Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  GG Art 16a; AsylVfG § 26a; AuslG § 51 Abs 1; AuslG § 51 Abs 3; AuslG § 53; EuRHÜ Art 2a; EuRHÜ Art 22; EuRHÜ-Zusatzprotokoll Art 4; EuTerrÜ Art 1; EuTerrÜ Art 2; EuTerrÜ Art 8 Abs 1
  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; Ausschlussgrund für Abschiebungsschutz; Kurde; Gruppenverfolgung; Fluchtalternative; Westtürkei; Rückkehrergefährdung; Auslandsaufenthalt; Asylantrag; Exilaktivitäten; PKK; ERNK; Kurdisches Haus ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Niedrig profilierte Exilaktivitäten zugunsten einer der PKK nahe stehenden Organisation; Niedrig profilierte Exilaktivitäten zugunsten des Kurdischen Hauses Leipzig e. V.; Beachtliches Verfolgungsrisiko; Ausschluss des Abschiebungsschutzes; Verfolgungsrisiko wegen ...

• Judicialis

  GG Art. 16a; ; AsylVfG § ... 26a; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 3; ; AuslG § 53; ; EuRHÜ Art. 2a; ; EuRHÜ Art. 22; ; EuRHÜ-Zusatzprotokoll Art. 4; ; EuTerrÜ Art. 1; ; EuTerrÜ Art. 2; ; EuTerrÜ Art. 8 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (59)

• OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Niedrig profilierte Exilaktivitäten zugunsten der PKK nahe stehender Organisationen (hier: "Kurdisches Haus Leipzig e. V.") lösen kein beachtliches Verfolgungsrisiko aus (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96-).

  Der Senat hat bereits mit Urteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 - entschieden, dass Kurden aus dem Südosten der Türkei grundsätzlich in der Westtürkei eine solche inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, sofern sie nicht wegen tatsächlicher oder vermuteter separatistischer Aktivitäten, insbesondere der Unterstützung der PKK, in das Blickfeld der türkischen Sicherheitsorgane in einer Weise geraten sind, dass daraus ein entsprechender individuell gegen den Betreffenden gerichteter Verdacht erwachsen ist.

  Der Senat hat bereits mit Urteil vom 25. November 1999 -3 KO 165/96- entschieden, dass Kurden im Südosten der Türkei insbesondere keiner unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung im vorbezeichneten Sinne ausgesetzt sind.

  Ein längerer Auslandsaufenthalt und eine Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland begründen für einen türkischen Staatsangehörigen im Allgemeinen selbst dann keine beachtliche Rückkehrgefährdung, wenn es sich um einen aus dem Südosten der Türkei stammenden Kurden handelt (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 - m. w. N.: keine Rückkehrgefährdung wegen hinreichender Sicherheit).

  Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 - festgestellt, dass eine entsprechende exilpolitische Betätigung von Kurden nur dann eine Rückkehrgefährdung begründen kann, wenn sie exponiert ist, d. h. der Betreffende i. d. R. durch regelmäßige und langjährige Übernahme unterschiedlicher Aufgaben in kurdischen Gruppierungen als verlässlicher Aktivist bei diesen als auch darüber hinaus einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt hat.

  Die Menschenrechtsorganisation geht von einer besonderen Gefährdungslage für Kurden aus, die in irgendeiner Weise mit Aktivitäten zugunsten einer Selbstbestimmung des kurdischen Volkes in Verbindung gebracht werden könnten (vgl. a.i. vom 24. Februar 1999 an VG Berlin, erörtert im Senatsurteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 -).

  Diese Einschätzung beruhe nicht nur auf Belegfällen aus der Vergangenheit (vgl. a.i. vom 3. Februar 1999 an VG Sigmaringen, erörtert im Senatsurteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 -, und vom 24. Februar 1999 an VG Berlin).

  Schon allein wegen solcher Eintragungen besteht die Gefahr, dass der Rückkehrer bei der Grenzkontrolle verhaftet wird (vgl. a.i. vom 3. Februar 1999 an VG Sigmaringen; ferner Senatsurteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 - m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A 11821/98.OVG - m. w. N.).

  Erst ab diesem Zeitpunkt besteht eine erhöhte Gefahr intensiver Verhöre einschließlich Folter (vgl. AA, Lagebericht vom 20. März 2002; Senatsurteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96-m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A 11821/98.OVG - m. w. N.).

  Denn eine solche Eintragung würde - wie bereits ausgeführt - nur dann erfolgen, wenn der Kläger eine in der Türkei landesweit gesuchte Person wäre, insbesondere weil die türkischen Behörden ihn als einen ernst zu nehmenden politischen Gegner oder als einen Träger wichtiger Informationen über oppositionelle Organisationen ansähen (vgl. a.i. vom 3. Februar 1999 an VG Sigmaringen; ferner Senatsurteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 - m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A 11821/98.OVG - m. w. N.).

  Ungeachtet der Frage, ob noch für den jetzigen Zeitpunkt das Existenzminimum von Rückkehrern kurdischer Volkszugehörigkeit als grundsätzlich gesichert angesehen werden kann, wie es der Senat im bereits mehrfach zitierten Urteil vom 25. November 1996 - 3 KO 165/96 - für das Jahr 1999 im Rahmen einer angenommenen inländischen Fluchtalternative für den Westen der Türkei bejaht hat, ergeben sich aus den aktuellen in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen unter dem Blickwinkel einer Gefährdung des wirtschaftlichen Existenzminimums jedenfalls keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage für kurdische Rückkehrer (vgl. AA vom 6. August 1999 an VG Schleswig zu 12 A 148/98 und vom 5. Juni 2000 an OVG Hamburg zu 5 Bf 1/92.A; Lagebericht vom 20. März 2002; a.i. vom 7. Oktober 1999 an VG Frankfurt/Main zu 1 E 32415/94.A(V); Oberdiek vom 27. April 2000 an OVG Hamburg zu 5 Bf 1/92.A; SFH vom 1. Juni 2001, "Türkei im Mai 2001").

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2000 - 10 A 11821/98

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Schon allein wegen solcher Eintragungen besteht die Gefahr, dass der Rückkehrer bei der Grenzkontrolle verhaftet wird (vgl. a.i. vom 3. Februar 1999 an VG Sigmaringen; ferner Senatsurteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 - m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A 11821/98.OVG - m. w. N.).

  Die polizeiliche Überprüfung geht hierbei zum einen mit einer intensiven persönlichen Befragung, gegebenenfalls der Vornahme eines Abgleichs mit dem Fahndungsregister im Hinblick auf strafrechtlich relevante Umstände und gegebenenfalls mit zusätzlichen Rückfragen bei den für seinen Heimatort zuständigen Sicherheitsbehörden sowie auch des Zentralen Amtes für Sicherheit in Ankara oder der zuständigen Staatsanwaltschaft einher (vgl. AA, Lageberichte vom 24. Juli 2001 und 20. März 2002; Auskunft vom 28. Januar 2002 an OVG Hamburg zu 4 Bf 4/92.A; Rat der EU vom 30. August 2001, Bericht über eine Informationsreise in die Türkei vom 17.-23. März 2001; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 -10 A 11821/98.OVG - m. w. N.).

  Erst ab diesem Zeitpunkt besteht eine erhöhte Gefahr intensiver Verhöre einschließlich Folter (vgl. AA, Lagebericht vom 20. März 2002; Senatsurteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96-m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A 11821/98.OVG - m. w. N.).

  Bei einer Ausschreibung zur Fahndung im Fahndungscomputer wird auch das örtlich zuständige Personenstandsamt informiert (vgl. BMJ vom 22. Mai 1998 an VG Freiburg zu A 8 K 12201/95 und vom 2. März 1998 an VG Wiesbaden zu 6 E 31984/94.A(2); AA vom 15. Mai 1998 an VG Freiburg zu A 8 K 12201/95 und vom 3.April 1998 an VG Wiesbaden zu 6 E 6421/90(2); Senatsverwaltung für Justiz vom 13. Mai 1998 an VG Berlin zu VG 36 X 98.96; Generalbundesanwalt vom 23. März 1998 an VG Wiesbaden zu 6 E 6421/90 und vom 27. Juni 1997 an VG Gießen zu 10 E 11337/93.A(4); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A 11821/98.OVG - m. w. N.).

  Denn eine solche Eintragung würde - wie bereits ausgeführt - nur dann erfolgen, wenn der Kläger eine in der Türkei landesweit gesuchte Person wäre, insbesondere weil die türkischen Behörden ihn als einen ernst zu nehmenden politischen Gegner oder als einen Träger wichtiger Informationen über oppositionelle Organisationen ansähen (vgl. a.i. vom 3. Februar 1999 an VG Sigmaringen; ferner Senatsurteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 - m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A 11821/98.OVG - m. w. N.).

  Jedoch wird das Ersuchen der türkischen Behörden in Fällen, in denen es sich - wie hier - auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische oder als mit solchen zusammenhängende strafbare Handlungen angesehen werden, regelmäßig nach Art. 2 a EuRHÜbk abgelehnt (vgl. BMJ vom 22. Mai 1998 an VG Freiburg zu A 8 K 12201/95, vom 24. April 1998 an VG Köln zu 15 K 3586/94.A und vom 2. März 1998 an VG Wiesbaden zu 6 E 31984/94.A(2); Senatsverwaltung für Justiz vom 13. Mai 1998 an VG Berlin zu VG 36 X 98.96; Generalbundesanwalt vom 27. Juni 1997 an VG Gießen zu 10 E 11337/93.A(4); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A 11821/98.OVG - m. w. N.).

  Solche weitergehenden Untersuchungsmaßnahmen sind zwar im Rahmen des türkischen Grenzregimes schon allein deshalb denkbar, wenn nach den Feststellungen der Grenzpolizei der Betreffende abgeschoben worden ist, keine gültigen Reisedokumente besitzt oder er sich - ausweislich der Eintragungen im Reisepass - ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufgehalten bzw. ein Asylverfahren durchlaufen hat (vgl. AA, Lageberichte vom 24. Juli 2001 und 20. März 2002; Auskunft vom 28. Januar 2002 an OVG Hamburg zu 4 Bf 4/92.A; Rat der EU vom 30. August 2001, Bericht über eine Informationsreise in die Türkei vom 17.-23. März 2001; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A 11821/98.OVG-m. w. N.).

• VG Augsburg, 24.01.2001 - Au 4 K 98.30203

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Seit 1999 bekannt gewordene Übergriffe auf Rückkehrer beschränken sich nur auf Einzelfälle (vgl. AA, Lageberichte vom 24. Juli 2001 und 20. März 2002; Auskunft vom 12. Juli 2000 an VG Bremen - 514-516.50/1406; Aydin vom 17. März 1999 an VG Berlin zu VG 36 X 21.99 und 22.99; a.i. vom 23. November 2000 an VG Augsburg zu Au 4 K 98.30203; IMK, Wocheninformationsdienst Nr. 109-110 vom 24. Mai - 5 Juni 2001).

  Einerseits wird bemängelt, dass es zu einem großen Teil insoweit nach wie vor an Informationen über die konkreten Umstände fehlt, die den jeweiligen Festnahmen und Repressalien zugrunde lagen (Rumpf vom 23. Januar 2001 an VG Augsburg zu Au 4 K 98.30203).

  Damit steht auch die Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation amnesty international, wonach abgeschobene Personen kurdischer Volkszugehörigkeit einer Rückkehrgefährdung unterliegen können, wenn mehrere zusätzliche Umstände sie aus der Sicht der türkischen Sicherheitskräfte als (mutmaßliche) Separatisten erscheinen lassen (vgl. a.i. vom 23. November 2000 an VG Augsburg zu Au 4 K 98.30203), in Einklang.

  aaa) Für die Annahme, es bestehe für in ihr Heimatland zurückkehrende Kurden, die sich in nicht hervorgehobener Weise exilpolitisch für die PKK oder ihr nahestehende Organisationen betätigt haben, ein beachtliches Verfolgungsrisiko, sprechen zwar bekannt gewordene Fälle von verfolgten Rückkehrern (vgl. AA, Lageberichte vom 24. Juli 2001 und 20. März 2002; Auskunft vom 12. Juli 2000 an VG Bremen - 514-516.50/1406 - K vom 5. Mai 2001 an VG Schleswig zu 2 A 25/97; Förderverein PRO ASYL e. V./Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat e. V., Dokumentation vom Juni 2000; Aydin vom 17. März 1999 an VG Berlin zu VG 36 X 21.99 und 22.99; a.i. vom 23. November 2000 an VG Augsburg zu Au 4 K 98.30203; IMK, Wocheninformationsdienst Nr. 109-110 vom 24. Mai - 5. Juni 2001; T vom 25. Juli 2000 an VG Oldenburg zu 5 A 3935/99).

  Wie ebenfalls bereits festgestellt, fehlt es zum Teil an Informationen über die die Verfolgungsmaßnahmen auslösenden konkreten Umstände (vgl. Rumpf vom 23. Januar 2001 an VG Augsburg zu Au 4 K 98.30203) und weisen zu einem anderen Teil die Fälle gar erkennbar bestimmte Besonderheiten hinsichtlich der Einreise in die Türkei auf (vgl. AA, Lagebericht vom 24. Juli 2001; Auskunft vom 12. Juli 2000 an VG Bremen).

  Im Übrigen kommt es auch dann zu einer näheren Überprüfung - in Form einer Routinekontrolle -, wenn die türkische Grenzpolizei feststellt, dass es sich um eine abgeschobene Person handelt oder der Betreffende keine gültigen Reisedokumente besitzt oder sich aus seinem Reisepass ergibt, dass er sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufgehalten bzw. ein Asylverfahren durchlaufen hat (vgl. AA, Lagebericht vom 20. März 2002; a.i. vom 23. November 2000 an VG Augsburg zu Au 4 K 98.30203; IMK, Wocheninformationsdienst Nr. 51 vom 27. Januar 2000).

  Wenn sich anlässlich der Rückfragen und Durchsuchung des Gepäcks Anhaltspunkte für eine Unterstützung der PKK oder anderer illegaler Organisationen ergeben, wird die betreffende Person den zuständigen Sicherheitsbehörden übergeben (AA, Lagebericht vom 20. März 2002; K vom 28. Dezember 2000 an VG Augsburg zu Au 4 K 00.30311; a.i. vom 23. November 2000 an VG Augsburg zu Au 4 K 98.30203; IMK, Wocheninformationsdienst Nr. 51 vom 27. Januar 2000).

 
• VG Weimar, 04.08.1999 - 3 K 1467/97

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Zu diesem Zweck hat der türkische Nachrichtendienst MIT insbesondere auch in Deutschland besondere neue Organisationsstrukturen geschaffen (vgl. K vom 21. August 2000 an VG Oldenburg zu 5 A 3935/99), die über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten seiner professionellen Agenten und der Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen hinausgehen (vgl. K vom 28. Februar 2000 an VG Frankfurt/Oder zu 3 K 1467/97.A).

  Im Rahmen der Bekämpfung der PKK und anderer von ihr abhängiger Gruppierungen bedient sich der Nachrichtendienst türkischer Vereine und Moscheen, weiter der Inhaber von Reiseagenturen, Lehrer, Arbeiter, Studenten, Dolmetscher oder auch in die Organisationen eingeschleuster Spitzel (vgl. K vom 29. September 2000 an VG Sigmaringen zu A 8 K12435/98 und vom 28. Februar 2000 an VG Frankfurt/Oder zu 3 K 1467/97.A).

  Ungeachtet dessen hänge die Informationsbeschaffung stets von der Kapazität der Mitarbeiter und Agenten ab (vgl. K vom 28. Februar 2000 an VG Frankfurt/Oder zu 3 K 1467/97.A).

  Die Einschätzung des Sachverständigen T, derzufolge der türkische Staat alle Aktivitäten im Ausland, die annähernd eine Verbindung mit der Türkei aufwiesen, genau beobachteten (vgl. T vom 16. Januar 2001 an VG Oldenburg zu 5 A 3288/99), bildet, sofern ihr angesichts der gegenläufigen Stellungnahme des Sachverständigen K (vom 28. Februar 2000 an VG Frankfurt/Oder zu 3 K 1467/97.A) überhaupt zu folgen ist, keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass jeder Kurde aufgrund von nur untergeordneten Exilaktivitäten identifiziert wird und als Regimegegner in das Blickfeld des türkischen Geheimdienstes gerät.

• VG Oldenburg, 14.05.2001 - 5 A 3935/99

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  aaa) Für die Annahme, es bestehe für in ihr Heimatland zurückkehrende Kurden, die sich in nicht hervorgehobener Weise exilpolitisch für die PKK oder ihr nahestehende Organisationen betätigt haben, ein beachtliches Verfolgungsrisiko, sprechen zwar bekannt gewordene Fälle von verfolgten Rückkehrern (vgl. AA, Lageberichte vom 24. Juli 2001 und 20. März 2002; Auskunft vom 12. Juli 2000 an VG Bremen - 514-516.50/1406 - K vom 5. Mai 2001 an VG Schleswig zu 2 A 25/97; Förderverein PRO ASYL e. V./Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat e. V., Dokumentation vom Juni 2000; Aydin vom 17. März 1999 an VG Berlin zu VG 36 X 21.99 und 22.99; a.i. vom 23. November 2000 an VG Augsburg zu Au 4 K 98.30203; IMK, Wocheninformationsdienst Nr. 109-110 vom 24. Mai - 5. Juni 2001; T vom 25. Juli 2000 an VG Oldenburg zu 5 A 3935/99).

  Eine solche Rückkehrgefährdung bestehe ebenso für einen Kurden, der sich in aktiver Funktion in einer von der PKK direkt kontrollierten Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland betätige (vgl. T vom 25. Juli 2000 an VG Oldenburg zu 5 A 3935/99).

  Der türkische Staat fühlt sich durch die Aktivitäten der kurdischen nationalen Opposition, insbesondere derjenigen der PKK und ihr nahestehender Vereine und Organisationen in Europa, beunruhigt und sammelt deshalb über diese Organisationen und deren Aktivitäten Informationen, um sie unter seine Kontrolle zu bringen, ihren Einfluss zu verringern, ihren Aktivitäten Einhalt zu gebieten oder sie zumindest zu minimieren (vgl. K vom 5. Mai 2001 an VG Schleswig zu 2 A 25/97 und vom 21. August 2000 an VG Oldenburg zu 5 A 3935/99).

  Zu diesem Zweck hat der türkische Nachrichtendienst MIT insbesondere auch in Deutschland besondere neue Organisationsstrukturen geschaffen (vgl. K vom 21. August 2000 an VG Oldenburg zu 5 A 3935/99), die über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten seiner professionellen Agenten und der Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen hinausgehen (vgl. K vom 28. Februar 2000 an VG Frankfurt/Oder zu 3 K 1467/97.A).

• VG München, 23.08.1996 - M 24 K 94.51527

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Zwar lässt sich auch für den vorgenannten Zeitpunkt - ebenso wie für frühere Jahre - eine Vielzahl von Zugriffen auf kurdische Volkszugehörige im Westen der Türkei feststellen (vgl. Oberdiek vom 9. Januar 1995 an VG Hannover zu 11 A 4955/92, vom 12. Mai 1995 an VG Braunschweig zu 5 A 5102/94 u. a., vom 26. Mai 1995 an VG München zu M 24 K 94.51527 und vom 20. Dezember 1996 an Schleswig-Holsteinisches OVG zu 4 L 18/95; GfbV vom 1. Februar 1995 an VG Köln zu 18 K 1932/93.A, vom 3. März 1995 an VG Aachen zu 8 K2070/92.A und vom 13. Dezember 1995 an Bürgerinitiative "Inländer für Ausländer", Burgwedel-Thönse; Connection e. V. vom 7. Februar 1995 an VG Darmstadt zu 8 E 5315/93.A(3); a. i. vom 3. März 1995 an VG Köln zu 18 K 192/93.A; Situationsbericht vom Oktober 1995; Auskunft vom 17. Juli 1996 an VG München zu M 24 K 94.51527; IHD (Menschenrechtsverein), Dokumentation vom November 1995 in kurdistan aktuell Extra Nr. 7; AA, Lageberichte vom 7. Dezember 1995, 17. April 1996, 13. August 1996 und vom 4. Dezember 1996).

  Gerade dies lassen gegenteilige Einschätzungen einzelner sachkundiger Stellen unberücksichtigt, soweit sie eine Verfolgungssicherheit schon im Hinblick auf großflächig und willkürlich vorgenommene Verhaftungen von Kurden durch die türkische Polizei im Westen der Türkei verneinen (vgl. Oberdiek vom 26. Mai 1995 an VG München zu M 24 K 94.51527; a. i., Situationsbericht vom Oktober 1995 und Auskunft vom 17. Juli 1996 an VG München zu M 24 K 94.51527).

  Die allgemeine Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne für Gelegenheitsarbeit, Benachteiligung bei der Arbeitssuche und Behinderung von Straßenhändlern durch die türkischen Behörden mag zwar bei vielen Flüchtlingsfamilien zu einem Leben geführt haben, das unterhalb des Existenzminimums lag (vgl. Oberdiek vom 9. Januar 1995 an VG Hannover zu 11 A 4955/92, vom 12. Mai 1995 an VG Braunschweig zu 5 A 5102/94 u. a., vom 26. Mai 1995 an VG München zu M 24 K 94.51527 und vom 20. Dezember 1996 an Schleswig-Holsteinisches OVG zu 4 L 18/95).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Zwar lässt sich auch für den vorgenannten Zeitpunkt - ebenso wie für frühere Jahre - eine Vielzahl von Zugriffen auf kurdische Volkszugehörige im Westen der Türkei feststellen (vgl. Oberdiek vom 9. Januar 1995 an VG Hannover zu 11 A 4955/92, vom 12. Mai 1995 an VG Braunschweig zu 5 A 5102/94 u. a., vom 26. Mai 1995 an VG München zu M 24 K 94.51527 und vom 20. Dezember 1996 an Schleswig-Holsteinisches OVG zu 4 L 18/95; GfbV vom 1. Februar 1995 an VG Köln zu 18 K 1932/93.A, vom 3. März 1995 an VG Aachen zu 8 K2070/92.A und vom 13. Dezember 1995 an Bürgerinitiative "Inländer für Ausländer", Burgwedel-Thönse; Connection e. V. vom 7. Februar 1995 an VG Darmstadt zu 8 E 5315/93.A(3); a. i. vom 3. März 1995 an VG Köln zu 18 K 192/93.A; Situationsbericht vom Oktober 1995; Auskunft vom 17. Juli 1996 an VG München zu M 24 K 94.51527; IHD (Menschenrechtsverein), Dokumentation vom November 1995 in kurdistan aktuell Extra Nr. 7; AA, Lageberichte vom 7. Dezember 1995, 17. April 1996, 13. August 1996 und vom 4. Dezember 1996).

  Die allgemeine Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne für Gelegenheitsarbeit, Benachteiligung bei der Arbeitssuche und Behinderung von Straßenhändlern durch die türkischen Behörden mag zwar bei vielen Flüchtlingsfamilien zu einem Leben geführt haben, das unterhalb des Existenzminimums lag (vgl. Oberdiek vom 9. Januar 1995 an VG Hannover zu 11 A 4955/92, vom 12. Mai 1995 an VG Braunschweig zu 5 A 5102/94 u. a., vom 26. Mai 1995 an VG München zu M 24 K 94.51527 und vom 20. Dezember 1996 an Schleswig-Holsteinisches OVG zu 4 L 18/95).

  Mit dieser Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse zur inländischen Fluchtalternative im Jahre 1995 befindet sich der Senat im Grundsatz in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wenn diese auch in Einzelpunkten differiert (vgl. HessVGH, Urteil vom 20. Februar 1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. Mai 1995 - 11 L 6012/91 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 22. Juni 1995 - 4 L 262/94 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1995 - A 12 S 2279/93 - Urteil vom 4. November 1996 -A 12 S 3220/95 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22. Januar 1996 - OVG Bf V 25/90-; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. März 1996 -25 A 5801/94.A-; OVG Saarland, Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 3/99 - a. A. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 26. April 1995 -4 L 18/95- und Urteil vom 22. Juni 1995 -4 L 30/94-, aufgehoben durch BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 -9 C 170.95- und -9 C 171.95-).

• VG Augsburg, 23.02.2001 - Au 4 K 00.30311

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Ferner stehen der vorgenannten Einschätzung zur Rückkehrgefährdung die Ausführungen des IMK zu einer bloßen kurzfristigen Gewahrsamnahme von in die Türkei zurückkehrenden Asylbewerbern im Rahmen behördlicher Nachforschungen, etwa zur Identitätsfeststellung, unmittelbar nach der Einreise nicht entgegen (vgl. IMK, Wocheninformationsdienst Nr. 51 vom 27. Januar 2000 unter Hinweis auf eine schriftliche Auskunft des Türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) vom 24. Januar 2000; K vom 28. Dezember 2000 an VG Augsburg zu Au 4 K 00.30311; Rat der Europäischen Union vom 30. August 2001, Bericht über eine Informationsreise des Direktoriums für Einwanderung und Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreiches in die Türkei vom 17. - 23. März 2001).

  Sofern hingegen trotzdem - etwa aufgrund von Nachforschungen anlässlich der Einreise in die Türkei - bekannt werde, dass der betreffende Rückkehrer während seines Auslandsaufenthalts Kontakt zur kurdischen nationalen Opposition gepflegt und sich an deren Aktionen beteiligt hat, werde er von der zuständigen Sicherheitsbehörde - unter Ausübung psychischen und physischen Druckes - verhört (vgl. K vom 28. Dezember 2000 an VG Augsburg zu Au 4 K 00.30311).

  Wenn sich anlässlich der Rückfragen und Durchsuchung des Gepäcks Anhaltspunkte für eine Unterstützung der PKK oder anderer illegaler Organisationen ergeben, wird die betreffende Person den zuständigen Sicherheitsbehörden übergeben (AA, Lagebericht vom 20. März 2002; K vom 28. Dezember 2000 an VG Augsburg zu Au 4 K 00.30311; a.i. vom 23. November 2000 an VG Augsburg zu Au 4 K 98.30203; IMK, Wocheninformationsdienst Nr. 51 vom 27. Januar 2000).

• OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 3/99

  Anerkennung von türkischen Kurden als Asylberechtigte; Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Mit dieser Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse zur inländischen Fluchtalternative im Jahre 1995 befindet sich der Senat im Grundsatz in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wenn diese auch in Einzelpunkten differiert (vgl. HessVGH, Urteil vom 20. Februar 1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. Mai 1995 - 11 L 6012/91 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 22. Juni 1995 - 4 L 262/94 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1995 - A 12 S 2279/93 - Urteil vom 4. November 1996 -A 12 S 3220/95 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22. Januar 1996 - OVG Bf V 25/90-; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. März 1996 -25 A 5801/94.A-; OVG Saarland, Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 3/99 - a. A. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 26. April 1995 -4 L 18/95- und Urteil vom 22. Juni 1995 -4 L 30/94-, aufgehoben durch BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 -9 C 170.95- und -9 C 171.95-).

  Diese Einschätzung des Senats entspricht - soweit ersichtlich - auch der Rechtsprechung sämtlicher anderer Obergerichte (vgl. insbesondere OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 -3 L 3/95-; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2000 - 11 L 3404/99 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A und 8 A 2221/96.A - OVG Saarland, Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 3/99 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27 Juli 2001 - A 12 S 228/99 - HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A -).

• OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 10/98

  Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; Politisch Verfolgter

  Auszug aus OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Ihnen lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich die Lage der Kurden in der Türkei seitdem in entscheidungserheblicher Weise verschlechtert hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 981/97 und A 12 S 1021/97-; Urteil vom 10. November 1999 - A 12 S 2013/97 - Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97-; Urteil vom 13. September 2000 - A 12 S 2112/99 - Urteil vom 5. April 2001 - A 12 S 198/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - nur auf die Notstandsprovinzen beschränkte örtlich begrenzte Gruppenverfolgung: HessVGH, Urteil vom 13. Dezember 1999 - 12 UE 2984/97.A - Urteil vom 27. März 2000 - 12 UE 583/99.A - Urteile vom 4. Dezember 2000 - 12 UE 968/99.A und 12 UE 2931/99.A - Urteil vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - offen lassend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 - OVG Saarland, Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 10/98 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2000 - 11 L 3404/99 - Urteil vom 30. August 2000 -11 L 1255/00 - teilweise offen lassend: Hamburgisches OVG, Urteil vom 1.September 1999 -5Bf2/92.A-; Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 5 Bf 5/95.A -).

  Die seit Erlass der genannten Senatsentscheidung bekannt gewordenen Erkenntnisse lassen eine relevante Verschärfung der allgemeinen Verfolgungssituation von Rückkehrern, die sich in der beschriebenen Weise exilpolitisch betätigt haben, nicht erkennen (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 10/98 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. August 2000 - 11 L 1255/00 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2001 - A 12 S 280/00 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 - 10 A 10128/01.OVG -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
• VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
• VG Ansbach, 14.11.2002 - AN 16 K 98.34275
• VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.1999 - A 1 S 155/97

  Inländische Fluchtalternative; Westtürkei; Kurdische Volkszugehörige; PKK; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.1999 - 3 L 3/95

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Festnahme, Folter, Verhör, …
• OVG Hamburg, 03.12.1999 - 5 Bf 5/95

  Türkei, Kurden, KOMKAR, Özgürlük Yolu, Sympathisanten, Festnahme, Folgeantrag, …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 981/97

  Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft - Verwandte von PKK-Aktivisten
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• VG Sigmaringen, 25.06.2001 - A 8 K 10264/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative, Betätigung für GCK; gleicher Herkunftsort …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94

  Kurde; Türkischer Staatsbürger; Sprachverhalten; Guppenverfolgung; Inländische …
• VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

  Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
• VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

  Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

  Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

  Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in herausgehobener …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Kurde; Türkei; Inländische Fluchtalternative
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• OVG Niedersachsen, 16.05.1995 - 11 L 6012/91

  Gruppenverfolgung; Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Mitgliedschaft …
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 30/94
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …
• OVG Hamburg, 01.09.1999 - 5 Bf 2/92

  Türkei, Kurden, DHKD, Sympathisanten, Flugblätter, PKK, Verdacht der …
• BVerwG, 27.01.1998 - 9 C 34.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Pflicht zur Begründung der Berufung; …
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
• BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

  Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2001 - A 12 S 228/99 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 28. Mai 2001 - 12 UE 2104/99.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2001 - 10 A 11679/00.OVG - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 434/96 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S 657/98 - OVG Saarland, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 R 15/03 -, m.w.N.; OVG Thüringen, Urteil vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -, AuAS 2003, 120 (LS); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Juni 2001 - 4 L 294/94 - die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung bei bestimmten niedrig profilierten Tätigkeiten betont: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A 1142/98.OVG -, S. 9 ff. .

  Ebenso OVG Thüringen, Urteil vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -, AuAS 2003, 120 (kein beachtliches Verfolgungsrisiko bei Bestrafung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, hier: Geldstrafe von 10 Tagessätzen); anders OVG Thüringen, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 -, S. 22 ff. (schon die abstrakte Deliktsbezeichnung eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz soll nahe legen, dass der abgeurteilten Tat Aktivitäten für die PKK zugrunde liegen).

  Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 2004 - A 12 S 1189/04 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Berlin, Urteile vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 - und vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Thüringen, Urteile vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 - und vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -, AuAS 2003, 120 (LS); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2000 - 10 A 10077/00 - OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 - Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 3/99 - OVG Sachsen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 58 ff.; - A 4 S 434/90 -, S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7 ff.; Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S 657/98 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - Hessischer VGH, Urteil vom 27. März 2000 - 12 UE 583/99.A - Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - und Urteil vom 4. März 2002 - 12 UE 2545/00.A -, zuletzt - nach Verneinung der Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - offengelassen im Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A -.

• VG Leipzig, 02.01.2012 - A 5 K 245/10
  "Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen [...] ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2001 - A 12 S 228/99 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92 Hessischer VGH, Urteil vom 28. Mai 2001 - 12 UE 2104/99.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2001 - 10 A 11679/00.0VG OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 434196 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S 657/98 - OVG Saarland, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 R 15/03 m.w.N.; OVG Thüringen, Urteil vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 AuAS 2003, 120 (LS); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Juni 2001 - 4 L 294/94 - die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung bei bestimmten niedrig profilierten Tätigkeiten betont: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A 1142/98.0VG S. 9 ff.).

  Denn der Strafnachrichtenaustausch ist als Informationsquelle selbst dann nicht sonderlich ergiebig, wenn der exilpolitische Hintergrund aus der übermittelten Strafnachricht ersichtlich oder zumindest der Schluss auf einen derartigen Hintergrund nahe liegend ist (z. B. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch), weil neben dem Tatdatum lediglich die abstrakte Deliktsbezeichnung angegeben ist, die einen Aufschluss über die staatsschutzbezogene Gefährlichkeit der Tathandlung nicht erlaubt (ebenso OVG Thüringen, Urteil vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -, AuAS 2003, 120 (kein beachtliches Verfolgungsrisiko bei Bestrafung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, hier: Geldstrafe von 10 Tagessätzen); anders OVG Thüringen, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 -, S. 22 ff. (schon die abstrakte Deliktsbezeichnung eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz soll nahe legen, dass der abgeurteilten Tat Aktivitäten für die PKK zugrunde liegen).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)

  Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Weimar (Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 -, ThürVGRspr 2005, 98 - UA S. 18ff unter ausdrücklichen Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung [Urteil vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -]) folgt allein aus der Kenntnis "vom gesamten Inhalt der Strafnachricht" (UA S. 22) nicht, dass der Kläger von den zuständigen türkischen Stellen als ernst zu nehmender Regimegegner angesehen wird und er - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - nach der Einreise asylerheblichen Übergriffen aus ausgesetzt wäre.

 
• OVG Thüringen, 18.03.2005 - 3 KO 611/99

  Türkei, Aleviten, PKK, Polizei, Misshandlungen, Festnahme, Glaubwürdigkeit, …

  Der Senat hat in Fortführung dieser Rechtsprechung mit Urteil vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 - (dokumentiert in Juris) des Weiteren entschieden, dass diese - auf den Zeitpunkt Ende 1999 bezogenen - Feststellungen ebenso für frühere Jahre gelten, weil das dem Senat dazu vorliegende Erkenntnismaterial keine Anhaltspunkte bietet, die eine abweichende Beurteilung für den letztgenannten Zeitraum rechtfertigen könnten (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Dezember 2004 - 3 KO 1047/04 - m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 3.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)

  Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Weimar (Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 -, ThürVGRspr 2005, 98 - UA S. 18ff unter ausdrücklichen Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung [Urteil vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -]) folgt allein aus der Kenntnis "vom gesamten Inhalt der Strafnachricht" (UA S. 22) nicht, dass der Kläger von den zuständigen türkischen Stellen als ernst zu nehmender Regimegegner angesehen wird und er - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - nach der Einreise asylerheblichen Übergriffen aus ausgesetzt wäre.
• OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch; …

  Soweit der Senat aus dem vorliegenden Erkenntnismaterial zum Strafnachrichtenaustausch in seinem früheren Urteil vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 - (AuAS 2003, 120 [L]) andere Schlussfolgerungen gezogen hat, hält er hieran nicht mehr fest.
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …

  Dies entspricht auch der Einschätzung in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 7.5.2002 ­ A 12 S 196/00 -: Bayerischer VGH, Urt. v. 24.7.1995, - 11 BA 93.31837 - OVG Bremen, Urt. v. 17.3.1999 ­ 2 BA 118/94 - OVG Hamburg, Urt. v. 1.9.1999 ­ 5 Bf 2/92.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22.4.1999 ­ 3 L 3/95 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 30.8.2000 ­ 11 L 1255/00 - OVG Thüringen, Urt. v. 29.5.2002 ­ 3 KO 540/97 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.1.2001 ­ 10 A 11907/00 - OVG Saarland, Urt. v. 29.3.2000 ­ 9 R 3/99 -: OVG Sachsen, Urt. v. 9.10.2003 ­ A 3 B 4054/98 ­;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8.5.2002 ­ 3 L 245/00 -, Urteile v. 29.4.1999 ­ A 1 S 155/97 ­ und - A 1 S 36/97 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.8.2002 ­ 4 L 144/95 - Hessischer VGH, Urt. v. 29.11.2002 ­ 6 UE 2235/98.A -).
• BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 83.04

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfüllen der …

  Dies hatte das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2002 3 KO 540/97 (AuAs 2003, 120) noch verneint und insofern das ihm vorliegende Erkenntnismaterial zum Strafnachrichtenaustausch anders bewertet (UA S. 22).
• VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …

  Trotz der in den letzten Jahren durchgeführten Reformen in der Türkei, im Zuge derer u. a. am 1. Juni 2005 ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten ist (vgl. im einzelnen die Darstellung in den Lageberichten vom 11.11.2005 und vom 25.10.2007), istunverändertdavon auszugehen, dass für kurdische Volkszugehörige aus der Türkei, die sich - wie der Kläger - besondersexilpolitisch exponierthaben, und deshalb in der Türkei als Aktivist der PKK angesehen werden können, in der Türkei die Gefahr politischer Verfolgung besteht (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18.7.2006 - 11 LB 75/06; Urteil vom 11.10.2000 - 2 L 4591/94; OVG Berlin, Urteil vom 25.9.2003 - 6 B 8.03; Hessischer VGH, Urteile vom 22.9.2003 - 12 UE 2351/02.A, vom 5.8.2002 - 12 UE 2172/99.A und vom 7.12.1998 - 12 UE 232/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.2.2004 - 15 A 4205/02.A; Urteile vom 27.6.2002 - 8 A 4782/99.A und vom 25.1.2000 - 8 A 1292/96.A; OVG Thüringen, Urteil vom 29.5.2002 - 3 KO 540/97; OVG Magdeburg, Beschluss vom 8.11.2000 - A 3 S 657/98; VHG Mannheim, Beschluss vom 14.9.2000 - A 12 S 1231/99).
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …

  Trotz der in den letzten Jahren durchgeführten Reformen in der Türkei, im Zuge derer u.a. am 1. Juni 2005 ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten ist (vgl. im einzelnen die Darstellung in den Lageberichten vom 11.11.2005 und vom 25.10.2007), ist unverändert davon auszugehen, dass für kurdische Volkszugehörige aus der Türkei, die sich - wie der Kläger u.a. durch die Auftritte bei ...-TV und ... TV - besonders exilpolitisch exponiert haben, und deshalb in der Türkei als Aktivist der PKK angesehen werden können, in der Türkei die Gefahr politischer Verfolgung besteht (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18.7.2006 - 11 LB 75/06; Urteil vom 11.10.2000 - 2 L 4591/94; OVG Berlin, Urteil vom 25.9.2003 - 6 B 8.03; Hessischer VGH, Urteile vom 22.9.2003 - 12 UE 2351/02.A, vom 5.8.2002 - 12 UE 2172/99.A und vom 7.12.1998 - 12 UE 232/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.2.2004 - 15 A 4205/02.A; Urteile vom 27.6.2002 - 8 A 4782/99.A und vom 25.1.2000 - 8 A 1292/96.A; OVG Thüringen, Urteil vom 29.5.2002 - 3 KO 540/97; OVG Magdeburg, Beschluss vom 8.11.2000 - A 3 S 657/98; VHG Mannheim, Beschluss vom 14.9.2000 - A 12 S 1231/99).
• VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

  Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …
• OVG Thüringen, 13.01.2005 - 3 KO 1047/04

  Türkei, Kurden, TKP/ML, TIKKO, PKK, Dev Sol, Sympathisanten, Demonstrationen, …
• VG Stuttgart, 11.09.2003 - A 4 K 11624/03

  Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Aussetzung der …