Volltextveröffentlichungen (3)

• rewis.io

  Baugenehmigung, Windkraftanlage, Windenergieanlage, Wohngebiet, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Dorfgebiet, Schallimmissionsprognose, Schutzbedürftigkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Klagen von Anwohnern gegen Windräder zwischen Dasing und Aichach abgewiesen

• bayrvr.de (Kurzinformation)

  Klagen von Anwohnern gegen Windräder zwischen Dasing und Aichach abgewiesen

• bayrvr.de (Kurzinformation)

  Klagen von Anwohnern gg. Windräder zw. Dasing und Aichach abgewiesen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Durch Windkraftanlagen hervorgerufene Infraschallimmissionen sind gerade in jüngerer Zeit häufig Gegenstand der Rechtsprechung, insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, gewesen, ohne dass die Rechtsprechung dabei den Einwänden wegen nicht vollständig erforschter Wirkungen von Infraschall gefolgt wäre (vgl. ausführlich: BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 23 f.;… knapper: BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 Z. B. 15.1113 - juris Rn. 23 f.;… BayVGH, B.v. 23.5.2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn. 20 ff.).

  Die Kläger beziehen sich insoweit auf das eindeutig nicht drittschützende Artenschutzrecht (BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48;… vgl. auch BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 53 f.).

  Es könne bisher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auf das Erfordernis einer Verletzung materieller subjektiver Rechte des Individualklägers verzichtet werden könnte (BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48).

  Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können (…zusammenfassend BVerwG, U.v. 18.12.2014 - 4 C 36/13 - NVwZ 2015, 1223 - juris Rn. 23 ff. m. w. N.; vgl. auch etwa BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 40;… BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn. 16 f.).

  Dem Charakter der Vorprüfung des Einzelfalls würde es nicht gerecht, würde bereits im Rahmen der in § 3c UVPG ausdrücklich nur geforderten "überschlägigen Prüfung" und "Einschätzung" die Ordnungsgemäßheit der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung im Einzelnen überprüft, zumal auf diesem Wege Nachbarn die Einhaltung des als solches nicht drittschützenden Artenschutzrechts verlangen könnten (vgl. zu dieser Frage BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48).

  Zum einen steht ihnen, wie ausgeführt, allenfalls ein Anspruch darauf zu, dass die Vorprüfung einer UVP-Pflicht ordnungsgemäß war, nicht aber, dass die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände in jedem Detail zutreffend erfolgt ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48).

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls kommt es jeweils auf den Zeitpunkt dieser Entscheidungen an (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 33 m. w. N.).

• VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 ZB 15.1028

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als ländliches Mischgebiet hängt grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis dieser Hauptfunktionen ab (…BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377 - juris Rn. 10; vgl. auch jüngst BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 16 ff., ebenfalls in Anwendung von Nr. 6.6 der TA Lärm).

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht jedoch zumindest ein grober Anhaltswert, wonach bei einem Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage, der mindestens das dreifache der Gesamthöhe dieser Anlage beträgt, die erforderliche Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis führen wird, dass sich eine bedrängende Wirkung nicht bejahen lässt (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 34 m. w. N.).

  Die Kläger beziehen sich insoweit auf das eindeutig nicht drittschützende Artenschutzrecht (…BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 53 f.).

• VGH Bayern, 10.08.2015 - 22 ZB 15.1113

  Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst (B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn. 21) darauf verwiesen, dass nach dem bayerischen Windkrafterlass (Nr. 8.2.7) Windkraftanlagen im Regelfall keine Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Informationshaltigkeit oder eines Impulszuschlags rechtfertigten.

  Die Bodendämpfung kann dort nach dem alternativen Verfahren der DIN ISO 9613-2 Nr. 7.3.2 berechnet und damit besonders die Höhenlage der Schallquelle berücksichtigen werden, wie dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist" (BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn. 13 f. betreffend eine Anlage mit einer Gesamthöhe von 206, 86 m).

  Dieses Vorgehen ist von der Rechtsprechung gebilligt (BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn. 17).

 
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…B.v. 27.6.2013 - 4 B 3712 - BauR 2013, 2014 - juris Rn. 10;… B.v. 18.12.2014 - 4 C 36/13 - juris Rn. 34; vgl. bereits BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012, 573 - juris Rn. 20 ff.) gilt die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1 UmwRG in erster Linie für die umweltrechtliche Verbandsklage.

  Insofern gilt, was das Bundesverwaltungsgericht bereits 2011 zur Auslegung von § 4 Abs. 3 UmwRG ausgeführt hat (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012, 573 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

  Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als ländliches Mischgebiet hängt grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis dieser Hauptfunktionen ab (BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377 - juris Rn. 10;… vgl. auch jüngst BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 16 ff., ebenfalls in Anwendung von Nr. 6.6 der TA Lärm).

  Ein Dorfgebiet verliert diese Eigenschaft so lange nicht, als dort noch (eine) Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorhanden ist (BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 u. a. - juris Rn. 123 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377).

• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Dass dieser Betrieb die Umgebung maßgeblich prägt, fällt bereits bei Betrachtung von Lageplänen bzw. Luftbildern unmittelbar auf, die ein Bild "von oben" vermitteln (zu deren Beachtlichkeit zuletzt BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38/13 - NVwZ 2014, 1246 - juris Rn. 13).

  Ohnehin kommt es für die Frage der wechselseitigen Beeinflussung auf eine "optische Trennung" allein nicht an (BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38/13 - NVwZ 2014, 1246 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 21.01.2013 - 22 CS 12.2297

  Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Das Maß des immissionsschutzrechtlich Zumutbaren richtet sich nach der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit des insoweit maßgeblichen Gebiets, die insoweit von der baurechtlichen Prägung der Situation, in der sich störende und gestörte Nutzung befinden, und von etwaigen tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen abhängen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013, 564 - juris Rn. 28 m. w. N.).

  Insoweit könnten die Kläger von vornherein allenfalls einen allgemeinen Wohngebieten vergleichbaren Schutz (BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013, 564 - juris Rn. 28) bzw. sogar einen geringeren als in allgemeinen Wohngebieten üblichen Schutz (…BayVGH, B.v. 31.5.2007 - 15 CS 07.389 - juris Rn. 18) beanspruchen.

• VGH Bayern, 27.03.2015 - 22 CS 15.481

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Durch Windkraftanlagen hervorgerufene Infraschallimmissionen sind gerade in jüngerer Zeit häufig Gegenstand der Rechtsprechung, insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, gewesen, ohne dass die Rechtsprechung dabei den Einwänden wegen nicht vollständig erforschter Wirkungen von Infraschall gefolgt wäre (…vgl. ausführlich: BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 23 f.;… knapper: BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 Z. B. 15.1113 - juris Rn. 23 f.; BayVGH, B.v. 23.5.2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn. 20 ff.).
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof in der von der Klägerseite zitierten Entscheidung (U.v. 7.11.2013 - Rs. C-72/12 - BayVBl 2014, 400 - Rn. 54 - "Gemeinde Altrip") ausdrücklich nicht dazu Stellung genommen hat, ob von Individualklägern geltend gemachte Verfahrensfehler bei der UVP auf nicht drittschützenden Rechtsgebieten ohne Beeinträchtigung einer materiellrechtlichen Rechtsposition zu Aufhebungsansprüchen führen.
• VGH Bayern, 03.02.2009 - 22 CS 08.3194

  Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Windkraftanlage aufgrund ihrer Höhe sowie der ständigen Drehbewegung des Rotors eine optisch bedrängende Wirkung entfalten und damit gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann; dabei kommt es für die Frage der optisch bedrängenden Wirkung entscheidend nicht auf die Baumasse des Turms der Anlage, sondern die in der Höhe wahrzunehmende Drehbewegung des Rotors an (vgl. BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - BayVBl 2010, 112 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

  Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …
• VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …
• VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.1785

  Windkraftanlage; Gebot der Rücksichtnahme; optisch bedrängende Wirkung (bejaht)
• BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

  Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Mastschweineställe; Klage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VGH Bayern, 31.05.2007 - 15 CS 07.389
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Genehmigung von Wohnbebauung im …
• VG München, 27.07.2004 - M 1 K 03.2238
• VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 CS 15.485

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 1 A 11294/09

  Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet dörflicher Prägung
• EuGH, 16.04.2015 - C-570/13

  Gruber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
• VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

• VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 4 K 16.975

  Klagen gegen Windkraftanlagen bei Baar (Schwaben) erfolglos

  Bedenken gegen die Berechnungsgrundlagen der Schallprognose (Software WindPRO /DECIBEL) bestehen nicht (vgl. VG Augsburg, U. v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1296 u. a. - juris Rn. 137).

  Diese beruhen auf von der Rechtsprechung anerkannten Zumutbarkeitskriterien (…vgl. BayVGH, U. v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - BayVBl. 2010, 114 - juris Rn. 27;… VG München, B. v. 24.8.2016 - M 1 SN 16.2024 - juris Rn. 38; VG Augsburg, U. v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1296 u. a. - juris Rn. 155; vgl. auch Nr. 7.8 des bayerischen Windenergie-Erlasses [in der Fassung vom 19.7.2016];… zur Heranziehung des Windenergie-Erlasses auch in Fragen des Immissionsschutzes durch die Rechtsprechung vgl. BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 23).

• VG München, 07.12.2016 - Au 4 K 16.1019

  Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

  Bedenken gegen die Berechnungsgrundlagen der Schallprognose (Software WindPRO /DECIBEL) bestehen nicht (vgl. VG Augsburg, U.v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1296 u. a. - juris Rn. 137).

  Diese beruhen auf von der Rechtsprechung anerkannten Zumutbarkeitskriterien (…vgl. BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - BayVBl. 2010, 114 - juris Rn. 27;… VG München, B.v. 24.8.2016 - M 1 SN 16.2024 - juris Rn. 38; VG Augsburg, U.v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1296 u. a. - juris Rn. 155; vgl. auch Nr. 7.8 des bayerischen Windenergie-Erlasses [in der Fassung vom 19.7.2016];… zur Heranziehung des Windenergie-Erlasses auch in Fragen des Immissionsschutzes durch die Rechtsprechung vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 23).

• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen

  Neben den Einwendungen aus dem Verwaltungsverfahren würden auch die Klagebegründungen aus den Verfahren der Familien ... und ... (Au 4 K 14.1296 u.a; Au 4 K 14.1302 u.a.) zum Gegenstand des Vortrags gemacht.

  Einen derartigen konkreten Mangel in Bezug auf das artenschutzrechtliche Vorgehen des Beklagten haben die Kläger - unterstellt, sie haben sich auch die weitere Klagebegründung aus den Verfahren Au 4 K 14.1296 u.a. / Au 4 K 14.1302 u.a. zu Eigen gemacht - lediglich in Bezug auf die für den Rotmilan zu Grunde zu legenden Prüfradien bzw. Mindestabstände geltend gemacht.