Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Windkraftanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, TA Lärm, Wohngebiet, Dorfgebiet, Schallimmissionsprognose, Tieffrequenter, Vorprüfung, UVP-Pflichtigkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

• VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Durch Windkraftanlagen hervorgerufene Infraschallimmissionen sind gerade in jüngerer Zeit häufig Gegenstand der Rechtsprechung, insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, gewesen, ohne dass die Rechtsprechung dabei den Einwänden wegen nicht vollständig erforschter Wirkungen von Infraschall gefolgt wäre (vgl. ausführlich: BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 23 f.;… knapper: BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 Z.B. 15.1113 - juris Rn. 23 f.;… BayVGH, B.v. 23.5.2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn. 20 ff.).

  Die Kläger beziehen sich insoweit auf das eindeutig nicht drittschützende Artenschutzrecht (BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48;… vgl. auch BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 53 f.).

  Es könne bisher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auf das Erfordernis einer Verletzung materieller subjektiver Rechte des Individualklägers verzichtet werden könnte (BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48).

  Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können (…zusammenfassend BVerwG, U.v. 18.12.2014 - 4 C 36/13 - NVwZ 2015, 1223 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.; vgl. auch etwa BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 40;… BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn. 16 f.).

  Dem Charakter der Vorprüfung des Einzelfalls würde es nicht gerecht, würde bereits im Rahmen der in § 3c UVPG ausdrücklich nur geforderten "überschlägigen Prüfung" und "Einschätzung" die Ordnungsgemäßheit der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung im Einzelnen überprüft, zumal auf diesem Wege Nachbarn die Einhaltung des als solches nicht drittschützenden Artenschutzrechts verlangen könnten (vgl. zu dieser Frage BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48).

  Zum einen steht ihnen, wie ausgeführt, allenfalls ein Anspruch darauf zu, dass die Vorprüfung einer UVP-Pflicht ordnungsgemäß war, nicht aber, dass die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände in jedem Detail zutreffend erfolgt ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48).

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls kommt es jeweils auf den Zeitpunkt dieser Entscheidungen an (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 33 m.w.N.).

• VGH Bayern, 10.08.2015 - 22 ZB 15.1113

  Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Die TA Lärm nebst ihrer Anhänge und den dort verwiesenen Vorschriften und Normen gelten unabhängig von der Höhe der zur Genehmigung beantragten Windkraftanlage (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn. 14).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst (B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn. 21) darauf verwiesen, dass nach dem bayerischen Windkrafterlass (Nr. 8.2.7) Windkraftanlagen im Regelfall keine Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Informationshaltigkeit oder eines Impulszuschlags rechtfertigten.

  Die Bodendämpfung kann dort nach dem alternativen Verfahren der DIN ISO 9613-2 Nr. 7.3.2 berechnet und damit besonders die Höhenlage der Schallquelle berücksichtigen werden, wie dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist" (BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn. 13 f. betreffend eine Anlage mit einer Gesamthöhe von 206, 86 m).

  Dieses Vorgehen ist von der Rechtsprechung gebilligt (BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn. 17).

• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Am zu ihrem Anwesen am nächsten gelegenen Immissionsort R (Anwesen der Klägerin in den Verfahren Au 4 K 14.1302 u.a.) wurde in der Schallimmissionsberechnung unter Berücksichtigung aller sechs beantragten Windenergieanlagen eine maximale Schall-Immission von 36, 9 dB(A) errechnet.

  Neben den Einwendungen aus dem Verwaltungsverfahren würden auch die Klagebegründungen aus den Verfahren der Familien ... und ... (Au 4 K 14.1296 u.a; Au 4 K 14.1302 u.a.) zum Gegenstand des Vortrags gemacht.

  Die (unter Bezugnahme auf die Klagebegründungen in den Verfahren Au K 14.1296 u.a.; Au 4 K 14.1302 u.a. vorgetragenen) Einwendungen der Kläger gegen die Berechnung greifen nicht durch.

  Einen derartigen konkreten Mangel in Bezug auf das artenschutzrechtliche Vorgehen des Beklagten haben die Kläger - unterstellt, sie haben sich auch die weitere Klagebegründung aus den Verfahren Au 4 K 14.1296 u.a. / Au 4 K 14.1302 u.a. zu Eigen gemacht - lediglich in Bezug auf die für den Rotmilan zu Grunde zu legenden Prüfradien bzw. Mindestabstände geltend gemacht.

 
• VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 ZB 15.1028

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als ländliches Mischgebiet hängt grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis dieser Hauptfunktionen ab (…BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377 - juris Rn. 10; vgl. auch jüngst BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 16 ff., ebenfalls in Anwendung von Nr. 6.6 der TA Lärm).

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht jedoch zumindest ein grober Anhaltswert, wonach bei einem Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage, der mindestens das dreifache der Gesamthöhe dieser Anlage beträgt, die erforderliche Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis führen wird, dass sich eine bedrängende Wirkung nicht bejahen lässt (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 34 m.w.N.).

  Die Kläger beziehen sich insoweit auf das eindeutig nicht drittschützende Artenschutzrecht (…BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 53 f.).

• VGH Bayern, 27.03.2015 - 22 CS 15.481

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Durch Windkraftanlagen hervorgerufene Infraschallimmissionen sind gerade in jüngerer Zeit häufig Gegenstand der Rechtsprechung, insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, gewesen, ohne dass die Rechtsprechung dabei den Einwänden wegen nicht vollständig erforschter Wirkungen von Infraschall gefolgt wäre (…vgl. ausführlich: BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 23 f.;… knapper: BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 Z.B. 15.1113 - juris Rn. 23 f.; BayVGH, B.v. 23.5.2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn. 20 ff.).

  Insoweit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mehrfach klargestellt, dass diese Regelung nicht, auch nicht mittelbar, für Windkraftanlagen gilt, die - wie hier - vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung am 21. November 2014 (§ 3 des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft, GVBl S. 478) genehmigt wurden (…BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 - juris Rn. 10;… B.v. 23.4.2015 - 22 CS 15.484 - juris Rn. 4; B.v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…B.v. 27.6.2013 - 4 B 3712 - BauR 2013, 2014 - juris Rn. 10;… B.v. 18.12.2014 - 4 C 36/13 - juris Rn. 34; vgl. bereits BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012, 573 - juris Rn. 20 ff.) gilt die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1 UmwRG in erster Linie für die umweltrechtliche Verbandsklage.

  Insofern gilt, was das Bundesverwaltungsgericht bereits 2011 zur Auslegung von § 4 Abs. 3 UmwRG ausgeführt hat (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012, 573 - juris Rn. 23).

• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Klagen von Anwohnern gegen Windräder zwischen Dasing und Aichach abgewiesen

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Neben den Einwendungen aus dem Verwaltungsverfahren würden auch die Klagebegründungen aus den Verfahren der Familien ... und ... (Au 4 K 14.1296 u.a; Au 4 K 14.1302 u.a.) zum Gegenstand des Vortrags gemacht.

  Einen derartigen konkreten Mangel in Bezug auf das artenschutzrechtliche Vorgehen des Beklagten haben die Kläger - unterstellt, sie haben sich auch die weitere Klagebegründung aus den Verfahren Au 4 K 14.1296 u.a. / Au 4 K 14.1302 u.a. zu Eigen gemacht - lediglich in Bezug auf die für den Rotmilan zu Grunde zu legenden Prüfradien bzw. Mindestabstände geltend gemacht.

• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Bereits bei der Betrachtung von allgemein zugänglichen Luftbildern, die ein Bild "von oben" vermitteln (zu deren Beachtlichkeit zuletzt BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38/13 - NVwZ 2014, 1246 - juris Rn. 13), fällt auf, dass diese beiden landwirtschaftlichen Anwesen in erheblichem Umfang maßstabbildend sind, zumal sie ohne nennenswerte Zäsur an die östlich und nordöstlich gelegene Wohnbebauung anschließen.

  Dass vom Anwesen der Kläger diese landwirtschaftlichen Anwesen nicht sichtbar sind, ist für sich genommen nicht maßgeblich, da es für die Frage der wechselseitigen Beeinflussung auf eine "optische Trennung" allein nicht ankommt (BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38/13 - NVwZ 2014, 1246 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

  Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als ländliches Mischgebiet hängt grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis dieser Hauptfunktionen ab (BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377 - juris Rn. 10;… vgl. auch jüngst BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 16 ff., ebenfalls in Anwendung von Nr. 6.6 der TA Lärm).

  Ein Dorfgebiet verliert diese Eigenschaft so lange nicht, als dort noch (eine) Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorhanden ist (BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 u.a. - juris Rn. 123 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377).

• VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1803

  Klage einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Begründung ergeben sich aber Anhaltspunkte, dass der in Art. 82 Abs. 1 BayBO n.F. vorgesehene Mindestabstand zu Gunsten einzelner Bürgern drittschützenden Charakter im Sinne einer rechtsverbindlichen Schwelle zukommen soll, bei deren Unterschreiten das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist (vgl. in diesem Sinne bereits VG Augsburg, U.v. 31.7.2015 - Au 4 K 14.1803 u.a. - Rn. 65).
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 CS 15.485

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 23.04.2015 - 22 CS 15.484

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VGH Bayern, 29.04.2015 - 22 CS 15.483

  Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf …
• EuGH, 16.04.2015 - C-570/13

  Gruber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
• VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Mastschweineställe; Klage der …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2486
• VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

  Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

  Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …
• VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.1785

  Windkraftanlage; Gebot der Rücksichtnahme; optisch bedrängende Wirkung (bejaht)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VGH Bayern, 03.02.2009 - 22 CS 08.3194

  Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
• VG München, 27.07.2004 - M 1 K 03.2238
• VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Genehmigung von Wohnbebauung im …
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 22 CS 12.2297

  Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 1 A 11294/09

  Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet dörflicher Prägung
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …

• VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445

  Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen

  Die Anwendung eines Vertrauensbereichszuschlags im Bereich von etwa 2 bis 2, 5 dB dann, wenn noch keine Dreifach-Vermessung der WKA vorliegt, ist in der Praxis der Schallimmissionsprognosen für WKA gebräuchlich und in der Rechtsprechung für den Normalfall nicht auf Bedenken gestoßen (vgl. z.B. VG Augsburg, U.v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1347 u.a. - juris Rn. 118;… BayVGH, B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828 - juris Rn. 11 und 15;… B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829 - juris Rn. 15 und 18 und B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - BayVBl 2016, 95, Rn. 1, 15 und 17).
• VG Würzburg, 24.06.2015 - W 4 S 15.463

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage - …

  Die Antragstellerin ließ durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 Klage erheben (W 4 K 14.1349), über die bisher noch nicht entschieden ist.