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   LAG Schleswig-Holstein, 16.04.2013 - 1 Sa 290/12   

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https://dejure.org/2013,19923
LAG Schleswig-Holstein, 16.04.2013 - 1 Sa 290/12 (https://dejure.org/2013,19923)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.04.2013 - 1 Sa 290/12 (https://dejure.org/2013,19923)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. April 2013 - 1 Sa 290/12 (https://dejure.org/2013,19923)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 87a Abs 1 S 2 HGB, § 87a Abs 1 S 1 HGB, § 65 HGB, § 301 Abs 1 ZPO
    Provisionsregelung - AGB-Konrtolle - Zurückverweisung wegen unzulässigem Teilurteil

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Teilurteil, Zulässigkeit, Aufhebung, Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, Handlungsgehilfe, Provisionen, Fälligkeit, AGB-Inhaltskontrolle

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Provisionsregelung in einem vorformulierten Arbeitsvertrag bzgl. der Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers von der Durchsetzung des Honoraranspruchs des Arbeitgebers gegenüber seinem Kunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 2; HGB § 87a Abs. 1
    Unwirksamkeit einer Provisionsvergütung - zur Anhängigkeit der Provisionsvergütung von Kundenzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abwälzung des Vergütungsrisikos

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Unangemessene Benachteiligung, Grundsatz der Schicksalsteilung in formularmäßigen Provisionsbestimmungen eines Arbeitsvertrages

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fälligkeit einer Provision darf nicht von Eingang der Zahlung des Kunden abhängig gemacht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit einer Provision darf nicht von Eingang der Zahlung des Kunden abhängig gemacht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässiger Anteil der Provision am Arbeitsentgelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ArbR 2013, 343
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

    Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.04.2013 - 1 Sa 290/12
    Einseitige Eingriffe in die Gehaltsvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien sind im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in aller Regel nur bis zu einem Betrag von maximal 20 - 25 % der Gesamtvergütung zulässig (vgl. BAG vom 11.10.2006 - 5 AZR 721/05, Juris, Rn 23).
  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X -

    § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.04.2013, 1 Sa 290/12 Rn. 58 ff.; Germelmann/Germelmann, Kommentar zum ArbGG, 7. Auflage, § 68 Rn. 23).
  • LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17

    Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage;

    Je nach konkreter Fallgestaltung kann und muss im Falle eines unzulässigen Teilurteils ein einheitlicher Rechtsstreit auch faktisch dadurch wieder hergestellt werden, dass das Teilurteil in der Berufungsinstanz aufgehoben und zurückverwiesen wird ( LAG Köln 15.12.2014 - 4 Sa 574/14 -Juris; LAG Köln 24.12.2014 -4 Sa 529/13-Juris; LAG Berlin-Brandenburg 14.04.2016 - 21 Sa 139/16 -Juris; LAG Schleswig-Holstein 16.04.2013 - 1 Sa 290/12 - Juris) oder, dass die Verfahren in der Berufungsinstanz verbunden werden (Hess. LAG 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05 - Juris).
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