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  Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach rechtskräftiger Zurücknahme der Zulassung - Materielle Rechtskraft der Entscheidung in Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - Ausschluss der erneuten Sachprüfung auf Grund rechtskräftiger ...

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  BRAO § 6, § 9, § 41 Abs. 2
  Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach rechtskräftiger Zurücknahme der Zulassung

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Papierfundstellen

• BGHZ 102, 252
• NJW 1988, 1792
• MDR 1988, 494

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 19.01.1970 - AnwZ (B) 17/69

  Umfang des Verfahrens nach §§ 9, 38 BRAO

  Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87

  Der Sachverhalt liegt insofern anders als in der vom Antragsteller angeführten Senatsentscheidung BGHZ 53, 195 (= NJW 1970, 863), in der keine rechtskräftige Rücknahme der Zulassung wegen Vermögensverfalls vorausgegangen war.

  Ob die Zulassung auch mit der in BGHZ 53, 195, 198 angedeuteten Erwägung versagt werden kann, daß die Landes Justizverwaltung eine erteilte Zulassung nach § 15 Nr. 1 BRAO sofort wieder zurücknehmen könnte und dies auch will, bedarf hiernach im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

• BGH, 01.07.1974 - AnwZ (B) 2/74

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …

  Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87

  Die Bindung besteht, solange nicht auf Grund neuer Umstände eine andere Sachlage entstanden ist (Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 2/74 = EGE XIII 13 und vom 14. Dezember 1984 - AnwZ (B) 31/84).

  Ebenso hat der Senat entschieden, daß die Rechtskraft einer früheren ablehnenden Entscheidung der Sachprüfung eines wiederholten Zulassungsgesuchs im Wege steht (Beschl. vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 2/74 = EGE XIII 13, 15).

• BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Landesjustizverwaltung einen Zulassungsantrag daher zurückweisen, wenn er mangels ausreichender Angaben keine geeignete Prüfungsgrundlage darstellt und die erforderlichen Angaben auch anderweitig nicht beschafft werden können (BGHZ 94, 364, 369).

 
• BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; …

  Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87

  Die materielle Rechtskraft bindet die Beteiligten; sie können denselben Verfahrensgegenstand nicht erneut zur gerichtlichen Nachprüfung stellen (BGHZ 93, 287, 289 [BGH 18.01.1985 - V ZR 233/83];… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 12. Aufl. Teil A [1987] § 31 Rdn. 22 b).
• BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 9/79

  Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …

  Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87

  Der Senat hat daher mehrfach ausgesprochen, daß dieser Umstand nicht für sich genommen, sondern nur im Rahmen der Unwürdigkeitsprüfung nach § 7 Nr. 5 BRAO Berücksichtigung finden dürfe, und daß hierbei nur die Art und Weise, wie der Vermögensverfall herbeigeführt worden ist, sowie die schuldhafte Verzögerung der Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein negatives Urteil über den Anwaltsbewerber begründen könnten (Senatsbeschlüsse vom 24. April 1967 - AnwZ (B) 1/67 = EGE IX 75, 77; vom 15. Dezember 1980 - AnwZ (B) 9/79; vom 21. Dezember 1981 - AnwZ (B) 19/81).
• BGH, 14.12.1984 - AnwZ (B) 31/84

  Verzicht auf die die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Anspruch …

  Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87

  Die Bindung besteht, solange nicht auf Grund neuer Umstände eine andere Sachlage entstanden ist (Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 2/74 = EGE XIII 13 und vom 14. Dezember 1984 - AnwZ (B) 31/84).
• BGH, 01.07.1985 - AnwZ (B) 8/85

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …

  Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87

  Entscheidungen in Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ergehen zwar im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO); als echte Streitentscheidungen sind sie aber der materiellen Rechtskraft fähig (BGHZ 34, 235, 241; Senatsbeschluß vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 8/85).
• BGH, 30.05.1985 - AnwZ (B) 48/84

  Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vermögensverfall eines …

  Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87

  Der Antragsteller hat dagegen erfolglos den Rechtsweg beschritten; am 30. Mai 1985 hat der beschließende Senat die Rücknahme der Zulassung in dem Verfahren AnwZ (B) 48/84 als rechtens bestätigt.
• BGH, 21.12.1981 - AnwZ (B) 19/81

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87

  Der Senat hat daher mehrfach ausgesprochen, daß dieser Umstand nicht für sich genommen, sondern nur im Rahmen der Unwürdigkeitsprüfung nach § 7 Nr. 5 BRAO Berücksichtigung finden dürfe, und daß hierbei nur die Art und Weise, wie der Vermögensverfall herbeigeführt worden ist, sowie die schuldhafte Verzögerung der Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein negatives Urteil über den Anwaltsbewerber begründen könnten (Senatsbeschlüsse vom 24. April 1967 - AnwZ (B) 1/67 = EGE IX 75, 77; vom 15. Dezember 1980 - AnwZ (B) 9/79; vom 21. Dezember 1981 - AnwZ (B) 19/81).
• BGH, 24.04.1967 - AnwZ (B) 1/67

  Wiederzulassung als Rechtsanwalt - Konkurs über das Vermögen eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87

  Der Senat hat daher mehrfach ausgesprochen, daß dieser Umstand nicht für sich genommen, sondern nur im Rahmen der Unwürdigkeitsprüfung nach § 7 Nr. 5 BRAO Berücksichtigung finden dürfe, und daß hierbei nur die Art und Weise, wie der Vermögensverfall herbeigeführt worden ist, sowie die schuldhafte Verzögerung der Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein negatives Urteil über den Anwaltsbewerber begründen könnten (Senatsbeschlüsse vom 24. April 1967 - AnwZ (B) 1/67 = EGE IX 75, 77; vom 15. Dezember 1980 - AnwZ (B) 9/79; vom 21. Dezember 1981 - AnwZ (B) 19/81).
• BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 9/60

  Bindung an frühere Entscheidungen in Zulassungs- und Ehrengerichtsverfahren

• BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07

  Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Zulassungsverfahrens; …

  a) Die Rechtsanwaltskammer ist durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- oder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, an dem Erlass eines Zweitbescheids gehindert, wenn eine wesentliche Änderung der Sachlage nicht dargelegt ist und deshalb die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 51 VwVfG nicht vorliegen (Bestätigung von BGHZ 102, 252 ff.).

  Als echte Streitentscheidungen sind sie aber der materiellen Rechtskraft fähig (st. Rspr.; BGHZ 102, 252, 254).

  Die materielle Rechtskraft bindet die Beteiligten auch im Verfahren der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (BGHZ 102, 252, 254).

  Dementsprechend ist die Rechtsanwaltskammer durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- oder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, bei unveränderter Sachlage grundsätzlich daran gehindert, in eine erneute Sachprüfung einzutreten (BGHZ 102, 252, 254 mwN; vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 141; BVerwGE 13, 99, 104; BVerwGE 35, 234, 236;… BVerwG, Urt. v. 30. August 1988 - 9 C 47/87, NVwZ 1989, 161, 162;… Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO 2007, § 121 Rdn. 32).

  Die Rechtskraft steht einer erneuten Sachprüfung nur dann nicht entgegen, wenn sich der zugrunde liegende Sachverhalt in der Zwischenzeit wesentlich verändert oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens vorliegt (etwa analog § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) bzw. die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (BGHZ 102, 252, 254; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, BRAK-Mitt. 1997, 124, 125; Beschl. v. 15. Dezember 2003 - AnwZ (B) 5/03, ZVI 2004, 242; vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 141; BVerwGE 111, 77, 81).

• BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 37/87

  Rechtsmittel

  Die Bindung besteht, solange nicht auf Grund neuer Umstände eine andere Sachlage entstanden ist (Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 2/74 = EGE XIII 13 , vom 14. Dezember 1984 - AnwZ (B) 31/84 und vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Zu diesen rechnet nach der Rechtsprechung des Senats auch die sich aus der materiellen Rechtskraft der Zurücknahme der Zulassung ergebende Bindung mit der Folge, daß ein Anwaltsbewerber nach der rechtskräftigen Zurücknahme seiner Zulassung seine Wiederzulassung statthaft nur mit der substantiierten Behauptung betreiben kann, daß sich die aus der materiellen Rechtskraft ergebende Bindung zwischenzeitlich erledigt habe (Senatsbeschluß vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87).

  Es kann daher keinen Bestand haben (vgl. Senatsbeschluß vom 30. November 1987 a.a.O.).

  Der Senat hat diesem Erfordernis genügt, indem er das Gutachten der Antragsgegnerin für gegenstandslos erklärt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 30. November 1987 a.a.O.).

• BGH, 16.03.2009 - AnwZ (B) 31/08

  Bestandskräftigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur …

  Nach der geänderten Rechtsprechung des Senats bindet die materielle Rechtskraft, die Entscheidungen in Zulassungssachen als echte Streitentscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entfalten (st. Rspr.; BGHZ 102, 252, 254) , die Beteiligten auch im Verfahren der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (BGHZ 102, 252, 254) .

  Sie kommt nur in Betracht, wenn sich der zugrunde liegende Sachverhalt in der Zwischenzeit wesentlich verändert hat oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens vorliegt (etwa analog § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) bzw. die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (BGHZ 102, 252, 254 ; Senat , Beschl. v. 9. Dezember 1996, AnwZ (B) 35/96, BRAK-Mitt. 1997, 124, 125; Beschl. v. 15. Dezember 2003, AnwZ (B) 5/03, ZVI 2004, 242, 243; Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07 aaO).

 
• BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 12/10

  Antrag auf Zulassung als Nebenintervenient und Prozesskostenhilfegesuch i.R.e. …

  Entscheidungen in Zulassungssachen sind, auch wenn sie im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergehen (§ 40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 BRAO a. F., § 215 Abs. 2, 3 BRAO), echte Streitentscheidungen und damit der materiellen Rechtskraft fähig (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87, BGHZ 102, 252, 256;… vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, juris Rn. 4 [Leitsatz abgedruckt in BRAK-Mitt. 2008, 73]; vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, MDR 2009, 115 Rn. 6; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, NJW 2009, 1822 Rn. 6).

  Diese Bindung besteht, solange nicht aufgrund neuer Umstände eine veränderte Sachlage eingetreten ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87, aaO S. 254; vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, NJW-RR 1997, 1558 unter II 2; vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 64/99, juris Rn. 5; vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, aaO; vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, aaO Rn. 7; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, aaO Rn. 7) oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens (etwa analog § 153 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO) oder die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, aaO; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, aaO).

• BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 22/10

  Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den …

  Danach können die Beteiligten denselben Verfahrensgegenstand nach rechtskräftigem Abschluss eines Zulassungsverfahrens erneut zur Prüfung durch die Rechtsanwaltskammer oder die Gerichte stellen, wenn aufgrund neuer Umstände eine veränderte Sachlage eingetreten ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87, BGHZ 102, 252; vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, NJW-RR 1997, 1558 unter II 2; vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 64/99, juris Rn. 5; vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, juris Rn. 4; vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, MDR 2009, 115 Rn. 7; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, NJW 2009, 1822 Rn. 7) oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens (etwa analog § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) oder die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, aaO; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, aaO).
• BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 35/96

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf …

  Entscheidungen in Zulassungssachen ergehen zwar im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 40 Abs. 4, 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO); als echte Streitentscheidungen sind sie aber der materiellen Rechtskraft fähig (BGHZ 34, 235, 241; 102, 252, 253).

  Diese Bindung besteht, solange nicht aufgrund neuer Umstände eine andere Sachlage eingetreten ist (BGHZ 102, 252, 254;… BGH, Beschl. v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 22/89 - BGHR BRAO § 7 Zulassung 1).

  Daher hat der Senat die in Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses getroffene sachlich-rechtliche Feststellung aufzuheben und das Gutachten der Antragsgegnerin für gegenstandslos zu erklären (vgl. BGHZ 102, 252, 255 f).

• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89

  Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland

  Ohne eine Änderung der Sachlage kann derselbe Gegenstand daher von den Beteiligten grundsätzlich nicht erneut dem Gericht unterbreitet werden (BGHZ 102, 252, 253 f).
• BGH, 06.11.2006 - AnwZ (B) 87/05

  Wiederaufnahme eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der …

  Wenn dies zuträfe, dann hätte sich die aus der materiellen Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 24. Juni 2002 ergebende Bindung wegen einer Änderung der Sachlage erledigt (st.Rspr.; BGHZ 102, 252; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, BRAK-Mitt. 1997, 124).
• BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 12/99

  Zulassung eines Rechtsanwalts, der als IM des MfS der ehemaligen DDR tätig war

  a) Die Rechtskraft dieser Entscheidung versperrt allerdings den Weg für eine sachliche Prüfung des Zulassungsantrags, solange sich die Sachlage gegenüber dem zur Zeitpunkt der getroffenen Entscheidung gegebenen Sachverhalt nicht wesentlich geändert hat (Senatsbeschluß vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87 - BGHZ 102, 252, 256).
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 96/09

  Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Verurteilung zu einer …

  Zwar versperrt die Rechtskraft dieser Entscheidung den Weg für eine sachliche Prüfung des Zulassungsantrags, solange sich die Sachlage gegenüber dem zum Zeitpunkt der getroffenen Entscheidung gegebenen Sachverhalt nicht wesentlich verändert hat (BGHZ 102, 252, 256).
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 22/89

  Rücknahme einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls - Voraussetzungen für …
• BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 10/88

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 6/01

  Zulassung eines DDR-Diplomjuristen und ehemaligen Stasi-Mitarbeiters zur …
• BGH, 08.10.2007 - AnwZ (B) 94/06

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
• BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 43/99

  Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts
• BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 5/03

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 26/02

  Zulassung eines ehemaligen informellen Mitarbeiters der Stasi zur …
• BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89

  Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Rechtskraft gerichtlicher …
• BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87

  Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an …
• BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 7/94

  Berücksichtigung eines neuen Gutachtens
• BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 44/90

  Person des Zustellungsadressaten im anwaltlichen Zulassungsverfahren nach der …
• BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 64/99
• BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 40/93

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Antrag …
• BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 43/88

  Rechtsmittel
• BGH, 31.10.1988 - AnwZ (B) 27/88

  Rechtsmittel
• BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 23/92

  Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Konkrete …