Rechtsprechung
VG Bayreuth, 16.12.2010 - B 1 E 10.116 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- forum-vergabe.de
Rettungsdienstleistungen in Bayern - Dienstleistungskonzession
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
Wird zitiert von ...
- VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445
Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines …
Dieser Antrag wurde in der Sache B 1 E 10.116 abgelehnt.Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten (auch in den Verfahren B 1 K 10.181 und B 1 E 10.116) und die Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11.12.2012 Bezug genommen.
Damit findet das GWB keine Anwendung (vgl. B 1 E 10.116, Seite 22 f.).
Da grundsätzlich auch Privatunternehmer, wenn sie die Qualifikation i.S. des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayRDG aufweisen, zum Kreis der potentiellen Auftragnehmer gehören und dies unabhängig davon, ob sie im Inland ansässig sind oder nicht, liegt auch keine Verletzung der Art. 43 oder 49 EGV vor (vgl. bereits Beschluss vom 16.12.2010 - B 1 E 10.116).