Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer - Revisionsbegründung - Rechtsmittelbelehrung

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Krankengeld; Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ; Gesetzliche Anforderungen an Revisionsbegründung; Wert des Beschwerdegegenstands ; Umdeutung der unstatthaften Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde ; Folgen einer unrichtigen ...

• Judicialis

  SGG § 144

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2004, 334

Wird zitiert von ... (335)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Erhöhung von Unterhaltsleistungen - Unterhaltsanspruch eines Kindes - Vorliegen …

  Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Dennoch ist insbesondere für den Zivilprozess anerkannt, dass in besonderen Konstellationen eine unzulässige Prozesshandlung und ausnahmsweise auch eine Rechtsmittelerklärung in ein nach Intention und rechtlicher Wirkung vergleichbares Pendant umzudeuten ist, wenn dessen Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Prozessgegners entgegensteht (BGH LM Nr. 3 zu § 1612 BGB = FamRZ 1983, 892 = NJW 1983, 2200 mwN für das Verhältnis von Abänderungs- und Leistungsklage; BGH VersR 2001, 730 mwN und BGH FamRZ 1987, 154 für ein selbstständiges im Verhältnis zum Anschlussrechtsmittel; BGH NJW 1987, 1204: sofortige Beschwerde als Berufung).

  Von der Möglichkeit der Auslegung ist jedoch diejenige der Umdeutung zu unterscheiden: Letztere greift erst dann, wenn trotz Auslegung feststeht, dass das Rechtsgeschäft nichtig, der Verwaltungsakt fehlerhaft oder das Rechtsmittel unzulässig ist (vgl die Systematik von §§ 133, 140 BGB; zum Vorrang der Auslegung auch BGH LM ZPO § 515 Nr. 38 = NJW 2000, 3215; BGH LM BGB § 1361 Nr. 67 = NJW 1997, 735; BGH LM Nr. 3 zu § 1612 BGB = NJW 1983, 2200).

• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

  Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …

  Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Hierfür ist letztlich nicht der Wortlaut des Klageantrags maßgebend - vor allem, wenn darin das zulässig verfolgbare Klagebegehren nur undeutlich umschrieben ist - denn nach § 123 SGG ist auf den in Wirklichkeit erhobenen Anspruch abzustellen; andernfalls könnte die in § 144 SGG vorgeschriebene Rechtsmittelbeschränkung durch die Antragsformulierung unterlaufen werden (vgl auch BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 2).

  Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs entschieden, weil die Einlegung der unzulässigen Berufung an Stelle der zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass der Berufungskläger im erstinstanzlichen Urteil über das statthafte Rechtsmittel falsch belehrt wurde (zum Ganzen BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 4 f mwN;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 11 S 20 f; vgl auch BSG vom 22. Januar 1998 - B 14/10 KG 17/96 R - EzFamR GG Art. 6 Nr. 34; BSG vom 11. Mai 1999 - B 11/10 AL 1/98 R - DBlR 4560a, SGG/§ 145).

• BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 R

  Rechtliche Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils …

  Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Der Revisionskläger braucht die Revisionsentscheidung nicht im Einzelnen vorwegzunehmen; er muss aber zumindest einen möglichen Argumentationsweg andeuten, auf dem das Revisionsgericht zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als die Berufungsinstanz (…zum Ganzen vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12 und Nr. 28; BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 11 jeweils mwN).

  Die Revisionsbegründung geht auf diese prozessuale Erwägung an keiner Stelle ein und lässt daher nicht erkennen, dass sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit der Zulässigkeit der Klage auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen befasst und das angefochtene Urteil in diesem Punkt überprüft hat (zu dieser Anforderung: BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 11; BSG USK 9887; BSG HVBG-INFO 1999, 1638 jeweils mwN).

 
• BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93

  Widerspruch - Belastender Verwaltungsakt - Klagefrist - Ablauf - Vorverfahren

  Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  In bestimmten Fällen mag es bei Abweichungen von der Belehrung möglich sein, das angestrebte Rechtsmittel durch Auslegung zu ermitteln - beispielsweise, wenn der eingelegte Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Verfahrensstand überhaupt nicht in Betracht kommt oder wenn andere Umstände hinzutreten, die entgegen dem Wortlaut der Erklärung den wahren Willen des Erklärenden erkennen lassen (…vgl etwa BSG SozR 1500 § 92 Nr. 2; Urteil vom 24. April 1991 - 9a RV 9/90; anders für Erklärungen eines Versicherungsträgers: BSG SozR 1500 § 92 Nr. 3 und BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).
• BGH, 06.07.2000 - VII ZB 29/99

  Behandlung einer verspätet begründeten selbständigen als unselbständige …

  Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Von der Möglichkeit der Auslegung ist jedoch diejenige der Umdeutung zu unterscheiden: Letztere greift erst dann, wenn trotz Auslegung feststeht, dass das Rechtsgeschäft nichtig, der Verwaltungsakt fehlerhaft oder das Rechtsmittel unzulässig ist (vgl die Systematik von §§ 133, 140 BGB; zum Vorrang der Auslegung auch BGH LM ZPO § 515 Nr. 38 = NJW 2000, 3215; BGH LM BGB § 1361 Nr. 67 = NJW 1997, 735; BGH LM Nr. 3 zu § 1612 BGB = NJW 1983, 2200).
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Der Senat hatte auch nicht zu entscheiden, ob der Klägerin für eine zu erwägende Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (dazu vgl BVerwG Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2 = NJW 1997, 2966 mwN - zB OVG Berlin NJW 1965, 1151) und innerhalb welcher Frist ein entsprechender Antrag zu stellen wäre.
• OVG Berlin, 25.03.1965 - II B 59.64

  Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Der Senat hatte auch nicht zu entscheiden, ob der Klägerin für eine zu erwägende Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (dazu vgl BVerwG Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2 = NJW 1997, 2966 mwN - zB OVG Berlin NJW 1965, 1151) und innerhalb welcher Frist ein entsprechender Antrag zu stellen wäre.
• BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95

  Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von …

  Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Von der Möglichkeit der Auslegung ist jedoch diejenige der Umdeutung zu unterscheiden: Letztere greift erst dann, wenn trotz Auslegung feststeht, dass das Rechtsgeschäft nichtig, der Verwaltungsakt fehlerhaft oder das Rechtsmittel unzulässig ist (vgl die Systematik von §§ 133, 140 BGB; zum Vorrang der Auslegung auch BGH LM ZPO § 515 Nr. 38 = NJW 2000, 3215; BGH LM BGB § 1361 Nr. 67 = NJW 1997, 735; BGH LM Nr. 3 zu § 1612 BGB = NJW 1983, 2200).
• BSG, 24.04.1991 - 9a RV 9/90

  Auslegung eines Rechtsbegehrens als Berufung - Umdeutung einer Revision in eine …

  Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  In bestimmten Fällen mag es bei Abweichungen von der Belehrung möglich sein, das angestrebte Rechtsmittel durch Auslegung zu ermitteln - beispielsweise, wenn der eingelegte Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Verfahrensstand überhaupt nicht in Betracht kommt oder wenn andere Umstände hinzutreten, die entgegen dem Wortlaut der Erklärung den wahren Willen des Erklärenden erkennen lassen (…vgl etwa BSG SozR 1500 § 92 Nr. 2; Urteil vom 24. April 1991 - 9a RV 9/90;… anders für Erklärungen eines Versicherungsträgers: BSG SozR 1500 § 92 Nr. 3 und BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).
• BSG, 11.05.1999 - B 11/10 AL 1/98 R

  Zulassung der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Folgewirkung - …

  Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs entschieden, weil die Einlegung der unzulässigen Berufung an Stelle der zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass der Berufungskläger im erstinstanzlichen Urteil über das statthafte Rechtsmittel falsch belehrt wurde (…zum Ganzen BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 4 f mwN;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 11 S 20 f; vgl auch BSG vom 22. Januar 1998 - B 14/10 KG 17/96 R - EzFamR GG Art. 6 Nr. 34; BSG vom 11. Mai 1999 - B 11/10 AL 1/98 R - DBlR 4560a, SGG/§ 145).
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00

  Herabsetzung - Höhe - Krankengeld - unechte Rückwirkung - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III
• BSG, 06.02.1997 - 10 BKg 14/96

  Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren, keine Umdeutung der …
• BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 128/89

  Berufungsausschluß bei Teilaufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung, …
• BGH, 01.10.1986 - IVb ZB 83/86

  Unselbständige Anschlußberufung - Berufung - Begründung
• BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 17/96 R

  Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V betrifft …
• BGH, 25.11.1986 - VI ZB 12/86

  Anfechtung eines unechten Versäumnisurteils
• BGH, 21.06.2000 - XII ZB 93/00

  Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
• BSG, 23.09.1955 - 3 RJ 26/55
• BGH, 26.10.1999 - X ZB 15/99

  Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Anschlußberufung
• BSG, 02.01.1979 - 11 RA 54/78

  Revision - Materiell-rechtliche Rüge - Begründung der Revision

• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige …

  Dieser Verfahrensfehler ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (…BSG Urteil vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 - SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 2; BSG Urteil vom 20.5.2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 RdNr 6) .
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

  Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …

  Eine angemessene Auslegung dient zugleich der Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes (…vgl dazu BVerfGE 107, 395, 401 ff = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 5 ff; BVerfGE 110, 77, 85; zur Auswirkung des verfassungsrechtlichen Auftrags der Gerichte zur Gewährung effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt auf die Auslegung von Prozesserklärungen vgl auch BSG…, Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 77/03 R -, für SozR vorgesehen; zur Auslegung vgl auch Senat, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 RdNr 14 mwN).
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …

  Das BSG hat bereits geklärt, dass die Umdeutung einer NZB in eine Berufung nicht zulässig ist (BSG vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 10/04 B; BSG vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R; BSG vom 8. November 2001 - B 11 AL 19/01 R).

 
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2009 - L 10 U 5616/08

  Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung - wiederkehrende Leistungen - …

  Eine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung ist unzulässig, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder nicht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).

  Eine an der erteilten Rechtmittelbelehrung orientierte Erklärung über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht i.S. einer Erklärung über die Einlegung der eigentlich statthaften Berufung ausgelegt werden, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder nicht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).

  Nach der Rechtschreibung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R in SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 mit weiteren Nachweisen, auch zum Nachfolgenden) scheidet eine Umdeutung der Erklärung über die Einlegung eines Rechtsmittels entsprechend der erteilten Rechtsmittelbelehrung (hier also Nichtzulassungsbeschwerde) in ein anderes Rechtsmittel (hier die Berufung) schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung beider Rechtsmittel grundsätzlich aus, wobei es - so ausdrücklich das Bundessozialgericht - nicht darauf ankommt, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder - wie hier - nicht.

  Tatsächlich sind diese Fälle ausschließlich nach den Vorschriften über die Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung zu lösen (BSG, Urteil vom 20.05.2003, a.a.O.).

  Gerade wenn der jeweilige Rechtsmittelführer der (unrichtigen) Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung folgt, lässt dies keine Zweifel daran zu, dass er gerade dieses Rechtsmittel auch einlegen will (BSG, Urteil vom 20.05.2003, a.a.O.).

• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 18/11 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …

  Im Übrigen spricht nichts dafür, dass das Urteil des LSG auf der Annahme einer Durchschnittsunterschreitung von weniger als 20 % "beruhen" könnte (sog tragende Gründe, vgl zB BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 RdNr 4 mwN) .
• LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AS 139/12

  Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für …

  Die Auslegung hat Vorrang vor der Umdeutung (vgl. BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 21, m. w. N.;… Leopold, a. a. O., m. w. N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 14. Februar 2007 - 6 C 28/05 - Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3 = JURIS-Dokument Rdnr. 27).

  Denn Voraussetzung für eine Umdeutung nach § 140 BGB ist, dass das umzudeutende Rechtsgeschäft nichtig ist (vgl. BSG…, Urteil vom 17. Dezember 1980, a. a. O.; BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 = NZS 2004, 334 = JURIS-Dokument Rdnr. 19).

• LSG Sachsen, 02.07.2018 - L 3 AS 326/15
  Abgesehen vom Fall eines eindeutig erklärten Vorbehalts muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass er das in der Belehrung genannte Rechtsmittel für das Richtige gehalten oder bewusst ein anderes gewählt hat (vgl. BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 = NZS 2004, 334 ff. = juris Rdnr. 21).

  Allenfalls in Ausnahmefällen könne es bei Abweichungen von der Belehrung möglich sein, das angestrebte Rechtsmittel durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 20. Mai 2003, a. a. O.).

  b) Auch für eine Umdeutung eines eindeutig bezeichneten, unzulässigen Rechtsmittels in ein anderes, zulässiges Rechtsmittel besteht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes kein Raum (vgl. BSG, Urteil vom 20. Mai 2003, a. a. O., Rdnr. 18 ff.; BSG…, Beschluss vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/11 B - juris Rdnr. 7; vgl. auch Sächs. LSG…, Beschluss vom 13. Februar 2018 - L 3 AL 94/17 NZB - juris Rdnr. 22, m. w. N.).

  Der Ausschluss der Umdeutung gilt sowohl für den rechtskundig vertretenen Rechtsmittelführer als auch für den - wie vorliegend - nicht vertretenen (vgl. BSG, Urteil vom 20. Mai 2003, a. a. O., Rdnr. 22).

• BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 104/03 R

  Ermittlung des Berufungsstreitwerts - Berücksichtigung von mit der Bewilligung …

  Auch kam eine Umdeutung der von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegten Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 145 SGG nicht in Betracht (hierzu BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 1;… vgl auch Meyer-Ladewig, aaO, RdNr 15 vor § 143 SGG).
• LSG Sachsen, 27.06.2012 - L 3 AS 148/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II für eine Wohnungserstausstattung; Bestimmung des …

  Denn weder wird die sich aus dem Gesetz ergebende Statthaftigkeit der Berufung durch die Rechtsmittelbelehrung aufgehoben (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 6. Dezember 2010 - L 3 AS 800/09 NZB - JURIS-Dokument Rdnr 43;… Udsching: in: Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens [6. Aufl., 20128], VIII. Kap. Rdnr 46) noch führt sie zur Statthaftigkeit eines von Gesetzes wegen nicht zugelassenen Rechtsmittels (ständige Rspr. des BSG: vgl. BSG, Urteil vom 20. Mai 1003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 Rdnr 11 = JURIS-Dokument Rdnr. 18; vgl. auch: Sächs. LSG…, Beschluss vom 14. Mai 2013 - L 3 AS 1139/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5, m. w. N.;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], Vor § 143 Rdnr. 14b, m. w. N.).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes besteht für eine Umdeutung eines eindeutig bezeichneten Rechtsmittels in ein anderes Rechtsmittel kein Raum (vgl. eingehend hierzu: BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 Rdnr. 11 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 18 ff.; vgl. auch z. B. BSG…, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 7 AL 104/03 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 2 Rdnr. 9 = JURIS-Dokument Rdnr. 16; Sächs. LSG…, Urteil vom 3. November 2010 - L 1 AL 127/10 - JURIS-Rdnr. 36, m. w. N. auch zum Schrifttum).

  Der Ausschluss der Umdeutung gilt sowohl für den rechtskundig vertretenen Rechtsmittelführer als auch für den nicht vertretenen (vgl. BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 Rdnr. 15 = JURIS-Dokument Rdnr. 22).

• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10

  Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

  Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kann ein Rechtsmittel, das gesetzlich ausgeschlossen ist, nicht eröffnen (…Leitherer, a.a.O., vor § 143 Rdnr. 14 b; BSG, Urteil vom 20. Mai 2003, B 1 KR 25/01 R).
• BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 15/05 R

  Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07

  Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2020 - L 14 AS 469/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …
• BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 40/23 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2023 - L 20 AS 1199/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Teil der Kostenentscheidung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - L 10 AS 541/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft - Versicherungsbeiträge …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2010 - L 10 AS 779/10

  Berufung; unzulässig; Beschwerdewert; Beschluss; Ermessen; Mündlichkeitsprinzip
• LSG Bayern, 18.12.2009 - L 7 AS 281/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 20 AS 1322/09

  Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes der …
• LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16

  Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 7 AS 37/13

  Wenn ausdrücklich eine Berufung eingelegt wird, obwohl diese unzulässig ist und …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - L 5 KR 82/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Entscheidung durch …
• BSG, 27.12.2017 - B 14 AS 20/17 BH

  Übernahme weiterer Reisekosten für auswärtige Vorstellungstermine nach dem SGB II …
• LSG Bayern, 07.07.2006 - L 8 AL 452/05

  Einlegung der unzulässigen Berufung an Stelle der zulässigen …
• BSG, 18.01.2023 - B 1 KR 102/21 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 18/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 05.07.2011 - B 11 AL 2/11 BH
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 304/08

  Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen i.R.d. …
• BSG, 19.02.2018 - B 14 AS 376/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 373/17 B - v. 19.02.2018
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - L 4 KR 62/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichen des …
• LSG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - L 6 AS 432/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung gem § 144 Abs 1 S 1 SGG …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 15 AS 384/10
• LSG Bayern, 18.03.2013 - L 7 AS 142/12

  Wenn im strittigen Bescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung zum …
• LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1999/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichung des …
• LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 7/20

  Abgrenzung eines Verwaltungsaktes vom schlichten Verwaltungshandeln einer Behörde …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 15 AS 232/10
• LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 708/09

  Bei dem Streit um die Höhe der Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 12 AS 388/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 08.07.2009 - L 6 AS 174/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde - Anwendbarkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 - L 24 KA 39/13
• LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 1 AL 127/10

  Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berufungszulassung im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 8 R 121/05

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 19.06.2012 - L 7 AS 115/11

  Zulassung der Berufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 9 SO 505/11

  Sozialhilfe
• LSG Hamburg, 15.04.2015 - L 4 SO 93/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 10 AS 886/10

  Sozialgerichtliches Verfahren, Untätigkeitsklage, zulassungsfreie Berufung, …
• LSG Bayern, 13.11.2008 - L 11 AS 375/08

  Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer in eine …
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2023 - L 6 U 3149/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung im …
• LSG Bayern, 06.10.2020 - L 20 KR 356/20

  Widerspruchsverfahren, Beschwerdegegner, Beschwerdeführer, Beitragsrückstände, …
• LSG Bayern, 02.02.2018 - L 10 AL 267/17

  Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 10 P 112/10

  Pflegeversicherung
• BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R

  Unzulässige Revision
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 482/14

  Streitwertfestsetzung einer (Stufen-)Klage einer Krankenkasse gegen einen …
• LSG Bayern, 10.04.2014 - L 7 AS 111/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung durch Gerichtsbescheid - unklarer …
• LSG Sachsen, 14.03.2013 - L 3 AS 528/12

  Ausschluss der Beschwerde; Klageänderung; Sozialgerichtliches Verfahren; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - L 5 AS 189/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - L 6 AS 1356/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 16.06.2020 - B 10 ÜG 1/20 R

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Bayern, 23.04.2013 - L 11 AS 186/13

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 10 AS 1087/09

  Sozialgerichtliches Verfahren; zulassungsfreie Berufung; Berufungssumme; Wert des …
• LSG Sachsen, 26.04.2010 - L 7 AS 125/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berechnung der Leistungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - L 12 AS 18/22

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2016 - L 19 AS 1016/16

  Nichtzulassung der Berufung; Beschwerde; Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 19 AS 1282/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2011 - L 26 AS 1088/09

  Aufhebung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung; statthafte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - L 19 AS 2136/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 5 AS 93/10

  Ermittlung des Streitwertes bei der Bewilligung laufender Leistungen des SGB 2
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2009 - L 19 B 379/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2009 - L 4 P 8/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 29 AS 520/09

  Beschwerdeausschluss; PKH; PKH Vordruck VO; Übersendung eines weitgehend leeren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2009 - L 5 B 2025/08

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Fehlender Vordruck; Beschwerdeausschluss
• BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 112/18 B

  Beitragsforderungen einer Krankenkasse
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 10 AS 2593/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 R 3679/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer hilfsweise für den Fall der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - L 18 AS 1032/11

  Zulässige Berufung; falsche Rechtsmittelbelehrung; NZB mangels …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2011 - L 7 AS 1506/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 8 SO 1/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Bewilligung …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.01.2011 - L 1 B 266/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Ausschluss der …
• LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 7 AS 524/09

  Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - L 10 AS 2195/10

  Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde nach Ablehnung, weil Angaben …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - L 19 AS 905/22

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer …
• LSG Thüringen, 28.02.2017 - L 6 KR 713/13

  Umfang des Sachleistungsanspruchs des Versicherten gegenüber der Krankenkasse bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 806/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2015 - L 22 R 744/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Folgen einer wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 4670/13
• LSG Schleswig-Holstein, 28.02.2012 - L 6 AS 145/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichen des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2011 - L 3 R 234/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Ausschluss der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 6 AS 981/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 230/10

  Keine Beschwerde zulässig, wenn 1.Instanz allein mangels wirtschaftlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 6 AS 33/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - L 14 AS 1863/19

  Folgen einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2019 - L 31 AS 1692/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung bei …
• LSG Bayern, 02.09.2016 - L 10 AL 125/15

  Keine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 16 KR 746/14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Bayern, 11.02.2015 - L 10 AL 238/14

  Unzulässige Berufung, Beschwerdewert unter 750 EUR
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 2927/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 20 AY 151/13
• LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 215/13

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unzulässig, …
• LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 214/13

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unzulässig, …
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 13 AS 393/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an den Inhalt und Umfang einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - L 15 SO 4/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2008 - L 8 B 365/08

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen bewilligenden PKH-Beschluss mit …
• LSG Bayern, 25.11.2008 - L 16 AS 379/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 19 B 173/08

  Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Wert des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2008 - L 19 AL 31/08

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2020 - L 11 R 3832/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung gegen Gerichtsbescheid - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2017 - L 11 AS 1188/15
• BSG, 14.04.2016 - B 5 RE 1/16 R
• LSG Baden-Württemberg, 07.02.2012 - L 3 AL 2520/10
• LSG Bayern, 07.11.2011 - L 11 AS 754/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2011 - L 6 SF 236/09

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Prozesskostenhilfeanwalt, Beschwerde …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2011 - L 5 B 37/07

  Höhe der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 19 AS 1275/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hamburg, 27.01.2010 - L 1 KR 16/09

  Zulassung der Berufung bzgl. einer Streitigkeit über die Erstattung der Kosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 20 SO 99/08

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 25.11.2008 - L 16 AS 380/08
• LSG Bayern, 25.11.2008 - L 16 AS 378/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2020 - L 4 KR 194/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Verwerfung durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - L 14 AS 1863/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2019 - L 32 AS 1023/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Verwerfung einer Berufung …
• BSG, 28.12.2017 - B 14 AS 94/17 BH

  Leistungen der Grundsicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - L 12 AS 1045/17

  Berufung; Unterschreiten des Beschwerdewertes; Keine Umdeutung einer Berufung in …
• LSG Hessen, 15.09.2017 - L 7 AL 103/16

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - L 11 KA 21/16

  Krankenversicherung; Regresse wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - L 7 AS 902/16

  Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des Beschwerdewertes; Unrichtige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2016 - L 7 AS 1473/16

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsatz der sofortigen …
• LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2012 - L 5 SF 24/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen den auf die …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 1459/11
• LSG Bayern, 07.11.2011 - L 11 AS 777/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - L 19 AS 347/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 29.09.2010 - L 16 AS 410/10

  Verfristeter Widerspruch, Zugangsvermutung nach § 34 Abs. 2 SGB X
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2023 - L 32 AS 505/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - L 11 KA 71/14

  Regress wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln; Unstatthafte Berufung; …
• LSG Bayern, 26.03.2013 - L 11 AS 60/13

  Erreichens der Berufungssumme
• LSG Bayern, 29.05.2012 - L 11 AS 283/12

  Keine Zulässigkeit der PKH-Beschwerde, wenn Berufungssumme nicht erreicht wird.
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 20 AS 1078/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 20 AS 1478/08

  Wird bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach § 105 SGG die …
• LSG Bayern, 15.02.2007 - L 9 AL 176/03

  Bemessung des Wertes eines Beschwerdegegenstandes im Zusammenhang mit einem sich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2006 - L 11 (8) R 57/06

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2022 - L 19 AS 1506/20

  Gerichtbescheid - Beschwerdewert im Zugunstenverfahren - fehlerhafte …
• BSG, 27.05.2021 - B 14 AS 12/21 R

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Einlegung einer Revision ohne …
• BSG, 12.05.2021 - B 14 AS 29/21 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 28/21 R v. 21.04.2021
• BSG, 10.09.2019 - B 14 AS 33/19 R

  Unzulässigkeit einer Revision
• BSG, 18.02.2019 - B 14 AS 253/18 B

  Rechtsschutz gegen eine Meldeaufforderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 15 AS 209/17
• LSG Hessen, 25.01.2017 - L 6 AS 729/13

  SGB-II -Leistungen; Verzinsung einer Mietkaution; Unstatthafte Berufung; Keine …
• LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 AS 517/16

  Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 19 AS 839/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - L 19 AS 61/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 12 SO 484/10

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 04.05.2010 - L 11 AS 63/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen ablehnende …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2010 - L 5 AS 41/10
• BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 19/07 B
• BSG, 20.04.2007 - B 7a AL 8/07 BH
• LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 28/06

  Einzelfallprüfung hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens einer wiederkehrenden …
• LSG Berlin, 12.01.2005 - L 6 AL 13/04

  Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 09.03.2023 - B 7 AS 109/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 03.07.2019 - B 2 U 8/19 R

  Keine Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 15.11.2018 - B 5 R 12/18 R

  Auslegung eines Rechtsmittels
• BSG, 14.11.2016 - B 5 R 22/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 134/16
• BSG, 06.03.2012 - B 14 AS 10/12 BH
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2011 - L 5 AS 21/08
• LSG Sachsen, 11.08.2010 - L 7 SO 43/10

  Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; …
• BSG, 26.01.2010 - B 14 AS 45/09 BH
• LSG Hamburg, 07.08.2023 - L 4 AS 111/22

  Unzulässigkeit der Berufung bei Nichterreichen des Beschwerdewertes - falsche …
• BSG, 16.12.2021 - B 5 R 236/21 B

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Verfahrensrüge im …
• BSG, 23.06.2021 - B 14 AS 48/21 R

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Einlegung einer Revision ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - L 7 AS 1528/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - L 19 AS 2270/16

  PKH-Verfahren; Ablehnung der Bewilligung; Ermittlung des Beschwerdewerts; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 133/16
• LSG Bayern, 08.04.2013 - L 11 AS 145/13

  Keine PKH-Beschwerde unzulässig, wenn Berufungssumme nicht erreicht wird.
• LSG Bayern, 04.04.2013 - L 11 AS 110/13

  Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - L 5 AS 44/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
• LSG Sachsen, 14.05.2012 - L 3 AS 1139/11

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf …
• BSG, 22.07.2011 - B 8 SO 14/11 R
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 8 B 21/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Ausschluss der …
• BSG, 26.01.2010 - B 14 AS 44/09 BH
• LSG Hamburg, 24.11.2004 - L 5 AL 78/02

  Zulässigkeit einer Berufung; Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine …
• BSG, 26.07.2021 - B 14 AS 44/21 R

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Unzutreffende …
• BSG, 21.04.2021 - B 4 AS 28/21 R

  Unzulässigkeit einer Revision; Fehlende Zulassung
• BSG, 29.01.2021 - B 4 AS 96/20 R

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 35/20 R

  Keine Umdeutung eines als Revision bezeichneten Rechtsmittels in eine …
• BSG, 20.08.2019 - B 14 AS 31/19 R

  Anwaltszwang vor dem BSG
• BSG, 30.04.2018 - B 9 V 11/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2016 - L 8 SO 226/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 7 AS 5868/09
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 2515/10
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5451/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2009 - L 13 AS 362/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 3 B 34/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 13 AS 600/06
• BSG, 04.01.2022 - B 4 AS 83/21 R

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Einlegung einer Revision ohne …
• BSG, 05.11.2021 - B 3 KR 12/21 R

  Gewährung von Krankengeld; Verwerfung einer Revision
• BSG, 23.06.2021 - B 14 AS 47/21 R

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Auslegung von Rechtsmitteln
• BSG, 21.06.2021 - B 14 AS 64/21 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Wertbestimmung für eine …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 155/19 B

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen freiberuflich tätigen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 AL 2964/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 35/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 9 AS 913/13
• LSG Thüringen, 26.03.2012 - L 4 AS 1282/11

  Wertgrenze für die Zulässigkeit der Berufung bei einer Untätigkeitsklage
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - L 3 AS 4941/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 421/10

  Ausschluss der Beschwerde gegen die richterliche Festsetzung der Kosten des …
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2011 - L 1 AS 4339/10
• BSG, 14.01.2010 - B 5 R 492/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - L 19 B 306/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 25.05.2009 - B 8 SO 5/09 R
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2009 - 10 S 3320/08

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz und …
• LSG Saarland, 24.01.2006 - L 6 AL 22/04

  Zulassungsberufung - Wert des Beschwerdegegenstandes bei Sperrzeit - Umdeutung …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2023 - L 2 AS 1470/23
• LSG Hamburg, 07.08.2023 - L 4 AS 271/22

  Unzulässigkeit der Berufung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2023 - L 10 SF 3/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung bei …
• BSG, 17.01.2022 - B 4 AS 88/21 R

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Einlegung einer Revision ohne …
• BSG, 02.03.2021 - B 1 KR 1/21 R

  Erhöhung des Festzuschusses für die Versorgung mit Zahnersatz
• BSG, 01.12.2020 - B 4 AS 86/20 R

  Unstatthaftigkeit einer Revision Keine Umdeutung in eine …
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 KR 850/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2014 - L 12 AL 16/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2013 - L 14 U 78/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 AS 2482/11
• BSG, 05.07.2011 - B 11 AL 3/11 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 11 AS 769/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 11 AS 770/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 11 AS 771/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 773/10
• BSG, 26.01.2010 - B 14 AS 43/09 BH
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - L 3 R 55/09
• LSG Hessen, 19.10.2022 - L 6 AS 96/22
• BSG, 23.06.2021 - B 14 AS 46/21 R

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Unstatthafte Revision
• BSG, 23.06.2021 - B 14 AS 45/21 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 47/21 R v. 23.06.2021
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 190/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 7 AS 944/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 7 AS 1157/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 7 AS 1121/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 7 AS 1225/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 1511/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 9/11 AS 312/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 7 AS 734/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 7 AS 746/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 7 AS 735/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 7 AS 745/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 7 AS 156/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 8 SO 226/13
• BSG, 25.09.2012 - B 11 AL 51/12 BH
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2012 - L 3 AL 2486/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AL 2658/10
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - L 3 AL 2485/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 8 SO 359/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 8 SO 358/11
• LSG Sachsen, 16.05.2011 - L 3 AS 430/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2011 - L 11 AS 768/10
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - L 3 AL 1548/10
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - L 3 AL 2570/10
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2010 - L 11 KR 3274/10
• BSG, 23.10.2008 - B 5 R 78/08 R
• BSG, 14.04.2008 - B 5a R 2/08 R
• BSG, 05.11.2007 - B 5a R 80/07 R
• BSG, 25.10.2007 - B 5a R 90/07 R
• LSG Berlin, 06.12.2004 - L 6 AL 64/04
• SG Kassel, 01.12.2021 - S 13 AS 293/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2020 - L 2 R 416/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2019 - L 7 AS 164/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2019 - L 4 KR 179/19
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 2 SO 2004/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 7 AS 1719/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 8 SO 376/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 8 SO 377/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 8 SO 378/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 8 SO 379/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 7 AS 4178/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2016 - L 8 SO 363/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2016 - L 8 SO 362/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2016 - L 4 KR 60/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 8 SO 57/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2015 - L 11 AS 1381/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2015 - L 15 AS 16/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2014 - L 7 AS 13/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 15 AS 408/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AL 92/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 7 AS 739/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 7 AS 736/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 7 AS 737/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 7 AS 741/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 7 AS 742/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 3 U 134/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 8 SO 225/13
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 5 R 527/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2012 - L 3 AL 2487/11
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - L 3 AL 2484/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 7 AS 1002/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 13 AS 55/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2011 - L 18 AS 300/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2011 - L 8 SO 251/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 8 SO 236/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 8 SO 237/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 244/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2011 - L 28 AS 2053/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4115/10
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 12 AS 6110/09
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2011 - L 12 AL 3151/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 8 AL 382/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 11 AS 1453/10
• LSG Baden-Württemberg, 14.01.2011 - L 3 AL 4491/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 3 AL 3314/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 18 AS 826/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2010 - L 11 AS 775/10
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2009 - L 13 AS 1250/09
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 3371/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2009 - L 13 AS 153/07
• BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 54/06 B
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2022 - L 13 AS 328/21
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2021 - L 4 KR 2289/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2017 - L 8 SO 10/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 12 R 95/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 20 AS 2137/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2010 - L 13 AS 51/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 20 AS 937/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 20 AS 599/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 7 SO 6056/08
• BSG, 22.09.2008 - B 5 R 86/08 R
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AL 3175/10
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2011 - L 10 R 4950/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2010 - L 28 AS 553/10
• LSG Baden-Württemberg, 07.06.2010 - L 2 SO 2122/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - L 18 AS 594/09
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AS 2707/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2007 - L 5 VS 1/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 6 U 174/05
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2009 - L 2 R 4376/08