Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Entlassung von der Realschule

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entlassung aus der Schule - Beleidigung von Lehrern im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 13.06.2012 - 7 B 11.2651

  Entlassung eines Schülers als Ordnungsmaßnahme

  Auszug aus VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.969

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. U.v. 13.6.2012 - 7B 11.2651 - BayVBl 2013, 118; B.v. 18.5.2009 - 7 ZB 08.1801 - juris) kommt es für die Wahl der Ordnungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (Art. 86 Abs. 1 BayEUG) vor allem darauf an, ob und in welchem Maß die Erfüllung des Schulzwecks gestört oder gefährdet und die Erziehungsverantwortung der Schule beeinträchtigt wurde, wie sie in Art. 131 der Verfassung des Freistaates Bayern (BV), Art. 1, 2 BayEUG niedergelegt ist (BayVGH, B.v. 2.9.1993 - 7 CS 93.1736 - BayVBl 1994, 346, m.w.N.).

  Dies gilt insbesondere für die Entlassung von der Schule, die empfindlich in die Rechtsstellung des betroffenen Schülers eingreift und - trotz der Möglichkeit, die Schullaufbahn an einer anderen Schule fortzusetzen - mit erheblichen Nachteilen verbunden ist (BayVGH U.v. 13.6.2012, a.a.O., Rn 19).

  Bestreitet ein Schüler die Feststellungen, auf denen die Entscheidung der Lehrerkonferenz bzw. des Disziplinarausschusses beruht, so hat das Gericht dem nachzugehen (BayVGH, U.v. 13.6.2012 - 7 B 11.2651 - a.a.O. und vom 19.2.2008 - 7 B 06.2352 - BayVBl 2009, 343 m.w.N.).

• VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 3 K 10.44

  Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint); Verschulden der …

  Auszug aus VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.969

  Die dagegen erhobene Klage blieb als unzulässig erfolglos, weil die Klagefrist versäumt worden war (Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. Juli 2010 - Au 3 K 10.44).
• VG Augsburg, 17.08.2012 - Au 3 S 12.970

  Vorläufiger Rechtsschutz; Entlassung von der Realschule

  Auszug aus VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.969

  Mit Beschluss vom 17. August 2012 - Au 3 S 12.970 - lehnte das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab.

 
• VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.1019

  Verbreitung von Äußerungen mit beleidigendem Inhalt über eine Studienreferendarin …

  Auszug aus VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.969

  Dass es sich dabei um außerschulisches Verhalten gehandelt haben mag, steht der schulischen Ordnungsmaßnahme nicht entgegen (Art. 86 Abs. 8 BayEUG); denn es besteht kein Zweifel daran, dass die Veröffentlichung beleidigender Äußerungen über eine Lehrkraft auf einer, wenn auch nur für einen begrenzten Nutzerkreis zugänglichen, Internetseite die Verwirklichung der Aufgaben der Schule gefährdet (vgl. VG Bayreuth, U.v. 28.9.2009 - B 3 K 08.1019 - juris).
• VG Hannover, 30.05.2007 - 6 A 3372/06

  Überweisung eines Schülers an eine andere Schule wegen Missbrauchs der Namen von …

  Auszug aus VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.969

  Die Geltung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte insbesondere im außerschulischen, durch den Begriff der Privatsphäre gekennzeichneten persönlichen Bereich, stellt eine Grenze dar, die von Schülern nicht überschritten werden darf (vgl. VG Hannover, U.v. 30.5.2007 - 6 A 3372/06 - NVwZ-RR 2008, 35).
• VGH Bayern, 02.09.1993 - 7 CS 93.1736

  Auszug aus VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.969

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. U.v. 13.6.2012 - 7B 11.2651 - BayVBl 2013, 118; B.v. 18.5.2009 - 7 ZB 08.1801 - juris) kommt es für die Wahl der Ordnungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (Art. 86 Abs. 1 BayEUG) vor allem darauf an, ob und in welchem Maß die Erfüllung des Schulzwecks gestört oder gefährdet und die Erziehungsverantwortung der Schule beeinträchtigt wurde, wie sie in Art. 131 der Verfassung des Freistaates Bayern (BV), Art. 1, 2 BayEUG niedergelegt ist (BayVGH, B.v. 2.9.1993 - 7 CS 93.1736 - BayVBl 1994, 346, m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.02.2008 - 7 B 06.2352

  Feststellungsinteresse bei Entlassung aus dem Gymnasium; Amokdrohungen eines …

  Auszug aus VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.969

  Bestreitet ein Schüler die Feststellungen, auf denen die Entscheidung der Lehrerkonferenz bzw. des Disziplinarausschusses beruht, so hat das Gericht dem nachzugehen (…BayVGH, U.v. 13.6.2012 - 7 B 11.2651 - a.a.O. und vom 19.2.2008 - 7 B 06.2352 - BayVBl 2009, 343 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.05.2009 - 7 ZB 08.1801

  Entlassung von der Schule wegen Filmens sexueller Handlungen

  Auszug aus VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.969

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. U.v. 13.6.2012 - 7B 11.2651 - BayVBl 2013, 118; B.v. 18.5.2009 - 7 ZB 08.1801 - juris) kommt es für die Wahl der Ordnungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (Art. 86 Abs. 1 BayEUG) vor allem darauf an, ob und in welchem Maß die Erfüllung des Schulzwecks gestört oder gefährdet und die Erziehungsverantwortung der Schule beeinträchtigt wurde, wie sie in Art. 131 der Verfassung des Freistaates Bayern (BV), Art. 1, 2 BayEUG niedergelegt ist (BayVGH, B.v. 2.9.1993 - 7 CS 93.1736 - BayVBl 1994, 346, m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 7 CS 12.1982

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Entlassung von der Schule

  Auszug aus VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.969

  Die vom Kläger dagegen erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 7 CS 12.1982 - zurück.
• VG Augsburg, 14.05.2001 - Au 9 S 01.701

  Auszug aus VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.969

  Sie stellen daher ein schweres Fehlverhalten im Sinne des Art. 86 Abs. 7 Alt. 2 BayEUG dar, das nach Ausschöpfung des dem Disziplinarausschuss eingeräumten pädagogischen Entscheidungsspielraums auch die Entlassung von der Schule rechtfertigt (vgl. VG Augsburg, B.v. 14.5.2001 - Au 9 S 01.701 - und nachfolgend BayVGH, B.v. 26.6.2002 - 7 ZB 02.418 - beide juris).
• VGH Bayern, 26.06.2002 - 7 ZB 02.418

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 19 B 985/14

  Stützung einer schulischen Ordnungsmaßnahme auf generalpräventive Gründe gemäß § …

  dazu VG Augsburg, Urteil vom 5. Februar 2013 - Au 3 K 12.969 -, juris, Rdn. 41 (Schulentlassung wegen Facebook-Eintrag).
• VG Ansbach, 23.05.2017 - AN 2 K 16.01663

  Schulische Ordnungsmaßnahmen wegen Alkoholkonsums während einer schulischen …

  Gleiches gilt dafür, dass das Ansehen der Schule gegenüber der Stadtverwaltung in Mitleidenschaft gezogen wurde, was ebenfalls Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung der Schule hat (vgl. VG Augsburg, U.v. 5.2.2013 - Au 3 K 12.969 - juris).
• VG Augsburg, 17.08.2012 - Au 3 S 12.970
  5 Am 23. Juli 2012 ließ der Antragsteller, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, zum Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben, die unter dem Aktenzeichen Au 3 K 12.969 geführt wird und über die noch nicht entschieden wurde.