Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Was der Patient bei einem Aufklärungsfehler vortragen muss
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der ärztlichen Pflicht zur Risikoaufklärung vor Durchführung eines Heileingriffs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tödliche Risiken bei der Hämorrhoidenbehandlung
- Jurion (Kurzinformation)
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Hämorridenbehandlung umfasst nicht Risiko einer potentiell tödlichen Sepsis
- haerlein.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Ärztliche Aufklärungspflicht - Umfang und Grenzen
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Ärztliche Aufklärung über entfernte Risiken
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 13.07.2012 - 8 O 154/10
- OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Papierfundstellen
- ArztR 2014, 256
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 12.03.1991 - VI ZR 232/90
Arzthaftung für aufklärungsfreie Risiken bei fehlender Grundaufklärung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Sie gilt daher nicht für außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Folgen des Eingriffs, die so fern liegen, dass sie weder für die ärztliche Therapieentscheidung noch für die Selbstbestimmung des Patienten von Bedeutung sind (vgl. etwa BGH, NJW 1989, 1533, 1534 und 1991, 2346).Wenn sich ein Risiko verwirklicht, über das der Arzt nicht aufklären musste und auch nicht aufgeklärt hat, kann sich die Haftung aber daraus ergeben, dass es an der notwendigen Grundaufklärung fehlt, weil der Patient nicht auf das schwerste möglicherweise in Betracht kommende Risiko hingewiesen wurde (vgl. BGH, NJW 1991, 2346, 2347; 1996, 777, 778 f.; 2001, 2798; 2011, 1088, 1089).
- BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88
Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Sie gilt daher nicht für außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Folgen des Eingriffs, die so fern liegen, dass sie weder für die ärztliche Therapieentscheidung noch für die Selbstbestimmung des Patienten von Bedeutung sind (vgl. etwa BGH, NJW 1989, 1533, 1534 und 1991, 2346).Über eine derart fernliegende Gefahr der Ausbildung einer tödlich verlaufenden Sepsis braucht der Patient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1989, 1533, 1534) nicht aufgeklärt zu werden.
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09
Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Dazu muss er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa NJW 2011, 375 m.w.N.) "im Großen und Ganzen" wissen, worin er einwilligt.War es dem behandelnden Arzt nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft, aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wurde, entfällt die Haftung des Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung (vgl. nur BGH, NJW 2010, 3230, 3231; 2011, 375).
- BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
War es dem behandelnden Arzt nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft, aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wurde, entfällt die Haftung des Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung (vgl. nur BGH, NJW 2010, 3230, 3231; 2011, 375). - BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94
Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Wenn sich ein Risiko verwirklicht, über das der Arzt nicht aufklären musste und auch nicht aufgeklärt hat, kann sich die Haftung aber daraus ergeben, dass es an der notwendigen Grundaufklärung fehlt, weil der Patient nicht auf das schwerste möglicherweise in Betracht kommende Risiko hingewiesen wurde (vgl. BGH, NJW 1991, 2346, 2347; 1996, 777, 778 f.; 2001, 2798; 2011, 1088, 1089). - BGH, 30.01.2001 - VI ZR 353/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Wenn sich ein Risiko verwirklicht, über das der Arzt nicht aufklären musste und auch nicht aufgeklärt hat, kann sich die Haftung aber daraus ergeben, dass es an der notwendigen Grundaufklärung fehlt, weil der Patient nicht auf das schwerste möglicherweise in Betracht kommende Risiko hingewiesen wurde (vgl. BGH, NJW 1991, 2346, 2347; 1996, 777, 778 f.; 2001, 2798; 2011, 1088, 1089). - BGH, 22.12.2010 - 3 StR 239/10
Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Wenn sich ein Risiko verwirklicht, über das der Arzt nicht aufklären musste und auch nicht aufgeklärt hat, kann sich die Haftung aber daraus ergeben, dass es an der notwendigen Grundaufklärung fehlt, weil der Patient nicht auf das schwerste möglicherweise in Betracht kommende Risiko hingewiesen wurde (vgl. BGH, NJW 1991, 2346, 2347; 1996, 777, 778 f.; 2001, 2798; 2011, 1088, 1089). - BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Die darauf beruhende Haftung der Beklagten ist deshalb nicht Streitstoff der Berufung geworden (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 414, 415; NJW 2008, 1304, 1305). - BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89
Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Sie soll ihm das Wissen vermitteln, das er braucht, um sich eigenverantwortlich für oder gegen den ihm angeratenen Eingriff zu entscheiden (vgl. etwa BGH, NJW 1990, 2929, 2930). - BGH, 10.10.2006 - VI ZR 74/05
Wirksamkeit der Einwilligung der Sorgeberechtigten bei relativ indizierten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa NJW 2005, 1718, 1719; 2007, 217, 219; 2009, 1209, 1211) ist der Einwand der hypothetischen Einwilligung grundsätzlich beachtlich. - BGH, 08.01.2008 - VI ZR 118/06
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess nach Feststellung eines groben …
- BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …
- BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94
Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von …
- BGH, 02.11.1993 - VI ZR 245/92
Aufklärungspflicht des Arztes vor endonasalen Siebbeineingriffen
- BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99
Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern
- BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07
Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen …
- OLG Karlsruhe, 06.08.2014 - 12 U 18/13 Diese fehlerhafte Einwilligung war für die Operationsentscheidung jedoch nicht ursächlich, da der Patient nach den Feststellungen des Senats auch bei Kenntnis des Infektionsrisikos der Operation zugestimmt hätte - 7 U 124/12 - Urteil vom 09.04.2014.
- OLG Karlsruhe, 07.12.2016 - 7 U 66/14
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über die Einführung eines 120 W-Lasers bei einer …
Danach muss angenommen werden, dass das Risiko einer Symphyseverletzung im Behandlungszeitpunkt unbekannt war oder doch zumindest so extrem fernliegend und untypisch für die Greenlight-Laserung erschien, dass es für die selbstbestimmte Entscheidung des Patienten ohne Bedeutung, mithin nicht aufklärungspflichtig war (vgl. BGH…, Urteil vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2014 - 7 U 124/12, juris Rn. 9). - OLG Karlsruhe, 15.01.2014 - 7 U 28/13 Diese fehlerhafte Einwilligung war für die Operationsentscheidung jedoch nicht ursächlich, da der Patient nach den Feststellungen des Senats auch bei Kenntnis des Infektionsrisikos der Operation zugestimmt hätte - 7 U 124/12 - Urteil vom 09.04.2014.
- OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 6 U 153/13 Diese fehlerhafte Einwilligung war für die Operationsentscheidung jedoch nicht ursächlich, da der Patient nach den Feststellungen des Senats auch bei Kenntnis des Infektionsrisikos der Operation zugestimmt hätte - 7 U 124/12 - Urteil vom 09.04.2014.
- OLG Karlsruhe, 16.09.2014 - 7 U 112/14
Wenn beim "Tag der offenen Tür der Feuerwehr" Besucher verletzt wird
Diese fehlerhafte Einwilligung war für die Operationsentscheidung jedoch nicht ursächlich, da der Patient nach den Feststellungen des Senats auch bei Kenntnis des Infektionsrisikos der Operation zugestimmt hätte - 7 U 124/12 - Urteil vom 09.04.2014. - OLG Karlsruhe, 15.10.2014 - 7 U 13/14 Diese fehlerhafte Einwilligung war für die Operationsentscheidung jedoch nicht ursächlich, da der Patient nach den Feststellungen des Senats auch bei Kenntnis des Infektionsrisikos der Operation zugestimmt hätte - 7 U 124/12 - Urteil vom 09.04.2014.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhauses hinsichtlich der Gefahr eines Sturzes älterer Patienten
- rechtsportal.de
Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhauses hinsichtlich der Gefahr eines Sturzes älterer Patienten
Verfahrensgang
- LG Koblenz - O 149/11
- OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1439
- MDR 2014, 1202
- VersR 2015, 905
- ArztR 2014, 256
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 06.02.2007 - VI ZR 274/05
Voraussetzungen einer Verkehrssicherungspflicht
Auszug aus OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410
Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn es aus sachkundiger Sicht nahe liegt, dass Rechtsgüter anderer beeinträchtigt werden (BGH VersR 2006, 233 ; BGH NJW 2007, 1683 ).Dem allgemeinen Sorgfaltsgebot ist daher regelmäßig genügt, wenn derjenige Sicherheitsstandard erreicht wird, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für angemessen erachtet (BGH VersR 1972, 559 ; BGH NJW 2007, 1683 ).
Damit muss hingenommen werden, dass es von einem fremden Herrschaftsbereich ausgehende Risiken gibt, die der Geschädigte am Ende allein trägt (BGH VersR 1975, 812 ; BGH VersR 2003, 1319 ; BGH NJW 2007, 1683 ).
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410
Für eine entsprechende - im Übrigen grundsätzlich nur im Bereich der Anlageberatung anerkannte (vgl. BGHZ 193, 159 ) - Vermutung ist hier schon deshalb kein Raum, weil die Beklagte zu 2. ihre Aufklärungspflichten mangels der Indikation einer Immobilisierung nicht verletzt hat. - BGH, 16.02.1972 - VI ZR 111/70
Haftung des Herstellers einer Haspel-Vorlegewelle
Auszug aus OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410
Dem allgemeinen Sorgfaltsgebot ist daher regelmäßig genügt, wenn derjenige Sicherheitsstandard erreicht wird, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für angemessen erachtet (BGH VersR 1972, 559 ; BGH NJW 2007, 1683 ).
- BGH, 15.04.1975 - VI ZR 19/74
Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Gefahren bei der Ausübung eines Berufes oder …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410
Damit muss hingenommen werden, dass es von einem fremden Herrschaftsbereich ausgehende Risiken gibt, die der Geschädigte am Ende allein trägt (BGH VersR 1975, 812 ; BGH VersR 2003, 1319 ; BGH NJW 2007, 1683 ). - BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95
Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG; …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410
Die Klägerin meint zu Unrecht, die Beklagte zu 1. habe einschlägige Unfallverhütungsvorschriften verletzt (zu deren verkehrssicherungsrechtlicher Bedeutung vgl. BGH NJW 1996, 2035 ). - BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung
Auszug aus OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410
Allerdings ist anerkannt, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle eröffnet, gehalten ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH VersR 2002, 247 ; BGH VersR 2005, 279 ). - BGH, 15.07.2003 - VI ZR 155/02
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks
Auszug aus OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410
Damit muss hingenommen werden, dass es von einem fremden Herrschaftsbereich ausgehende Risiken gibt, die der Geschädigte am Ende allein trägt (BGH VersR 1975, 812 ; BGH VersR 2003, 1319 ; BGH NJW 2007, 1683 ). - BGH, 05.10.2004 - VI ZR 294/03
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich einer Röhrenrutsche in einem Schwimmbad
Auszug aus OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410
Allerdings ist anerkannt, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle eröffnet, gehalten ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH VersR 2002, 247 ; BGH VersR 2005, 279 ). - BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04
Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers
Auszug aus OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410
Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn es aus sachkundiger Sicht nahe liegt, dass Rechtsgüter anderer beeinträchtigt werden (BGH VersR 2006, 233 ; BGH NJW 2007, 1683 ). - OLG Jena, 05.06.2012 - 4 U 488/11
Diabetes mellitus, Parkinson-Syndrom - Haftung des Krankenhausträgers: Reichweite …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.08.2014 - 5 U 788/1410
Aber insoweit gab es nur ein latentes Risiko, das die von der Klägerin erhobene Forderung nach einer nächtlichen Immobilisierung ihrer Person nicht rechtfertigen konnte (OLG Jena NJW-RR 2012, 1419). - BGH, 12.12.2012 - XII ZR 6/12
Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit …
- AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13
Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …
84 Da Mängel der Sicherung der Örtlichkeit durch die Beklagte - die sie ggf. haftbar machen würde (BGH, Urteil vom 12.12.2012, Az.: XII ZR 6/12, u. a. in: NJW-RR 2013, Seiten 333 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256) - hier nicht ersichtlich sind, insbesondere die Klägerin hier nicht den Nachweis dafür erbracht hat, dass das Gefälle im Außenbereich vor dem Haupteingang tatsächlich - entgegen den Standards für Pflegeeinrichtungen - mehr als 6% beträgt, ist eine diesbezügliche Pflichtverletzung der Beklagten hier auch nicht erwiesen.114 Insoweit gab es hier also nur ein sehr geringes Risiko, welches dann aber auch eine von der Klägerin erhobene Forderung nach einer ständigen Überwachung der Streitverkündeten nicht rechtfertigen konnte (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.).
122 Deshalb konnten die Mitarbeiter der Beklagten es hier auch nach Überzeugung des erkennenden Gerichts für vertretbar erachten, die Streitverkündete einige Minuten vor dem Haupteingang des Seniorenheimes ohne ständige Aufsicht zu lassen (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256), zumal letztlich auch eine Kontrolle in geringen Zeitabständen - wenn überhaupt möglich und zumutbar in einem "normalen" Altersheim - letztlich wohl auch nicht geeignet gewesen wäre, hier noch zu verhindern, dass die Streitverkündete in einem unbewachten Augenblick plötzlich mit ihrem Rollstuhl los gerollt wäre (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.12.2013, Az.: 5 U 1030/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.; OLG München, MedR 1998, Seite 366).
Eine ständige Überwachung durch das Pflegepersonal hätte den Rahmen üblicher und mit einem vernünftigen personellen Einsatz realisierbarer Maßnahmen aber hier deutlich überschritten (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, 25 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2003, Az.: 9 U 120/02, u. a. in: OLG-Report 2004, Seiten 85 f.; OLG München, Urteil vom 25.07.2003, Az.: 27 U 237/03, u. a. in: VersR 2004, Seiten 618 f.; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2002, Az.: 24 U 87/01, u. a. in: VersR 2003, Seiten 73 f.; AG Paderborn, PflR 2012, Seiten 608 ff.).
127 Eine lückenlose Beaufsichtigung solcher Heimbewohner würde eine erhebliche Überdehnung der Pflichten des Pflegepersonals bedeuten und würde somit auch über das der Beklagten hier Zumutbare hinaus gehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, 25 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/17, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2003, Az.: 9 U 120/02, u. a. in: OLG-Report 2004, Seiten 85 f.; OLG München, Urteil vom 25.07.2003, Az.: 27 U 237/03, u. a. in: VersR 2004, Seiten 618 f.; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2002, Az.: 24 U 87/01, u. a. in: VersR 2003, Seiten 73 f.; AG Paderborn, PflR 2012, Seiten 608 ff.).
Die Kollision des Rollstuhls der Streitverkündeten mit dem Pkw der Klägerin hätte sich nämlich wohl nur dann ggf. vermeiden lassen, wenn sich eine Aufsichtsperson lückenlos vor Ort befunden hätte (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256).
- AG Brandenburg, 29.10.2014 - 31 C 106/13 Da Mängel der Sicherung der Örtlichkeit durch die Beklagte - die sie ggf. haftbar machen würde ( BGH , Urteil vom 12.12.2012, Az.: XII ZR 6/12, u. a. in: NJW-RR 2013, Seiten 333 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256 ) - hier nicht ersichtlich sind, insbesondere die Klägerin hier nicht den Nachweis dafür erbracht hat, dass das Gefälle im Außenbereich vor dem Haupteingang tatsächlich - entgegen den Standards für Pflegeeinrichtungen - mehr als 6% beträgt, ist eine diesbezügliche Pflichtverletzung der Beklagten hier auch nicht erwiesen.
Insoweit gab es hier also nur ein sehr geringes Risiko, welches dann aber auch eine von der Klägerin erhobene Forderung nach einer ständigen Überwachung der Streitverkündeten nicht rechtfertigen konnte ( OLG Koblenz , Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Jena , Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f. ).
Deshalb konnten die Mitarbeiter der Beklagten es hier auch nach Überzeugung des erkennenden Gerichts für vertretbar erachten, die Streitverkündete einige Minuten vor dem Haupteingang des Seniorenheimes ohne ständige Aufsicht zu lassen ( OLG Koblenz , Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256 ), zumal letztlich auch eine Kontrolle in geringen Zeitabständen - wenn überhaupt möglich und zumutbar in einem "normalen" Altersheim - letztlich wohl auch nicht geeignet gewesen wäre, hier noch zu verhindern, dass die Streitverkündete in einem unbewachten Augenblick plötzlich mit ihrem Rollstuhl los gerollt wäre ( OLG Koblenz , Beschluss vom 30.12.2013, Az.: 5 U 1030/13; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.; OLG München , MedR 1998, Seite 366 ).
Eine ständige Überwachung durch das Pflegepersonal hätte den Rahmen üblicher und mit einem vernünftigen personellen Einsatz realisierbarer Maßnahmen aber hier deutlich überschritten ( OLG Koblenz , Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Koblenz , Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, 25 ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff. OLG Düsseldorf , Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 17.12.2003, Az.: 9 U 120/02, u. a. in: OLG-Report 2004, Seiten 85 f.; OLG München , Urteil vom 25.07.2003, Az.: 27 U 237/03, u. a. in: VersR 2004, Seiten 618 f.; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2002, Az.: 24 U 87/01, u. a. in: VersR 2003, Seiten 73 f.; AG Paderborn , PflR 2012, Seiten 608 ff. ).
Eine lückenlose Beaufsichtigung solcher Heimbewohner würde eine erhebliche Überdehnung der Pflichten des Pflegepersonals bedeuten und würde somit auch über das der Beklagten hier Zumutbare hinaus gehen ( OLG Koblenz , Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Koblenz , Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, 25 ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff. OLG Düsseldorf , Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/17, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 17.12.2003, Az.: 9 U 120/02, u. a. in: OLG-Report 2004, Seiten 85 f.; OLG München , Urteil vom 25.07.2003, Az.: 27 U 237/03, u. a. in: VersR 2004, Seiten 618 f.; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2002, Az.: 24 U 87/01, u. a. in: VersR 2003, Seiten 73 f.; AG Paderborn , PflR 2012, Seiten 608 ff. ).
Die Kollision des Rollstuhls der Streitverkündeten mit dem Pkw der Klägerin hätte sich nämlich wohl nur dann ggf. vermeiden lassen, wenn sich eine Aufsichtsperson lückenlos vor Ort befunden hätte ( OLG Koblenz , Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256 ).