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   VG Bayreuth, 18.09.2001 - B 1 K 00.844   

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https://dejure.org/2001,53389
VG Bayreuth, 18.09.2001 - B 1 K 00.844 (https://dejure.org/2001,53389)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 18.09.2001 - B 1 K 00.844 (https://dejure.org/2001,53389)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 18. September 2001 - B 1 K 00.844 (https://dejure.org/2001,53389)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 04.03.2009 - 14 A 11.05

    Verkehrsverbot für Wurst mit Speisegelatine

    b) Muss nach alledem aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben ein Kenntlichmachungsgebot als ausreichend zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschungen angesehen werden, so schränkt das in § 4 Abs. 1 Nr. 2 FlV angeordnete absolute - nicht an das Fehlen einer bestimmten Kenntlichmachung anknüpfende - Verkehrsverbot für Fleischerzeugnisse, bei deren Herstellung Gelatine verwendet wurde, die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Klägerin mehr als erforderlich und damit unverhältnismäßig ein (ebenso zu anderen in § 4 FlV enthaltenen Verkehrsverboten Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. März 2004 - 11 LC 96/03 - VG Oldenburg, Urteile vom 3. Dezember 2003 - 7 A 4433/02 - und vom 6. September 2005 - 7 A 700/04 - VG Bayreuth, Urteil vom 18. September 2001 - B 1 K 00.844 -).
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