Weitere Entscheidung unten: BSG, 21.05.2007

Rechtsprechung
   BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger; Höhe des Krankengeldes; Steuervergünstigungen mindern maßgebliches Arbeitseinkommen; Anbindung des Regelentgelts an das Einkommensteuerrecht; Verfassungsmäßigkeit

mehr
  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des Krankengeldes - Steuervergünstigungen

  • NWB SteuerXpert START
  • online-pkv.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 47 Abs. 4 S. 2
    Anspruch auf Krankengeld bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berechnung unter Berücksichtigung einer Ansparabschreibung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des Krankengeldes - Steuervergünstigungen mindern maßgebliches Arbeitseinkommen - Anbindung des Regelentgelts an das Einkommensteuerrecht - Verfassungsmäßigkeit

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Berechnung des Krankengeldes für freiwillig versicherte Selbständige richtet sich nicht nach dem erzielten Arbeitseinkommen

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung: Die Ansparrücklage kann zum Bumerang werden

  • rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein erhöhtes Regelentgelt durch Ansparrücklagen bei der Berechnung des Krankengeldes eines hauptberuflich Selbstständigen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ansparabschreibung mindert das Krankengeld

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 06.11.2008, Az.: B 1 KR 28/07 R (Krankenversicherung)" von RiLSG Dr. Matthias Ulmer, original erschienen in: SGb 2010, 41 - 46.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZS 2009, 569 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (15)  

  • LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 16/08  
    Die-ses fiktive Mindesteinkommen ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2008 - Az.: B 1 KR 28/07 unter Hinweis auf BSG, Urteile vom 30. April 2004 - Az.: B 1 KR 32/02 R und 7. Dezember 2004 - Az.: B 1 KR 17/04 R, nach juris) nicht für die Berechnung des Krankengeldes maßgeblich.

    Nach dem Urteil des BSG vom 6. November 2008 (a.a.O.) bemisst sich das Krankengeld bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen.

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerbescheid nicht das Kalenderjahr betrifft, das dem Jahr, in dem die Arbeitsunfähigkeit eintritt, unmittelbar vo-rausgeht (vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2008 a.a.O., m.w.N.).

    Ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) ist nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2008, a.a.O., m.w.N.).

  • LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 819/09  

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bemessung bei …

    Dieses fiktive Mindesteinkommen ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 6. November 2008 - Az.: B 1 KR 28/07 unter Hinweis auf BSG, Urteile vom 30. April 2004 - Az.: B 1 KR 32/02 R und 7. Dezember 2004 - Az.: B 1 KR 17/04 R, nach juris) nicht für die Berechnung des Krankengeldes maßgeblich.

    Nach dem Urteil des BSG vom 6. November 2008 (a.a.O.) bemisst sich das Krankengeld bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen.

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerbescheid nicht das Kalenderjahr betrifft, das dem Jahr, in dem die Arbeitsunfähigkeit eintritt, unmittelbar vorausgeht (vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2008, a.a.O., m.w.N.).

    Ein Verstoß der Berechnung des Krankengeldes unter Berücksichtigung der durch den letzten Einkommenssteuerbescheid nachgewiesenen Einkünfte bzw. hier des durch die BWA nachgewiesenen Einkommens gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) ist nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2008, a.a.O., m.w.N.).

  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …

    Auch die Regelung des § 7g EStG ist Teil der allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften und damit bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 10;… Fischer in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 15 RdNr 43).

    So zeigen Wortlaut, Begründungen des Verordnungsgebers mit Blick auf die Geschichte der Regelung der Berechnungsweise für Einkommen aus selbstständiger Beschäftigung, systematischer Zusammenhang und Sinn und Zweck der Regelung, dass die Anbindung an das Steuerrecht im Einzelfall unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des SGB II hinterfragt werden muss (zu anderen Fallgruppen der Durchbrechung der Anbindung an das Steuerrecht, zB im Unterhaltsrecht vgl BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 - juris RdNr 25 ff).

mehr
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R  

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …

    Wie auch andere Entgeltersatzleistungen (…vgl etwa zur Höhe des Krankengeldes eines Selbstständigen: BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 9 ff; BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 RdNr 13 ff;… zur Höhe des Verletztengeldes eines Selbstständigen: BSG SozR 4-2700 § 47 Nr. 2 RdNr 16 ff;… BSG SozR 4-2700 § 45 Nr. 1 RdNr 19) ist das Elterngeld demnach dazu bestimmt, das zuletzt (vor der Geburt des Kindes) dem Lebensunterhalt dienende Einkommen zu ersetzen.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - L 5 KR 101/09  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei …

    Vielmehr richtet sich das Krankengeld grundsätzlich nach dem Einkommen, das der letzten Beitragsberechnung vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zugrunde lag (BSG 6.11.2008 B 1 KR 28/07 R).

    Für die Höhe des Arbeitseinkommens (vgl § 15 Viertes Buch Sozialgesetzbuch SGB IV ) ist grundsätzlich der der Beitragsbemessung zugrunde liegende Steuerbescheid maßgebend (BSG 6.11.2008 aaO Rn 15).

    Das Einkommen im Jahr 2005 oder im Jahr 2006 wäre der Bemessung des Krankengeldes nur dann zugrunde zu legen, wenn der Kläger ein gegenüber 2004 höheres Arbeitseinkommen vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen hätte (BSG 6.11.2008 aaO Rn 22).

  • LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 KR 43/08  
    Daher ist die Ansparrücklage nicht nur als eine das Arbeitseinkommen mindernde Größe zu berücksichtigen (so für die Berechnung des Krankengeldes: BSG, Urteil vom 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - juris Rn. 23), sondern umgekehrt auch ihre Auflösung als eine das Arbeitseinkommen mehrende Größe.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass bei der Bemessung von Beiträgen hauptberuflich Selbständiger mit der zeitversetzten Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Einnahmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit deswegen zutreffend berücksichtigt wird, weil sich auf längere Sicht die Vor- und Nachteile ausgleichen (BSG…, Urteil vom 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R - BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5, jeweils Rn. 16; s.a. BSG, Urteil vom 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - juris Rn. 25).

    Dies kann auf die Ermittlung des Arbeitseinkommens als Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeitrage nicht übertragen werden (so auch für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Krankengeldes: BSG, Urteil vom 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - juris Rn. 26).

  • BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B  

    Berechnung des Krankengeldes für freiwillig versicherte selbstständig …

    So geht die Beschwerdebegründung weder auf die vom BVerfG aufgestellten Voraussetzungen für einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ein noch auf die Auslegung des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V durch das BSG (vgl insbesondere SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 RdNr 17 f).

    Auch sozialversicherungsrechtlich muss mithin - anders als etwa bei einem abhängig Beschäftigten - auf das Kalenderjahr als dem steuerrechtlich maßgeblichen Veranlagungszeitraum abgestellt werden (BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 RdNr 17).

  • FG Niedersachsen, 24.04.2012 - 15 K 234/11  

    Einkommensteuer 2009

    Die Auffassung des FA werde auch durch die Urteile des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 14. September 2011 14 K 8290/09 (EFG 2012, 329) und des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. November 2008 B 1 KR 28/07 R (SozR 4-2500 § 47 Nr. 10) gestützt.

    Das BSG-Urteil in SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 betrifft die Ermittlung des regelmäßig erzielten Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens i. S. des § 47 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) als Bemessungsgrundlage für das Krankengeld, nicht aber das unterhaltsrechtlich relevante verfügbare Nettoeinkommen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 99/08  

    Krankenversicherung

    Abgesehen davon, dass der Kläger nicht einmal behauptet hat, ihm hätten die nicht benötigten Investitionsmittel in Höhe der Ansparrücklage nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden - er stellt dies nur als eine fiktive Möglichkeit in den Raum -, hat das BSG erst jüngst (Urt. vom 06.11.2008, Az.: B 1 KR 28/07 R, www.juris.de) die strenge Kongruenz von Steuer- und Beitragsrecht (im Gegensatz zu der Berechnung des Krankengeldes) betont.
  • LSG Baden-Württemberg, 30.10.2009 - L 4 KR 4766/08  

    Krankengeld - Bemessung bei einem freiwillig Versicherten hauptberuflich …

    Diese Rechtsprechung hat das BSG jüngst in den beiden Urteilen vom 06. November 2008 (B 1 KR 28/07 R und B 1 KR 8/08 R, beide veröffentlicht in Juris) bestätigt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2010 - L 1 B 278/08  

    Krankengeld; Ausschreibung; Einkommen

  • LSG Bayern, 23.06.2009 - L 5 KR 12/08  

    Krankenversicherung - Bezug von Überbrückungsgeld - keine Erhöhung des …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - L 1 KR 322/07  

    Krankengeld; selbständiger Erwerbstätigen; Unterbrechung; Einkommensausfall

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 241/11  

    Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Berücksichtigung einer Ansparrücklage als …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 208/10  

Rechtsprechung
   BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 28/07 B   

Volltextveröffentlichungen

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung in gesetzlicher und privater Krankenversicherung

Verfahrensgang

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.03.2006 - L 5 KR 224/06
  • SG Speyer, 30.10.2006 - S 11 KR 34/06
  • BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 28/07 B
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