Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  (Nichtigkeits-)Feststellungsklagen;Bestimmtheit eines Verwaltungsakts bei Verpflichtung zur Vorlage eines "Konzepts";Einwendungen gegen Fälligstellung von Zwangsgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• VerfGH Bayern, 24.01.2007 - 50-VI-05

  Auszug aus VG Augsburg, 10.08.2012 - Au 4 K 11.1769

  Hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fälligstellung des Zwangsgeldes ist eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft (vgl. BayVerfGH vom 24.1.2007, Az. Vf. 50-VI-05, juris - Rdnr. 46), da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um die bloße Mitteilung des Bedingungseintritts handelt (…BayVGH vom 24.2.2011, Az. 10 CE 10.2582, juris - Rdnr. 4).

  Voraussetzung dafür, dass die Fälligstellung des Zwangsgeldes in Höhe von 7.500,- Euro rechtmäßig ist, ist, dass die Bedingung(en), die der Zwangsgeldandrohung zugrundeliegen, eingetreten sind und die Zwangsgeldforderung fällig geworden ist (vgl. BayVerfGH vom 24.1.2007, Az. Vf. 50-VI-05, juris - Rdnr. 47).

  Gegen die Fälligstellung des Zwangsgeldes können daher nur selbständige Rechtsverletzungen nach Art. 38 Abs. 3, Art. 31 Abs. 3 Satz 3 VwZVG vorgebracht werden (BayVerfGH vom 24.1.2007, Az. Vf. 50-VI-05, juris - Rdnr. 48).

• VGH Hessen, 19.10.1992 - 14 TH 1154/92

  Altlast: Befreiung des Grundeigentümers von der Sanierungsverantwortlichkeit; …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.08.2012 - Au 4 K 11.1769

  Die Behörde darf bei der Anordnung allerdings nicht nur ihre ordnungsbehördliche Arbeit erleichtern, in dem dem Adressaten ein nicht näher konkretisiertes Vorgehen, ohne weitere Angaben zu Art, Umfang und Ausmaß des angestrebten Erfolgs, abverlangt wird (VGH Kassel, 19.10.1992, 14 TH 1154/92, juris - Rdnr. 16 …und vom 3.3.1992, 14 TH 2158/91, juris - Rdnr. 25).

  Dieses Ziel bzw. der Zweck, der mit den in Konzeptform darzustellenden Maßnahmen erreicht werden soll (vgl. VGH Kassel vom 19.10.1992, 14 TH 1154/92, juris - Rdnr. 16 …und vom 3.3.1992, 14 TH 2158/91, juris - Rdnr. 25) ist vorliegend sowohl aus den Bescheidsgründen als auch den bekannten und erkennbaren Umständen ersichtlich.

• VGH Hessen, 03.03.1992 - 14 TH 2158/91

  Abfallrecht: Sanierung von Altlasten - Anordnung von Probebohrungen - …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.08.2012 - Au 4 K 11.1769

  Die Behörde darf bei der Anordnung allerdings nicht nur ihre ordnungsbehördliche Arbeit erleichtern, in dem dem Adressaten ein nicht näher konkretisiertes Vorgehen, ohne weitere Angaben zu Art, Umfang und Ausmaß des angestrebten Erfolgs, abverlangt wird (…VGH Kassel, 19.10.1992, 14 TH 1154/92, juris - Rdnr. 16 und vom 3.3.1992, 14 TH 2158/91, juris - Rdnr. 25).

  Dieses Ziel bzw. der Zweck, der mit den in Konzeptform darzustellenden Maßnahmen erreicht werden soll (…vgl. VGH Kassel vom 19.10.1992, 14 TH 1154/92, juris - Rdnr. 16 und vom 3.3.1992, 14 TH 2158/91, juris - Rdnr. 25) ist vorliegend sowohl aus den Bescheidsgründen als auch den bekannten und erkennbaren Umständen ersichtlich.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - 10 B 304/09

  Brandschutz: Inanspruchnahme des Verwalters als "Störer"

  Auszug aus VG Augsburg, 10.08.2012 - Au 4 K 11.1769

  " Im vorliegenden Fall ist daher mindestens von einer abstrakten Bestimmbarkeit der getroffenen Anordnung auszugehen (vgl. OVG NRW vom 15.4.2009, Az. 10 B 304/09, juris - Rdnr. 7), so dass die Bestimmtheit gegeben ist.
• VGH Bayern, 05.09.2011 - 14 ZB 11.454

  Keine ernstlichen Zweifel

  Auszug aus VG Augsburg, 10.08.2012 - Au 4 K 11.1769

  Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt sind jedoch im Rahmen einer Klage gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern nicht mehr zulässig (BayVGH vom 5.9.2011, Az. 14 ZB 11.454, juris - Rdnr. 6); Nrn. 2 und 5 des Bescheids vom 1. Juli 2011 sind darüber hinaus - wie bereits aufgezeigt - auch nicht nichtig.
• VGH Bayern, 17.05.2011 - 20 CS 11.907

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; hinreichende Bestimmtheit; …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.08.2012 - Au 4 K 11.1769

  Maßgeblich ist insoweit der objektive Erklärungswert (BayVGH vom 17.5.2011, Az. 20 CS 11.907, juris - Rdnr. 5); Bezugnahmen sind zulässig (…Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rdnr. 6a zu § 37).
• VGH Bayern, 24.02.2011 - 10 CE 10.2582

  Einstweiliger Rechtsschutz; Fälligstellung eines Zwangsgeldes; keine zwingende …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.08.2012 - Au 4 K 11.1769

  Hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fälligstellung des Zwangsgeldes ist eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft (…vgl. BayVerfGH vom 24.1.2007, Az. Vf. 50-VI-05, juris - Rdnr. 46), da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um die bloße Mitteilung des Bedingungseintritts handelt (BayVGH vom 24.2.2011, Az. 10 CE 10.2582, juris - Rdnr. 4).
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 N 10.2369

  Einzelhandelsausschluss im Mischgebiet; Schutz zentraler Versorgungsbereiche; …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.08.2012 - Au 4 K 11.1769

  Gegen den Bebauungsplan hat die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollklage (Az. 15 N 10.2369) erheben lassen.

• VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 4 K 13.42

  Sicherheitsrechtliche Anordnungen; Berliner Verbau; Ablauf der Nutzungsdauer von …

  Die hiergegen gerichtete Nichtigkeitsfeststellungsklage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. August 2012 (Au 4 K 11.1769) abgewiesen.

  Darüber hinaus war den Klägern bereits seit Erlass des - zwischenzeitlich rechtskräftigen (Au 4 K 11.1769) - Bescheids vom 1. Juli 2011 bekannt, dass ein Tätigwerden zur Verlängerung der Geltungsdauer der Temporäranker erforderlich ist.