Rechtsprechung
   BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2535
BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R (https://dejure.org/1999,2535)
BSG, Entscheidung vom 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R (https://dejure.org/1999,2535)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 1999 - B 1 A 1/98 R (https://dejure.org/1999,2535)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2535) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    2. BesVNG Art VIII § 1 Abs 5 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; SGB IV § 29 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

  • BSG, 18.05.1988 - 1 RR 5/86

    Verfassungsmäßigkeit - Bewertungssystem für Besoldungsrahmen - Geschäftsführer -

    Auszug aus BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
    Der Senat hat bereits in dem erwähnten Urteil vom 8. April 1987 ausführlich dargelegt, daß sich die gewerblichen Berufsgenossenschaften hinsichtlich ihres Status, ihrer Funktion und Aufgabenstellung sowie ihrer Mitglieder- bzw Versichertenstruktur von den Trägern anderer Sozialversicherungszweige, aber auch von den sonstigen Unfallversicherungsträgern so erheblich unterscheiden, daß die Festlegung eines unterschiedlichen Besoldungsgefüges für die jeweiligen Dienstposten der Geschäftsführer sachlich gerechtfertigt ist (BSGE 61, 254, 263 ff = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 10 ff; vgl zur selben Problematik auch BSGE 63, 185, 190 ff = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 5 S 21 ff; BSG SozR 2200 § 690 Nr. 6 S 26; BSG SozR 2200 § 355 Nr. 5 S 33 f).

    Der Gesetzgeber durfte aufgrund der Zuordnungsrahmen davon ausgehen, daß den tatsächlichen Verhältnissen für einen gewissen Zeitraum Rechnung getragen werden kann, und eventuelle Verschiebungen im Wertesystem einer gesetzgeberischen Neubewertung überlassen (vgl auch BSGE 63, 185, 194).

    Die genannten Merkmale sind daher nur in ihrer Kombination maßgeblich (vgl auch BSGE 63, 185, 193 = SozR 7223 Art VIII § 2 Nr. 5 S 23).

  • BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86

    Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht -

    Auszug aus BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
    Sie ist lediglich durch einfaches Gesetz eingeräumt worden und besteht gemäß § 29 Abs. 3 SGB IV nur im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für den Versicherungsträger maßgebenden Rechts, kann also auch durch Gesetz eingeschränkt werden (BVerfGE 39, 302, 314 f; vgl auch BVerfGE 36, 383, 393 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1 S 2; BSGE 61, 254, 261 = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 8; BSG SozR 3-2200 § 700 Nr. 1 S 6; BSGE 83, 118, 122 = SozR 3-2500 § 145 Nr. 1 S 6).

    Der Senat hat allerdings in einer früheren Entscheidung zur besoldungsmäßigen Einstufung von Dienstordnungs-Angestellten der Sozialversicherungsträger (Urteil vom 8. April 1987 - BSGE 61, 254, 261 f = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 8 f) mit dieser Argumentation den Prüfungsumfang beschränkt: Der Versicherungsträger (im dortigen Verfahren ein Gemeindeunfallversicherungsverband) sei zur Rüge einer Verletzung des Art. 14 oder des Art. 33 Abs. 5 GG sachlich nicht legitimiert, weil er damit lediglich Rechte seines Geschäftsführers geltend mache.

    Der Senat hat bereits in dem erwähnten Urteil vom 8. April 1987 ausführlich dargelegt, daß sich die gewerblichen Berufsgenossenschaften hinsichtlich ihres Status, ihrer Funktion und Aufgabenstellung sowie ihrer Mitglieder- bzw Versichertenstruktur von den Trägern anderer Sozialversicherungszweige, aber auch von den sonstigen Unfallversicherungsträgern so erheblich unterscheiden, daß die Festlegung eines unterschiedlichen Besoldungsgefüges für die jeweiligen Dienstposten der Geschäftsführer sachlich gerechtfertigt ist (BSGE 61, 254, 263 ff = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 10 ff; vgl zur selben Problematik auch BSGE 63, 185, 190 ff = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 5 S 21 ff; BSG SozR 2200 § 690 Nr. 6 S 26; BSG SozR 2200 § 355 Nr. 5 S 33 f).

  • BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

    Richterbesoldung III

    Auszug aus BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
    Bei der Entscheidung, welche konkrete Besoldung für den Beamten bzw den Dienstordnungs-Angestellten eine "angemessene Alimentation" darstellt, hat der Gesetzgeber - ähnlich wie im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG bei der Auswahl der Differenzierungsmerkmale, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen - eine weite Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 55, 372, 392; 64, 378, 379 mwN; zuletzt: BVerfG NJW 1999, 1013, 1014).

    Neben dem unmittelbaren Vergleich der Bedeutung verschiedener Dienstposten können andere Kriterien, wie das Anliegen der Ausgewogenheit und "Stimmigkeit" der Besoldungsordnung, eine Rolle spielen (vgl BVerfGE 55, 372, 393; 64, 367, 383).

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
    Je nach Regelungsgegenstand unterliegt er dabei allerdings unterschiedlichen Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (sog "Neue Formel", vgl BVerfGE 88, 87, 96; 89, 15, 22; 91, 389, 401; 92, 365, 407; 93, 100, 111).

    Bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, müssen für die Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (zum Ganzen: BVerfGE 88, 87, 96 f).

  • BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82

    Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG

    Auszug aus BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
    Der richterlichen Nachprüfung unterliege deshalb nur die Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes, soweit dieser im Sinne eines Willkürverbots als allgemeiner Rechtsgrundsatz Geltung auch für die Beziehungen innerhalb des hoheitlichen Staatsaufbaus beanspruche (zu letzterem: BVerfGE 21, 362, 372; 34, 139, 146; 76, 130, 139 jeweils mwN).

    Eine Beschränkung des Prüfungsumfangs ist danach nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn die beanstandete Norm ausschließlich die Verhältnisse von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts regelt (so zB BVerfGE 76, 130, 139 = SozR 1500 § 184 Nr. 4 S 8) oder - für den Fall, daß auch Grundrechte natürlicher Personen betroffen sind - wenn dadurch Belange der am Prozeß beteiligten Körperschaften oder Anstalten unter keinem denkbaren Gesichtspunkt berührt werden können.

  • BSG, 16.07.1996 - 1 RR 3/95

    Verpflichtung der Berufsgenossenschaft zur Änderung einer rechtswidrigen

    Auszug aus BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
    Ihrer Aufsichtsklage (zum Rechtscharakter der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bzw Beanstandung einer Dienstordnung vgl Senatsurteil vom 16. Juli 1996 - SozR 3-2200 § 700 Nr. 1 S 2 ff) muß der Erfolg versagt bleiben.

    Sie ist lediglich durch einfaches Gesetz eingeräumt worden und besteht gemäß § 29 Abs. 3 SGB IV nur im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für den Versicherungsträger maßgebenden Rechts, kann also auch durch Gesetz eingeschränkt werden (BVerfGE 39, 302, 314 f; vgl auch BVerfGE 36, 383, 393 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1 S 2; BSGE 61, 254, 261 = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 8; BSG SozR 3-2200 § 700 Nr. 1 S 6; BSGE 83, 118, 122 = SozR 3-2500 § 145 Nr. 1 S 6).

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87

    Die im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung vorzunehmende Anrechnung von

    Auszug aus BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
    Je nach Regelungsgegenstand unterliegt er dabei allerdings unterschiedlichen Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (sog "Neue Formel", vgl BVerfGE 88, 87, 96; 89, 15, 22; 91, 389, 401; 92, 365, 407; 93, 100, 111).
  • BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85

    Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume

    Auszug aus BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
    Je nach Regelungsgegenstand unterliegt er dabei allerdings unterschiedlichen Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (sog "Neue Formel", vgl BVerfGE 88, 87, 96; 89, 15, 22; 91, 389, 401; 92, 365, 407; 93, 100, 111).
  • BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990

    Auszug aus BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
    Daß sich daraus für die Betroffenen im Einzelfall Härten und Benachteiligungen ergeben, muß hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen läßt (BVerfGE 26, 141, 159; BVerfG DVBl 1995, 1232, 1233 = NVwZ 1996, 580 mwN).
  • BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts

    Auszug aus BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
    Neben dem unmittelbaren Vergleich der Bedeutung verschiedener Dienstposten können andere Kriterien, wie das Anliegen der Ausgewogenheit und "Stimmigkeit" der Besoldungsordnung, eine Rolle spielen (vgl BVerfGE 55, 372, 393; 64, 367, 383).
  • BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

    Auslandszuschlag

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

  • BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

    Kurzarbeitergeld

  • BSG, 25.08.1983 - 8 RK 39/82

    Überleitungszulage - Erhöhung der Dienstbezüge - Dienstaltersstufe

  • BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

    Richterbesoldung I

  • BSG, 04.12.1985 - 1 RR 3/85

    Krankenkasse - Krankenversicherungsbeitrag - Bestandsschutz - Besitzstandswahrung

  • BSG, 23.11.1983 - 8 RK 29/83

    Besoldungsrahmen - Geschäftsführer einer Krankenkasse - Einstufung in eine

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

    Teuerungszulage

  • BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvL 3/81

    Unzulässigkeit der Richtervorlage bei Grundrechtsbeeinträchtigung von

  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung -

  • BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

    Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO

  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

    Ausländerwahlrecht I

  • BVerfG, 24.01.1984 - 1 BvL 7/82

    Anforderungen an die Zuläsigkeit einer Richtervorlage

  • BVerfG, 26.10.1966 - 1 BvL 2/60

    Keine Auslagenerstattung für Äußerungsberechtigte im konkreten

  • BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64

    Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere

  • BSG, 24.11.1998 - B 1 A 1/96 R

    Zwangsvereinigung - Innungskrankenkassen - Organisationsverordnung -

  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

  • BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

    AOK

  • BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72

    Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften

  • BSG, 15.06.1983 - 9b/8 RU 46/81

    Überschreitung der Rahmenkompetenz - Zuordnung von Dienstposten -

  • BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68

    Fahrbahndecke

  • BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00

    Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 1999 - B 1 A 1/98 R -,.
  • BSG, 11.07.2000 - B 1 A 3/99 R

    Besoldungsrahmen bei der Geschäftsführerbesoldung in einer landwirtschaftlichen

    Zur grundsätzlichen Überprüfbarkeit von aufsichtsbehördlichen Entscheidungen über Stellenplanänderungen und den dabei maßgeblichen Kriterien hat der Senat bereits in zwei Urteilen vom 13. Juli 1999 ausführlich Stellung genommen (B 1 A 2/97 R - BSG SozR 3-2700 § 144 Nr. 1; B 1 A 1/98 R; die gegen das zweite Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 1. September 1999 - 1 BvR 178/00 - nicht zur Entscheidung angenommen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht