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VG Bayreuth, 18.09.2001 - B 1 K 00.844 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 04.03.2009 - 14 A 11.05
Verkehrsverbot für Wurst mit Speisegelatine
b) Muss nach alledem aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben ein Kenntlichmachungsgebot als ausreichend zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschungen angesehen werden, so schränkt das in § 4 Abs. 1 Nr. 2 FlV angeordnete absolute - nicht an das Fehlen einer bestimmten Kenntlichmachung anknüpfende - Verkehrsverbot für Fleischerzeugnisse, bei deren Herstellung Gelatine verwendet wurde, die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Klägerin mehr als erforderlich und damit unverhältnismäßig ein (ebenso zu anderen in § 4 FlV enthaltenen Verkehrsverboten Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. März 2004 - 11 LC 96/03 - VG Oldenburg, Urteile vom 3. Dezember 2003 - 7 A 4433/02 - und vom 6. September 2005 - 7 A 700/04 - VG Bayreuth, Urteil vom 18. September 2001 - B 1 K 00.844 -).