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• OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 438/10

  Polizeirechtliche Sicherstellung und zur weiteren Verwahrung auf ein Konto …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 1 K 13.1276

  Auch Bargeld ist eine Sache und danach tauglicher Gegenstand einer Sicherstellung nach Art. 25 PAG (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 30).

  Die Kammer folgt der Auffassung nicht, welche eine analoge Anwendung des Art. 25 Nr. 1 PAG auf Forderungen bejaht (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 31 ff.).

  Es bestehe ein praktisches Bedürfnis, Bargeld auf ein durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen schwer zugängliches Verwahrkonto einzuzahlen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 32).

  Dies hat zur Folge, dass die Interessenlage zwischen Bargeld und Buchgeld nicht vergleichbar ist, weil der Gefahrengrad für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Buchgeld geringer ist (vgl. Söllner in Anmerkung zum Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 7.3.2013, DVBl 2013, 598).

  Dann entspreche es kriminalistischer Erfahrung, dass das aus Drogengeschäften gewonnene Geld in der Regel zumindest teilweise wieder in die Beschaffung von Betäubungsmitteln investiert werde (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 36 ff.;… VG München, U.v. 14.8.2013 - M 7 K 13.672 - juris Rn. 21;… VG Würzburg, U.v. 8.5.2014 - W 5 K 13.340 - juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 01.12.2011 - 10 B 11.480

  Sicherstellung von Geldnoten; Eigentumsvermutung für Besitzer; Herausgabe

  Auszug aus VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 1 K 13.1276

  Letztlich genügen aber ein bloßer Verdacht oder nicht vollständig auszuräumende Bedenken, Unklarheiten oder Ungereimtheiten gerade bei Geldbeträgen regelmäßig nicht, die Vermutung des § 1006 BGB zu widerlegen (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 10 B 11.480 - juris Rn. 33).

  Das Tätigwerden der Polizei ist immer subsidiär gegenüber möglichen eigenen Schutzmaßnahmen des Privaten (…vgl. Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Kommentar zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und Polizeiorganisationsgesetz, 3. Auflage 2011, Art. 25 PAG Rn. 21; BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 10 B 11.480 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 6.2.2014 - 10 CS 14.47 - Rn. 17).

• VGH Bayern, 06.02.2014 - 10 CS 14.47

  Offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; Sicherstellung von Buchgeld; Gefahr …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 1 K 13.1276

  Das Tätigwerden der Polizei ist immer subsidiär gegenüber möglichen eigenen Schutzmaßnahmen des Privaten (…vgl. Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Kommentar zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und Polizeiorganisationsgesetz, 3. Auflage 2011, Art. 25 PAG Rn. 21;… BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 10 B 11.480 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 6.2.2014 - 10 CS 14.47 - Rn. 17).

  Ob dies auch dann noch gilt, wenn schon im Zeitpunkt der Sicherstellung nicht mehr damit gerechnet werden kann, den wahren Berechtigten zu ermitteln, erscheint bei einem Eingriff, der private Rechte Dritter sichern will, zumindest zweifelhaft (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.14 - 10 CS 14.47 - Rn. 17; BayVGH, B.v. 17.3.10 - 10 C 09.3011 - juris Rn.15).

 
• VG München, 14.08.2013 - M 7 K 13.672

  Sicherstellung von Bargeld

  Auszug aus VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 1 K 13.1276

  Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu gerade nicht aus (vgl. VG München, U.v. 14.8.2013 - M 7 K 13.672 - juris Rn. 20).

  Dann entspreche es kriminalistischer Erfahrung, dass das aus Drogengeschäften gewonnene Geld in der Regel zumindest teilweise wieder in die Beschaffung von Betäubungsmitteln investiert werde (…vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 36 ff.; VG München, U.v. 14.8.2013 - M 7 K 13.672 - juris Rn. 21;… VG Würzburg, U.v. 8.5.2014 - W 5 K 13.340 - juris Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 02.07.2009 - 11 LC 4/08

  Sicherstellung von Bargeld i.R.d. sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" als …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 1 K 13.1276

  Dieser Test weist Fehlerquoten auf und kann nicht den vollen Beweis eines Drogenkontakts erbringen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, U.v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 - juris Rn. 49).
• VG Augsburg, 06.12.2013 - Au 1 S 13.1306

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Sicherstellungsanordnung; …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 1 K 13.1276

  Ein polizeiliches Einschreiten sei zunächst nicht unmittelbar geboten gewesen (Blatt 199 d. Akte im Verfahren Au 1 S 13.1306).
• VGH Bayern, 17.03.2010 - 10 C 09.3011

  Sicherstellung

  Auszug aus VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 1 K 13.1276

  Ob dies auch dann noch gilt, wenn schon im Zeitpunkt der Sicherstellung nicht mehr damit gerechnet werden kann, den wahren Berechtigten zu ermitteln, erscheint bei einem Eingriff, der private Rechte Dritter sichern will, zumindest zweifelhaft (…vgl. BayVGH, B.v. 6.2.14 - 10 CS 14.47 - Rn. 17; BayVGH, B.v. 17.3.10 - 10 C 09.3011 - juris Rn.15).
• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 46.78

  Kürzungsregelung - Ortszuschlagsberechtigungen - Schließung einer Gesetzeslücke

  Auszug aus VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 1 K 13.1276

  Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1978 - 6 C 46.78 - juris Rn. 19).
• VG Würzburg, 08.05.2014 - W 5 K 13.340

  Sicherstellung; gegenwärtige Gefahr; Bargeld; Anhaltspunkte für Herkunft aus …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 1 K 13.1276

  Dann entspreche es kriminalistischer Erfahrung, dass das aus Drogengeschäften gewonnene Geld in der Regel zumindest teilweise wieder in die Beschaffung von Betäubungsmitteln investiert werde (…vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 36 ff.;… VG München, U.v. 14.8.2013 - M 7 K 13.672 - juris Rn. 21; VG Würzburg, U.v. 8.5.2014 - W 5 K 13.340 - juris Rn. 28).

• VG Mainz, 26.11.2021 - 1 L 887/21

  Von Polizei beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben

  Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 9. September 2014 - Au 1 K 13.1276 -, juris, Rn. 28 unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1978 - 6 C 46.78 -, juris, Rn. 19).
• VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 K 20.722

  Prozesskostenhilfe, Abschleppkosten, eigener Abschleppdienst, …

  Gegenwärtig ist die Gefahr i.S.d. Art. 25 Abs. 1 Nr. 1a) PAG, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (VG Augsburg, U.v. 9.9.2014 - Au 1 K 13.1276 - BeckRS 2014, 57220 Rn. 43).
• VG Augsburg, 06.12.2013 - Au 1 S 13.1306
  Der Antragsteller ließ dagegen am 23. August 2013 im Verfahren Au 1 K 13.1276 Klage erheben, über die noch nicht entschieden ist.