Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einstufung einer Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation - Begriff der quasistaatlichen Verfolgung - Anforderungen an den Abschiebungsschutz

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  Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; quasistaatliche Verfolgung; Abschiebungsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AuAS 1998, 224

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

  Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  Zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen (hier: in Afghanistan; wie Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - DVBl 1998, 280 = InfAuslR 1998, 145, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  In seinem Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß ein Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a GG und auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nur besteht, wenn der Ausländer von politischer, d.h. staatlicher oder quasi-staatlicher Verfolgung bedroht ist (stRspr; vergleiche zuletzt das Urteil des Senats vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - DVBl 1998, 280 = InfAuslR 1998, 145, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  In weiteren - zum Teil nach der Berufungsentscheidung ergangenen - Revisionsurteilen zur Lage in Somalia (Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - NVwZ 1997, 1131 = DöV 1997, 783) und in Afghanistan (Urteil vom 4. November 1997 a.a.O.) hat der Senat die Anforderungen an staatsähnliche Organisationen, die - in Erweiterung des Anwendungsbereichs der Asylrechtsgarantie - dem Staat als politischem Verfolger gleichstehen können, ergänzend konkretisiert.

  Das ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn nicht mehr um die Macht im ganzen Brügerkriegsgebiet gekämpft wird und eine dauerhafte nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist (vgl. das Urteil vom 4. November 1997 a.a.O. UA S. 12).

  Wie der Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 4. November 1997 (a.a.O.) ausgeführt hat, ist die Durchsetzung des für eine staatsähnliche Organisation unverzichtbaren territorialen Gewaltmonopols nämlich prinzipiell in Frage gestellt, wenn und solange die Gefahr besteht, daß einzelne Teilgebiete, die von unabhängig agierenden lokalen Machthabern beherrscht werden, wieder abfallen (…vgl. a.a.O. UA S. 13/14).

• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  Wie der Senat bereits in dem zur Lage in Bosnien ergangenen Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - (BVerwGE 101, 328 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190) dargelegt hat, erfordern die Effektivität und die Stabilität eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates nach innen und nach außen.

  Der Bundesbeauftragte hat allerdings zutreffend darauf hingewiesen, daß eine Anwendung der Grundsätze über die inländische Fluchtalternative, die bei regionaler Verfolgung durch einen mehrgesichtigen Staat gelten, der Rechtsprechung des Senats (in dem bereits zitierten Urteil vom 6. August 1996 a.a.O.) nicht entspricht.

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  Damit steht zugleich fest, daß die - nur noch unter der auflösenden Bedingung des Erfolgs des auf Asyl und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Hauptantrags stehende - Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 AuslG rechtskräftig geworden ist (vgl. das Urteil des Senats vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - NVwZ 1997, 1132, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  Eine (zusätzliche) Verpflichtung der Beklagten zur - nachrangigen und einen weniger weitreichenden Schutz vermittelnden - Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG neben § 53 Abs. 1 AuslG scheidet aus; insoweit ist bereits das Rechtsschutzbegehren sachdienlich dahin auszulegen, daß die Feststellung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur weiter hilfsweise für den Fall der Ablehnung auch von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG beantragt wird (vgl. das Urteil des Senats vom 15. April 1997 - BerwG 9 C 19.96 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96

  Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  In weiteren - zum Teil nach der Berufungsentscheidung ergangenen - Revisionsurteilen zur Lage in Somalia (Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - NVwZ 1997, 1131 = DöV 1997, 783) und in Afghanistan (…Urteil vom 4. November 1997 a.a.O.) hat der Senat die Anforderungen an staatsähnliche Organisationen, die - in Erweiterung des Anwendungsbereichs der Asylrechtsgarantie - dem Staat als politischem Verfolger gleichstehen können, ergänzend konkretisiert.

  Die Annahme staatsähnlicher Gebietsgewalt der Taliban wird ferner durch die teils detaillierten Feststellungen des Berufungsgerichts dazu ausgeschlossen, daß die Herrschaft der Taliban nach innen, mag sie auch im übrigen einer staatlichen Friedensordnung ähnlich sein und hinsichtlich der Verwaltungsorganisation und -strukturen, der Rechtsordnung und der Gerichtsbarkeit sowie der weitreichenden Sicherheitsmaßnahmen gewichtige Indizien quasi-staatlicher Machtapparate erfüllen (vgl. UA S. 17 ff. und dazu allgemein das Urteil des Senats vom 15. April 1997 a.a.O.), "noch nicht überall unangefochten und ohne Rücksicht auf 'Regionalfürsten' nehmen zu müssen" wirksam ist (UA S. 16).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.1997 - 2 L 123/96

  Politische Verfolgung; Bürgerkrieg; Afghanistan; Gebietsgewalt; Staatliche Gewalt

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  A - OVG Greifswald, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 2 L 123/96 - VGH Kassel, Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96 - VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 1998 - A 16 S 1881/97 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.1998 - 11 A 10694/97

  Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  Zu diesem Ergebnis ist inzwischen auch das Berufungsgericht unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, gelangt (OVG Koblenz, Beschluß vom 2. April 1998 - 11 A 10694/97 - vgl. ebenso auch alle dem Senat bekannten, seither ergangenen weiteren obergerichtlichen Entscheidungen: VGH Mannheim, Urteil vom 16. September 1997 - A 13 S 1011/94 - OVG Münster, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 20 A 7316/95.
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  A - OVG Greifswald, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 2 L 123/96 - VGH Kassel, Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96 - VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 1998 - A 16 S 1881/97 -).
• VGH Hessen, 26.01.1998 - 13 UE 2978/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  A - OVG Greifswald, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 2 L 123/96 - VGH Kassel, Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96 - VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 1998 - A 16 S 1881/97 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 20 A 7316/95

  Staatsmacht; Afghanistan; Quasi-staatliche Herrschaftsmacht; Bürgerkrieg

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  Zu diesem Ergebnis ist inzwischen auch das Berufungsgericht unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, gelangt (OVG Koblenz, Beschluß vom 2. April 1998 - 11 A 10694/97 - vgl. ebenso auch alle dem Senat bekannten, seither ergangenen weiteren obergerichtlichen Entscheidungen: VGH Mannheim, Urteil vom 16. September 1997 - A 13 S 1011/94 - OVG Münster, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 20 A 7316/95.
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.1997 - A 13 S 1011/94

  Afghanistan: aufgrund der Bürgerkriegssituation keine staatliche Gewalt iSd GG …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  Zu diesem Ergebnis ist inzwischen auch das Berufungsgericht unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, gelangt (OVG Koblenz, Beschluß vom 2. April 1998 - 11 A 10694/97 - vgl. ebenso auch alle dem Senat bekannten, seither ergangenen weiteren obergerichtlichen Entscheidungen: VGH Mannheim, Urteil vom 16. September 1997 - A 13 S 1011/94 - OVG Münster, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 20 A 7316/95.
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00

  Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …

  Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist die rechtskräftige, aber auflösend bedingte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 AuslG (vgl. das erste Revisionsurteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 198).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im ersten Revisionsurteil vom 19. Mai 1998 (- BVerwG 9 C 5.98 - a.a.O.) ausgeführt: Die Annahme staatsähnlicher Gebietsgewalt der Taliban werde ferner durch die teils detaillierten Feststellungen des Berufungsgerichts dazu ausgeschlossen, dass die Herrschaft der Taliban nach innen, möge sie auch im Übrigen einer staatlichen Friedensordnung ähnlich sein und hinsichtlich der Organisation und der Strukturen der Verwaltung, der Rechtsordnung und der Gerichtsbarkeit sowie der weitreichenden Sicherheitsmaßnahmen gewichtige Indizien quasi-staatlicher Machtapparate erfüllen, noch nicht überall unangefochten und ohne Rücksichtnahme auf Regionalfürsten wirksam sei (vgl. Berufungsentscheidung, BA S. 14 ff. und S. 16).

  Es muss auch im vorliegenden Revisionsverfahren nicht mehr entschieden werden, ob der Kläger zu 1 - wie das Berufungsgericht unter der Prämisse drohender politischer Verfolgung durch die Taliban bei seiner Rückkehr geprüft hat - wegen der Subsidiarität des deutschen Asylrechts bei der damaligen Tatsachengrundlage darauf hätte verwiesen werden können, in andere - wenn auch ebenfalls vom Bürgerkrieg heimgesuchte - Landesteile des handlungsunfähigen, aber fortbestehenden Gesamtstaats Afghanistan auszuweichen (vgl. das Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 - a.a.O.; inzwischen auch Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84, 88 ff.).

• BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

  Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art …

  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 -.

  Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - und vom 19. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz.

• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

  Ausgenommen ist die rechtskräftig gewordene, aber auflösend bedingte (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 198, unter Hinweis auf das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260, 263), Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im ersten Revisionsurteil.

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche …

  Bezüglich der rechtlichen Anforderungen an einen Quasistaat unter den Voraussetzungen eines Nachfolgebürgerkriegs um die Herrschaft im - untergegangenen - Zentralstaat verweist der Senat auf die inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, InfAuslR 1997, 379, vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97 - sowie Urteil vom 19.5.1998 - 9 C 5.98) und auf das den Beteiligten in Grundzügen bekanntgegebene Senatsurteil vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

  Damit ist nur zu rechnen, wenn die Bürgerkriegsparteien nicht mehr unter Einsatz militärischer Mittel und mit Aussicht auf Erfolg um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet kämpfen, die Fronten also über längere Zeit hinweg stabil sind und allenfalls in Randbereichen noch gekämpft wird, im übrigen aber eine dauerhafte nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 4.11.1997 sowie Urteil vom 19.5.1998, a.a.O.).

  Dem stehen nach der - insoweit unstreitigen - obergerichtlichen Rechtsprechung in erweiternder Auslegung ausnahmsweise auch der Schutz vor gleichen Maßnahmen durch eine staatsähnliche Organisation gleich, wobei die rechtlichen Anforderungen an einen Quasistaat identisch mit denen bei Art. 16a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Nr. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention - GK - sind (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 - sowie Urteile vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173…, vom 22.3.1994 - 9 C 443.93 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 168 und vom 18.1.1994 - 9 C 48.92 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 4; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.3.1998 - A 13 S 3665/95 - sowie OVG Münster, Urteil vom 29.1.1998 - 20 A 6552/95.A).

  Auch insoweit ist die obergerichtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einheitlich (vgl. dazu vornehmlich BVerwG, Urteile vom 19.5.1998, a.a.O., Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284, 285, Urteile vom 11.11.1997, a.a.O., Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271ff., Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341ff. und Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 90, 331ff.;… ebenso OVG Münster, a.a.O., sowie Urteil vom 4.12.1997 - 20 A 1876/96.A -, Hess. VGH, Urteil vom 26.1.1998 - 13 UE 2978/96.A -, OVG Bautzen, Urteil vom 5.3.1998 - A 4 S 288/97 -, OVG Hamburg, Urteil vom 8.5.1998 - OVG Bf I 90/97 - sowie OVG Koblenz, Urteil vom 3.4.1998 - 10 A 11891/96.OVG - und VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.2.1998 …und vom 18.3.1998, a.a.O., sowie Urteil vom 22.7.1998 - A 6 S 3421/96), sie wird ersichtlich auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt (vgl. Urteile vom 14.5.1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 -, BVerfGE 94, 115, 136 F. und 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49, 99).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  Darauf hat der erkennende Senat wiederholt hingewiesen und ausgeführt, daß diese Maßstäbe nicht ohne weiteres bereits dann anwendbar sind, wenn sich die Frage der Subsidiarität des Asylrechts nach Art. 16 a GG stellt (vgl. Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 zu Bosnien und zuletzt etwa Urteil vom 19. Mai 1998 BVerwG 9 C 5.98 - AuAS 1998, 224 zu Afghanistan ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
  Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 C 5.98 -, amtlicher Umdruck S. 11 ff. unter Fortsetzung seiner Rechtsprechung in den Urteilen vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O., vom 4. November 1997 - 9 C 34.96 -, a.a.O. und - 9 C 11.97 -, a.a.O., S. 244. Die Macht der Taliban ist - auch in Würdigung der gegenwärtigen Lage - nach außen wie nach innen wesentlich gefährdet: Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Taliban in absehbarer Zukunft auch den restlichen Teil des Nordens, und damit ganz B. , erobern werden.

  Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 C 5.98 -, amtlicher Umdruck S. 14 m.w.N.; VGH BaWü, Urteil vom 2. September 1998 - A 6 S 3430/96 -, amtlicher Umdruck S. 16 ff. Nach allem liegen keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür vor, daß sich in überschaubarer Zukunft an der Situation Afghanistans, soweit sie hier entscheidungserheblich ist, Grundlegendes ändern könnte.

  Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 C 5.98 -.

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - A 6 S 608/99

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Gebietsgewalt

  Bezüglich der rechtlichen Anforderungen an einen Quasistaat unter den Voraussetzungen eines Nachfolgebürgerkriegs um die Herrschaft im - untergegangenen - Zentralstaat verweist der Senat auf die inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, InfAuslR 1997, 379, vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97 - sowie Urteil vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 - und Beschluß vom 26.1.1999 - 9 B 655.98) und auf die hieran anknüpfende Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97 -, vom 2.9.1998 - A 6 S 3430/96 - sowie Beschluß vom 11.5.1999 - A 6 S 514/99).

  Damit ist nur zu rechnen, wenn die Bürgerkriegsparteien nicht mehr unter Einsatz militärischer Mittel und mit Aussicht auf Erfolg um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet kämpfen, die Fronten also über längere Zeit hinweg stabil sind und allenfalls in Randbereichen noch gekämpft wird, im übrigen aber eine dauerhafte nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 4.11.1997 sowie Urteil vom 19.5.1998, a.a.O.).

  Insofern ist die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einheitlich (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluß vom 20.4.1999 - 9 B 926.98 (unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe) - sowie Urteile vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 -, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284, 285…, vom 11.11.1997, a.a.O., vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271ff., vom 15.4.1997, a.a.O., sowie vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 90, 331ff.; ebenso OVG Münster, Urteil vom 29.1.1998 - 20 A 6552/95.A - sowie Urteil vom 4.12.1997 - 20 A 1876/96.A -, Hess. VGH, Urteil vom 26.1.1998 - 13 UE 2978/96.A -, OVG Bautzen, Urteil vom 5.3.1998 - A 4 S 288/97 -, OVG Hamburg, Urteil vom 8.5.1998 - OVG Bf I 90/97 - sowie OVG Koblenz, Urteil vom 3.4.1998 - 10 A 11891/96.OVG - und VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.2.1998 und vom 18.3.1998 - A 13 S 3665/95 - sowie Urteil vom 22.7.1998 - A 6 S 3421/96 - …und Urteil vom 2.9.1998, a.a.O.); sie wird ersichtlich auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt (vgl. Urteile vom 14.5.1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 -, BVerfGE 94, 115, 136f. und 2 BvR 1938, 2315/93, BVerfGE 94, 49, 99).

• VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02

  Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001

  Dieses Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 1996, dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 8. Oktober 1996 - 6 BA 96.32524 - (Asylis-Rspr.) angeschlossen hatte, wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. November 1997 - 9 C 43/96 - (BVerwGE 105 S. 306 ff. = NVwZ 1998 S. 750 ff. = juris; dieser Rspr. folgend: Hess. VGH, Urteile vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - juris und vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - InfAuslR 1999 S. 296 ff. = juris), aufgehoben (wie auch ein entsprechender Beschluss des OVG Reinl.-Pf. vom 23. Juli 1997 - 11 A 10570/97 - juris durch Urteil des BVerwG vom 19. Mai 1998 - 9 C 5/98 - AuAS 1998 S. 224 f. = juris), weil bei der Annahme quasi-staatlicher Teilregionen ein zu wenig strenger Maßstab angelegt worden sei.
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche …

  Bezüglich der rechtlichen Anforderungen an einen Quasistaat unter den Voraussetzungen eines Nachfolgebürgerkriegs um die Herrschaft im - untergegangenen - Zentralstaat verweist der Senat auf die inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, InfAuslR 1997, 379, vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97 - sowie Urteil vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 - und Beschluß vom 26.1.1999 - 9 B 655.98) und auf die hieran anknüpfende Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97 - und vom 2.9.1998 - A 6 S 3430/96).

  Damit ist nur zu rechnen, wenn die Bürgerkriegsparteien nicht mehr unter Einsatz militärischer Mittel und mit Aussicht auf Erfolg um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet kämpfen, die Fronten also über längere Zeit hinweg stabil sind und allenfalls in Randbereichen noch gekämpft wird, im übrigen aber eine dauerhafte nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 4.11.1997 sowie Urteil vom 19.5.1998, a.a.O.).

  Insofern ist die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einheitlich (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluß vom 20.4.1999 - 9 B 926.98 (unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe) - sowie Urteile vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 -, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284, 285…, vom 11.11.1997, a.a.O., vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271ff., vom 15.4.1997, a.a.O., sowie vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 90, 331ff.; ebenso OVG Münster, Urteil vom 29.1.1998 - 20 A 6552/95.A - sowie Urteil vom 4.12.1997 - 20 A 1876/96.A -, Hess. VGH, Urteil vom 26.1.1998 - 13 UE 2978/96.A -, OVG Bautzen, Urteil vom 5.3.1998 - A 4 S 288/97 -, OVG Hamburg, Urteil vom 8.5.1998 - OVG Bf I 90/97 - sowie OVG Koblenz, Urteil vom 3.4.1998 - 10 A 11891/96.OVG - und VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.2.1998 und vom 18.3.1998 - A 13 S 3665/95 - sowie Urteil vom 22.7.1998 - A 6 S 3421/96 - …und Urteil vom 2.9.1998, a.a.O.); sie wird ersichtlich auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt (vgl. Urteile vom 14.5.1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 -, BVerfGE 94, 115, 136f. und 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49, 99).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.1999 - 11 A 11017/98

  Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herschaftsmacht; Politische Verfolgung

  Ein Asylanspruch nach Art. 16a GG und ein Anspruch auf Abschiebungsschutznach § 51 Abs. 1 AuslG bestehen nur, wenn der Ausländer von "politischer", d.h. staatlicher oder quasi-staatlicher Verfolgung bedroht ist (vgl. BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteile vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 , vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 , vom 15. April 1997 - 9 C 15.96 - BVerwGE 104, 254 , vom 4. November 1997 - 9 C 34.96 - BVerwGE 105, 306 und vom 19. Mai 1998 - 9 C 5.98 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 198 S. 143 ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 2. April 1998 - 11 A 10964/97.OVG - und vom 22. Dezember 1998 - 11 A 11071/98.OVG -).

  Nach dieser Rechtsprechung, der sich der Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch den vorgenannten Beschluss vom 2. April 1998 angeschlossen hat, ist es bei einem noch andauernden Bürgerkrieg erforderlich, "dass zwischenzeitlich entstandene Machtgebilde voraussichtlich von Dauer sein werden und Vorläufer neuer oder erneuerter staatlicher Strukturen sind", wobei damit "nur zu rechnen (ist), wenn die Bürgerkriegsparteien nicht mehr unter Einsatz militärischer Mittel in der Absicht, den Gegner zu vernichten, und mit Aussicht auf Erfolg um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet kämpfen, die Fronten also über längere Zeit hinweg stabil sind und allenfalls in Randbereichen noch gekämpft wird, im Übrigen aber eine dauerhafte nicht-militärische Lösung zu erwarten ist" (…so insbesondere BVerwG, Urteile vom 4. November 1997, a.a.O., S. 310 und vom 19. Mai 1998 a.a.O., S. 145 f.).

  Insoweit wäre seine Klage nämlich abgewiesen worden, weil auch die Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Sinne von § 53 Absätze 1 bis 4 AuslG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraussetzt, dass eine dem Ausländer im Zielland der angedrohten Abschiebung drohende tatbestandsmäßige Handlung dem Staat oder einer staatsähnlichen Organisation zugerechnet werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 ff., vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 und 268 ff., vom 2. September 1997, a.a.O., S. 187 und 189 ff., vom 4. November 1997, a.a.O., S. 307, vom25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 und vom 19. Mai 1998, a.a.O., S. 148).

• BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98

  Voraussetzung einer staatlichen oder staatsähnlichen Herrschaftsorganisation für …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05

  Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1999 - A 6 S 1974/98

  Widerruf der Asylanerkennung; fehlerhaftes Verpflichtungsurteil auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3010/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3408/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 20 A 2307/97

  Afghanistan, DVPA, PSDP, Mitglieder, Folter, Haft, Freilassung, Bestechung, …
• VG Freiburg, 10.12.2003 - A 4 K 11131/02

  Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 6 AUslG 1990 - posttraumatische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1998 - 11 A 11167/98

  Abschiebungsschutz; Zielland; Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2009 - A 4 S 120/09

  Widerruf einer Asylanerkennungsentscheidung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

  Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …
• BVerwG, 27.04.2000 - 9 B 153.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Beschneidung als …
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 46.97

  Bestehen einer handlungsfähigen Gesamtstaatsgewalt oder staatsähnlicher …
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 120.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ermittlung und Bewertung der …
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 48.97

  Voraussetzungen zur Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten - …
• VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger tschetschenischer …
• VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt; …
• VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03

  Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
• VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98

  Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor …
• VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99

  Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
• OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 2667/98

  Beitragsfestsetzung; Unterhalt eines Pflegekindes; Landesrechtsvorbehalt; …
• VG Augsburg, 12.08.2020 - Au 2 K 19.30113

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Arnsberg, 28.11.2008 - 13 K 1365/08

  Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, …
• VGH Hessen, 25.02.1999 - 9 UZ 4167/98

  Asylrechtsstreit: fehlerhafte Übertragung auf den Einzelrichter - Besetzungsrüge …
• BVerwG, 05.08.1998 - 9 B 344.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.08.1998 - 9 B 808.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.08.1998 - 9 B 807.98

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 17.07.1998 - 9 B 707.98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Annahme einer politischer …
• VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01

  Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
• VGH Hessen, 15.04.1999 - 9 UZ 2349/98

  Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1998 - A 6 S 2056/97

  Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine …
• VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 2 K 17.31866

  Kein Anspruch ukrainischer Staatsangehöriger auf Anerkennung als Asylberechtigte
• VG Karlsruhe, 24.04.2002 - A 10 K 10307/98

  Afghanistan: Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 2 verneint
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 20 A 4450/00
• BVerwG, 05.08.1998 - 9 B 594.98

  Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2002 - 15 A 357/98
• VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Abschiebungshindernis wegen der Gefahr der Blutrache.
• VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 12302/03

  Afghanistan, Hindus, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Genfer …
• VG Augsburg, 14.09.2017 - Au 2 K 17.32595
• VG Arnsberg, 22.06.2007 - 13 K 3215/06

  Anerkennung eines Jesiden oder Yeziden irakischer Staatsangehörigkeit und …
• VG Lüneburg, 09.02.2002 - 4 A 186/01

  Gesundheitsbeeinträchtigung; inländische Fluchtalternative; Kosovo; …
• VG München, 05.08.2011 - M 11 K 10.30827

  Somalia
• VG Arnsberg, 15.08.2008 - 13 K 526/08

  Irak, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Widerruf, …
• VG Schleswig, 11.12.2012 - 8 A 158/08
• VG Potsdam, 15.07.2003 - 3 K 3106/97

  Afghanistan, Tadschiken, Kommunisten, Nadjibullah-Anhänger, Leibwächter, …
• VG Schleswig, 26.09.2001 - 21 A 80/01

  Afghanistan, Taliban, Frauen
• VG Lüneburg, 02.08.2001 - 1 A 209/00

  Afghanistan; politischer Flüchtling; Taliban
• VGH Hessen, 13.07.2005 - 8 UE 1219/04

  China, Abschiebungshindernis, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folter, …