Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Kostenerstattungsanspruch - Haushaltsgehilfe - Geschiedene Ehefrau

• medcontroller.de
• Judicialis

  SGB V § 38 Abs 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begrenzung des Kostenerstattungsanspruches nach § 38 Abs. 4 S. 2 SGB V auch für geschiedenen Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1519 (Ls.)
• NZS 2000, 300

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96

  Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung

  Auszug aus BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 16/98 R

  Der Kläger hatte die Leistung auch vor Beginn seiner stationären Behandlung beantragt, so daß hier nicht entschieden werden muß, ob ein solcher Antrag generell erforderlich ist oder nicht (…einschränkend noch BSGE 77, 102, 106 f = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 6; vgl andererseits zum Antragserfordernis bei selbstbeschafften Leistungen: BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 mwN).
• BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - ärztliche Leistung - Mißachtung - …

  Auszug aus BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 16/98 R

  Der Senat hat dies zu der allgemeinen Kostenerstattungsregelung des § 13 Abs. 3 SGB V wiederholt entschieden und zugleich klargestellt, daß die Krankenkasse nur für solche Ausgaben aufzukommen hat, die mit der Beschaffung der Leistung notwendig verbunden waren (vgl Urteil vom 23. Juli 1998 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78 f mwN).
• BSG, 23.11.1995 - 1 RK 11/95

  Anspruch auf Haushaltshilfe

  Auszug aus BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 16/98 R

  Der Kläger hatte die Leistung auch vor Beginn seiner stationären Behandlung beantragt, so daß hier nicht entschieden werden muß, ob ein solcher Antrag generell erforderlich ist oder nicht (einschränkend noch BSGE 77, 102, 106 f = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 6;… vgl andererseits zum Antragserfordernis bei selbstbeschafften Leistungen: BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 mwN).

• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R

  Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter …

  Eine Analogie, also die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der vom Wortsinn der betreffenden Vorschrift nicht umfasst wird, ist aber nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 10) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3;… BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …

  Eine Analogie, also die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist und nach dem Grundgedanken der Norm und damit dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (…vgl: BSGE 116, 80 ff = SozR 4-5910 § 89 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 10) .
• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 SGB …

  Eine Analogie, die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist und nach dem Grundgedanken der Norm und damit dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (vgl BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 10) .

 
• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …

  Eine Analogie, die Übertragung einer gesetzlichen Regelung - hier der unmittelbar nur zwischen dem sog Nothelfer und dem Sozialhilfeträger, nicht aber dem Leistungsträger nach dem AsylbLG, geltende § 25 SGB XII - auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist und nach dem Grundgedanken der Norm und damit dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 RdNr 15) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3;… BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
• BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Betreutes Wohnen - …

  Eine Analogie, die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 12) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3;… BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
• BSG, 07.11.2000 - B 1 KR 15/99 R

  Zeitliche Begrenzung der Haushaltshilfe in der Krankenversicherung

  Wird die Haushaltshilfe durch einen Verwandten oder, wie im Fall der Klägerin, durch den Ehegatten (dazu: Senatsurteil vom 16. November 1999 - SozR 3-2500 § 38 Nr. 2) geleistet, können dem Versicherten dessen Verdienstausfall und Fahrkosten erstattet werden, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht (§ 38 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V).
• BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I

  Eine Analogie, also die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist und nach dem Grundgedanken der Norm und damit dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (… vgl : BSGE 116, 80 = SozR 4-5910 § 89 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 10) .
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …

  Eine Analogie, die Übertragung einer gesetzlichen Regelung - hier des § 116a SGB XII - auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist und nach dem Grundgedanken der Norm und damit dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 RdNr 15) .
• BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 9/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - …

  Eine Analogie, die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und damit dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (BSG vom 16.11.1999 - B 1 KR 16/98 R - SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 10 = juris RdNr 15) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfG vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSG vom 23.11.1995 - 1 RK 11/95 - BSGE 77, 102 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1;… BSG vom 16.4.2002 - B 9 VG 1/01 R - BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
• BFH, 17.06.2005 - VI R 109/00

  Kein Progressionsvorbehalt bei Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen …

  Der Ausschluss der Kostenerstattung für Verwandte und Verschwägerte gilt in analoger Anwendung auch für Ehegatten (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 16. November 1999 B 1 KR 16/98 R, Sozialrecht --SozR-- 3-2500 § 38 Nr. 2; Heinze in Bley/Gitter/Heinze u.a., Die neue Krankenversicherung, Gesamtkommentar zur Sozialversicherung, § 38 SGB V Anm. 11).
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2020 - L 5 KR 2908/19

  Krankenversicherung - Gewährung von Haushaltshilfe - Kostenerstattungsanspruch …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 3198/19

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - örtliche Zuständigkeit - Aufenthalt in …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.08.2020 - L 1 R 69/17

  Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• LSG Hessen, 21.04.2005 - L 1 KR 33/04

  Krankenversicherung - Haushaltshilfe - chronische Erkrankung
• LSG Bayern, 28.10.2004 - L 4 KR 278/03

  Erstattung der Kosten eines Versicherten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe …
• LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13

  Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
• SG Darmstadt, 22.07.2021 - S 1 AS 264/21
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 1541/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber dem …
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12

  Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2020 - L 11 KR 515/20