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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 18 B 1627/00   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 18 B 1627/00 (https://dejure.org/2000,2823)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.11.2000 - 18 B 1627/00 (https://dejure.org/2000,2823)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. November 2000 - 18 B 1627/00 (https://dejure.org/2000,2823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Auslegung des Begriffs "seit mindestens zwei Jahren" in § 19 Abs. 1 S. Nr. 1 AuslG; Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 24 L 2286/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 18 B 1627/00

Papierfundstellen

  • AuAS 2001, 67
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 2069/99

    Rückkehr in das Bundesgebiet eines ausländischen, im Bundesgebiet geborenen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 18 B 1627/00
    vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2000 - 18 B 2069/99 - m.w.N., InfAuslR 2000, 282 = NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1991 - 18 B 615/91

    Rechtsmißbrauch; Ausländer; Unterschiedliche Angaben zur Ehedauer;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 18 B 1627/00
    vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 1991 - 18 B 615/91 -, DVBl. 1991, 1098 = EZAR 023 Nr. 2.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1995 - 18 B 317/94

    Ehebestandszeiten; Rechtmäßiger Aufenthalt der Ehegatten im Bundesgebiet

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 18 B 1627/00
    Aus diesem Verständnis der Norm folgt, dass eine endgültige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft sowie der Fortfall des rechtmäßigen Aufenthalts einer der Ehegatten im Bundesgebiet - vgl. Senatsbeschluss vom 9. August 1995 - 18 B 317/94 - jeweils zum Erlöschen der bis dahin erworbenen Anwartschaft auf ein eigenständiges Aufenthalts nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG führt, und zwar auch dann, wenn die Lebensgemeinschaft später wieder begründet wird.
  • OVG Hamburg, 24.08.1999 - 3 Bf 400/98

    Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung einer erteilten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 18 B 1627/00
    Die damit hinsichtlich des Erfordernisses einer ununterbrochenen ehelichen Lebensgemeinschaft entstandene Lücke kann ungeachtet des Anwendungsbereichs des § 97 AuslG - vgl. zum Meinungsstand OVG Hamburg, Beschluss vom 24. August 1999 - 3 Bf 400/98 -, InfAuslR 2000, 71 - mit dessen Hilfe schon deshalb nicht geschlossen werden, weil nach dieser Vorschrift nur die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (bis zu einem Jahr) außer Betracht bleiben kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 18 B 732/99

    Aufenthaltsgenehmigung; Antrag; Sechsmonatiger Aufenthalt; Lückenloser

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 18 B 1627/00
    vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. Mai 1999 - 18 B 732/99 -, InfAuslR 1999, 451 = AuAS 1999, 208.
  • BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

    Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 18 B 1627/00
    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, InfAuslR 1998, 279, 281.
  • VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 17477/17

    Verlängerung der familiären Aufenthaltserlaubnis; unterbrochene Ehebestandszeit;

    Wird die eheliche Lebensgemeinschaft unterbrochen, so führt dies zum Erlöschen der bis dahin erworbenen Anwartschaft auf ein eigenes Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG; eine spätere Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft ist deren Neubegründung, von der an die erforderliche Mindestbestandszeit erneut zu laufen beginnt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 27.07.2006 - 18 A 1151/06 - juris - und Beschl. v. 29.11.2000 - 18 B 1627/00 - AuAS 2001, 67; VGH München, Beschl. v. 12.12.2008 - 19 CS 08.2842 - juris - VGH Kassel, Beschl. v. 24.01.2013 - 6 B 27/13 - InfAuslR 2013, 184 und Beschl. v. 21.09.2011 - 3 B 1693/11 - InfAuslR 2011, 441; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.09.2007 - OVG 3 S 87.07 - AuAS 2007, 218).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01

    Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer

    Allerdings führt nicht jede Unterbrechung einer ehelichen Lebensgemeinschaft dazu, dass das zeitliche Erfordernis gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG a.F. (und auch Nr. 1) AuslG neu erfüllt werden muss (so aber wohl OVG Münster, Beschl. v. 29.11.2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001, 67 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 18 B 1661/08

    Aufenthaltstitel Verlängerungsantrag konkludent Aufenthaltsbefristung

    vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2009 - 18 B 1695/08 - sowie zu § 19 AuslG bereits Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2004 - 18 B 2645/03 -, vom 29. November 2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001, 67, 10. November 2000 - 18 B 1504/00 - und vom 1. Februar 2000 - 18 B 2069/99 -, InfAuslR 2000.282; zu § 31 AufenthG; VG Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2005 - 6 A 164/03 -, juris; Hailbronner, in: AuslR, Stand April 2008, § 31 Rdnr. 8; offen gelassen Nds. OVG, Beschluss vom 23. Mai 2007 10 ME 115/07 -, juris ; vgl. weiter BT-Drs.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 11 S 800/02

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht - Ehebestandszeit - Unterbrechung der

    Mit der Forderung einer bestimmten Mindestbestandsdauer der "gelebten" Ehe von - nur noch - zwei Jahren in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG soll der sich hieraus ergebenden Verfestigung der Lebensverhältnisse des nachgezogenen Ausländers in Deutschland Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.9.1998 - 1 B 92.98 -, [IURIS]. Unproblematisch sind die Fälle, in denen - wie regelmäßig - die eheliche Lebensgemeinschaft während des geforderten Zeitraums fortlaufend besteht. Bei längeren Unterbrechungen wird umgekehrt - zunehmend mit deren Dauer - die Annahme nahe liegen, dass die mit § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG bezweckte und erforderliche Integrationsstufe nicht erreicht worden ist. In einem solchen Fall dürfen nach Sinn und Zweck des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG verschiedene Zeitabschnitte ehelichen Zusammenlebens nicht zusammengerechnet werden. Allerdings führt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -, [Juris]) nicht jede Unterbrechung einer ehelichen Lebensgemeinschaft ohne weiteres dazu, dass das zeitliche Erfordernis des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG in vollem Umfang neu erfüllt werden muss (strenger OVG Münster, Beschluss vom 29.11.2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001, 67; wie hier Bay.VGH, Beschluss vom 9.2.2001 - 10 CS 00.1916 -, InfAuslR 2001, 279; Beschluss vom 29.2.2000 - 10 CS 99.3494 -, InfAuslR 2000, 402).
  • VG Karlsruhe, 14.11.2001 - 10 K 2323/01

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Ehebestandszeit - Unterbrechungen

    Aus diesem Verständnis der Norm folgt, dass eine endgültige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft sowie der Fortfall des rechtmäßigen Aufenthalts eines der Ehegatten im Bundesgebiet jeweils zum Erlöschen der bis dahin erworbenen Anwartschaft auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG führt, und zwar auch dann, wenn die Lebensgemeinschaft später wieder begründet wird (vgl. OVG für das Land Nordrh.-Westf., B. v. 29.11.2000, AuAS 2001, S. 67 f.).

    Die damit hinsichtlich des Erfordernisses einer ununterbrochenen ehelichen Lebensgemeinschaft bestehende Lücke kann, ungeachtet der Frage, ob es sich bei § 97 AuslG um eine reine Übergangsregelung handelt, schon deshalb nicht nach dieser Vorschrift außer Betracht bleiben, weil sich diese Regelung nur auf Lücken in der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (bis zu einem Jahr) bezieht, so dass für ihre Anwendung auf Lücken in gesetzlich geforderten ununterbrochenen Lebenssachverhalten - wie dem Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft - bereits vom Ansatz her kein Raum ist (vgl. OVG für das Land Nordrh.-Westf., B. v. 29.11.2000, AuAS 2001, S. 67 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

    Anspruch eines Elternteils auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

    Für die Anwendung der Norm auf die Schließung von Lücken bei gesetzlich geforderten ununterbrochenen Lebenssachverhalten - wie zum Beispiel dem Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 31 AufenthG) - ist bereits vom Ansatz her kein Raum (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2000 - 18 B 1627/00 -, juris, Rn. 16; Zeitler, in: HTK-AuslR, Stand 31. Juli 2017, § 85 AufenthG Rn. 28).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 3 S 87.07

    Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft

    In der späteren Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft liegt vielmehr deren Neubegründung, so dass die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft erneut zu laufen beginnt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 18 A 1151/06 -, juris, Rdnr. 6 und Beschluss vom 29. November 2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001, 67).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 A 1151/06

    Lebensgemeinschaft ehelich Ehe Trennung Aufhebung Wiederaufnahme Bestandszeit

    vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 29. November 2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001, 67 mit weiteren Nachweisen, vom 13. Dezember 2001 - 18 B 629/01 - und vom 15. Oktober 2003 - 18 B 1179/03 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - 18 B 1695/08

    Aufenthaltserlaubnis Ehegattennachzug Härte Fiktionswirkung

    vgl. zu § 19 AuslG bereits Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2004 - 18 B 2645/03 -, vom 29. November 2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001, 67, 10. November 2000 - 18 B 1504/00 - und vom 1. Februar 2000 - 18 B 2069/99 -, InfAuslR 2000.282; zu § 31 AufenthG: VG Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2005 - 6 A 164/03 -, juris; Hailbronner, in: AuslR, Stand April 2008, § 31 Rdnr. 8; offen gelassen Nds. OVG, Beschluss vom 23. Mai 2007 10 ME 115/07 -, juris ; vgl. weiter BT-Drs.
  • VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11

    Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2000 18 B1627/00 , AuAS 2001, 67, vom 13. Mai 2002 18 B 606/02 , NRWE und vom 15. Oktober 2003 18 B 1179/03 , juris, vom 27. Juli 2006 18 A 1151/06 .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 18 B 690/06

    Voraussetzungen für die Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsgenehmigung im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 18 E 894/06

    Antrag, Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, Untätigkeitsklage, eigenständiges

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2007 - 18 B 2514/06

    Beschränkungsverfügung eheliche Lebensgemeinschaft Umzug örtliche Zuständigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 18 B 2322/06

    Eheliche Lebensgemeinschaft Bestandszeit rechtmäßig Verlängerung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2006 - 18 E 894/06

    Untätigkeitsklage Antrag Behörde Aufenthaltserlaubnis eigenständiges

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 18 B 1179/03

    Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts durch das zweijährige Bestehen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2004 - 18 B 506/03

    Voraussetzungen für einen Familiennachzug ; Zeitpunkt der Aufnahme der ehelichen

  • VG Düsseldorf, 28.12.2015 - 7 L 3569/15
  • VG Gelsenkirchen, 07.07.2010 - 16 L 429/10

    Spätaussiedler, Ehegatte, Ehebestandszeit, Aufnahme

  • VG Aachen, 03.06.2009 - 9 L 133/09

    Ermessensentscheidung des Gerichts hinsichtlich der Anordnung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - 18 A 572/06

    Aufenthaltserlaubnis Ausreise Ausreisepflicht Erlöschen des Aufenthaltstitels

  • VG Sigmaringen, 13.09.2004 - 6 K 1434/04

    Härtefall im Sinne von § 19 Abs 1 S 2 AuslG 1990; Ausweisung wegen Falschangaben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 18 B 606/02
  • VG Aachen, 22.02.2006 - 3 L 839/05

    Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2002 - 18 B 873/02
  • VG Freiburg, 19.05.2003 - 4 K 542/03

    Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten bei Unterbrechung des

  • VG Köln, 18.01.2011 - 5 K 4805/10

    Erforderlichkeit einer tatsächlichen Verbundenheit zwischen Eheleuten für ein

  • VG Aachen, 04.02.2010 - 9 L 379/09

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage in Bezug auf eine

  • VG München, 24.07.2008 - M 24 K 07.1409

    Nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des

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