Rechtsprechung
| VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 1 K 14.357 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wiederaufnahme des Verfahrens; Unzulässigkeit; Unbegründetheit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 13.06.2013 - 20 N 12.844
Nicht jedes Mitteilungsblatt einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft ist ein …
Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 1 K 14.357
bb) Außer dass diese Rechtsfrage im Normenkontrollverfahren der Klägerin gegen die Beitrags- und Gebührensatzung der Beklagten vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits durch das Urteil vom 13. Juni 2013 (BayVGH, U.v. 13.6.2013 - 20 N 12.844 - juris Rn. 39; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch BVerwG, B.v. 15.11.2013 - 9 BN 3.13 und Berichtigung der Beschlussformel durch BVerwG, B.v. 11.12.2013) entschieden worden ist, wird damit kein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorgetragen.