Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Republik Polen bei einem Ermessensnichtgebrauch; Ausübung der Prostitution in Berlin und Verkauf von Frauen an verschiedene Bordelle

• Judicialis

  IRG § 29; ; IRG § 79 Abs. 2; ; IRG § 83 b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 29; IRG § 79 Abs. 2; IRG § 83 b
  Rechtsfolgen der Rechtsfehlerhaftigkeit durch Ermessensnichtgebrauch

• rechtsportal.de

  IRG § 79 Abs. 2 Satz 1
  Rechtswidrigkeit der Entscheidung nach § 79 Abs. 2 IRG bei Ermessensnichtgebrauch der Generalstaatsanwaltschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  §§ 29, 79 Abs. 2 S. 1, 83b Abs. 1 lit. b IRG
  Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach Polen zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen Menschenhandel u.a.

Verfahrensgang

• OLG Dresden, 20.06.2008 - Ausl 51/08
• OLG Dresden, 18.07.2008 - Ausl 51/08

Papierfundstellen

• StV 2008, 534

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - 4 Ausl (A) 413/00

  Auslieferung bei Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2008 - Ausl 51/08

  Im vorliegenden Fall ist die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer kombinierten Bewilligungs- und Vorabentscheidung zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Einstellung des Verfahrens bezüglich der Tat zum Nachteil der Geschädigten Malgorzata Kamerska nach § 154 Abs. 2 StPO grundsätzlich kein Auslieferungshindernis darstellt (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2001, 613).
• OLG Karlsruhe, 11.05.2007 - 1 AK 3/07

  D (A), Auslieferung, Niederlande, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2008 - Ausl 51/08

  Nach zwischenzeitlich ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist jedoch auch unter Berücksichtigung dieses Ermessens erforderlich, dass die nach § 79 Abs. 2 Satz 2 IRG zu begründende Vorabentscheidung dem Oberlandesgericht die gebotene Überprüfung ermöglicht, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83 b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles bewusst war (OLG Karlsruhe NJW 2007, 2567 m.w.N.).
• KG, 14.08.2006 - AuslA 378/06

  Zweiteilung des Auslieferungsverfahrens: Vorabentscheidung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2008 - Ausl 51/08

  Dies begründet einen Ermessensnichtgebrauch und führt zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Vorabentscheidung sowie zur Zurückstellung einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (OLG Karlsruhe NJW 2007, 617; KG Berlin NJW 2006, 3507).
• OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 3 Ausl 52/06

  Auslieferungsrecht: Ermessensfehler bei der Entscheidung über die beabsichtigte …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2008 - Ausl 51/08

  Dabei gilt nach allgemeinen Grundsätzen, dass sich gerichtlich zu beanstandende Ermessensfehler aus einer Ermessensüberschreitung, einem Ermessensnichtgebrauch oder einem Ermessensfehlgebrauch - sei es wegen Nichtberücksichtigung ermessensrelevanter tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte, sei es wegen Berücksichtigung ermessensirrelevanter, sachfremder Gesichtspunkte - ergeben können (OLG Stuttgart NJW 2007, 1702).
• OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 1 AK 46/06

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2008 - Ausl 51/08

  Dies begründet einen Ermessensnichtgebrauch und führt zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Vorabentscheidung sowie zur Zurückstellung einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (OLG Karlsruhe NJW 2007, 617; KG Berlin NJW 2006, 3507).

• OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 AuslA 12/07

  Auslieferungssache; Auslandsbezug

  Allerdings muss die gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 IRG zu begründende Vorabentscheidung dem Oberlandesgericht im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG die Prüfung ermöglichen, ob die Generalstaatsanwaltschaft als Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls bewusst war ( OLG Dresden, Beschluss vom 20. Juni 2008 - OLG Ausl 51/08 -, zitiert nach juris Rn. 10; OLG Karlsruhe, NJW 2007, 2567).
• OLG Bremen, 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13

  Überprüfung von Bewilligungshindernissen im Auslieferungsverfahren

  Hierbei steht der Bewilligungsbehörde ein weites Ermessen zu, das gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. OLG Stuttgart, StV 2007, 258; OLG Dresden, StV 2008, 534; OLG Celle, Beschluss vom 10.09.2012, Az.: 1 Ausl 26/12, BeckRS 2012, 24668; KG, Beschluss vom 28.08.2012, Az.: (4) 151 Ausl.A 109/12, BeckRS 2013, 01207).
• KG, 09.07.2018 - 151 AuslA 206/17

  Auslieferungsrecht: Bewilligungsermessen der Generalstaatsanwaltschaft bei …

  Dabei gilt nach allgemeinen Grundsätzen, dass sich zu beanstandende Ermessensfehler aus einer Ermessensüberschreitung, einem Ermessensnichtgebrauch oder einem Ermessensfehlgebrauch - sei es wegen Nichtberücksichtigung ermessensrelevanter tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte, sei es wegen Berücksichtigung ermessensirrelevanter, sachfremder Gesichtspunkte - ergeben können (vgl. OLG Dresden StV 2008, 534 mwN).
• OLG Dresden, 08.11.2011 - Ausl 194/11

  Auslieferung eines Ausländers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland

  Dabei gilt nach allgemeinen Grundsätzen, dass sich gerichtlich zu beanstandende Ermessensfehler aus einer Ermessensüberschreitung, einem Ermessensnichtgebrauch oder einem Ermessensfehlgebrauch - sei es wegen Nichtberücksichtigung ermessensrelevanter tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte, sei es wegen Berücksichtigung ermessensrelevanter, sachfremder Gesichtspunkte - ergeben können (OLG Dresden StV 2008, 534 m.w.N.).