Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
- VG Bayreuth, 24.06.2016 - B 1 K 15.708
- VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
- BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481
Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
Auszug aus VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Bayreuth mit rechtskräftigem Urteil vom 16.04.2013 Az. B 1 K 12.481 ab, da diese Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt worden war.Wegen der Einzelheiten wird auf den Vortrag der Beteiligten, die Gerichtsakte, insbesondere auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16.04.2013 Az. B 1 K 12.481, die Akten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes B 1 S 15.707, insbesondere die dort ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21.10.2015 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 08.01.2016 - 11 CS 15.2485 sowie die übermittelten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Die durch den Magistrat ... am 21.01.2009 ausgestellte tschechische Fahrerlaubnis, Nr. ED ... gestattet dem Kläger jedoch nicht - wie im Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16.04.2013 Az. B 1 K 12.481 rechtskräftig festgestellt wurde - ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, weil er aufgrund eines Verstoßes gegen die Wohnsitzvoraussetzung erteilt worden ist und er deshalb von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden muss.
Die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats sind vielmehr berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen, wie dies im vorausgehenden Verfahren beim Verwaltungsgericht Bayreuth B 1 K 12.481 erfolgt ist.
- VGH Bayern, 13.02.2013 - 11 B 11.2798
Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein
Auszug aus VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.2.2013 - 11 B 11.2798 ausführt, besteht das Recht zur Nichtanerkennung nach der Rechtsprechung des EuGH auch dann, wenn eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat, wie sich aus den Eintragungen in dem entsprechenden Führerschein ergibt, unter Nichtbeachtung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehenen Wohnsitzvoraussetzung erteilt wurde.Es ist damit sowohl durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 und B.v. 8.1.2016 - 11 CS 15.2485) als auch durch den Europäischen Gerichtshof nicht nur geklärt, dass eine Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt wurde selbst nicht anerkannt werden muss (vgl. z.B. EuGH, U.v. 19.5.2011 - C-184/10).
- VGH Bayern, 08.01.2016 - 11 CS 15.2485
Wohnsitzverstoß bei Erteilung der später umgetauschten EU-Fahrerlaubnis
Auszug aus VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
Wegen der Einzelheiten wird auf den Vortrag der Beteiligten, die Gerichtsakte, insbesondere auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16.04.2013 Az. B 1 K 12.481, die Akten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes B 1 S 15.707, insbesondere die dort ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21.10.2015 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 08.01.2016 - 11 CS 15.2485 sowie die übermittelten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).Es ist damit sowohl durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 und B.v. 8.1.2016 - 11 CS 15.2485) als auch durch den Europäischen Gerichtshof nicht nur geklärt, dass eine Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt wurde selbst nicht anerkannt werden muss (vgl. z.B. EuGH, U.v. 19.5.2011 - C-184/10).
- EuGH, 09.07.2009 - C-445/08
Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …
Auszug aus VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
Auf die Frage, ob der Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzung aus dem österreichischen Führerschein stammt, kommt es nicht an, da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (B. v. 9. Juli 2009 - Wierer - C-445/08, Rn. 58 - NJW 2010, 217) der Aufnahmemitgliedstaat in diesem Zusammenhang nicht auf die Informationen beschränkt ist, die der Ausstellungsmitgliedstaat in den Führerschein aufnimmt oder sonst von sich aus zur Verfügung stellt. - EuGH, 19.05.2011 - C-184/10
Grasser
Auszug aus VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
Es ist damit sowohl durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 und B.v. 8.1.2016 - 11 CS 15.2485) als auch durch den Europäischen Gerichtshof nicht nur geklärt, dass eine Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt wurde selbst nicht anerkannt werden muss (vgl. z.B. EuGH, U.v. 19.5.2011 - C-184/10). - EuGH, 22.11.2011 - C-590/10
Köppl - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Art. …
Auszug aus VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
Vielmehr muss auch eine Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden, die ihrerseits auf einer gegen das Wohnsitzprinzip verstoßenden Fahrerlaubnis beruht (vgl. EuGH, B.v. 22.11.2011, - Köppl, C-590/10 Rn. 52). - EuGH, 01.03.2012 - C-467/10
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …
Auszug aus VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
In einer weiteren Entscheidung vom 1. März 2012 (Akyüz - C-467/10, Rn. 72 - NJW 2012, 1341) hat der Europäische Gerichtshof an dieser Rechtsprechung festgehalten. - VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
Auszug aus VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
Die vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen bilden gleichsam den "Rahmen", innerhalb dessen die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigen dürfen (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - juris, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - juris, B.v. 23.7.2012 - 11 AE 12.1013 - juris, B.v. 15.6.2012 - 11 AS 12.1122 - juris, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - ZfSch 2012, 416). - VGH Bayern, 15.06.2012 - 11 AS 12.1122
Für sofort vollziehbar erklärte Vorlageverpflichtung zur Eintragung eines …
Auszug aus VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
Die vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen bilden gleichsam den "Rahmen", innerhalb dessen die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigen dürfen (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - juris, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - juris, B.v. 23.7.2012 - 11 AE 12.1013 - juris, B.v. 15.6.2012 - 11 AS 12.1122 - juris, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - ZfSch 2012, 416). - VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
Auszug aus VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
Die vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen bilden gleichsam den "Rahmen", innerhalb dessen die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigen dürfen (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - juris, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - juris, B.v. 23.7.2012 - 11 AE 12.1013 - juris, B.v. 15.6.2012 - 11 AS 12.1122 - juris, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - ZfSch 2012, 416). - VGH Bayern, 25.09.2012 - 11 B 10.2427
Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das …
- VGH Bayern, 15.10.2012 - 11 B 12.1178
Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 24.06.2016 - B 1 K 15.708 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
- VG Bayreuth, 24.06.2016 - B 1 K 15.708
- VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
- BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481
Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.06.2016 - B 1 K 15.708
Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Bayreuth mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 16.04.2013 - B 1 K 12.481 ab, da diese Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt worden war.Wegen der Einzelheiten wird auf den Vortrag der Beteiligten, die Gerichtsakte, insbesondere auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16.04.2013 - B 1 K 12.481, die Akten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes B 1 S. 15.707, insbesondere die dort ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21.10.2015 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 08.01.2016 - 11 CS 15.2485 sowie die übermittelten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Im vorliegenden Fall steht - nicht zuletzt aufgrund des rechtskräftigen Urteils vom 16.04.2013 - B 1 K 12.481 - außer Frage, dass die tschechische Fahrerlaubnis des Klägers vom 21.01.2009 auf einem Wohnsitzverstoß beruht und deshalb von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden muss.
- EuGH, 13.10.2011 - C-224/10
Apelt - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.06.2016 - B 1 K 15.708
Dass ein Mitgliedstaat bei einem Wohnsitzverstoß ermächtigt ist, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten und mit einem entsprechenden Mangel versehenen Führerscheins anzuerkennen, ist ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. z.B. EuGH, U.v. 13.10.2011 - Apelt, -C-224/10 m.w.N.; U.v. 19.5.2011 - Grasser, C-184/10).Er macht dabei deutlich, dass eine Fahrerlaubnis, die mit einer Unregelmäßigkeit behaftet ist, die ihre Nichtanerkennung rechtfertigt, keine geeignete Grundlage für den Erwerb einer darauf beruhenden Fahrerlaubnis sein kann, selbst wenn sich die Nichtbeachtung der genannten Voraussetzung betreffend den ordentlichen Wohnsitz aus dem neuen Führerschein nicht ergibt (EuGH, U.v. 13.10.2011 - Apelt, -C-224/10;… B.v. 22.11.2011 - Köppl, - C-590/10 in NJW 2012, 2018 Rn. 49 ff.).
- VGH Bayern, 08.01.2016 - 11 CS 15.2485
Wohnsitzverstoß bei Erteilung der später umgetauschten EU-Fahrerlaubnis
Auszug aus VG Bayreuth, 24.06.2016 - B 1 K 15.708
Den gleichzeitig mit Klageerhebung gestellten Antrag, die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids des Landratsamts ... vom 07.09.2015 aufzuheben, lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 21.10.2015 - B 1 S. 15.707 ab, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 08.01.2016 - 11 CS 15.2485 zurück.Wegen der Einzelheiten wird auf den Vortrag der Beteiligten, die Gerichtsakte, insbesondere auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16.04.2013 - B 1 K 12.481, die Akten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes B 1 S. 15.707, insbesondere die dort ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21.10.2015 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 08.01.2016 - 11 CS 15.2485 sowie die übermittelten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
- EuGH, 19.05.2011 - C-184/10
Grasser
Auszug aus VG Bayreuth, 24.06.2016 - B 1 K 15.708
Dass ein Mitgliedstaat bei einem Wohnsitzverstoß ermächtigt ist, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten und mit einem entsprechenden Mangel versehenen Führerscheins anzuerkennen, ist ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. z.B. EuGH, U.v. 13.10.2011 - Apelt, -C-224/10 m.w.N.; U.v. 19.5.2011 - Grasser, C-184/10). - EuGH, 22.11.2011 - C-590/10
Köppl - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Art. …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.06.2016 - B 1 K 15.708
Er macht dabei deutlich, dass eine Fahrerlaubnis, die mit einer Unregelmäßigkeit behaftet ist, die ihre Nichtanerkennung rechtfertigt, keine geeignete Grundlage für den Erwerb einer darauf beruhenden Fahrerlaubnis sein kann, selbst wenn sich die Nichtbeachtung der genannten Voraussetzung betreffend den ordentlichen Wohnsitz aus dem neuen Führerschein nicht ergibt (EuGH, U.v. 13.10.2011 - Apelt, -C-224/10; B.v. 22.11.2011 - Köppl, - C-590/10 in NJW 2012, 2018 Rn. 49 ff.). - VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193
Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene …
Auszug aus VG Bayreuth, 24.06.2016 - B 1 K 15.708
Eine Vorlage an den Europäische Gerichtshof ist nach Auffassung der Kammer ebenso wenig erforderlich wie eine Zulassung der Berufung, da alle hier entscheidungserheblichen Rechtsfragen in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits geklärt sind, insbesondere auch in der Rechtsprechung des EuGH und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, welche auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufbaut (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193 m.w.N.).