Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur Frage, inwieweit eine Behinderung eines ausreisepflichtigen Ausländers Grundlage für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG) sein kann

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 8 EMRK; § 25 Abs. 4 AufenthG; § 25 Abs. 5 AufenthG; § 146 Abs. 1 VwGO
  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für das Vorliegen humanitärer oder persönlicher Gründe oder erheblicheröffentlicher Interessen für das Erfordernis einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 25 Abs. 5; EMRK Art. 8; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1; AsylVfG § 42 S. 1; GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, Ausreisehindernis, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Integration, Lebensunterhalt, Verschulden, Behinderte, ...

• Judicialis

  AufenthG § 25 V 1; ; EMRK § 8 I; ; GG Art. 3 III 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für das Vorliegen humanitärer oder persönlicher Gründe oder erheblicheröffentlicher Interessen für das Erfordernis einer ...

Papierfundstellen

• AuAS 2007, 28

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (21)

• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden, ist nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen vielmehr das Recht der Vertragsstaaten (EGMR…, Urteil vom 16. September 2004, a.a.O., und Urteil vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 - [Dragan u.a. ./. Deutschland] -, NVwZ 2005, 1043, 1044).

  Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens lässt sich angesichts dieser Regelungskompetenz der Vertragsstaaten nicht schon allein mit dem Argument bejahen, ein Ausländer halte sich bereits seit geraumer Zeit im Vertragsstaat auf und wolle dort sein Leben führen (EGMR, Urteil vom 7. Oktober 2004, a.a.O., das eine Familie betraf, die seit 14 Jahren ihren Aufenthalt im Bundesgebiet hatte).

  Mit zu berücksichtigen ist insoweit auch die Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts: Denn ein unerlaubter Aufenthalt und die damit verbundene Unsicherheit des Aufenthaltsstatus stehen in der Regel der Führung eines schutzwürdigen Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegen (tendenziell EGMR, Urteil vom 7. Oktober 2004, a.a.O., NVwZ 2005, 1043, 1045).

• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Zutreffend stellt das Verwaltungsgericht darauf ab, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG daher nicht in Betracht kommt, wenn ein dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet angestrebt wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2006 - 10 LA 85/06 -, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 11 ME 96/05 -, NVwZ-RR 2006, 572, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 8 LA 60/06 -, V.n.b., Beschluss vom 27. Juni 2006 - 8 LA 77/06 -, V.n.b.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 11 S 2779/04 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 7. Juli 2006 - 7 UE 509/06 -, juris;… Renner, Ausländerrecht - 8. Auflage 2005 - § 25 Rdnr. 29;… Hailbronner, Ausländerrecht, Losebl., § 25 Rdnr. 65).

  Denn dieser Fall war durch die Besonderheit geprägt, dass die Beschwerdeführer lange Zeit (von 1968/69 bis 1995) rechtmäßig im Vertragsstaat gelebt hatten und ihr aufenthaltsrechtlicher Status erst im Anschluss an politische Umwälzungen - die Auflösung der Sowjetunion und die Unabhängigkeit Lettlands - aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit in Frage gestellt worden war, und ihnen zudem jedenfalls die rechtliche Möglichkeit gegeben war, einen befristeten legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 30. Oktober 2006 - 10 LA 80/06 - und vom 12. April 2006 - 10 ME 74/06 -, V.n.b.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70; Hess. VGH, Urteil vom 7. Juli 2006 - 7 UE 509/06 -, juris).

  Ferner müssen sich Kinder unter 16 Jahren das Verhalten ihrer sorgeberechtigten Eltern(teile) zurechnen lassen, weil sie als Kinder deren aufenthaltsrechtliches Schicksal teilen und im Hinblick auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts auf die Unterstützung ihrer Familie angewiesen sind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 7. Juli 2006, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 18 B 44/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 -, juris; Benassi, InfAuslR 2006, 397, 404).

• EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  M. C. G. gegen Deutschland

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Die EMRK und damit auch die Garantien des Art. 8 Abs. 1 EMRK enthalten nicht das Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten und nicht ausgewiesen zu werden (EGMR, Urteil vom 16. September 2004 - 11103/03 [Ghiban ./. Deutschland] -, NVwZ 2005, 1046, 1047 und Urteil vom 16. Juni 2005 - 60654/00 [Sisojeva ./. Lettland] -, InfAuslR 2005, 349).

  Über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden, ist nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen vielmehr das Recht der Vertragsstaaten (EGMR, Urteil vom 16. September 2004, a.a.O., und Urteil vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 - [Dragan u.a. ./. Deutschland] -, NVwZ 2005, 1043, 1044).

 
• RG, 22.05.1906 - 80/06

  Verliert derjenige, der beim Verlassen des Zuges einen Gegenstand im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4. August 2006 - 10 LA 70/06 - und vom 30. Oktober 2006 - 10 LA 80/06 -, V.n.b.) begründet Art. 8 EMRK nicht einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder auch nur auf Erteilung einer Duldung.

  Denn dieser Fall war durch die Besonderheit geprägt, dass die Beschwerdeführer lange Zeit (von 1968/69 bis 1995) rechtmäßig im Vertragsstaat gelebt hatten und ihr aufenthaltsrechtlicher Status erst im Anschluss an politische Umwälzungen - die Auflösung der Sowjetunion und die Unabhängigkeit Lettlands - aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit in Frage gestellt worden war, und ihnen zudem jedenfalls die rechtliche Möglichkeit gegeben war, einen befristeten legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 30. Oktober 2006 - 10 LA 80/06 - und vom 12. April 2006 - 10 ME 74/06 -, V.n.b.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70; Hess. VGH, Urteil vom 7. Juli 2006 - 7 UE 509/06 -, juris).

• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Insoweit kann auch nicht festgestellt werden, dass der betroffene Ausländer wegen seiner Behinderung im Vergleich zu einem aufenthaltsberechtigten Menschen ohne Behinderungen von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, 303) ausgeschlossen wird.
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Ferner müssen sich Kinder unter 16 Jahren das Verhalten ihrer sorgeberechtigten Eltern(teile) zurechnen lassen, weil sie als Kinder deren aufenthaltsrechtliches Schicksal teilen und im Hinblick auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts auf die Unterstützung ihrer Familie angewiesen sind (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 7. Juli 2006, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 18 B 44/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 -, juris; Benassi, InfAuslR 2006, 397, 404).
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04

  Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Denn dieser Fall war durch die Besonderheit geprägt, dass die Beschwerdeführer lange Zeit (von 1968/69 bis 1995) rechtmäßig im Vertragsstaat gelebt hatten und ihr aufenthaltsrechtlicher Status erst im Anschluss an politische Umwälzungen - die Auflösung der Sowjetunion und die Unabhängigkeit Lettlands - aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit in Frage gestellt worden war, und ihnen zudem jedenfalls die rechtliche Möglichkeit gegeben war, einen befristeten legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 30. Oktober 2006 - 10 LA 80/06 - und vom 12. April 2006 - 10 ME 74/06 -, V.n.b.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70; Hess. VGH, Urteil vom 7. Juli 2006 - 7 UE 509/06 -, juris).
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

  Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Insoweit steht den Konventionsstaaten jedoch ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. die zusammenfassende Darstellung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 -, BVerwGE 101, 265, 272 und Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 18.96 -, NVwZ 1998, 189).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 18 B 44/06

  Abschiebung Abschiebungsschutz rechtliche Unmöglichkeit Kind Jugendlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Ferner müssen sich Kinder unter 16 Jahren das Verhalten ihrer sorgeberechtigten Eltern(teile) zurechnen lassen, weil sie als Kinder deren aufenthaltsrechtliches Schicksal teilen und im Hinblick auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts auf die Unterstützung ihrer Familie angewiesen sind (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 7. Juli 2006, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 18 B 44/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 -, juris; Benassi, InfAuslR 2006, 397, 404).
• OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  Berufen des abzuschiebenden Ausländers auf eine Verletzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Solange diese negative Feststellungen des Bundesamts Bestand haben, sind die Ausländerbehörde und auch der Senat daran gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 mit weiteren Nachweisen und Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2006 - 10 PA 156/06 -, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 10 ME 12/06 - und vom 1. September 2006 - 8 LA 101/06 - Bay. VGH, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 24 ZB 06.15 -, juris).
• VGH Bayern, 13.02.2006 - 24 ZB 06.15
• EGMR, 16.06.2005 - 60654/00

  SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04

  Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …
• BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

  Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
• BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 11 ME 96/05

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Anforderungen zur …
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• AG Landau/Pfalz, 13.02.2008 - C 60/06
• RG, 20.10.1906 - V 77/06

  Hypothek
• OLG Düsseldorf, 06.03.2007 - 5 Ss 226/06

  Rechtsnatur und Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt; Zulässige Höhe …

• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …

  Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung ist aber nicht nur die Integration von minderjährigen Kindern isoliert in den Blick zu nehmen, sondern es kommt auch der Frage Bedeutung zu, in welchem Umfang ihre Eltern in den bundesdeutschen Lebensverhältnissen verwurzelt sind (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2006 - 10 ME 222/06 -, AuAS 2007, 28; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438;… Burr, in: GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 161).
• OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

  Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …

  Der erkennende Senat kann offen lassen, ob ein derartiges Hindernis in diesem Zusammenhang rechtlich beachtlich ist oder nicht (vgl. einerseits 10. Sen. d. erk. Ger., Beschl. v. 17.11.2006 - 10 ME 222/06 -, AuAS 2007, 28; BayVGH, Beschl. v. 14.9.2006 - 24 C 06.1327 -, juris;… Burr, a.a.O., § 25 AufenthG Rn. 157; andererseits OVG Bremen, Beschl. v. 6.8.2007 - 1 B 315/07 -, juris;… Huber/Göbel/Zimmermann, a.a.O., S. 235 Rn. 611; Kirsch, Die erste bundesrechtliche Altfallregelung in § 104 a Aufenthaltsgesetz, ZAR 2008, 130, 133).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers

  Soweit der Kläger auf die fortbestehenden bürgerkriegsähnlichen Zustände im Irak verweist, betrifft dieses Vorbringen zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, deren Vorliegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den bestandskräftigen Bescheiden verneint hat und die von der Ausländerbehörde nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.12.2012 - 10 ZB 12.560 -, juris, RdNr. 8; NdsOVG, Beschl. v. 17.11.2006 - 10 ME 222/06 -, AuAS 2007, 28, RdNr. 12 f.).

 
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …

  Hingegen ist es nicht entscheidungserheblich, ob dem Ausländer insoweit ein Verschulden trifft und er deshalb eine unzureichende Integration - aus welchen Gründen auch immer - zu vertreten hat (Senatsbeschlüsse 16. September 2008 - 10 LA 83/07 -, n.v. und vom 17. November 2006 - 10 ME 222/06 -, AuAS 2007, 28).
• VG Oldenburg, 21.05.2008 - 11 A 485/06

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG

  Ein Anspruch nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG scheidet aus, weil die Klägerin einen Daueraufenthalt erstrebt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2006 - 10 ME 222/06 - ).

  Geboten ist bei alledem eine familienbezogene Betrachtung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. November 2007 - 10 PA 96/07 - Beschluss vom 17. November 2006 - 10 ME 222/06 - Beschluss vom 1. September 2006 - 8 LA 101/06 - Beschluss vom 11. Mai 2006 - 12 ME 138/06; Beschluss vom 11. April 2006 - 10 ME 58/06 - Beschluss vom 18. April 2006 - 1 PA 64/06; VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 - ; OVG Koblenz, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG - InfAuslR 2006, 274 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 27. März 2006 - 18 B 787/05 - Asylmagazin 5/2006, S. 26 ).

• OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 2 ME 186/10

  Androhung der Abschiebung eines Ausländers durch die Ausländerbehörde und …

  Der Senat lässt dahinstehen, ob infolge dieser Rechtsprechung die Annahme einer hinreichenden Verwurzelung und damit der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt (…dafür z. B. Nds. OVG, Beschl. v. 17.7.2008 - 8 ME 42/08 -, juris Langtext Rdnr. 2; Beschl. v. 17.11.2006 - 10 ME 222/06 -, juris Langtext Rdnr. 7;… dagegen etwa: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.2.2009 - 11 S 3244/08 -, NVwZ-RR 2009, 617 = juris Langtext Rdnr. 17, jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07

  Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …

  Hingegen ist es nicht entscheidungserheblich, ob den Betroffenen insoweit ein Verschulden trifft (Beschluss des Senats vom 17. November 2006 - 10 ME 222/06 -).
• OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09

  Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer …

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 17.11.2006, 10 ME 222/06, juris) sowie der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…Urt. v. 18.1.2006, ZAR 2006, 142, 143) führen in den von der Antragsgegnerin genannten Entscheidungen zwar aus, dass ein unerlaubter Aufenthalt in der Regel dem Führen eines schutzwürdigen Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegenstehe.
• OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09

  Relevanz einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung …

  Der Senat lässt dahinstehen, ob infolge dieser Rechtsprechung die Annahme einer hinreichenden Verwurzelung und damit der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt (…dafür z. B. Nds. OVG, Beschl. v. 17.7.2008 - 8 ME 42/08 -, juris Langtext Rdnr. 2; Beschl. v. 17.11.2006 - 10 ME 222/06 -, juris Langtext Rdnr. 7;… dagegen etwa: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.2.2009 - 11 S 3244/08 -, NVwZ-RR 2009, 617 = juris Langtext Rdnr. 17, jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 27.11.2006 - 10 ME 217/06

  Ausweisung eines Ausländers wegen erheblicher strafrechtlicher Verurteilungen; …

  Solange diese negative Feststellung des Bundesamts Bestand hat, sind der Antragsgegner und auch der Senat daran gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 mit weiteren Nachweisen und Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, juris; Beschluss des Senats vom 17. November 2006 - 10 ME 222/06 -, veröffentlicht in der Entscheidungsdatenbank der nds.
• VG Oldenburg, 05.03.2010 - 11 A 3119/08

  Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre Gründe; Familienleben
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 2 O 148/10

  Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage
• VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 2669/08

  Altfallregelung; Verwurzelung; Passpflicht; Identität; Mitwirkungspflicht; …
• VG Oldenburg, 23.06.2011 - 11 B 1310/11

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; Schutz …
• VG Oldenburg, 14.11.2012 - 11 A 3061/12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; …
• VGH Bayern, 22.07.2010 - 19 C 10.1496

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Erteilung einer …
• VG Oldenburg, 04.08.2009 - 11 B 1898/09

  Zwangsvollstreckung; Einstellung; Vergleich; Syrien; Kurden; Ausländerregister; …
• VG Oldenburg, 15.12.2006 - 11 B 5142/06

  Anspruch; Arbeit; Arbeitnehmer; Assoziationsberechtigung; Aufenthalt; …
• VG Göttingen, 25.05.2007 - 1 B 415/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Integration, Aufenthaltsdauer, …