein entgegen.Dort ging es um einen für die arbeitsrechtlichen Angelegenheiten eines Krankenversicherungsunternehmens zuständigen Syndikus dieses Unternehmens (vgl. auch Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999, aaO).
- BGH, 25.10.2006 - AnwZ (B) 80/05
Erwerb der Fachanwaltsqualifikation durch einen Syndikusanwalt; Nachweis der …
Es ist auch nicht zweifelhaft, dass nach wie vor nicht jede praktische Erfahrung auf dem Gebiet ausreichen soll, für das die Fachanwaltsbezeichnung erstrebt wird, sondern nur die spezifische praktische Erfahrung als Rechtsanwalt (vgl. dazu unter Geltung der früheren Fassung: Senat, Beschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231). - BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 85/09
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Höhergewichtung von Fällen mit mehreren …
Sachen, die ein Anwalt sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich bearbeitet, zählen folgerichtig nur einfach, auch wenn sich das Mandat auf mehrere gerichtliche Instanzen erstreckt (BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231;… ebenso Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 5 Rn. 4;… Quaas, in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 5 FAO Rn. 8;… a.A. Henssler/Prütting/Offermann-Burckart, BRAO, 3. Aufl., § 5 FAO Rn. 33). - BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 25/99
Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt
Stets muß der Bewerber die Fälle aber als weisungsfreier unabhängiger Anwalt bearbeitet haben; eine dem § 9 Abs. 2 RAFachBezG entsprechende Ausnahmeregelung wurde von der Satzungsversammlung bewußt abgelehnt (…vgl. Feuerich, in: Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 5 FAO Rdn. 2;… Holl, in: Hartung/Holl, FAO § 5 Rdn. 45, 51; ferner BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen). - BGH, 27.04.2016 - AnwZ (Brfg) 3/16
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis …
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung zählt ein Fall nur einfach, auch wenn sich das Mandat auf mehrere gerichtliche Instanzen erstreckt (vgl. nur Beschlüsse vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231 …und vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 85/09, NJW-RR 2011, 279 Rn. 3). - BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 75/99
Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven …
Diese Möglichkeit besteht nach der Fachanwaltsordnung nicht mehr (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231, die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen; Beschl. v. 13. März 2000 - AnwZ (B) 25/99, BRAK-Mitt. 2000, 143). - AGH Berlin, 29.09.2005 - I AGH 4/05
Fachanwalt - zum Fallquorum im Verwaltungsrecht
Dies genügt gerade nicht (BGH, Urt. v. 21.6.1999 - AnwZ [B] 81/98 - sub II.3.b) = BRAK-Mitt. 1999, 230-231).So hat der BGH in seiner Entscheidung v. 21.6.1999 (a.a.O.) Fallzahlen von maximal sechs bearbeiteten Fällen nicht ausreichen lassen und in diesem Zusammenhang von "allenfalls sporadischen Erfahrungen" in dem Teilrechtsgebiet gesprochen.
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
Seine Annahme, § 9 RAFachBezG setze eine typisch anwaltlicher Tätigkeit entsprechende selbständige Bearbeitung der Fälle voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98 - NVwZ 1999, 1256 = AnwBl. 1999, 563), hält sich im Rahmen zulässiger richterlicher Auslegung und überschreitet auch hinsichtlich der Anwendung im Einzelfall nicht die verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen. - AGH Nordrhein-Westfalen, 22.08.2008 - 1 AGH 39/08
Gestattung des Führens der Bezeichnung "Fachanwältin für Miet- und …
- AGH Sachsen-Anhalt, 23.01.2004 - 1 AGH 19/03
Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für …
- AGH Niedersachsen, 19.03.2002 - AGH 7/01
Fachanwalt - zum Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen