Rechtsprechung
BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - Versicherungsschutz als Leistungsbezieher nach dem SGB 3 seit mehr als sechs Monaten - Beurteilung - versicherungsrechtlicher Status - Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Krankengeld bei längerer Arbeitslosigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Krankengeld; Versagung des Krankengeldes wegen Zumutbarkeit der Umschulung und Einarbeitung in einem gleichwertigen Beruf; Gewährung von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation
- Judicialis
SGB V § 44
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 29.02.2000 - S 5 KR 1490/98
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2002 - L 4 KR 1669/00
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Papierfundstellen
- BSGE 90, 72
- NZS 2003, 545 (Ls.)
Wird zitiert von ... (195) Neu Zitiert selbst (24)
- BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 26/00 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Fallpauschale - Kassenwechsel - …
Auszug aus BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Abgesehen davon, dass diese Auffassung mit der Rechtsprechung des Senats zum Kassenwechsel nicht in Einklang zu bringen wäre (BSGE 89, 86, 87 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4 S 18 f), ergibt schon der Wortlaut von § 19 Abs. 2 SGB V, dass das Gesetz den Übergang in die freiwillige Mitgliedschaft als einen Fall der Beendigung iS von § 19 Abs. 1 SGB V ansieht; dann würde es nicht einleuchten, wenn der Wechsel in ein neues Pflichtversicherungsverhältnis anders zu behandeln wäre, zumal gerade dieser mit einem obligatorischen Kassenwechsel verbunden sein kann.Infolgedessen kann bei der Frage, an welcher Tätigkeit die Einsatzfähigkeit des Versicherten zu messen ist, wenn über seine Arbeitsfähigkeit oder -unfähigkeit entschieden werden muss, ebenso wie bei den Leistungsansprüchen als solchen (vgl dazu nochmals BSGE 89, 86, 87 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4 S 18) immer nur vom jeweils aktuellen Versicherungsverhältnis ausgegangen werden.
Die in § 19 Abs. 1 SGB V niedergelegte Entscheidung des Gesetzgebers, mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses alle daraus abzuleitenden Ansprüche erlöschen zu lassen, lässt auch eine Entstehung von Ansprüchen nach dem Versicherungsende nicht zu (vgl für die Fälle des Kassenwechsels nochmals BSGE 89, 86, 87 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4 S 18).
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 74/84
Erstattung von Krankengeld unter den Leistungsträgern von Sozialleistungen - …
Auszug aus BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Beim Eintritt von Arbeitsunfähigkeit während einer Arbeitslosigkeit, die sich wie beim Kläger nicht nahtlos an eine während der letzten Beschäftigung eingetretene Arbeitsunfähigkeit anschließe, komme es auf die Einsatzfähigkeit in denjenigen Tätigkeiten an, für die sich der Versicherte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen habe (Hinweis auf BSG SozR 4100 § 105b Nr. 4 S 18;… SozR 3-4100 § 105b Nr. 2 S 7).Da die KVdA den Leistungsbezug und dieser die Vermittelbarkeit des Versicherten voraussetzt, hat die bisherige Rechtsprechung zu § 105b AFG den Versicherten als arbeitsunfähig angesehen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsvermittlung (objektiv) nicht zur Verfügung stand (vgl BSG SozR 4100 § 105b Nr. 4 S 19;… BSG SozR 3-4100 § 105b Nr. 2 S 6; so auch Gagel/Winkler, SGB III Stand: März 2002, § 126 RdNr 5).
Das LSG Rheinland-Pfalz bezieht sich auf die schon erwähnten Entscheidungen des 7. Senats des BSG vom 25. Juli 1985 (BSG SozR 4100 § 105b Nr. 4) und des erkennenden Senats vom 28. September 1993 (…BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1) und vom 3. November 1993 (…BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 5), in denen zwischen dem Beginn der Erkrankung und dem Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeitsfeststellung jedoch nicht differenziert wird.
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 46/92
Dauernde Arbeitsunfähigkeit - Erschöpfung des Krankengeldanspruchs - …
Auszug aus BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Soweit frühere Rechtsprechung des Senats zum SGB V eine andere Auslegung zulassen sollte (etwa im Wege des Gegenschlusses aus den Urteilen BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 5 und BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1), wird sie nicht aufrechterhalten.Das LSG Rheinland-Pfalz bezieht sich auf die schon erwähnten Entscheidungen des 7. Senats des BSG vom 25. Juli 1985 (…BSG SozR 4100 § 105b Nr. 4) und des erkennenden Senats vom 28. September 1993 (BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1) und vom 3. November 1993 (…BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 5), in denen zwischen dem Beginn der Erkrankung und dem Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeitsfeststellung jedoch nicht differenziert wird.
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung
Auszug aus BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Der Versicherte darf dann auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden, wobei aber der Kreis möglicher Verweisungstätigkeiten entsprechend der Funktion des Krankengeldes eng zu ziehen ist (Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - BSGE 85, 271, 273 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f;… ebenso Senatsurteil vom 14. Februar 2001 - SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 22 f).Die fehlende Feststellung oder Meldung der Arbeitsunfähigkeit kann ihm nur dann ausnahmsweise nicht entgegengehalten werden, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wird (vgl Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 16 f).
- BSG, 03.11.1993 - 1 RK 10/93
Wiederaufleben des Krankengeldes - Erwerbstätigkeit - Teilnahme an …
Auszug aus BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Soweit frühere Rechtsprechung des Senats zum SGB V eine andere Auslegung zulassen sollte (etwa im Wege des Gegenschlusses aus den Urteilen BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 5 und BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1), wird sie nicht aufrechterhalten.Das LSG Rheinland-Pfalz bezieht sich auf die schon erwähnten Entscheidungen des 7. Senats des BSG vom 25. Juli 1985 (…BSG SozR 4100 § 105b Nr. 4) und des erkennenden Senats vom 28. September 1993 (…BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1) und vom 3. November 1993 (BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 5), in denen zwischen dem Beginn der Erkrankung und dem Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeitsfeststellung jedoch nicht differenziert wird.
- BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 35/95
Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Beim Eintritt von Arbeitsunfähigkeit während einer Arbeitslosigkeit, die sich wie beim Kläger nicht nahtlos an eine während der letzten Beschäftigung eingetretene Arbeitsunfähigkeit anschließe, komme es auf die Einsatzfähigkeit in denjenigen Tätigkeiten an, für die sich der Versicherte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen habe (…Hinweis auf BSG SozR 4100 § 105b Nr. 4 S 18; SozR 3-4100 § 105b Nr. 2 S 7).Da die KVdA den Leistungsbezug und dieser die Vermittelbarkeit des Versicherten voraussetzt, hat die bisherige Rechtsprechung zu § 105b AFG den Versicherten als arbeitsunfähig angesehen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsvermittlung (objektiv) nicht zur Verfügung stand (…vgl BSG SozR 4100 § 105b Nr. 4 S 19; BSG SozR 3-4100 § 105b Nr. 2 S 6; so auch Gagel/Winkler, SGB III Stand: März 2002, § 126 RdNr 5).
- BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R
Krankengeld - nachgehender Leistungsanspruch - nachwirkender Versicherungsschutz …
Auszug aus BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Nur wenn vorher eine Pflichtmitgliedschaft bestand und nach deren Ende keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, erlaubt § 19 Abs. 2 SGB V noch Leistungsansprüche aus der früheren Versicherung, die aber auf längstens einen Monat begrenzt sind (zu deren Subsidiarität vgl BSGE 89, 254 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5).Ähnlich wäre im Falle eines nachgehenden Anspruchs nach § 19 Abs. 2 SGB V zu entscheiden, denn dabei handelt es sich um einen Anspruch aus der Beschäftigtenversicherung, wie der Senat inzwischen geklärt hat (BSGE 89, 254 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5).
- BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81
Beginn der Arbeitsunfähigkeit; Bronchialcarzinom; Beschäftigungsnachgang trotz …
Auszug aus BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Damit hat der Senat auf Grundsätze zurückgegriffen, die schon zum alten Recht entwickelt worden waren und durch das SGB V nicht überholt sind (…erstmals wohl BSGE 25, 76 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO; BSGE 54, 62 = SozR 2200 § 182 Nr. 84; Schmidt in Peters, Handbuch der KV, Stand Oktober 2001, § 46 SGB V RdNr 33 mwN). - BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 32/01 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
Auszug aus BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Für die anders lautende Auffassung des LSG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 7. Juni 2001 (L 5 KR 67/00, dazu Revisionsverfahren B 1 KR 32/01 R mit Senatsurteil vom 19. September 2002) kann die bisherige Rechtsprechung des BSG nicht herangezogen werden. - LSG Baden-Württemberg, 12.12.1997 - L 4 KR 1128/95
Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld
Auszug aus BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Die Gegenmeinung des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 12. Dezember 1997 - L 4 Kr 1128/95 - EzS 90/211 = E-LSG KR-140) überzeugt den Senat nicht. - LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2001 - L 5 KR 67/00
- BSG, 10.11.1977 - 3 RK 82/75
Krankengeld - Berechnung - Arbeitsentgelt für Eintritt der Arbeitsunfähigkeit - …
- BSG, 18.03.1966 - 3 RK 58/62
Arbeitsunfähigkeit und Beginn des Krankengeldes
- BSG, 22.06.1966 - 3 RK 14/64
Geschäftsunfähiger Versicherter - Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche …
- BSG, 23.02.1967 - 5 RKn 112/64
Arbeitsunfähigkeit - Krankengeldanspruch - Zahlungsbeginn - Tag der ärztlichen …
- LSG Sachsen, 26.05.1998 - L 2 U 7/98
Unfallversicherung - Übergangsgeld - Regelbemessung - unbillige Härte
- BSG, 02.10.1970 - 3 RK 6/70
- BSG, 15.12.1993 - 1 RK 20/93
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 12/85
Beiladung eines Leistungsträgers - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - …
- BSG, 24.05.1978 - 4 RJ 69/77
Begriff der AU und der Arbeitserprobung - Anwendung des …
- BSG, 27.02.1984 - 3 RK 8/83
Voraussetzungen für eine Gewährung von Krankengeld - Anforderungen an die …
- BSG, 02.02.1984 - 8 RK 43/82
Arbeitsunfähigkeit - Arbeitslosenhilfe - Wiederaufgelebtes Krankengeld - …
- BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Verweisbarkeit - bisherige Tätigkeit - Verlust …
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 31/86
Krankengeld - Arbeitslosenhilfe - Dauer der Arbeitslosenhilfe
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …
Denn für die Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses setzt § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht Arbeitsunfähigkeit, sondern einen Anspruch auf Krg voraus, der seinerseits nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich nur auf Grund ärztlicher Feststellung entsteht (vgl Senat…, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - B 1 KR 24/02 B -, Juris Nr KSRE 076431317; Senat, BSGE 90, 72, 75 und 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32 und 38 ff).Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender Arbeitsunfähigkeit sollen beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden, zu denen die nachträgliche Behauptung der Arbeitsunfähigkeit und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten (…vgl BSGE 24, 278, 279 = SozR Nr. 16 zu § 182 Reichsversicherungsordnung mwN zur Entstehungsgeschichte der im SGB V insoweit unveränderten Regelung;… BSGE 26, 111, 112 = SozR Nr. 19 zu § 182 RVO; BSGE 90, 72, 81 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 38).
Dementsprechend ist grundsätzlich für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend (…vgl - dies als selbstverständlich voraussetzend - BSGE 89, 254 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5; BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10; vgl zuletzt Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1a).
Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei Arbeitsunfähigkeit nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10).
Ausgangspunkt der Verteilung von Obliegenheiten und Risiken zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsträger ist, dass der kraft des Mitgliedschaftsverhältnisses hierzu berechtigte Versicherte einen zur Diagnostik und Behandlung befugten Arzt aufzusuchen und seine Beschwerden zu schildern hat, um die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krg zu erreichen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 167 f;… Senat, BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 16; Senat, BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 42).
- SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …
Der 1. Senat des BSG vertritt die Auffassung, dass es für die Entstehung des Anspruchs auch bei Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern auf deren ärztliche Feststellung ankomme (BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 35; BSG…, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R - Rn. 29).Die Tatsache, dass vor 1961 Anknüpfungspunkt für den Krankengeldanspruch stets der tatsächliche Beginn der Arbeitsunfähigkeit war, spricht - neben dem klaren Wortlaut - auch dagegen, dass in den Fällen, in denen im Gesetz (ggf. mittelbar) auf den tatsächlichen Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgestellt wird (§ 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 46 Satz 2, Satz 3 SGB V a.F.) eigentlich der Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung gemeint sein könnte (so aber BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 35).
4.7.5 Das vom BSG angenommene Erfordernis der erneuten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit entfaltete möglicherweise erstmals im Urteil vom 19.09.2002 (B 1 KR 11/02 R) Wirkung.
Der dortige Kläger hatte im Revisionsverfahren geltend gemacht, er sei seit der Zeit vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig gewesen, so dass Bezugstätigkeit für die Frage der Arbeitsunfähigkeit weiterhin die seinerzeit ausgeübte Erwerbstätigkeit sein müsse (vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 7).
Das BSG hatte die Frage der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit nicht für klärungsbedürftig gehalten (BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 31), weil ein Versicherter, der "das Ende der bescheinigten AU' akzeptiere und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit beziehe, die er bei Arbeitsunfähigkeit nicht erhalten hätte, nicht mehr damit "gehört werden' könne, er sei in dieser Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt als arbeitsunfähig behandelt worden; die "fehlende Feststellung oder Meldung der Arbeitsunfähigkeit' könne ihm nur dann ausnahmsweise nicht entgegengehalten werden, wenn er seinerseits alles in seiner Macht stehende getan habe, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert werde (BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 37).
Zunächst wird (unter Zitation des Urteils des BSG vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R) die (sprachlich unsinnige) Behauptung aufgestellt, "das Gesetz' gehe davon aus, dass ein in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigter Versicherter selbst die notwendigen Schritte unternehme, um die mögliche Arbeitsunfähigkeit feststellen zu lassen (ebd.).
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Dabei ist grundsätzlich der zu diesem konkreten Zeitpunkt bestehende Versicherungsschutz maßgebend ( vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 31) .
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender AU sollen beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten (…vgl bereits BSGE 24, 278, 279 = SozR Nr. 16 zu § 182 RVO S Aa 13 RS mwN zur Entstehungsgeschichte der im SGB V insoweit unveränderten Regelung;… BSGE 26, 111, 112 = SozR Nr. 19 zu § 182 RVO S Aa 17 f; BSGE 90, 72, 81 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39).Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41;… zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 mwN;… BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 15 mwN).
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter arbeitsunfähig, wenn er durch Krankheit daran gehindert ist, seine arbeitsvertraglich geschuldete, zuletzt ausgeübte Arbeit zu verrichten (…vgl zuletzt Urteil des Senats vom 7. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R, BSGE 94, 19, 21 RdNr 8 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 3 S 14 f; BSGE 90, 72, 74 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 31;… BSGE 85, 271, 273 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f). - BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …
Der Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit ergibt sich allein aus dem Umfang des Versicherungsschutzes im jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis (vgl BSG, Urteil vom 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R, BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32).Das Krg stellt sich in der KVdA nicht als Ersatz für Lohnausfall, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit dar (vgl BSG, Urteil vom 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R, BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34 und Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R - zu zeitlichen Leistungseinschränkungen kranker Arbeitsloser - zur Veröffentlichung vorgesehen;… ferner Urteil vom 3. Juni 2004 - B 11 AL 55/03 R - BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1, jeweils RdNr 7 mwN).
Insoweit hat es der Senat offen gelassen, ob Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit sämtliche Beschäftigungen sind, auf die sich der Arbeitslose nach Maßgabe vor allem des § 121 SGB III zumutbar verweisen lassen muss oder ob der Kreis der Beschäftigungen in den ersten sechs Monaten - wie auch immer - enger zu ziehen ist (vgl Urteil vom 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R, BSGE 90, 72, 76 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34; zuletzt BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R - unter II 2d - zur Veröffentlichung vorgesehen).
d) Ist der Versicherte seit dem Verlust des Arbeitsplatzes mehr als sechs Monate als Arbeitsloser in der KVdA versichert, richtet sich seine Arbeitsunfähigkeit - wie der Senat bereits entschieden hat - nicht mehr nach den besonderen Anforderungen der zuletzt ausgeübten Beschäftigung (vgl BSGE 90, 72, 78 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 35 sowie Leitsatz 1 der Entscheidung).
Deshalb kann der Berufsschutz ab dem siebten Monat in der KVdA in der Regel auch dann keine Rolle mehr spielen, wenn man ihn im Übrigen mit Hilfe der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Zumutbarkeitskriterien als konkretisierbar ansieht (vgl BSGE 90, 72, 78 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 36;… Behrend in: Eicher/Schlegel, aaO, SGB III § 126 RdNr 8).
Der erkennende 1. Senat hat indessen bereits in seinem Urteil vom 19. September 2002 klargestellt, dass diese Rechtsprechung seit dem 1. Januar 1989 durch das SGB V überholt ist, denn unter Geltung des SGB V wird der Umfang des Versicherungsfalles aus dem jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis abgeleitet (vgl BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32; in diesem Sinne auch Schulin, KrV 1989, 215, 219 f; Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 328, 335, 341 ff).
Dabei ist grundsätzlich der Versicherungsschutz zu diesem Zeitpunkt maßgebend (vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41: Zeitpunkt der Anspruchsentstehung).
Wie der Senat bereits entschieden hat, kann ein Versicherter aus dem Umstand, dass er sich aus Sorge um seinen Arbeitsplatz nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt um eine Feststellung der an sich schon seit längerem bestehenden Arbeitsunfähigkeit bemüht hat, keine Ansprüche herleiten (dazu: BSGE 90, 72, 81 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 f).
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R
Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …
Dem entspricht es, dass sich der Maßstab für die AU allein aus dem Umfang des Versicherungsschutzes im jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis ergibt (stRspr, vgl Urteile des Senats BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 5, 24; Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04 R - RdNr 16; Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 21/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), denn Krg dient der wirtschaftlichen Sicherstellung bei Krankheit und bietet Ersatz für das Entgelt, das dem Versicherten infolge Krankheit entgeht.Entsprechend ist der Wechsel in ein neues Pflichtversicherungsverhältnis zu behandeln (vgl in Abgrenzung zur früheren, zur RVO entwickelten Rspr Senat, BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zum Krankenkassenwechsel, BSGE 89, 86, 87 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4).
Dass es für die Begründung und Höhe von Leistungsansprüchen auf die Art der Versicherung und nicht auf das Bestehen einer Versicherung an sich ankommt, unterstreicht § 48 Abs. 2 SGB V. Danach kann ein Krg-Anspruch wegen der bisherigen Krankheit in einer neuen Rahmenfrist nur entstehen, wenn der Versicherte aktuell mit Anspruch auf Krg versichert ist (BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10).
Liegen Ausnahmefälle dieser Art (vgl zur Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung auch § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) nicht vor, kann ein Leistungsanspruch, auch ein Krg-Anspruch nicht unter Berufung auf eine früher einmal ausgeübte Erwerbstätigkeit begründet werden, denn der auf diese Tätigkeit bezogene Versicherungsschutz fällt mit deren Beendigung weg (BSGE 90, 72, 76 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 33).
Die evtl eine andere Auslegung zulassende frühere Rechtsprechung zum SGB V hat der Senat ausdrücklich nicht aufrechterhalten (BSGE 90, 72, 76 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 33).
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …
Das Krg stellt sich in der KVdA nicht als Ersatz für Ausfall des früher auf Grund Beschäftigung bezogenen Arbeitsentgelts dar, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit (vgl BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 35;… BSGE 94, 19 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 3, RdNr 16 zu zeitlichen Leistungseinschränkungen kranker Arbeitsloser, vgl auch mit zustimmender Anmerkung Bieback SGb 2005, 591 ff; Hase AuB 2005, 187;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 9;… ferner BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1, RdNr 7).Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender AU sollen beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten (…vgl bereits BSGE 24, 278, 279 = SozR Nr. 16 zu § 182 RVO S Aa 13 RS mwN zur Entstehungsgeschichte der im SGB V insoweit unveränderten Regelung;… BSGE 26, 111, 112 = SozR Nr. 19 zu § 182 RVO S Aa 17 f; BSGE 90, 72, 81 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39).
Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41;… zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 mwN).
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R
Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …
So bestand durchgehend AU, die seit dem 31.5.2005 lückenlos ärztlich festgestellt war (zur Notwendigkeit BSGE 90, 72, 82 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 40;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14 mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft; § 47b Abs. 1 Satz 2 iVm § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V).Solange eine der in § 192 Abs. 1 SGB V genannten Tatbestandsalternativen vorliegt, besteht der ursprüngliche versicherungsrechtliche Status des Betroffenen nämlich uneingeschränkt fort, um den Betroffenen zu schützen (vgl BSGE 90, 72, 76 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10;… BSG SozR 4-2200 § 200 Nr. 1 RdNr 26).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Beurteilung des …
Einen darüber hinausgehenden krankenversicherungsrechtlichen "Berufsschutz" gibt es auch insoweit nicht (Fortentwicklung von BSG vom 19.9.2002 - B 1 KR 11/02 R = BSGE 90, 72 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 …und vom 22.3.2005 - B 1 KR 22/04 R = BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6).Der Maßstab für die AU ergibt sich aus dem Umfang des Versicherungsschutzes im jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis (vgl Bundessozialgericht , BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32;… zuletzt BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 4).
a) Ein in der KVdA nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherter Arbeitsloser ist arbeitsunfähig iS von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn er auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, Arbeiten zu verrichten, für die er sich der Arbeitsverwaltung zwecks Vermittlung zur Verfügung gestellt hat: Das Krg stellt sich in der KVdA nicht als Ersatz für Ausfall des früher auf Grund Beschäftigung bezogenen Arbeitsentgelts, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit dar (vgl BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34, BSGE 94, 19 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 3 RdNr 16 zu zeitlichen Leistungseinschränkungen kranker Arbeitsloser;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 9, vgl auch Bieback SGb 2005, 591 ff; Hase AuB 2005, 187;… ferner Urteil des 11. Senats des BSG, BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1, jeweils RdNr 7).
Der Senat hatte es offen gelassen, ob Maßstab für die Beurteilung der AU sämtliche Beschäftigungen sind, auf die sich der Arbeitslose nach Maßgabe vor allem des § 121 SGB III zumutbar verweisen lassen muss, oder ob der Kreis der Beschäftigungen in den ersten sechs Monaten - wie auch immer - enger zu ziehen ist (vgl BSGE 90, 72, 76 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34;… zuletzt Urteil vom 22. März 2005, BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6 RdNr 12).
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 5/03 R
Krankenversicherung der Arbeitslosen - Arbeitsunfähigkeit - Einschränkung des …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R
Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …
- LSG Hessen, 24.09.2020 - L 1 KR 125/20
Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R
Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 12/07 R
Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden Versicherungsschutzes …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch eines freiwillig Versicherten - Wegfall …
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 17.06.2021 - B 3 KR 2/19 R
Krankenversicherung - Krankengeld - freiwillig Versicherter - Ende der …
- BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 30/02 R
Krankenversicherung - 58-jähriger Arbeitsloser - Anspruch auf Krankengeld auch …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …
- SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13
Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 KR 284/12
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld trotz fehlender ärztlicher …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 6/06 R
Krankenversicherung - kein Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für die Dauer des …
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 409/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei …
- LSG Hamburg, 16.06.2004 - L 1 KR 128/03
Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - …
- BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R
Anspruch des Arbeitslosen auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14
Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- LSG Hessen, 24.10.2013 - L 8 KR 114/12
Krankenversicherung - Krankengeld - Rückübertragung einer auf den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 16 KR 191/18
Zahlung von Mutterschaftsgeld; Erhalten gebliebene Pflichtmitgliedschaft; Mehrere …
- BSG, 30.12.2004 - B 1 KR 27/03 B
Leistungsanspruch in der Krankenversicherung
- BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 7/02 R
Anspruch auf Mutterschaftsgeld - unbezahlter Urlaub - Beginn der Schutzfrist - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 9 AL 88/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 781/11
- SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 298/12
Krankenversicherung - Entstehung des Krankengeldanspruchs - ärztliche …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10
Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 208/13
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 37/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld für einen über den 31.12.2004 …
- SG Würzburg, 10.03.2016 - S 11 KR 610/15
Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses durch nahtlose …
- LSG Brandenburg, 14.12.2004 - L 4 KR 19/04
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld; Ärztliche …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B
Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld
- LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Leistungsvermögen für die Tätigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - L 15 U 316/17
Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen …
- SG Lüneburg, 30.04.2008 - S 9 KR 245/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 24 KR 173/07
Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitslosengeld II
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 23/02 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2007 - L 5 KR 15/06
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab Eintritt der Arbeitsunfähigkeit …
- SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - kein Erfordernis einer …
- BSG, 15.08.2007 - B 1 KR 65/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung einer Divergenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 9 KR 259/10
Krankengeld - freiwillige Versicherung - Wahltarif - "Einheit des …
- SG Regensburg, 30.08.2017 - S 14 KR 618/15
Bescheinigung im Entlassungsbericht einer Klinik reicht als AU-Bescheinigung aus
- LSG Hessen, 25.01.2017 - L 4 SO 57/14
Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zuständiger Leistungsträger; …
- BSG, 25.08.2022 - B 9 V 4/21 R
Soziales Entschädigungsrecht - Versorgungskrankengeld - Arbeitsunfähigkeit - …
- BSG, 12.04.2018 - B 3 KR 68/17 B
Krankengeld
- LSG Berlin, 04.08.2004 - L 9 KR 114/02
Gewährung von Krankengeld; Auslegung des Begriffs "Arbeitsunfähigkeit"; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2005 - L 4 KR 3433/04
Krankenversicherung - Bezugsberuf - Krankengeld - Eintritt der Arbeitsunfähigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KR 3/08
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2006 - L 4 KR 185/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2006 - L 24 KR 21/05
Anspruch auf Krankengeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 20/02 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- BSG, 05.04.2007 - B 1 KR 8/07 B
- LSG Berlin, 24.03.2004 - L 15 KR 21/02
Gewährung weiteren Krankengeldes für einen Arbeitslosen; Verweisbarkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 3639/09
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2017 - L 1 KR 455/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 5108/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2010 - L 4 KR 5901/09
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2009 - L 4 KR 1175/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 4 KR 1966/08 PKH-B
- LSG Bayern, 07.05.2009 - L 4 KR 119/07
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Ende der Mitgliedschaft - …
- SG Augsburg, 01.03.2007 - S 12 KR 307/06
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 237/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2010 - L 4 KR 2062/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 4 KR 2151/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 VS 2165/21
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - L 1 KR 197/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Krankengeld
- SG Karlsruhe, 07.07.2003 - S 5 KR 1719/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 16 KR 37/08
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 23.09.2003 - L 5 RJ 128/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - L 9 KR 563/07
Krankengeld - Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung - Anspruchshöchstdauer - …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - L 5 KR 91/06
Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch auf Krankengeld am Tag der ärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 4352/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Versorgungskrankengeld - Einstellung …
- SG Darmstadt, 23.04.2020 - S 13 KR 544/19
Krankengeld - Voraussetzungen Anspruch des Versicherten auf Fortzahlung
- LSG Berlin, 02.02.2005 - L 9 KR 1107/01
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit; …
- BSG, 06.04.2016 - B 3 KR 2/16 BH
- LSG Sachsen, 27.06.2005 - L 1 KR 46/02
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld; Anspruch auf Krankengeld eines …
- LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 R 375/04
Voraussetzungen der Gewährung von Übergangsgeld für stationäre medizinische …
- SG Darmstadt, 26.09.2022 - S 10 KR 585/20
- SG Aachen, 16.02.2017 - S 15 KR 10/16
- BSG, 15.08.2012 - B 1 KR 100/11 B
- SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Zahlung von Krankengeld - Abgabe der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 365/08
Rechtsschutzbedürfnis
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2006 - L 1 KR 38/02
Krankengeldanspruch bei Wechsel der Beitragsklasse
- SG Dortmund, 15.07.2016 - S 48 KN 613/14
Anspruch eines arbeitsunfähig erkrankten Angestellten auf die Gewährung von …
- SG Regensburg, 01.06.2016 - S 14 KR 106/16
Anspruch auf Krankengeld bei fortbestehendem Versicherungsverhältnis nach Reha …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2014 - L 4 KR 5453/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3777/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 45/10
Arbeitsunfähigkeit eines Berufskraftfahrers nach Erkrankung an Beinvenenthrombose
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 50/06
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 16 KR 524/18
- SG Osnabrück, 24.09.2018 - S 46 KR 73/17
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 R 1732/17
- SG Bayreuth, 17.06.2016 - S 3 R 561/13
Arbeitsunfähigkeit als Anrechnungszeit für Erwerbsminderungsrente
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 KR 1065/10
- LSG Bayern, 08.07.2008 - L 5 KR 131/07
- LSG Bayern, 15.03.2004 - L 4 KR 225/01
Anspruch auf Krankengeld; Begriff der Arbeitsunfähigkeit bei Eintritt während …
- LSG Bayern, 05.08.2003 - L 5 RJ 368/01
Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente oder wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 15/12
- LSG Bayern, 23.08.2007 - L 4 KR 25/05
Anspruch eines arbeitslosen Versicherten auf Gewährung von Krankengeld aus der …
- LSG Bayern, 27.03.2007 - L 5 KR 242/06
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld für den Zeitraum der Nichtanzeige der …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.09.2006 - L 5 KR 67/05
- LSG Bayern, 13.07.2006 - L 4 KR 73/03
Voraussetzungen für den Erhalt von Krankengeld; Kriterien für die Beurteilung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - L 16 KR 201/04
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 4 KR 262/03
Bestehen eines Anspruchs auf Krankengeld; Voraussetzungen für das Vorliegen der …
- LSG Bayern, 14.07.2004 - L 16 RJ 623/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Staatsangehöriger der …
- SG Hannover, 05.11.2009 - S 10 KR 665/08
- LSG Bayern, 22.02.2006 - L 4 KR 52/04
Antrag auf Krankengeld auf Grund von Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeit nach …
- LSG Hamburg, 29.03.2005 - L 1 KR 129/04
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld bei Vorliegen einer stationären Behandlung …
- LSG Bayern, 05.08.2003 - L 5 RJ 386/01
Arbeitsunfähigkeit eines Zeitungszustellers; Geringfügige Beschäftigung; Zahlung …
- SG Lüneburg, 26.07.2018 - S 9 KR 76/16
Voraussetzungen für einen Anspruch des Versicherten auf Krankengeld
- BSG, 23.11.2011 - B 1 KR 71/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - L 16 KR 13/06
Gewährung von Krankengeld in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung eines für …
- LSG Bayern, 19.05.2004 - L 4 KR 241/03
Rechtmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Krankengeld; Voraussetzungen des …
- LSG Berlin, 13.05.2003 - L 14 AL 39/01
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Pflicht zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2020 - L 4 KR 48/18
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2016 - L 4 KR 4998/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 1 KR 372/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 KR 2170/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 KR 3235/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 KR 1081/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 895/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 1 KR 40/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2010 - L 9 KR 230/08
- SG Bremen, 11.11.2009 - S 4 KR 197/09
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung …
- BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 3/07 B
- SG Augsburg, 20.08.2003 - S 12 KR 252/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 124/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 4 KR 369/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2019 - L 1 KR 228/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - L 1 KR 498/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 4 KR 248/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 4 KR 146/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2015 - L 9 R 2746/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 1 KR 51/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 1 KR 571/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 3181/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 9 KR 134/08
- SG Hannover, 09.06.2010 - S 44 KR 454/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2010 - L 4 KR 138/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 1 KR 51/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2006 - L 4 KR 179/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2006 - L 4 KR 237/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 4 KR 228/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 4 KR 275/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 3063/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2013 - L 4 KR 2917/12
- SG Duisburg, 17.03.2011 - S 31 KR 89/10
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - L 4 KR 2775/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 5172/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 KR 1610/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 4 KR 1639/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 4182/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 120/05
- LSG Saarland, 07.06.2006 - L 2 KR 8/05
- SG Heilbronn, 29.07.2003 - S 2 KR 1180/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2020 - L 4 KR 439/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2019 - L 4 KR 98/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 4 KR 328/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 R 2525/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 194/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 1 KR 263/11
- SG Osnabrück, 01.08.2013 - S 13 KR 341/12
- SG Lüneburg, 20.01.2010 - S 9 KR 189/06
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 4891/07
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 5529/07
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 1038/08
- SG Lüneburg, 04.05.2009 - S 78 AS 426/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2006 - L 4 KR 203/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2006 - L 10 R 18/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2003 - L 12 RI 57/00
- SG München, 11.04.2003 - S 44 KR 655/99
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 5949/07
- SG Würzburg, 06.11.2003 - S 9 KR 164/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2006 - L 4 KR 223/05