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   BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R   

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BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R (https://dejure.org/2014,41340)
BSG, Entscheidung vom 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R (https://dejure.org/2014,41340)
BSG, Entscheidung vom 18. November 2014 - B 1 KR 12/14 R (https://dejure.org/2014,41340)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse; Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur Krankenbehandlung in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung; Ablauf der Ausschlussfrist gem § ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 SGB 10, § 102 SGB 10, § 102 ff SGB 10, § 103 Abs 1 SGB 10, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 vom 18.01.2001
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse - Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur Krankenbehandlung in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung - Ablauf der Ausschlussfrist gem § ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse nach rückwirkender Feststellung einer Familienversicherung nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 111 SGB X; Kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung

  • medcontroller.de
  • rewis.io

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse - Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur Krankenbehandlung in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung - Ablauf der Ausschlussfrist gem § ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse nach rückwirkender Feststellung einer Familienversicherung nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 111 SGB X ; Kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung

  • rechtsportal.de

    SGB X § 105 ; SGB X § 111
    Kein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse nach rückwirkender Feststellung einer Familienversicherung nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 111 SGB X ; Kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 144
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (23)

  • BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

    Erstattungsanspruch - Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse -

    Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
    Er kann diese Leistungen - unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Erstattungsrechtsstreits - weder nochmals von den hier Beteiligten beanspruchen noch kommt in Betracht, dass er dem Kläger wegen § 107 SGB X die erbrachten Leistungen erstatten muss (vgl hierzu BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 3 mwN) .

    Dies gilt erst recht nach der Änderung des § 111 S 2 SGB X (dazu unten) , mit der der Gesetzgeber in gewissen Grenzen materieller (Ausgleichs-)Gerechtigkeit Vorrang vor rascher Rechtssicherheit eingeräumt hat, wie sie durch Ausschlussfristen gewährleistet wird (vgl BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 13) .

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann bei Erstattungsansprüchen von Sozialleistungsträgern untereinander eine solche, den Fristenlauf hinausschiebende Kenntnisnahme von der "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 LS 1 und RdNr 15 f; dem folgend BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 16 f; ebenso BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 ff = USK 2008-6) .

    Denn sein Anspruch gegenüber dem zuständigen Leistungsträger ist sowohl faktisch als auch rechtlich kraft der Fiktion des § 107 SGB X erfüllt (BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 15) .

  • BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei

    Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
    Diese trifft nämlich eine Pflicht zu enger Zusammenarbeit untereinander (§§ 86 ff SGB X) ; bei deren Verletzung besteht ein Beanstandungsrecht, bei groben Verletzungen sogar ein "Herstellungsanspruch" (zum Ganzen BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 20; BSGE 57, 146, 150 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 6 = SGb 1986, 162, 164; Seewald, SGb 1986, 133, 135 f) .

    Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann danach - um das Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht ins Gegenteil zu verkehren - nur in engen Grenzen gelten, etwa wenn die eingetretene Verzögerung kein Einzelfall wäre und auf einer offensichtlich mangelhaften Organisation von Arbeitsabläufen bei der Beklagten beruhte (BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 22).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann bei Erstattungsansprüchen von Sozialleistungsträgern untereinander eine solche, den Fristenlauf hinausschiebende Kenntnisnahme von der "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 LS 1 und RdNr 15 f; dem folgend BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 16 f; ebenso BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 ff = USK 2008-6) .

  • BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R

    Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch

    Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
    Deshalb ist es dem Erstattungsberechtigten regelmäßig verwehrt, dem Erstattungsverpflichteten, dem die Ausschlussfrist zugutekommt, unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenzuhalten (BSGE 86, 78, 83 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8) .

    Schon unter Geltung des § 111 SGB X aF hat das BSG den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung für die Fälle in Betracht gezogen, in denen der Erstattungsberechtigte absichtlich davon abgehalten wird, seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (BSGE 86, 78, 83 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8) .

    Dies hat die Rechtsprechung etwa dann bejaht, wenn der Erstattungsberechtigte absichtlich davon abgehalten wird, seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (BSGE 86, 78, 83 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8) .

  • BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 26/12 R

    Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Leistungsbewilligung durch den

    Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
    Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 17.6.2008 entschieden hat, erbringen die KKn die Krankenbehandlung von nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Sozialhilfeempfängern nach § 264 SGB V aufgrund gesetzlichen Auftrags iS des § 93 SGB X (vgl ausführlich BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1; ihm folgend BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 3 RdNr 31 ; so auch: Huck in Hauck/Noftz, SGB V, Stand August 2014, K § 264 RdNr 14; Krauskopf in Wagner/Knittel, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: Juni 2010, § 264 RdNr 5; Marburger, WzS 2004, 289, 291; Peters in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand 82. Ergänzungslieferung 2014, § 264 SGB V RdNr 4; Baierl in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 264 RdNr 32; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 48 SGB XII RdNr 47; aA BSG Urteil vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R - Juris RdNr 20, vorgesehen für BSGE und SozR 4-2500 § 264 Nr. 5; Sunder, Gutachten Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, NDV 2004, 320, 323; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 48 SGB XII RdNr 10; Zink/Lippert in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 48 SGB XII RdNr 43 ff, Stand April 2014; wohl auch: Zeitler, NDV 2004, 45, 46; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand April 2014, K § 48 RdNr 5; noch offen lassend, ob ein gesetzlicher Auftrag oder ein auftragsähnliches Verhältnis anzunehmen ist: BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2 RdNr 23 ) .

    Der erkennende Senat muss wegen dieser Auslegung nicht beim 8. Senat im Hinblick auf dessen Entscheidung vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R - anfragen (§ 41 Abs. 3 SGG) .

    Selbst wenn man ein Auftragsverhältnis ablehnen und lediglich ein "auftragsähnliches Verhältnis" bejahen wollte (dazu BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2 RdNr 23 ; BSG Urteil vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R - Juris RdNr 20) , änderte dies im Übrigen nichts.

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 13/07 R

    Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Frist zur Geltendmachung von

    Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
    Auf den Tag, "an" dem die Leistung erbracht wurde, kommt es demgegenüber nicht an (vgl BSGE 65, 27, 30 = SozR 1300 § 111 Nr. 4 sowie BSGE 65, 31 = SozR 1300 § 111 Nr. 6, Juris RdNr 30; BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - USK 2008-6, RdNr 12) .

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann bei Erstattungsansprüchen von Sozialleistungsträgern untereinander eine solche, den Fristenlauf hinausschiebende Kenntnisnahme von der "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 LS 1 und RdNr 15 f; dem folgend BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 16 f; ebenso BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 ff = USK 2008-6) .

  • BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 30/07 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte

    Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
    Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 17.6.2008 entschieden hat, erbringen die KKn die Krankenbehandlung von nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Sozialhilfeempfängern nach § 264 SGB V aufgrund gesetzlichen Auftrags iS des § 93 SGB X (vgl ausführlich BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1; ihm folgend BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 3 RdNr 31 ; so auch: Huck in Hauck/Noftz, SGB V, Stand August 2014, K § 264 RdNr 14; Krauskopf in Wagner/Knittel, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: Juni 2010, § 264 RdNr 5; Marburger, WzS 2004, 289, 291; Peters in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand 82. Ergänzungslieferung 2014, § 264 SGB V RdNr 4; Baierl in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 264 RdNr 32; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 48 SGB XII RdNr 47; aA BSG Urteil vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R - Juris RdNr 20, vorgesehen für BSGE und SozR 4-2500 § 264 Nr. 5; Sunder, Gutachten Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, NDV 2004, 320, 323; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 48 SGB XII RdNr 10; Zink/Lippert in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 48 SGB XII RdNr 43 ff, Stand April 2014; wohl auch: Zeitler, NDV 2004, 45, 46; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand April 2014, K § 48 RdNr 5; noch offen lassend, ob ein gesetzlicher Auftrag oder ein auftragsähnliches Verhältnis anzunehmen ist: BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2 RdNr 23 ) .

    Auf diese Weise wird nach § 264 Abs. 2 SGB V die Krankenbehandlung der nicht versicherten Leistungsberechtigten nach dem SGB XII von der KK "übernommen" (vgl zum Ganzen BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1) .

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für

    Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
    Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 17.6.2008 entschieden hat, erbringen die KKn die Krankenbehandlung von nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Sozialhilfeempfängern nach § 264 SGB V aufgrund gesetzlichen Auftrags iS des § 93 SGB X (vgl ausführlich BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1; ihm folgend BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 3 RdNr 31 ; so auch: Huck in Hauck/Noftz, SGB V, Stand August 2014, K § 264 RdNr 14; Krauskopf in Wagner/Knittel, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: Juni 2010, § 264 RdNr 5; Marburger, WzS 2004, 289, 291; Peters in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand 82. Ergänzungslieferung 2014, § 264 SGB V RdNr 4; Baierl in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 264 RdNr 32; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 48 SGB XII RdNr 47; aA BSG Urteil vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R - Juris RdNr 20, vorgesehen für BSGE und SozR 4-2500 § 264 Nr. 5; Sunder, Gutachten Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, NDV 2004, 320, 323; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 48 SGB XII RdNr 10; Zink/Lippert in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 48 SGB XII RdNr 43 ff, Stand April 2014; wohl auch: Zeitler, NDV 2004, 45, 46; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand April 2014, K § 48 RdNr 5; noch offen lassend, ob ein gesetzlicher Auftrag oder ein auftragsähnliches Verhältnis anzunehmen ist: BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2 RdNr 23 ) .

    Selbst wenn man ein Auftragsverhältnis ablehnen und lediglich ein "auftragsähnliches Verhältnis" bejahen wollte (dazu BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2 RdNr 23 ; BSG Urteil vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R - Juris RdNr 20) , änderte dies im Übrigen nichts.

  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - rechtswirksame Geltendmachung des

    Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
    Hat die Entscheidung über die Erstattungsforderung keine Auswirkung auf seine Rechtsposition, ist eine notwendige Beiladung nicht erforderlich (BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 5 RdNr 9; Leitherer aaO).

    Da der Erstattungsanspruch iS des § 111 S 1 SGB X bereits geltend gemacht werden kann, bevor die Ausschlussfrist zu laufen begonnen hat, können allgemeine Angaben genügen, die sich auf die im Zeitpunkt des Geltendmachens vorhandenen Kenntnisse über Art und Umfang künftiger Leistungen beschränken (zum Ganzen BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 5 RdNr 15 mwN) .

  • BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97

    Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
    Die unmittelbare oder auch nur entsprechende Anwendung des Bereicherungsrechts, der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Schadensersatzrechts scheidet aus, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung enthalten, die einen Rückgriff auf solche Ansprüche nicht erlaubt (zur Geschäftsführung ohne Auftrag BSGE 85, 110 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4, Juris RdNr 19, unter Hinweis insbesondere auf BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860; vgl Urteil des 6. Senats des BSG vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - zum abschließenden Charakter öffentlich-rechtlicher ärztlicher Gebührenordnungen) .
  • BSG, 29.05.1991 - 9a RV 10/90

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für eine ambulante

    Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
    Die §§ 102 bis 105 SGB X stellen einen öffentlich-rechtlich normierten Fall des Aufwendungsersatzes bei Führung eines fremden Geschäfts nach §§ 670, 683 BGB bzw der ungerechtfertigten Bereicherung nach §§ 812 ff BGB dar (vgl dazu BSG Urteil vom 29.5.1991 - 9a RV 10/90 - Juris RdNr 9) .
  • BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R

    Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der

  • BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R

    Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 26/04 R

    Krankenversicherung - Zuschuss zur stationären Sterbebegleitung in einem Hospiz -

  • BSG, 17.02.1965 - 7 RAr 21/64

    Rechtsmissbrauch einer Behörde - Gesetzliche Ausschlussfrist -

  • BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83

    Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen

  • BSG, 06.04.1989 - 2 RU 34/88

    Beginn der Ausschlußfrist des § 111 SGB X, Ausschluß des Erstattungsanspruchs

  • BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 6/97 R

    Krankenversicherung - Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - stationäre Behandlung -

  • BSG, 28.04.1999 - B 9 V 8/98 R

    Kriegsopferversorgung - Kriegsopferfürsorge - Erstattungsanspruch -

  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 17/05 R

    Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

  • BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein

  • BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 23/09 R

    Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen -

  • BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer

  • BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 15/18 R

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

    Ein Nachrang einer Krankenbehandlung über die Quasiversicherung nach § 264 Abs. 2 SGB V (wie auch der Hilfe bei Krankheit) gegenüber einer Absicherung durch Abschluss eines Vertrags bei einem privaten Versicherungsunternehmen iS von § 2 Abs. 1 SGB XII besteht nicht, unabhängig davon, dass die über eine Quasiversicherung erbrachte Krankenbehandlung nach der Rechtsprechung des Senats keine Leistung des Sozialhilfeträgers nach dem SGB XII ist (vgl BSG vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R - BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 5, RdNr 17; anders dagegen BSG vom 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - SozR 4-2500 § 264 Nr. 6 RdNr 12) .

    Ob und wie sich Kosten der "Sozialhilfe" im Fall einer Absicherung über eine Quasiversicherung bestimmen lassen, die nach der Rechtsprechung des Senats nur in einem auftragsähnlichen Rechtsverhältnis zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse ihre Begründung finden (BSG vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R - BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 5, RdNr 24; anders dagegen BSG vom 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - SozR 4-2500 § 264 Nr. 6 RdNr 12) , braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 5335/14

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen

    Im Erstattungsstreit zwischen zwei Leistungsträgern bedarf es der Beiladung des Leistungsempfängers nur, wenn sich die Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X auf weitere Rechte des Leistungsempfängers auswirkt (BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 1 KR 12/14 R - juris Rdnr. 9 m.w.N. - auch zum Folgenden; siehe auch Prange in jurisPK-SGB X, 2013, § 103 Rdnr. 16 ff. m.w.N.).

    (1) Der Begriff des "Geltendmachens" meint im Zusammenhang mit § 111 Satz 1 SGB X keine gerichtliche Geltendmachung und keine Darlegung in allen Einzelheiten, sondern das Behaupten oder Vorbringen (BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 1 KR 12/14 R - juris Rdnr. 17 m.w.N. - auch zum Folgenden; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2014 - L 4 KR 5373/12 - juris Rdnr. 32).

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 14/16 R

    Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von

    V muss dem Kläger deren Wert auch nicht erstatten (§ 107 SGB X; vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - SozR 4-2500 § 264 Nr. 6 RdNr 9 mwN).
  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

    Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 17.6.2008 entschieden hat, erbringen die KKn die Krankenbehandlung von nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Sozialhilfeempfängern nach § 264 SGB V aufgrund gesetzlichen Auftrags iS des § 93 SGB X (vgl ausführlich BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1; siehe auch BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 12/14 R - RdNr 11 mwN, für SozR vorgesehen; dem folgend BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 3 RdNr 31 ; so auch: Huck in Hauck/Noftz, SGB V, Stand August 2014, K § 264 RdNr 14; Böttiger in Wagner/Knittel, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand September 2013, § 264 RdNr 42; Marburger, WzS 2004, 289, 291; Peters in Kasseler Komm, Stand Oktober 2014, § 264 SGB V RdNr 4; Baierl in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 264 RdNr 32; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 48 SGB XII RdNr 47; aA BSG Urteil vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R - Juris RdNr 20, vorgesehen für BSGE und SozR 4-2500 § 264 Nr. 5; Sunder, Gutachten Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, NDV 2004, 320, 323; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 48 SGB XII RdNr 10; Zink/Lippert in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 48 SGB XII RdNr 43 ff, Stand April 2014; wohl auch: Zeitler, NDV 2004, 45, 46; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand April 2014, K § 48 RdNr 5; noch offen lassend, ob ein gesetzlicher Auftrag oder ein auftragsähnliches Verhältnis anzunehmen ist: BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2, RdNr 23 ) .

    Denn auch dann wären Sozialleistungen im Zuständigkeitsgefüge des SGB allein dem Aufgabenbereich des Sozialhilfeträgers zuzurechnen und die zwischen Sozialleistungsträgern geltenden Erstattungsregelungen der §§ 102 ff SGB X entsprechend anzuwenden (vgl auch BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 12/14 R - RdNr 12 mwN, für SozR vorgesehen) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2022 - L 8 SO 91/18

    Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Folgeantrag; Geschäftsführung ohne

    Hat die Entscheidung über die Erstattungsforderung keine Auswirkung auf seine Rechtsposition, ist eine notwendige Beiladung nicht erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - juris Rn. 9 m.w.N.; BSG, Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 6/12 R - juris Rn. 10).

    Für die Fristberechnung nach § 111 Satz 1 SGB X kommt es darauf an, wann der Leistungsanspruch des Hilfeempfängers nach § 40 Abs. 1 SGB I entstanden ist ("für den die Leistung erbracht worden ist"), und nicht darauf, wann die Leistung vom Leistungsträger tatsächlich bewirkt worden ist (statt vieler BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - juris Rn. 16 m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 4 KR 5152/14
    Im Erstattungsstreit zwischen zwei Leistungsträgern bedarf es der Beiladung des Leistungsempfängers nur, wenn sich die Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X auf weitere Rechte des Leistungsempfängers auswirkt (BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 1 KR 12/14 R - in juris, Rn. 9 m.w.N. - auch zum Folgenden).

    (1) Der Begriff des "Geltendmachens" meint im Zusammenhang mit § 111 Satz 1 SGB X keine gerichtliche Geltendmachung und keine Darlegung in allen Einzelheiten, sondern das Behaupten oder Vorbringen (zuletzt BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 1 KR 12/14 R - in juris, Rn. 17 m.w.N. - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 21. November 2014 - L 4 KR 5373/12 - in juris, Rn. 32).

    Eine solche den Fristenlauf hinausschiebende Kenntnisnahme von der "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" kann nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 1 KR 12/14 R - in juris, Rn. 23 m.w.N. - auch zum Folgenden).

    Die in § 111 Satz 1 SGB X normierte Frist ist eine materielle Ausschlussfrist, die von Amts wegen zu beachten ist (so bereits die Begründung des Gesetzentwurfes auf Bundestags-Drucksache 9/95, S. 27 [zu § 117]; zuletzt BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 1 KR 12/14 R - in juris, Rn. 19 m.w.N. - auch zum Folgenden).

    Dies gilt erst recht nach der Änderung des § 111 Satz 2 SGB X, mit der der Gesetzgeber in gewissen Grenzen materieller (Ausgleichs-)Gerechtigkeit Vorrang vor rascher Rechtssicherheit eingeräumt hat, wie sie durch Ausschlussfristen gewährleistet wird (so BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 1 KR 12/14 R - in juris, Rn. 19).

    Diese trifft nämlich eine Pflicht zu enger Zusammenarbeit untereinander (§§ 86 ff. SGB X); bei deren Verletzung besteht ein Beanstandungsrecht, bei groben Verletzungen sogar ein "Herstellungsanspruch" (BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 1 KR 12/14 R - in juris, Rn. 19 m.w.N.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.01.2016 - L 7 R 181/15

    Bedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für

    Danach richtet sich ein Erstattungsanspruch zwischen institutionell gleichrangigen Leistungsträgern, etwa innerhalb der Sozialversicherung, aber auch innerhalb der verschiedenen Grundsicherungssysteme, nach § 103 SGB X, während ein Erstattungsanspruch eines nachrangigen Grundsicherungsträgers gegenüber einem Sozialversicherungsträger nach § 104 SGB X zu beurteilen ist ( Im Ergebnis so auch BSG, Urteil vom 18. November 2014, B 1 KR 12/14 R, juris, Rn. 14 und Urteil vom 24. Mai 2012, B 9 V 2/11 R, juris, Rn. 17).
  • VG München, 20.12.2023 - M 18 K 18.3906

    Kostenerstattung (Abweisung), Ausschluss des Anspruchs

    Wenn es - wie vorliegend - keine Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers gibt, richtet sich die Berechnung der Ausschlussfrist ausschließlich nach § 111 Satz 1 SGB X (vgl. BSG, U.v. 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - juris Rn. 22 f.; LSG NW, U.v. 12.6.2017 - L 20 SO 269/15 - juris Rn. 49 f.; VG Freiburg (Breisgau), U.v. 2.2.2018 - 4 K 3025/15 - juris Rn. 27).

    Abgesehen davon ist der Ablauf der Ausschlussfrist von Amts wegen zu beachten und nicht nur (wie bei der Verjährung) auf die Einrede des Beklagten (vgl. BSG, U.v. 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - juris Rn. 19; VG Karlsruhe, U.v. 12.7.2005 - 5 K 281/04 - juris Rn. 56; VG Stuttgart, U.v. 29.11.2004 - 8 K 1836/04 - juris Rn. 30; Weber in: BeckOK, Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, Stand: 1.6.2023, § 111 SGB X, Rn. 2 ff.).

    Es genügt vielmehr, dass die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind und insbesondere der Zeitraum, für den die Leistung erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 5 C 14/09 - juris Rn. 22; BSG, U.v. 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - juris Rn. 17; OVG Hamburg, B.v. 21.11.2007 - 4 Bf 154/09 - juris Rn. 7,8).

    Es kommt nicht darauf an, "an" welchem Tag die Zahlung tatsächlich erfolgt, sondern für welchen Zeitraum der Rechtsanspruch auf die Leistung besteht (vgl. BSG, U.v. 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - juris Rn. 16; Weber in: BeckOK, Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, Stand: 1.6.2023, § 111 SGB X, Rn. 14).

    Andernfalls würde die Regelung des § 111 SGB X oftmals leerlaufen, weil die von einem nachrangig zuständigen Träger erbrachte Leistung in einer Vielzahl von Fällen darauf beruht, dass der vorrangig zuständige Träger seine Zuständigkeit (vorwerfbar) fehlerhaft beurteilt hat (vgl. BSG, U.v. 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - juris Rn. 19 f.; BSG, u.V. 10.5.2007 - B 10 K R1/05 R - juris Rn. 20 ff.).

  • LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 403/19

    Häusliche Krankenpflege in ambulanten Wohngruppen

    Ein Anspruch besteht dann, wenn zwischen der rechtswidrigen Ablehnung der Sachleistung durch die Krankenkasse und dem Kostennachteil des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht (stRspr, vgl. bspw. BSG, Urt. v. 04.04.2006 - B 1 KR 12/14 R).
  • BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 12/22 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem

    Eine den Fristbeginn hinausschiebende Kenntnisnahme von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht kann nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - SozR 4-2500 § 264 Nr. 6 RdNr 23; BSG vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - juris RdNr 14 f; BSG vom 10.5.2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 15 f; vgl BSG vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R - BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 16 f) .

    Dabei kann offenbleiben, inwieweit dieses Rechtsinstitut neben den gesetzlichen Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff SGB X überhaupt Anwendung finden kann (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - SozR 4-2500 § 264 Nr. 6 RdNr 24-25 mwN) und inwieweit im Einzelnen die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen der §§ 683 ff BGB bei der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend angewendet werden können.

  • LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19

    Leistungen, Krankenkasse, Eingliederungshilfe, Krankenpflege, Betreuung,

  • LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 769/16
  • OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13

    Aufenthalt; tatsächlicher Aufenthalt; Auslandshilfe; Brüssel-IIa-Verordnung;

  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 1171/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des

  • LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 940/15

    Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2018 - L 9 KR 493/15

    Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - unzuständige Krankenkasse -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 2/19

    Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im

  • LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
  • BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 14/22 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vorlage einer Europäischen

  • LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 404/19

    Einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege nicht vom Leistungsumfang einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 2 R 172/12

    Schaden durch verspätete Rentenantragstellung - Sinn und Zweck des § 115 Abs 6

  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2022 - L 2 SO 3221/21

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden

  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 VG 4941/14

    Krankenversicherung - Auftragsverwaltung nach dem BVG - Gewährung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 16/19
  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14

    Krankenversicherung - Auftragsverwaltung nach dem BVG - Gewährung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 11/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 8 SO 254/12
  • LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

    Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei

  • SG Mainz, 08.01.2019 - S 14 KR 455/17

    Gleichstellung der nicht krankenversicherten Bezieher von Sozialhilfe mit

  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 6 U 3519/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung der Versicherten -

  • VG Karlsruhe, 19.07.2022 - 8 K 4700/21

    Erstattung von Kosten für die Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen

  • LSG Hessen, 31.10.2023 - L 3 U 99/21

    Unfallversicherungsrecht

  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 268/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 8 R 714/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - nachträgliche Bewilligung von Rente wegen

  • BSG, 07.02.2022 - B 8 SO 27/21 BH

    Rente wegen voller Erwerbsminderung; Einbehalt eines Nachzahlungsanspruchs wegen

  • SG Marburg, 16.12.2020 - S 12 KA 303/20

    Vertragsarztrecht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 4 KR 190/16
  • SG Marburg, 17.03.2021 - S 12 KA 418/19

    Vertragsarztrecht

  • SG Dresden, 19.05.2022 - S 39 U 192/19
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