Rechtsprechung
BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Voraussetzungen einer Kündigung wegen häufiger Erkrankungen - Erfordernis der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und ordentliche krankheitsbedingte Kündigung
- bag-urteil.com
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Auswirkungen des betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzverfahren
- Betriebs-Berater
Darlegungslast bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
- arbeitsrecht-hessen.de
Auswirkungen des betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Darlegungs- und Be
- hensche.de
Krankheit, Kündigung: Krankheitsbedingt, Betriebliches Eingliederungsmanagement, BEM
- Betriebs-Berater
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Mindestanforderungen und Bedeutung des Ergebnisses für die Darlegungs- und Beweislast bei krankheitsbedingter Kündigung
- RA Kotz
Kündigung (krankheitsbedingte)
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2; SGB IX § 84 Abs. 2
Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM] und ordentliche krankheitsbedingte Kündigung - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Voraussetzungen einer Kündigung wegen häufiger Erkrankungen ? Erfordernis der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Kurzinformation)
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebliches Eingliederungsmanagement oder Kündigung wegen Krankheit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Betriebsvereinbarung für ein gutes BEM
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Betriebliches Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitgeber müssen aktive Rolle spielen
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 19 Ca 4901/06
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 10 Sa 140/07
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Papierfundstellen
- NZA 2010, 398
- BB 2010, 1094
- BB 2010, 632
- DB 2010, 621
- AuR 2010, 224
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1012/06
Kündigungsschutz - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Es muss hinzukommen, dass überhaupt Möglichkeiten einer alternativen (Weiter-) Beschäftigung bestanden haben, die eine Kündigung vermieden hätten (Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 27, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55;… 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41 f., BAGE 123, 234).b) Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht überhaupt kein BEM durchgeführt, darf er sich dadurch keine darlegungs- und beweisrechtlichen Vorteile verschaffen können (Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 26, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55;… 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 44, BAGE 123, 234).
Liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen vor, so ist in einem letzten Schritt im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob diese Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (vgl. zum Ganzen: Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 18, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55;… 8. November 2007 - 2 AZR 292/06 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 29 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 54).
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Es muss hinzukommen, dass überhaupt Möglichkeiten einer alternativen (Weiter-) Beschäftigung bestanden haben, die eine Kündigung vermieden hätten (…Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 27, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41 f., BAGE 123, 234).b) Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht überhaupt kein BEM durchgeführt, darf er sich dadurch keine darlegungs- und beweisrechtlichen Vorteile verschaffen können (…Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 26, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 44, BAGE 123, 234).
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 292/06
Personenbedingte Kündigung - Krankheit
Auszug aus BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen vor, so ist in einem letzten Schritt im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob diese Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (…vgl. zum Ganzen: Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 18, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 8. November 2007 - 2 AZR 292/06 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 29 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 54). - LAG Hessen, 13.07.2007 - 10 Sa 140/07
Zur personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Durchführung …
Auszug aus BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2007 - 10 Sa 140/07 - aufgehoben.
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat zur Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen entwickelt hat (vgl. aus jüngerer Zeit BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 15; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 15, BAGE 121, 335) .Diese Beeinträchtigungen können sowohl in Betriebsablaufstörungen als auch in zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten liegen, sofern die Zahlungen einen Umfang von sechs Wochen übersteigen (bspw. BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 15) .
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 15, BAGE 121, 335) .
Der Arbeitnehmer muss hierauf erwidern, insbesondere darlegen, wie er sich eine Änderung des bisherigen Arbeitsplatzes oder eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, die er trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben könne (BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 14, BAGE 135, 361; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 16) .
Das bEM ist ein rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener "Suchprozess", der individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln soll (BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 20) .
Ziel des bEM ist es festzustellen, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den bisherigen Ausfallzeiten gekommen ist, und herauszufinden, ob Möglichkeiten bestehen, sie durch bestimmte Veränderungen künftig zu verringern, um so eine Kündigung zu vermeiden (BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 20) .
Eine Kündigung kann er dann wirksam erst erklären, wenn die Frist trotz Kündigungsandrohung ergebnislos verstrichen ist (vgl. BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 29) .
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches …
Mit seiner Hilfe können aber solche milderen Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen - ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" - Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (vgl. Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 25, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234) .Er hat vielmehr von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer (außergerichtlich) bereits genannte Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen sowohl eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen als auch die Beschäftigung auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz ausscheiden (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56) .
bb) Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 84 Abs. 2 SGB IX ein Verfahren durchgeführt hat, das nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen an ein BEM genügt (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56) .
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Er hat von sich aus alle denkbaren oder vom Arbeitnehmer ggf. außergerichtlich genannten Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz in Betracht kommt (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 35, BAGE 135, 361; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 19) .
- LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2015 - 6 Sa 396/14
Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM, …
Die Kündigung ist an den Grundsätzen zu messen, die der 2. Senat des BAG zur Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen entwickelt hat (vgl. BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -).Die Beklagte erkennt richtig, dass diese Beeinträchtigungen sowohl in Betriebsablaufstörungen als auch in zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten liegen können, sofern die Zahlungen einen Umfang von sechs Wochen übersteigen (so BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -).
Im Rahmen der auf der dritten Stufe gebotenen Interessenabwägung ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -).
Das bEM ist ein rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener "Suchprozess", der individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln soll (BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -).
Ziel des bEM ist es festzustellen, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den bisherigen Ausfallzeiten gekommen ist, und herauszufinden, ob Möglichkeiten bestehen, sie durch bestimmte Veränderungen künftig zu verringern, um so eine Kündigung zu vermeiden (BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -).
Eine Kündigung kann er dann wirksam erst erklären, wenn die Frist trotz Kündigungsandrohung ergebnislos verstrichen ist (vgl. BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -).
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12
Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
Mit seiner Hilfe können aber solche milderen Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234) .Der Arbeitgeber hat vielmehr von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer ggf. außergerichtlich genannte Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz in Betracht kommen (BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 35, BAGE 135, 361; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 19) .
- BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20
BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
Ein bEM iSv. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist ein rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener "Suchprozess", der individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln soll (vgl. BAG 20. Mai 2020 - 7 AZR 100/19 - Rn. 32 mwN; 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11, BAGE 154, 329; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 20) . - BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …
Es muss hinzukommen, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung überhaupt Möglichkeiten zur künftigen Beseitigung der Vertragsstörung bestanden hätten und eine Kündigung auf diese Weise hätte vermieden werden können (…vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 27, BAGE 120, 293; sowie zum bEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX aF BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18) . - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
Diese Beeinträchtigungen können sowohl in Betriebsablaufstörungen als auch in Entgeltfortzahlungskosten liegen, wenn diese für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen jährlich zu erwarten sind (st. Rspr., zuletzt BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 16; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 15) .Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber angesichts der Belange des Arbeitnehmers gleichwohl hingenommen werden müssen (…BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - aaO; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - aaO) .
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Der Arbeitnehmer muss sodann konkret darlegen, wie er sich eine Änderung des bisherigen Arbeitsplatzes oder eine Beschäftigung - an einem anderen Arbeitsplatz - vorstellt, die er trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben könne (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 43, BAGE 123, 234; 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - zu II 4 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 30) .Dem Grundsatz, dass einer Partei nicht ein ihr unmöglicher Grad an Konkretisierung ihres Vortrags abverlangt werden darf, ist dadurch Rechnung getragen, dass der Arbeitnehmer lediglich konkret darlegen muss, wie er sich die anderweitige Beschäftigung vorstellt; von ihm wird nicht verlangt, dass er dazu ganz bestimmte Arbeitsplätze im Betrieb oder Unternehmen benennt (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 43, BAGE 123, 234; 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - zu II 4 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 30) .
Mit seiner Hilfe können aber solche milderen Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen - ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" - Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (vgl. Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 25, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234) .
Er hat vielmehr von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer (außergerichtlich) bereits genannte Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen sowohl eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen als auch die Beschäftigung auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz ausscheiden (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 19, aaO) .
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Können auch mit Hilfe des durch § 84 Abs. 2 SGB IX vorgegebenen Suchprozesses alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nicht aufgezeigt werden, liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die ernsthafte Besorgnis einer Dienstunfähigkeit vor (vgl. zum arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren auch BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - NZA 2010, 398 Rn. 24, dort sogar zur Präklusionswirkung des erfolglos durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagements).Ein Unterlassen führt daher auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht zur Rechtswidrigkeit einer Kündigung, sondern lediglich zur Verschiebung der Darlegungs- und Beweislastverteilung in einem hierauf bezogenen Gerichtsverfahren (…vgl. BAG, Urteile vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008, 515 Rn. 27, vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17 ff., vom 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - BAGE 135, 361 Rn. 14 …und vom 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - NZA 2011, 993 Rn. 25).
- LAG Düsseldorf, 09.12.2020 - 12 Sa 554/20
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …
- LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20
Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch
- BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 100/19
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
- BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
- LAG Hessen, 03.06.2013 - 21 Sa 1456/12
Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen; Referenzzeitraum; …
- BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18
Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
- LAG Nürnberg, 18.02.2020 - 7 Sa 124/19
Personenbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches …
- BAG, 13.03.2012 - 1 ABR 78/10
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines …
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
- ArbG Berlin, 27.01.2017 - 28 Ca 9818/16
Behindertengerechte Beschäftigung
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10
Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte …
- ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
- LAG Hamm, 12.02.2021 - 1 Sa 1220/20
Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines …
- LAG Hamm, 26.04.2013 - 10 Sa 24/13
BEM als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16
Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 2 Sa 158/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Wirksamkeit - häufige Kurzerkrankungen
- LAG Hamburg, 20.11.2019 - 2 Sa 30/18
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit - negative Zukunftsprognose - bEM
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 124/20
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches …
- LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 134/18
Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit
- LAG Hessen, 17.02.2017 - 14 Sa 690/16
Krankheitsbedingte Kündigung; BEM; Prognose
- LAG Hamburg, 02.10.2019 - 2 Sa 9/19
Ordentliche Kündigung - personenbedingte Kündigung - Krankheit - …
- LAG Hamburg, 13.11.2020 - 2 Sa 15/20
Krankheitsbedingte Kündigung - wirtschaftliche Beeinträchtigungen
- ArbG Aachen, 13.02.2020 - 3 Ca 2694/19
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2018 - 6 Sa 361/17
Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM, …
- LAG Hessen, 19.12.2016 - 17 Sa 530/16
Die Grundsätze zur erweiterten Darlegungslast bei unterbliebenen BEM gelten nicht …
- LAG Köln, 13.04.2012 - 5 Sa 551/11
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Köln, 20.11.2013 - 11 Sa 462/13
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 121/19
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 - 26 Sa 1200/19
Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung - negative Gesundheitsprognose
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 13 Sa 1493/11
Personenbedüngte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Fehlen des …
- ArbG Ulm, 20.01.2017 - 5 Ca 346/16
Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und …
- ArbG Hamburg, 28.03.2018 - 27 Ca 377/17
- ArbG Hagen, 15.05.2018 - 5 Ca 2109/17
Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen nicht …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2016 - 3 Sa 60/15
Unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
- ArbG Hamburg, 19.04.2018 - 4 Ca 195/17
Wirksamkeit einer Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen …
- VGH Bayern, 11.01.2012 - 3 B 10.346
Dienstunfähigkeit, beschränkt auf den Beruf als Lehrer
- ArbG Lingen, 28.01.2014 - 4 Ca 61/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Köln, 28.03.2023 - 4 Sa 659/22
Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung; Häufige …
- ArbG Berlin, 23.02.2017 - 54 Ca 12814/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers für Nutzlosigkeit …
- BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 128/19
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
- BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 61/19
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 4 Sa 900/16
Auflösende Bedingung - Fluguntauglichkeit - Nichtdurchführung eines betrieblichen …
- ArbG Ulm, 22.03.2016 - 5 Ca 324/15
Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und …
- LAG Hessen, 18.03.2021 - 17 Sa 456/20
Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers für dienstunfähigen …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 24 U 70/17
Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im …
- ArbG Düsseldorf, 01.04.2021 - 10 Ca 7888/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10
Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 5 Sa 168/15
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Hessen, 13.11.2013 - 12 Sa 223/13
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 5 Sa 19/12
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
- ArbG Braunschweig, 29.11.2022 - 2 Ca 173/22
Personenbedingte Kündigung - unzureichende Einladung zum BEM
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2017 - 6 Sa 43/17
Krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen - …
- LAG Hessen, 13.12.2011 - 12 Sa 170/11
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
- ArbG Fulda, 11.03.2020 - 4 Ca 249/19
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11
Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
- ArbG Aachen, 27.09.2022 - 2 Ca 1346/22
Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung - vorläufige …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.09.2013 - 3 Sa 133/13
Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM, …
- LAG Hessen, 09.02.2018 - 10 Sa 1063/17
1. In dem Einladungsschreiben zu einem bEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist ein …
- LAG Hamm, 15.04.2011 - 13 Sa 1939/10
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der …
- VGH Bayern, 05.10.2011 - 12 B 10.2811
Schwerbehindertenrecht Zustimmung zu einer ordentlichen, krankheitsbedingten …
- OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin
- LAG Hamm, 11.11.2011 - 13 Sa 805/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
- LAG Nürnberg, 28.01.2015 - 2 Sa 519/14
Krankheitsbedingte Kündigung - BEM - Hinweis an Arbeitnehmer - Darlegungslast
- LAG Hessen, 20.03.2013 - 2 Sa 1238/12
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit; Personenbedingte Kündigung wegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 Sa 175/13
Kündigung, außerordentlich, krankheitsbedingt, Arbeitsunfähigkeit, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2015 - 7 Sa 512/14
Krankheitsbedingte Kündigung wegen Bauuntauglichkeit - betriebliches …
- LAG Hamm, 21.05.2010 - 13 Sa 26/10
Unwirksame Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; unbegründeter …
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 4 Sa 521/13
Befristetes Arbeitsverhältnis - Stufenweise betriebliche Wiedereingliederung als …
- LAG Köln, 15.12.2016 - 8 Sa 550/16
Prüfungsschema bei krankheitsbedingten Kündigungen; Ultima Ratio-Prinzip und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 60 PV 9.13
Mitbestimmung; Einigungsstelle; Anfechtung einer Entscheidung der -; …
- VG Augsburg, 07.02.2012 - Au 3 K 11.1470
Schwerbehindertenrecht; personenbedingte Kündigung; Dauererkrankung; …
- ArbG Offenbach, 29.01.2021 - 4 Ca 378/20
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- ArbG Offenbach, 13.01.2021 - 4 Ca 378/20
- OVG Sachsen, 28.07.2015 - 2 B 240/14
Wiedereingliederung; betriebliches Eingliederungsmanagement; Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung; …
- ArbG Bocholt, 19.12.2017 - 2 Ca 689/16
Einzelfallentscheidung zu einer Kündigung wegen häufiger Kurz- erkrankungen und …
Rechtsprechung
BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - Berücksichtigung des Lebensalters
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
- bag-urteil.com
Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - Berücksichtigung des Lebensalters
- Betriebs-Berater
Verstoß gegen Altersdiskriminierungsverbot bei Namensliste
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de
Interessenausgleich mit Namensliste [§ 1 Abs. 5 S. 1 KSchG]; Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grob fehlerhafter Interessenausgleich mit Namensliste
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verstoß gegen Altersdiskriminierungsverbot bei Namensliste
- 123recht.net (Kurzinformation)
Berücksichtigung des Lebensalters bei Sozialauswahl nicht diskriminierend
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 15.02.2007 - 5 Ca 2891/06
- LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1395
- ZIP 2009, 190
- ZIP 2010, 1309
- NZA 2010, 457
- NZI 2010, 56
- BB 2010, 955
- AuR 2010, 224
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Er hat nicht die "Unwirksamkeit" der Namensliste und des Interessenausgleichs insgesamt und damit den Wegfall der gesetzlichen Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung zur Folge (Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17;… 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82; Lingemann/Beck NZA 2009, 577, 581; Adomeit/Mohr NJW 2009, 2255, 2256; Schiefer DB 2009, 733, 734).Dabei können ihm Erleichterungen durch eine abgestufte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zugutekommen (vgl. Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17).
Die Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung ist gleichwohl erst widerlegt, wenn der Arbeitnehmer dartut und ggf. beweist, dass das Beschäftigungsbedürfnis in Wirklichkeit nicht weggefallen ist (vgl. Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 23, 24 mwN, aaO).
§ 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG räumt den Betriebsparteien einen weiten Spielraum bei der Sozialauswahl ein (Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 32, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17; 3. April 2008 - 2 AZR 879/06 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 15).
Dies gilt nicht nur für die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst, sondern auch für die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 32, aaO;… 3. April 2008 - 2 AZR 879/06 - aaO; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 16).
Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich (Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17;… 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 43, aaO).
Darin liegt ein legitimes Ziel (Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, aaO;… 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, aaO).
Mildere Mittel sind nicht ersichtlich (vgl. Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 40, aaO).
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07
Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Er hat nicht die "Unwirksamkeit" der Namensliste und des Interessenausgleichs insgesamt und damit den Wegfall der gesetzlichen Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung zur Folge (…Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82; Lingemann/Beck NZA 2009, 577, 581; Adomeit/Mohr NJW 2009, 2255, 2256; Schiefer DB 2009, 733, 734).Eine Kündigung kann deshalb sozialwidrig sein, weil sie gegen eines der im AGG näher ausgestalteten Diskriminierungsverbote verstößt (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28 ff., AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82).
Die Norm zielt darauf ab, den Diskriminierungsverboten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht für das Kündigungsrecht dadurch Geltung zu verschaffen, dass sie bei Anwendung der Regelungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz berücksichtigt werden (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 40, aaO).
Dementsprechend sind die Diskriminierungsverbote und die gesetzlich vorgesehenen Rechtfertigungen für unterschiedliche Behandlungen nach dem AGG als Konkretisierungen des Begriffs der Sozialwidrigkeit zu beachten (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28, aaO).
cc) Das Lebensalter darf trotz des Verbots der Altersdiskriminierung als Auswahlkriterium bei der Sozialauswahl berücksichtigt werden (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82).
Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich (…Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 43, aaO).
Darin liegt ein legitimes Ziel (…Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, aaO; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, aaO).
Selbst bei einer individuellen Chancenbewertung könnte dieser Umstand nicht außer Betracht bleiben (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46 mwN, aaO).
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Dazu ist ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (Senat 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 37, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - zu C III 7 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11).Dies gilt nicht nur für die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst, sondern auch für die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (…Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 32, aaO;… 3. April 2008 - 2 AZR 879/06 - aaO; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 16).
a) Die dem Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG mitzuteilenden Gründe für die Kündigung sind subjektiv determiniert (vgl. Senat 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 19 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 16).
- BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Dazu ist ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (…Senat 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 37, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - zu C III 7 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11).Dies gilt zumindest dann, wenn zwischen den Verhandlungen über den Interessenausgleich und der Anhörung - wie hier - ein überschaubarer Zeitraum liegt (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - zu C VII der Gründe mwN, A P BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11).
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 473/05
Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Eine von ihnen geregelte Punktetabelle ist nur dann nicht anzuwenden, wenn eines der gesetzlichen Auswahlkriterien gar nicht oder so gering bewertet wird, dass es als relevantes Auswahlkriterium nicht ins Gewicht fällt und allenfalls in Ausnahmefällen eine Rolle spielt (Senat 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 22, BAGE 120, 18).Dies gilt auch im Rahmen von § 1 Abs. 4, Abs. 5 KSchG (zu § 1 Abs. 4 KSchG: Senat 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 28, BAGE 120, 18).
- BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 879/06
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
§ 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG räumt den Betriebsparteien einen weiten Spielraum bei der Sozialauswahl ein (…Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 32, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17; 3. April 2008 - 2 AZR 879/06 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 15).Dies gilt nicht nur für die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst, sondern auch für die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (…Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 32, aaO; 3. April 2008 - 2 AZR 879/06 - aaO; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 16).
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04
Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Er kann deshalb, solange er anderes nicht weiß, von den Eintragungen in der Lohnsteuerkarte ausgehen und dies dem Betriebsrat mitteilen (Senat 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - zu B I 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51). - BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Bei Anwendung eines kollektiven Punktesystems reicht es für die Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers nicht aus, dass ein anderer Arbeitnehmer unberechtigterweise von einer Kündigung ausgenommen wurde, wenn der gekündigte Arbeitnehmer auch bei rechtlich korrekter Erstellung der Rangliste gekündigt worden wäre (Senat 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - Rn. 16 ff., BAGE 120, 137). - BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 405/06
Sozialauswahl - grobe Fehlerhaftigkeit
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Daher kommt es nicht darauf an, ob die Betriebsparteien die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern von deren Eintragung in die Lohnsteuerkarte abhängig machen durften (vgl. dazu Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 405/06 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 96). - EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Dies wird sowohl in Art. 16b Richtlinie 2000/78/EG selbst als auch an ihrem 36. Erwägungsgrund deutlich (vgl. auch EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, 74, Slg. 2007, I-8531). - BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
Altersdifferenzierung in Sozialplan
- LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08
Soziale Auswahl; Altersdiskriminierung; Punkteschema; lineare Berücksichtigung …
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01
Sozialauswahl
- EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
Bei der Prüfung der Wirksamkeit solcher Kündigungen sind die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und die darin vorgesehenen Rechtfertigungen für unterschiedliche Behandlungen als Konkretisierungen der Sozialwidrigkeit zu beachten (vgl. auch BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 24; 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 15) . - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
Dagegen führt eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung zu einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20;… 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - aaO) . - BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Benachteiligungsverbote des AGG, so kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - BAGE 128, 238;… 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 15; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 -) .
- BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
Die behauptete Rechtsverletzung führt nicht zur "Unwirksamkeit" der Namensliste oder des Interessenausgleichs insgesamt (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 98 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 22; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; kritisch Temming Anm. zu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182) .Dazu ist ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 37, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 16) .
Die Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung ist gleichwohl erst widerlegt, wenn der Arbeitnehmer substantiiert behauptet und im Bestreitensfall beweist, dass der nach dem Interessenausgleich in Betracht kommende betriebliche Grund in Wirklichkeit nicht vorliegt (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 17, aaO;… 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 24, aaO) .
Eine Kündigung kann sozialwidrig sein, weil sie gegen ein im AGG näher ausgestaltetes Benachteiligungsverbot verstößt (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28 ff., BAGE 128, 238) .
Diese Ungleichbehandlung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG ist aber sowohl durch § 10 Satz 1, Satz 2 AGG als auch durch Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gerechtfertigt (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 43 ff., BAGE 128, 238) .
Ältere Arbeitnehmer, die wegen ihres Alters typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, sollen bei einer betrieblich veranlassten Kündigung stärker geschützt werden (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 60, Slg. 2005, I-9981; BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, BAGE 128, 238) .
Selbst bei einer individuellen Chancenbewertung könnte dieser Umstand nicht außer Betracht bleiben (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46 mwN, BAGE 128, 238) .
- BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …
Dagegen führt eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung zu einer fehlerhaften Anhörung (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20 ) . - ArbG Siegburg, 16.12.2022 - 5 Ca 1200/22
"Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG muss der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt so genau und umfassend beschrieben werden, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen (BAG v. 22. April 2010 - 2 AZR 991/08; v. 5. November 2009 - 2 AZR 676/08, juris) . - BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 790/09
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
Eine objektiv unvollständige Anhörung verwehrt es dem Arbeitgeber allerdings, im Kündigungsschutzprozess Gründe nachzuschieben, die über die Erläuterung des mitgeteilten Sachverhalts hinausgehen (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 536/02 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 65 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 5) . - BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lässt (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 26; für § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 38 f., BAGE 140, 169; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 21 ; s. auch BT-Drucks. 15/1204 S. 12) .§ 10 AGG setzt die Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 unionsrechtskonform um (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 26) .
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 164/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
Dort ging es aufgrund von Vereinbarungen der Betriebsparteien um die Überprüfung der Sozialauswahl am - hier nicht einschlägigen - Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit gemäß § 1 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2 KSchG (vgl. BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 29) . - BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 476/10
Kündigungsschutz - Wartezeit
Keinem Kriterium kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu (bspw. BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 29, EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - Rn. 39, BAGE 115, 92) .(1) Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG verfolgt das Ziel, ältere Arbeitnehmer, die typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, besser zu schützen (vgl. BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17) .
Es ist ein geeignetes und erforderliches Kriterium, um auf die individuellen Arbeitsmarktchancen angemessen Bedacht zu nehmen (vgl. BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25 mwN, aaO) .
Daran kann der Arbeitgeber anknüpfen und seinerseits im Sinne einer mit steigendem Alter zunehmenden Schutzbedürftigkeit typisieren, beispielsweise eine kontinuierlich linear aufsteigende Bewertung des Alters vornehmen (vgl. BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25 mwN, aaO) .
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10
Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
- BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 182/15
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 516/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 468/08
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 420/09
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 18 Sa 77/10
Kündigung - Zulässigkeit von Altersgruppen bei der Sozialauswahl - Herausnahme …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14
Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgrund …
- LAG Köln, 19.10.2010 - 12 Sa 793/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; …
- LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 16 Sa 513/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung …
- ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22
Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 517/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Niedersachsen, 29.03.2023 - 2 Sa 313/22
Abmahnung; Außerordentliche Kündigung; Dienstwagen; Dienstwagenrichtlinie; …
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 926/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- LAG Hamm, 20.01.2022 - 18 Sa 645/21
Beleidigung als Bastard als Kündigungsgrund; Kündigung wegen Beleidigung ohne …
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 519/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2011 - 3 Sa 190/11
Interessenausgleich mit Namensliste - Vermutung der Betriebsbedingtheit - …
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 518/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Bremen, 14.01.2014 - 1 Sa 14/13
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Klinikmitarbeiters bei …
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 520/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19
Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 536/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Hamm, 04.05.2011 - 2 Sa 1975/10
Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei vorsätzlicher Abweichung von Auswahlrichtlinie
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 982/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 1164/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 404/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 402/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 263/10
Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG; …
- ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises
- LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10
Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 11 Sa 181/12
Anhörung des Betriebsrats bei einer betriebsbedingten Kündigung bei Vorliegen …
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- ArbG Solingen, 27.02.2012 - 4 Ca 993/11
Betriebsbedingte Kündigung wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung oder …
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14
Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- ArbG Düsseldorf, 11.05.2011 - 14 Ca 8029/10
Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch
- OVG Hamburg, 10.08.2010 - 1 Bs 121/10
Anforderung an Auswahlentscheidung bei Umsetzung eines Beamten; Lebensalter; …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 403/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 408/14
Gleichbehandlung, beurlaubte Beamte, Sozialplan, Abfindung
- LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1686/13
Ausschluss der beurlaubten Beamten aus Sozialplan
- LAG Hessen, 30.01.2013 - 6 Sa 944/12
Außerordentliche Kündigung eines Vorgesetzten wegen Aufforderung anderer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2012 - 3 Sa 320/12
Sozialauswahl - Austauschbarkeit - sechs Monate Einarbeitungszeit
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2011 - 5 Sa 587/10
Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Personalabbau, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung Betrieb
- LAG Hamm, 30.03.2012 - 18 Sa 1801/11
Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer …
- LAG Hessen, 25.02.2011 - 3 Sa 1095/10
Betriebsbedingte Kündigung - Interessensausgleich mit Namensliste - Verkennung …
- LAG Köln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10
Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer …
- ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10
Geltendmachung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher …
- LAG Thüringen, 15.11.2012 - 3 Sa 71/12
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung - betrieblich verursachte …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 26 Sa 427/14
Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung
- LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
Kündigung wegen Vertragsverstößen
- LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1445/12
Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - 25 Sa 130/10
Fristlose Kündigung wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Kollegen - Grundsatz …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 401/14
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern …
- LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1157/12
Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 368/14
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 414/14
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern …
- LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12
Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …
- LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1444/12
Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …
- ArbG Dortmund, 10.03.2021 - 10 Ca 3370/20
- LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14
Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
- ArbG Herne, 30.10.2012 - 4 Ca 1237/12
1. Wird ein Interessenausgleich mit Namensliste eingereicht, so muss letztere ein …
- LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1817/09
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
- LAG Köln, 31.10.2013 - 7 Sa 437/13
Betriebsratsanhörung; Interessensausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl; …
- LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1818/09
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
- LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1819/09
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
- LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1820/09
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
- ArbG Essen, 13.11.2019 - 6 Ca 1553/19
- ArbG Dortmund, 09.12.2020 - 10 Ca 2590/20
- LAG Köln, 11.04.2011 - 2 Sa 1420/10
Gruppenbildung bei der Sozialauswahl zur Vermeidung eines Versetzungskarussels; …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12
Darlegungslast des Arbeitnehmers beim Bestreiten des Vorliegens dringender …
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 6 Sa 382/09
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung - Interessenausgleich mit …
- LAG Nürnberg, 30.04.2013 - 7 Sa 158/12
Außerordentliche Kündigung - Überzeugungsbildung des Gerichts - …
- ArbG Hamburg, 20.01.2017 - S 1 Ca 124/16
Betriebsbedingte Kündigung - Heuerverhältnis
Rechtsprechung
BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Altersdiskriminierung - Punkteschema
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltung des Verbots von Altersdiskriminierung für Betriebs- und Dienstvereinbarungen; Schutz vor altersbedingt steigenden Belastungen als legitimes sozialpolitisches Ziel i.S.v. § 10 S. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Voraussetzungen für die Bevorzugung ...
- bag-urteil.com
Altersdiskriminierung - Punkteschema - unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs 1 S 1 AGG
- Betriebs-Berater
Altersdiskriminierung durch BV
- Betriebs-Berater
Altersdiskriminierung - Punkteschema zur Umsetzung in Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
AGG: Altersdiskriminierung in Dienstvereinbarung mit nach Lebensalter steigender Punktevergabe
- rechtsportal.de
Geltung des Verbots von Altersdiskriminierung für Betriebs- und Dienstvereinbarungen; Schutz vor altersbedingt steigenden Belastungen als legitimes sozialpolitisches Ziel iSv. § 10 S. 1 AGG; Voraussetzungen für die Bevorzugung älterer und Benachteiligung jüngerer ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
Diskriminierungsverbote nach dem AGG: Unwirksamkeitsfolge erfasst auch Betriebs- und Dienstvereinbarungen (hier: Punkteschema nach Lebensalter betreffend Umsetzung/Versetzung)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Altersdiskriminierung durch Betriebsvereinbarung zum Mitarbeiterschutz
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sinkt mit dem Alter die Fähigkeit, unter veränderten Umständen zu arbeiten?
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Altersdiskriminierung - Punkteschema für Umsetzung von Lehrkräften
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 28.09.2007 - 91 Ca 2742/07
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - 14 Sa 2187/07
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Papierfundstellen
- BAGE 132, 210
- MDR 2010, 579
- NZA 2010, 327
- BB 2010, 1668
- BB 2010, 435
- DB 2010, 397
- JR 2010, 506
- AuR 2010, 224
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
Auszug aus BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Für Benachteiligungen wegen des Alters, die zeitlich nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, gelten die §§ 1 bis 18 AGG ohne Einschränkung (§ 33 AGG) (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 25, EzA AGG § 15 Nr. 1;… Suckow in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 33 Rn. 3).Dies folgt aus dem gesetzlichen Wortlaut und auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1780 S. 31; BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 36, EzA AGG § 15 Nr. 1).
Ausreichend ist ferner, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 37;… Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt § 3 Rn. 11;… Meinel/Heyn/Herms § 3 Rn. 7;… HK-AGG/Schrader/Schubert 2. Aufl. § 3 Rn. 37).
Dabei macht das Wort "insbesondere" deutlich, dass es sich nicht um einen abschließenden Katalog, sondern um Beispielfälle handelt (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 40, EzA AGG § 15 Nr. 1;… Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt § 10 Rn. 11;… Meinel/Heyn/Herms § 10 Rn. 13; Kamanabrou RdA 2006, 321, 330).
Da die in Ziff. 5.5 Abs. 1 DV Umsetzungen genannten Auswahlkriterien damit sozialpolitische Ziele verfolgen, stellt sich im vorliegenden Fall nicht die Frage, ob nach der Richtlinie 2000/78/EG auch reine Arbeitgeberinteressen als legitime Ziele iSd. § 10 Satz 1 AGG angesehen werden dürfen (zum Meinungsstand hinsichtlich der legitimen Ziele vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 44 ff., EzA AGG § 15 Nr. 1).
Darüber hinaus müssen nach § 10 Satz 2 AGG die eingesetzten Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich, also verhältnismäßig sein (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 55, EzA AGG § 15 Nr. 1).
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07
Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
Auszug aus BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG soll ältere Arbeitnehmer deshalb besser schützen, weil sie wegen ihres Alters typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben (…BAG 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82).In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die physische Belastbarkeit mit zunehmendem Alter abnimmt (…BAG 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 21; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82).
Darum sind weder ausschließlich positive Aussagen über die Leistungsfähigkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt, noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen über das Nachlassen der Leistungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern zutreffend (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82).
- EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
Auszug aus BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Fehlt es an einer solchen genauen Angabe, ist es allerdings wichtig, dass andere, aus dem allgemeinen Kontext der Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter der Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 43, 44, 45, NZA 2009, 305;… BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 37, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 200 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 31).Ferner hat das nationale Gericht zu überprüfen, ob der nationale Gesetz- und Verordnungsgeber angesichts des Wertungsspielraums, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, davon ausgehen durfte, dass die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 52, aaO).
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
Auszug aus BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Es ermöglicht dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 16, BAGE 118, 22; BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - zu I 3 der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 42 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 13).Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 35, BAGE 118, 22).
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 417/06
Stellenpool - Versetzung
Auszug aus BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (…st. Rspr., vgl. Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 18; 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549, jeweils mwN).Dies ist der Fall, wenn über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber unter Berufung auf sein Direktionsrecht getroffenen Maßnahme, zB eine Versetzung oder Umsetzung, gestritten wird (st. Rspr. Senat 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 25 mwN zu einer Versetzung, aaO; BAG 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14 zu einer Umsetzung).
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
Auszug aus BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die physische Belastbarkeit mit zunehmendem Alter abnimmt (BAG 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 21;… 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82). - BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06
Stichtagsregelung im Sozialplan
Auszug aus BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Dies folgt aus der nach ihrem Rechtsgedanken grundsätzlich auch auf Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen anwendbaren Bestimmung des § 139 BGB (vgl. dazu BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 40, BAGE 125, 366). - BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
Altersdifferenzierung in Sozialplan
Auszug aus BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Fehlt es an einer solchen genauen Angabe, ist es allerdings wichtig, dass andere, aus dem allgemeinen Kontext der Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter der Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (…EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 43, 44, 45, NZA 2009, 305; BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 37, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 200 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 31). - BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91
Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher …
Auszug aus BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Andernfalls hat es sich der Hilfe eines Sachverständigen zu bedienen (vgl. BGH 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 156, 250; 1. April 1993 - I ZR 136/91 - zu II 1 b der Gründe, NJW-RR 1993, 1000). - BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …
Auszug aus BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Die Zuziehung eines Sachverständigen zur Unterstützung des Gerichts ist gemäß § 144 Abs. 1 ZPO durch die Tatsachengerichte stets nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen (…Senat 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 25, AP GewO § 109 Nr. 1 = EzA GewO § 109 Nr. 7; BAG 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - zu VI 1 der Gründe, BAGE 25, 371). - BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06
Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf …
- BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07
Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit
- BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
- BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 337/92
Direktionsrecht - Einschränkung des Aufgabenbereiches
- BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 824/06
Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung
- BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - 14 Sa 2187/07
Keine Altersdiskriminierung bei Umsetzungsrichtlinien
- BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08
Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung
- BFH, 23.03.2005 - III R 91/03
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Seither ist § 106 GewO ua. gesetzliches Leitbild für die Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu zB BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - BAGE 135, 239; zur rein klarstellenden Bedeutung von § 106 Satz 1 Halbs. 2 GewO BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 18, BAGE 132, 210) . - BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Seither ist § 106 GewO ua. gesetzliches Leitbild für die Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu zB BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - BAGE 135, 239; zur rein klarstellenden Bedeutung von § 106 Satz 1 Halbs. 2 GewO BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 18, BAGE 132, 210) . - BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
Der Regelung des § 106 Satz 1 GewO kommt insoweit klarstellende Bedeutung zu (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 18, AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2) .
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Allenfalls verringert sich die Lerngeschwindigkeit mit zunehmendem Alter (vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 68, BAGE 132, 210 = AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2) .Nicht anerkannt ist aber, dass die Mobilität oder Flexibilität mit zunehmendem Alter sinkt (vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 63 ff., aaO) .
- BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
Unter solchen Bedingungen sind alle Umstände zu verstehen, aufgrund derer und unter denen die Arbeitsleistung zu erbringen ist (vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 54, BAGE 132, 210) .Dies folgt aus dem gesetzlichen Wortlaut und auch aus der Gesetzesbegründung ( BT-Drucks. 16/1780 S. 31; BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 49, BAGE 132, 210; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 36, BAGE 129, 181) .
Der für eine unmittelbare Benachteiligung erforderliche Kausalzusammenhang ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere in § 1 AGG genannte Gründe anknüpft oder dadurch motiviert ist (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 32; BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 50, aaO) .
Gleiches gilt für die Frage, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber angesichts des vorhandenen Wertungsspielraums davon ausgehen durften, dass die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren (…vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 49 ff., aaO; vgl. auch BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 57, BAGE 132, 210) .
Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Arbeitnehmer jedenfalls ab Vollendung des 31. Lebensjahres offensichtlich kein älterer Beschäftigter iSv. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG ist (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 55, BAGE 132, 210) .
- BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12
Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
Dementsprechend hat der Senat angenommen, ein Arbeitnehmer sei nach der Vollendung seines 31. Lebensjahres offensichtlich noch kein älterer Beschäftigter iSv. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 55, BAGE 132, 210) .Die Zuziehung eines Sachverständigen zur Unterstützung des Gerichts ist gemäß § 144 Abs. 1 ZPO durch die Tatsachengerichte stets nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 65 mwN, BAGE 132, 210; vgl. allg. zu Erfahrungssätzen: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 73. Aufl. Einf. § 284 Rn. 22) .
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die physische Belastbarkeit mit zunehmendem Alter abnimmt (etwa BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 67 mwN, BAGE 132, 210; Bayerischer VGH 24. Oktober 2011 - 3 ZB 08.721 - zu II 1 b der Gründe) .
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
Sie knüpft daran an, dass das Weisungsrecht das Kriterium darstellt, das den Arbeitsvertrag von allen anderen Verträgen über Dienstleistungen unterscheidet und als dessen wesentlicher Inhalt nicht eigens vereinbart zu werden braucht, sondern untrennbar mit ihm verbunden ist (BeckOGK/Maschmann Stand 1. August 2022 GewO § 106 Rn. 2; ebenso BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 18, BAGE 132, 210;… AR/Kolbe aaO Rn. 4; HWK/Lembke § 106 GewO Rn. 4; aA BeckOK ArbR/Tillmanns Stand 1. Juni 2022 GewO § 106 Rn. 3) . - BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
Zwar ist unbestritten auch die Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch die Richtlinie 2000/78/EG untersagt (Wendeling-Schröder/Stein AGG § 1 Rn. 66; ErfK/Schlachter 10. Aufl. § 1 AGG Rn. 11; Linsenmaier RdA 2003 Sonderbeilage Heft 5 S. 22, 25; zu einer Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch ein Punkteschema bei Versetzungen vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - DB 2010, 397). - BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12
Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
Einen dienstlichen Grund für eine Versetzung kann beispielsweise der zurückgehende tatsächliche Beschäftigungsbedarf in einer Dienststelle bei gleichzeitigem Bedarf in einer anderen Dienststelle darstellen (vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 22, BAGE 132, 210) . - BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
Dementsprechend hat der Senat angenommen, ein Arbeitnehmer sei nach Vollendung seines 31. Lebensjahres offensichtlich noch kein älterer Beschäftigter iSv. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 55, BAGE 132, 210) .Gleiches gilt für die Frage, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber angesichts des vorhandenen Wertungsspielraums davon ausgehen durften, dass die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 39, Slg. 2011, I-6919;… 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 49 ff., aaO; vgl. auch BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 30, BAGE 149, 315; 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 19, BAGE 141, 73; 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 57, BAGE 132, 210) .
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer …
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09
Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Eingruppierung einer Architektin
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.06.2023 - 12 Sa 331/23
Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 80/14
Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 119/14
Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 210/14
Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 211/14
Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 104/14
Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 113/14
Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 2 Sa 106/15
Jährlicher Urlaubsanspruch - Urlaubsstaffelung - 50. Lebensjahr
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11
Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von …
- LAG Köln, 19.11.2013 - 12 Sa 692/13
Pauschale Abfindung für Schwerbehinderte in Sozialplan
- ArbG Cottbus, 20.03.2012 - 6 Ca 1554/11
Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund beharrlicher Weigerung, Dienstkleidung zu …
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 366/10
Tarifvertrag - konkludenter Nachwirkungsausschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10
Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
- LAG Düsseldorf, 02.12.2015 - 12 Sa 1135/15
Altersdiskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11
Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 28/17
Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
- LAG Hessen, 17.01.2014 - 14 Sa 646/13
Mehr Urlaubstage für ältere Beschäftigte
- LAG Köln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10
Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer …
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 462/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 352/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
- LAG Hamm, 22.06.2012 - 13 TaBV 16/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 369/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 686/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 374/10
Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13
Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
- ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10
Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl; …
- LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 155/11
Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …
- LAG Baden-Württemberg, 28.08.2023 - 15 Ta 9/23
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Kündigungsprozess - …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 367/10
Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als …
- LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 154/11
Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1445/12
Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Dauer der …
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 687/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2021 - 6 Sa 99/21
Versetzung außerhalb des bisherigen Arbeitsortes - dienstlicher Grund - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2023 - 15 Ta 9/23
Keine regelmäßige Mutwilligkeit eines Antrags auf Entfernung einer Abmahnung aus …
- LAG Köln, 09.07.2015 - 7 Sa 144/15
Arbeitsverweigerung; Weisungsrecht des Arbeitgebers; billiges Ermessen; Lage der …
- LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 373/10
Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage …
- ArbG Dessau-Roßlau, 28.04.2010 - 1 Ca 401/09
Auskunftspflicht des Arbeitgebers über die Gründe für die Sozialauswahl bei einer …
- ArbG Koblenz, 27.08.2013 - 9 Ca 381/13
Geschlechtsdiskriminierung - bei Zahlung von unterschiedlichem Lohn
Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 13.01.2010 - 3 Sa 324/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, außerordentlich, Vermögensdelikt, Diebstahl, Prognoseprinzip, Verhältnismäßigkeit, Abmahnung, Unrechtsbewusstsein, Vertrauensbereich, Interessenabwägung, Umstände, zu berücksichtigende, Einzelfallprüfung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unverhältnismäßige Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts zum Nachteil der Arbeitgeberin; Unerlaubte Mitnahme von Teilen einer ausgesonderten Werkbank
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung (außerordentliche) wegen Diebstahls
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung (außerordentliche) wegen Diebstahls
- Betriebs-Berater
Kündigung wegen Mitnahme eines ausgesonderten Werbankteils
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1
Unverhältnismäßige Kündigung wegen Eigentumsdelikts zum Nachteil der Arbeitgeberin; unerlaubte Mitnahme von Teilen einer ausgesonderten Werkbank - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abwägungserfordernis bei der Bagatellkündigung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen eigenmächtiger Wegnahme hängt vom Einzelfall ab
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eingriff in das Eigentum des Arbeitgebers rechtfertigt nicht immer die Kündigung!
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Kleinlich oder nicht? - Wann Bagatellkündigungen gerechtfertigt sind
- haufe.de (Kurzinformation)
Ausgesondertes Werkbankteil mitgenommen: Kein Kündigungsgrund
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nicht jede eigenmächtige Mitnahme von Arbeitgebereigentum rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Eigenmächtigkeit des Arbeitnehmers führt nicht zu Entreicherung des Arbeitgebers
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 17.07.2009 - 2 Ca 723c/09
- LAG Schleswig-Holstein, 13.01.2010 - 3 Sa 324/09
Papierfundstellen
- BB 2010, 632
- AuR 2010, 224
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.01.2010 - 3 Sa 324/09
Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (BAG vom 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - zitiert nach Juris, Rz. 18 m. w. N).Sie dient der Objektivierung der negativen Prognose (BAG vom 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - zitiert nach Juris, Rz. 32 m. w. N.).
Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG vom 15.11.2007 - 2 AZR 605/00 - BAG vom 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - Rz. 33).
Dies gilt etwa, wenn dem Arbeitnehmer zwar die Verbotswidrigkeit seines Verhaltens hinreichend klar ist, er aber Grund zu der Annahme haben durfte, der Arbeitgeber würde dieses nicht als ein so erhebliches Fehlverhalten werten, dass dadurch der Bestand des Arbeitsverhältnisses auf dem Spiel stünde (BAG vom 23.06.2009 - a. a. O.).
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.01.2010 - 3 Sa 324/09
Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist auch zu berücksichtigen, wenn eine Kündigung auf ein Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers gestützt wird (BAG vom 27.04.2006 - 2 AZR 415/05 - zitiert nach Juris, Rz. 19 m. w. N.).Auch Unterhaltspflichten und der Familienstand können - je nach Lage des Falles - Bedeutung gewinnen (BAG vom 27.04.2006 - a.a.O.).
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.01.2010 - 3 Sa 324/09
Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG vom 15.11.2007 - 2 AZR 605/00 - BAG vom 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - Rz. 33).
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 5 Sa 190/15
Außerordentliche Kündigung wegen Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers
Dies gilt auch für Eigentum des Arbeitgebers, das zur Entsorgung vorgesehen ist (LAG Schleswig-Holstein vom 13.01.2010, 3 Sa 324/09; LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010, 13 Sa 59/09). - LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2010 - 3 Sa 233/10
Kündigung, außerordentlich, Krankenpflegehelfer, Pflichtverletzung, …
Es ist rechtlich anerkannt, dass grundsätzlich nicht aus jedem unkorrekten, eigentumsrechtlich relevanten Verhalten eines Arbeitnehmers darauf geschlossen werden kann, dass einem Arbeitnehmer eine an Korrektheit und Ehrlichkeit ausgerichtete Grundhaltung fehlt (…BAG vom 27.04.2006 - 2 AZR 415/05 - zitiert nach Juris, Rz. 19 m. w. N.; LAG Schl.-Holst. v. 13.01.2010 - 3 Sa 324/09 - zitiert nach Juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19
Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen - …
Nicht aus jedem unkorrekten, eigentumsrechtlich relevanten Verhalten eines Arbeitnehmers kann nämlich darauf geschlossen werden, dass ihm eine an Korrektheit und Ehrlichkeit ausgerichtete Grundhaltung fehlt (LAG Schleswig-Holstein 13.01.2010 - 3 Sa 324/09, AuR 2010, 224 LS).
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19
Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
Nicht aus jedem unkorrekten, eigentumsrechtlich relevanten Verhalten eines Arbeitnehmers kann nämlich darauf geschlossen werden, dass ihm eine an Korrektheit und Ehrlichkeit ausgerichtete Grundhaltung fehlt (LAG Schleswig-Holstein 13.01.2010 - 3 Sa 324/09, AuR 2010, 224 LS). - LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
Nicht aus jedem unkorrekten, eigentumsrechtlich relevanten Verhalten eines Arbeitnehmers kann nämlich darauf geschlossen werden, dass ihm eine an Korrektheit und Ehrlichkeit ausgerichtete Grundhaltung fehlt (LAG Schleswig-Holstein 13.01.2010 - 3 Sa 324/09, AuR 2010, 224 LS). - LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
Nicht aus jedem unkorrekten, eigentumsrechtlich relevanten Verhalten eines Arbeitnehmers kann nämlich darauf geschlossen werden, dass ihm eine an Korrektheit und Ehrlichkeit ausgerichtete Grundhaltung fehlt (LAG Schleswig-Holstein 13.01.2010 - 3 Sa 324/09, AuR 2010, 224 LS).
Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Wirksamkeit einer auf einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhenden ordentlichen Kündigung
- Wolters Kluwer
Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats bei betriebsverfassungsrechtlichem Beschäftigungsverbot nach rechtskräftiger Aufhebung einer personellen Maßnahme
- Judicialis
BetrVG § 99 Abs. 4; ; BetrVG § 101 Satz 1; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats bei betriebsverfassungsrechtlichem Beschäftigungsverbot nach rechtskräftiger Aufhebung einer personellen Maßnahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 29.07.2008 - 1 Ca 4841/08
- ArbG Stuttgart, 13.11.2008 - 1 Ca 4841/08
- LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
Papierfundstellen
- AuR 2010, 224
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84
Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
Durch die vom Betriebsrat erwirkte Aufhebung der Einstellung gemäß § 101 Satz 1 BetrVG und der Zustimmungsverweigerung im - vorliegend - anschließenden Verfahren nach § 99 Absatz 1 BetrVG hat er seine Zustimmung zur Kündigung des Arbeitnehmers im kollektiven Interesse der Belegschaft bereits zum Ausdruck gebracht (vergleiche zum Schutzzweck des § 102 BetrVG BAG, Urteil vom 27.06.1985 - 2 AZR 412/84 - AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972).Trotz der vom Gesetzgeber intendierten, sich aus § 102 Abs. 1 S. 3, Abs. 4, Abs. 5 S. 1 BetrVG ergebenden Verbesserung der individuellen Rechtsposition der von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer wirkt § 102 BetrVG primär zugunsten der kollektiven Interessen der Belegschaft, indem dem Betriebsrat Einfluss auf die Zusammensetzung der Belegschaft eingeräumt wird (BAG, Urteil vom 27.06.1985 - 2 AZR 412/84 - AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 1 b der Gründe = Rnr. 29).
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt die mitbestimmungswidrige Einstellung zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot (BAG, Urteil vom 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 - AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung, zu II 2 c cc (3) der Gründe = Rnr. 38).Das sich auf die tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers beziehende Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung lässt die Wirksamkeit des Arbeitsvertrags unberührt, greift jedoch in die individualrechtliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber insofern ein, als es die Erfüllung eines aus dem Arbeitsverhältnis fließenden Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers ausschließt (BAG, Urteil vom 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 - AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung, zu II 2 c cc (3) der Gründe = Rnr. 39).
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 519/04
Kündigungsschutz; Schwerbehinderte
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
Besondere Umstände in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Widerspruch des Betriebsrats auf einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beruht oder aber ein offensichtlich unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats gegeben ist (im Anschluss an BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 519/04 - AP Nr. 10 zu § 81 SGB IX).Besondere Umstände in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Widerspruch des Betriebsrats auf einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beruht oder aber ein offensichtlich unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats gegeben ist (BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 519/04 - AP Nr. 10 zu § 81 SGB IX zu II 2 e cc der Gründe = Rnr. 42).
- BAG, 15.05.1997 - 2 AZR 519/96
Kündigung bzw. Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
In dem Kündigungs- bzw. Versetzungsverlangen des Betriebsrats liegt dann bereits dessen Zustimmung zur Kündigung bzw. Versetzung (BAG, Urteil vom 15.05.1997 - 2 AZR 519/96 - AP Nr. 1 zu § 104 BetrVG 1972, zu II 2 und 3 der Gründe = Rnrn. 16 und 17). - BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
Das ist dann der Fall, wenn sie offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt (BAG, Beschluss vom 06.08.2002 - 1 ABR 49/01 - AP Nr. 27 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I 2 b der Gründe = Rnr. 41). - BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04
Ordentliche personenbedingte Kündigung - Ersatzruhetag
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
Als personenbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung sozial rechtfertigen können, kommen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden "Störquelle" beruhen (BAG…, Urteil vom 13.03.1987 - 7 AZR 724/85 - AP Nr. 37 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung zu, II 1 der Gründe = Rnr. 28; BAG, Urteil vom 24.02.2005 - 2 AZR 211/04 - AP Nr. 51 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 1 der Gründe = Rnr. 19). - BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 68/89
Mitbestimmung nach befristeter Probezeit
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
Eine Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG liegt auch in der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses (BAG, Beschluss vom 07.08.1990 - 1 ABR 68/89 - AP Nr. 82 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I 2 a bb der Gründe = Rnr. 23). - BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 724/85
Ordentliche Kündigung bei Nebenbeschäftigung - Lehrer
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
Als personenbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung sozial rechtfertigen können, kommen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden "Störquelle" beruhen (BAG, Urteil vom 13.03.1987 - 7 AZR 724/85 - AP Nr. 37 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung zu, II 1 der Gründe = Rnr. 28; BAG…, Urteil vom 24.02.2005 - 2 AZR 211/04 - AP Nr. 51 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 1 der Gründe = Rnr. 19). - BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06
Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
In diesem Fall liegt in der Regel eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses vor, der der Arbeitgeber, wenn keine andere Beschäftigung mehr möglich ist, mit einer ordentlichen Kündigung begegnen kann (BAG, Urteil vom 05.06.2008 - 2 AZR 984/06 - AP Nr. 212 zu § 626 BGB, zu B I 2 a der Gründe = Rnr. 27). - BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
Sofern ein einheitlicher Lebenssachverhalt z. B. zwei der in § 1 Abs. 1 S. 1 KSchG genannten Bereiche berührt, ist die Abgrenzung, welchem dieser Bereiche die Beurteilung der Kündigung unterworfen werden soll, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach der Sphäre auszurichten, aus der die Störung des Arbeitsverhältnisses primär kommt (BAG, Urteil vom 17.05.1984 - 2 AZR 109/83 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B III 3 a der Gründe = Rnr. 50). - BAG, 10.12.1956 - 2 AZR 288/54
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung