Rechtsprechung
BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Anspruch auf Krankengeld - mißglückter Arbeitsversuch - versicherungspflichtige Beschäftigung - Eintritt in die Beschäftigung - Arbeitsaufnahme - Mißbrauchsabwehr - Manipulation - Beweis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankengeld - Depression mit Angstzustand - Bandscheibenvorfall - Spastische Bewegungsstörung an den Beinen - Phobisches Syndrom - Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis - Mißglückter Arbeitsversuch - Beginn der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse
- Judicialis
SGB V § 5 Abs 1 Nr 1; ; SGB V § 44 Abs 1; ; SGB V § 186 Abs 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1; SGB V § 44 Abs. 1; SGB V § 186 Abs. 1
Rechtsfigur "missglückter Arbeitsversuch" ist unter Geltung des SGB V nicht mehr anzuwenden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1, § 186 Abs. 1
Mißglückter Arbeitsversuch im SGB V - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1999, 500
- VersR 2000, 517
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97
Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V
Auszug aus BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R
Er hat in zwei Urteilen vom 4. Dezember 1997 (12 RK 3/97 - BSGE 81, 231 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 37 und 12 RK 46/94 - USK 9722) entschieden, daß die Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs in ihrem bisherigen Verständnis unter der Geltung des SGB V nicht mehr anzuwenden ist.Der 12. Senat des BSG hat in den Urteilen vom 4. Dezember 1997 (aaO) ausführlich dargelegt, daß der mit der Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs angestrebte Schutz der Krankenversicherung vor eingebrachten Risiken nicht mit dem Hinweis auf das Versicherungsprinzip gerechtfertigt werden kann.
Soweit sich die Tatsachengrundlage objektiv nicht aufklären läßt, trägt derjenige den rechtlichen Nachteil, der sich auf sie beruft (vgl Urteil des 12. Senats vom 4. Dezember 1997 - BSGE 81, 231, 240 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 37 S 146).
- LSG Bremen, 16.07.1998 - L 2 KR 14/94
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufgabe der Rechtsfigur …
Auszug aus BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R
Kommen weitere Umstände, etwa eine familiäre oder verwandtschaftliche Beziehung zwischen den Arbeitsvertragsparteien, das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrags, eine offensichtlich vom üblichen Rahmen abweichende Lohnhöhe, der Verlust eines anderweitigen Versicherungsschutzes oder eine rückwirkende Anmeldung bei der Krankenkasse nach zwischenzeitlichem Auftreten einer kostenaufwendigen Erkrankung (vgl zB Urteil des LSG Bremen vom 16. Juli 1998 - L 2 Kr 14/94, Die Beiträge Beilage 1998, 298) hinzu, kann von einer Versicherungspflicht nur ausgegangen werden, wenn weitere Tatsachen diese Verdachtsmomente entkräften. - BSG, 08.08.1995 - 1 RK 28/94
Pflicht einer Ersatzkasse zur Zahlung von Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit durch …
Auszug aus BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R
Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 13/9818, S 13) sollte damit ua gegenüber der anderslautenden Rechtsprechung des BSG (…BSGE 75, 277 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2;… SozR 3-2500 § 186 Nr. 3;… SozR 3-2200 § 306 Nr. 2; Senatsurteil vom 8. August 1995 - 1 RK 28/94 - USK 9524) klargestellt werden, daß eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann zustande kommt, wenn die Beschäftigung wegen einer Erkrankung nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt aufgenommen werden kann, sofern der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat.
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 17/92
Arbeitsunfähigkeit - Wiedereintritt - Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R
Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 13/9818, S 13) sollte damit ua gegenüber der anderslautenden Rechtsprechung des BSG (BSGE 75, 277 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2;… SozR 3-2500 § 186 Nr. 3;… SozR 3-2200 § 306 Nr. 2; Senatsurteil vom 8. August 1995 - 1 RK 28/94 - USK 9524) klargestellt werden, daß eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann zustande kommt, wenn die Beschäftigung wegen einer Erkrankung nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt aufgenommen werden kann, sofern der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat. - BSG, 04.12.1997 - 12 RK 46/94
Versicherungspflicht - Beitragspflicht - Beschäftigungsverhältnis - Mißglückter …
Auszug aus BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R
Er hat in zwei Urteilen vom 4. Dezember 1997 (12 RK 3/97 - BSGE 81, 231 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 37 und 12 RK 46/94 - USK 9722) entschieden, daß die Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs in ihrem bisherigen Verständnis unter der Geltung des SGB V nicht mehr anzuwenden ist. - BSG, 11.05.1993 - 12 RK 36/91
Mißglückter Arbeitsversuch
Auszug aus BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R
Deshalb könne niemand Mitglied der Versichertengemeinschaft werden, der von vornherein wegen Arbeitsunfähigkeit als Beitragszahler ausscheide (vgl die zusammenfassende Darstellung in BSGE 72, 221, 222 ff = SozR 3-2200 § 165 Nr. 10 S 20 ff;… ferner BSG SozR 2200 § 165 Nr. 33 und Nr. 34, jeweils mwN). - BSG, 15.12.1994 - 12 RK 7/93
Beschäftigungsverhältnis - Beginn - Sozialversicherung
Auszug aus BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R
Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 13/9818, S 13) sollte damit ua gegenüber der anderslautenden Rechtsprechung des BSG (…BSGE 75, 277 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2; SozR 3-2500 § 186 Nr. 3;… SozR 3-2200 § 306 Nr. 2; Senatsurteil vom 8. August 1995 - 1 RK 28/94 - USK 9524) klargestellt werden, daß eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann zustande kommt, wenn die Beschäftigung wegen einer Erkrankung nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt aufgenommen werden kann, sofern der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat. - BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R
Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 13/9818, S 13) sollte damit ua gegenüber der anderslautenden Rechtsprechung des BSG (…BSGE 75, 277 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2;… SozR 3-2500 § 186 Nr. 3; SozR 3-2200 § 306 Nr. 2; Senatsurteil vom 8. August 1995 - 1 RK 28/94 - USK 9524) klargestellt werden, daß eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann zustande kommt, wenn die Beschäftigung wegen einer Erkrankung nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt aufgenommen werden kann, sofern der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat. - BSG, 19.12.1978 - 3 RK 82/76
Mißglückter Arbeitsversuch - Begriff - Schlechte Gesundheitliche Verfassung - …
Auszug aus BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R
Deshalb könne niemand Mitglied der Versichertengemeinschaft werden, der von vornherein wegen Arbeitsunfähigkeit als Beitragszahler ausscheide (…vgl die zusammenfassende Darstellung in BSGE 72, 221, 222 ff = SozR 3-2200 § 165 Nr. 10 S 20 ff; ferner BSG SozR 2200 § 165 Nr. 33 und Nr. 34, jeweils mwN).
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 52/07
Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
Liegt außerdem eine familiäre oder verwandtschaftliche Beziehung zwischen den Arbeitsvertragsparteien vor, ist eine offensichtlich vom üblichen Rahmen abweichende Lohnhöhe vereinbart, hat der Betroffene einen anderweitigen Versicherungsschutz verloren oder ist eine rückwirkende Anmeldung bei der Krankenkasse nach zwischenzeitlichem Auftreten einer kostenaufwendigen Erkrankung erfolgt, kann von einer Versicherungspflicht nur ausgegangen werden, wenn weitere Tatsachen diese Verdachtsmomente entkräften (vgl. BSG 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R, Rn. 19, Juris).Die Feststellungslast für die Tatsachen, die Versicherungspflicht begründen, trägt allgemein derjenige, der sich auf sie beruft (BSG 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R, SozR 3-2500 § 5 Nr. 40; BSG 4. Dezember 1997 - 12 RK 3/97, BSGE 81, 231, 240).
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13
Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
(1) Die Feststellungslast für die Tatsachen, die Versicherungspflicht begründen, trägt allgemein derjenige, der sich auf sie beruft (BSG, Urteile vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R -, und 4. Dezember 1997 - 12 RK 3/97 - jeweils juris). - LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
Legen die Umstände des Falles ein missbräuchliches Verhalten oder eine Manipulation zu Lasten der Krankenkasse nahe, sind an den Nachweis der Tatsachen, die Versicherungspflicht begründen, strenge Anforderungen zu stellen (Anschluss an BSG…, Urteil vom 04.12.1997, SozR 3-2500 § 5 Nr. 37; vgl auch BSG, Urteil vom 29.09.1998 SozR 3-2500 § 5 Nr. 40).Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R) bestünden Zweifel am Beschäftigungsverhältnis zwischen der H.K. und der GmbH.
Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist abgesehen von den Fällen einer rechtlich unverbindlichen familienhaften Mithilfe, einer selbständigen Tätigkeit oder einer geringfügigen Beschäftigung insbesondere dann zu verneinen, wenn ein Scheingeschäft vorliegt, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorgetäuscht werden soll, um Leistungen der Krankenversicherung zu erlangen (BSG, Urteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R = SozR 3-2500 § 5 Nr. 40 = juris Rdnr 19).
Beispiele hierfür sind ua, wenn ein Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis von vornherein mit der Absicht eingeht, die Tätigkeit unter Berufung auf die ihm bekannte Arbeitsunfähigkeit nicht anzutreten oder alsbald wieder aufzugeben (BSG, Urteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R = SozR 3-2500 § 5 Nr. 40 = juris Rdnr 19).
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 10 KR 20/04
Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag
Das BSG hat sein gegenteilige Rechtsprechung zum missglückten Arbeitsversuch aufgegeben (vgl. BSG, Urt. v. 29.09.1989 - B 1 KR 10/96 R), weil die Versicherungspflicht nach den Vorschriften des SGB V nicht von bestimmten gesundheitlichen Voraussetzungen oder von der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten abhängt.Liege zusätzlich eine familiäre oder verwandtschaftliche Beziehung zwischen den Arbeitsvertragsparteien vor, sei eine offensichtlich vom üblichen Rahmen abweichende Lohnhöhe vereinbart, habe der Betroffene einen anderweitigen Versicherungsschutz verloren oder sei eine rückwirkende Anmeldung bei der Krankenkasse nach zwischenzeitlichem Auftreten einer kostenaufwendigen Erkrankung erfolgt, könne von einer Versicherungspflicht nur ausgegangen werden, wenn weitere Tatsachen diese Verdachtsmomente entkräfteten (vgl. BSG, Urt. v. 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R, Rdz. 19, zit. nach Juris).
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - L 1 KR 54/04
Freiwillige Krankenversicherung - Wirksamkeit des Beitritts - Vorerkrankung - …
Die vom Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R, SozR 3-2500 § 5 Nr. 40) dargelegten Kriterien hinsichtlich eines Nichtzustandekommens einer Versicherungspflicht sind nicht heranzuziehen. - LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
(1) Die Feststellungslast für die Tatsachen, die Versicherungspflicht begründen, trägt allgemein derjenige, der sich auf sie beruft (BSG, Urteile vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R -, und 4. Dezember 1997 - 12 RK 3/97 - jeweils juris). - SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Zahlung von Krankengeld - Abgabe der …
Insoweit verkennt die Beklagte, dass das SGB V im Gegensatz zum früheren Recht für den Beitritt freiwillig Versicherter keine Wartezeiten oder Leistungsausschlüsse bei Vorerkrankungen vorsieht; so ist der Eintritt der Versicherungspflicht auch nicht von bestimmten gesundheitlichen Voraussetzungen oder von der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten abhängig (BSG…, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 12 RK 3/97 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 37, Rn. 24; Urteil vom 29. Januar 1998 - B 1 KR 10/96 R - SozR 3-2500 § 5 Nr. 40, Rn. 15).Insoweit würde bei einem solchen Verhalten eine Vergleichbarkeit mit den Urteilen des BSG zur sog. "Rechtsfigur des missglückten Arbeitsversuchs" erwähnten Fallgestaltungen vorliegen, wonach eine die Krankenversicherungspflicht begründende Beschäftigung nicht vorliegen würde, wenn ein Arbeitsverhältnis nur zum Schein oder in der Absicht begründet wird, die Tätigkeit unter Berufung auf die bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht anzutreten oder alsbald wieder aufzugeben (BSG, Urteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R - SozR 3-2500 § 5 Nr. 40, Leitsatz und unter Rn. 19).
Soweit sich die Tatsachengrundlage für den Manipulationsvorwurf objektiv nicht aufklären lässt, trägt nämlich derjenige den rechtlichen Nachteil, der sich auf sie beruft (BSG…, Urteil vom 4. Dezember 1997, - 12 RK 3/97 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 37, Rn. 35; Urteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R - SozR 3-2500 § 5 Nr. 40, Rn. 19).
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 53/99 R
Vorausschauende Beurteilung bei der Prüfung der Kurzzeitigkeit, …
Ein anderes Ergebnis ließe sich auch nicht - wie der 7. Senat des BSG bereits ausführlich dargelegt hat (…BSGE 79, 66, 69 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 4) - aus dem inzwischen aufgegebenen Rechtsinstitut des mißglückten Arbeitsversuchs (…BSGE 81, 231 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 37; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 40) herleiten, dessen Voraussetzungen hier im übrigen auch gar nicht vorgelegen hätten. - LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 261/10 Das BSG hat zwar zwischenzeitlich die Rechtsfigur des "missglückten Arbeitsversuchs" aufgegeben (…BSGE 81, 231 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 37; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 40).
Soweit sich die Tatsachengrundlage objektiv nicht aufklären lässt, trägt derjenige den rechtlichen Nachteil, der sich auf sie beruft (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R = SozR 3-2500 § 5 Nr. 40, S 170 mit Hinweis auf das Urteil vom 4. Dezember 1997 - B 12 RK 3/97 = BSGE 81, 231, 240 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 37, S 146).
Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast trägt der Kläger die Beweislast für die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen (…vgl Leitherer, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, 2008, § 103 Nr. 19 mwN; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 40 mwN, Peters, aaO., § 186 Rdnr. 12).
- BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B
Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund
Die Grundsätze des BSG-Urteils (SozR 3-2500 § 5 Nr. 40) zur Frage der Begründung eines Versicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnisses seien auf den Fall des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung nicht übertragbar. - LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2002 - L 4 KR 109/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13
Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 - L 10 U 47/09
Keine Unfallrente ohne Versicherungsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- BSG, 25.08.2022 - B 9 V 4/21 R
Soziales Entschädigungsrecht - Versorgungskrankengeld - Arbeitsunfähigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2154/06
Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Vortäuschung - …
- LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 AL 107/10
Berufliche Weiterbildung - Kostenerstattungsanspruch nach BerRehaG - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 4 KR 104/10
- LAG Düsseldorf, 18.07.2019 - 13 Sa 1170/18
Scheinarbeitsverhältnis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 173/16
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 13/99 R
Zulässigkeit des Übergangs von Anfechtungs- und Leistungsklage auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2012 - L 1 KR 73/10
- LSG Thüringen, 24.05.2011 - L 6 KR 692/05
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4515/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18
Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 65/17
Sozialversicherungspflicht von Ehegatten; Anforderungen an die Begründung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 1 KR 118/08
Krankenversicherung - Bindung an Krankenkassenwahlrecht setzt …
- BSG, 02.11.2022 - B 12 KR 16/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - L 3 AL 1802/10
- BSG, 05.01.2012 - B 12 KR 38/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2008 - L 9 B 262/07
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; versicherungspflichtiges …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 567/14
- BSG, 23.04.2021 - B 12 KR 102/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für ein Scheinarbeitsverhältnis; Grundsatzrüge …
- LSG Hamburg, 26.03.2015 - L 1 KR 82/13
Krankengeldanspruch und abschnittsweise Bewilligung
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 KR 5244/10
- BSG, 28.06.2012 - B 12 KR 102/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 10 KR 58/07
Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung zu selbständiger Tätigkeit bei …
- LSG Bayern, 20.07.2007 - L 4 KR 163/04
Überprüfung des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses als Vorfrage für das …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 4 KR 45/04
Voraussetzungen für das Vorliegen eines versicherungspflichtigen …
- LSG Bayern, 10.11.2005 - L 4 KR 235/02
Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; …
- SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 6/13
Kriterien für eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit
- SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 436/12
Keine hauptberuflich selbständige Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2012 - L 10 U 2727/08
- LSG Bayern, 22.06.2006 - L 4 KR 177/03
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer versicherungspflichtigen …
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 11 KR 1485/16
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 53/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2012 - L 1 KR 89/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 8 AL 2145/06
- SG Schwerin, 20.11.2019 - S 8 KR 341/18
Krankenversicherung - Versicherter in der KVdA - Einstellung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 4 KR 159/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 1 KR 20/08
- BSG, 31.03.2010 - B 12 KR 80/09 B
- SG Würzburg, 30.06.2009 - S 6 KR 342/07
Missbräuchliches Verhalten oder Manipulation zu Lasten der Krankenkasse bei …
- LSG Hamburg, 04.09.2014 - L 1 KR 71/12
Anforderungen an die Feststellung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 1 KR 420/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2010 - L 1 KR 380/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - L 5 KR 128/00
Krankenversicherung
- SG Augsburg, 02.10.2018 - S 2 KR 409/17
Nachweis einer Tuberkulose
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 1 KR 213/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 4 KR 530/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 2220/17
- SG Hildesheim, 04.02.2013 - S 40 KR 257/08