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   BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R   

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BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R (https://dejure.org/2006,2735)
BSG, Entscheidung vom 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R (https://dejure.org/2006,2735)
BSG, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - B 1 KR 29/04 R (https://dejure.org/2006,2735)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische Spermieninjektion bei weiblicher Fertilitätsstörung - Verfassungsmäßigkeit - keine Erstattung fiktiver Kosten für In-vitro-Fertilisation

  • openjur.de

    Krankenversicherung; keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische Spermieninjektion bei weiblicher Fertilitätsstörung; Verfassungsmäßigkeit; keine Erstattung fiktiver Kosten für In-vitro-Fertilisation

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durch eine gesetzliche Krankenkasse; Zugehörigkeit medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft im Wege der künstlichen Befruchtung ...

  • Judicialis

    SGB V § 27a; ; SGB V § 135

  • sokolowski.org

    Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI).

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung der Krankenversicherung für intrazytoplasmatische Spermieninjektion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI).

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …

    Auszug aus BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
    Wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl Urteil vom 3. April 2001, BSGE 88, 62, 67 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 27 f;… zuletzt Urteil vom 22. März 2005, SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 7), verstieß der Ausschluss der ICSI aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Nr. 10.5 der Richtlinie des Bundesausschusses "über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung" in ihrer ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung vom 1. Oktober 1997 (BAnz Nr. 243 vom 31. Dezember 1997, 15232) gegen höherrangiges Recht.

    Versicherte konnten daher - wie grundsätzlich hier - bis zur Neuregelung der Richtlinie und der Schaffung der leistungserbringungsrechtlichen Voraussetzungen für die "Sachleistung ICSI" von ihrer Krankenkasse verlangen, dass diese die Kosten vorab übernimmt und unmittelbar mit dem Leistungserbringer abrechnet, wenn im Zeitpunkt des Behandlungsbeginns (…vgl zur Bedeutung dieses Zeitpunkts Senat, BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f - immunbiologische Therapie;… SozR 3-2500 § 135 Nr. 12 S 56 f - ASI;… BSGE 93, 236, 243 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 RdNr 19 - Visudyne; Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 6/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) feststand, dass die Leistung unabhängig von der zu treffenden Entscheidung des Bundesausschusses in jedem Falle von ihr zu gewähren war (vgl BSGE 88, 62, 74 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 35 f;… SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 7).

    Während grundsätzlich der Einsatz einer neuen Behandlungsmethode nicht dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse iS des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V entspricht, solange ihre Wirkungen und Risiken noch der Überprüfung bedürfen (…BSGE 86, 54, 64 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70 - aktiv-spezifische Immuntherapie), kommt es im Rahmen der künstlichen Befruchtung - jedenfalls was die mögliche Fehlbildungsrate betrifft - auf diesen Standard nicht in gleicher Weise an (BSGE 88, 62, 69 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 29 f).

    Nichts anderes gilt für die gesundheitlichen Risiken im Zusammenhang mit der zur Gewinnung von Eizellen ggf notwendigen hormonellen Stimulation (vgl BSGE 88, 62, 69 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 30) und den Wirksamkeitsnachweis, da ein Embryonentransfer günstigstenfalls nur in einem Viertel der Fälle zu einer Schwangerschaft führt (vgl BSGE 88, 62, 70 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 30 f, unter Hinweis auf BT-Drucks 11/6760 S 15).

    Wenn auch danach insgesamt die in § 27a SGB V enthaltene Wertung auf die Entscheidung über die Anerkennung neuer Befruchtungstechniken durchschlagen muss (BSGE 88, 62, 72 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 33), entbindet dies doch nicht im Übrigen von der Beachtung der allgemeinen Vorgaben für die Leistungen der GKV in § 12 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Deshalb hat der Senat die Aufgabe des Bundesausschusses herausgestellt, zu präzisieren, bei welchen Indikationen die ICSI auf Kosten der GKV gerechtfertigt ist, und hierzu betont, dass zu Beschränkungen in dieser Hinsicht Anlass bestehen kann, weil die Methode (ICSI) im Verhältnis zur konventionellen IVF offenbar erheblich öfter angewandt wird, als es nach der statistischen Verteilung von Fertilitätsstörungen in der männlichen bzw weiblichen Bevölkerung zu erwarten wäre.

    Er hat hierzu dem Bundesausschuss die Erwägung anheim gestellt, ob es - auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten - geboten ist, die ICSI beispielsweise nur bei strenger Indikationsstellung als Kassenleistung zuzulassen (BSGE 88, 62, 74 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 35), und hierbei einbezogen, dass generell die ICSI-Methode erheblich kostspieliger ist als die IVF-Methode, wie es auch im Falle der Klägerin die Abrechnungen belegen.

    Dabei hat der Senat die Fälle von Ehepaaren gegenübergestellt, die von einer andrologisch bedingten Unfruchtbarkeit betroffen sind und daher typischerweise die ICSI benötigen gegenüber Ehepaaren, deren gynäkologisch bedingte Unfruchtbarkeit mittels einer IVF überwunden werden kann (vgl BSGE 88, 62, 73 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 34).

    Nur für die hochgradige Fertilitätsstörung des Ehemanns hat der Senat bisher eine Indikation für den Einsatz der ICSI als unzweifelhaft vorliegend bejaht (vgl BSGE 88, 62, 74 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 35).

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Auszug aus BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
    Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl BVerfGE 75, 40, 70; 85, 191, 206).

    Er zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse (vgl zB BVerfGE 15, 337, 345; 57, 335, 334 f; 85, 191, 207; 89, 276, 285; 109, 64, 92 f).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 85, 191, 207) können differenzierende Regelungen vielmehr zulässig sein, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind.

  • BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei …

    Auszug aus BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
    Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN;… zuletzt Urteile vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236, 238 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 RdNr 10 mwN; vom 22. März 2005 - B 1 KR 11/03 - ICSI - SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 3 mwN).

    Wie der Senat mehrfach entschieden hat (…vgl Urteil vom 3. April 2001, BSGE 88, 62, 67 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 27 f; zuletzt Urteil vom 22. März 2005, SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 7), verstieß der Ausschluss der ICSI aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Nr. 10.5 der Richtlinie des Bundesausschusses "über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung" in ihrer ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung vom 1. Oktober 1997 (BAnz Nr. 243 vom 31. Dezember 1997, 15232) gegen höherrangiges Recht.

    Versicherte konnten daher - wie grundsätzlich hier - bis zur Neuregelung der Richtlinie und der Schaffung der leistungserbringungsrechtlichen Voraussetzungen für die "Sachleistung ICSI" von ihrer Krankenkasse verlangen, dass diese die Kosten vorab übernimmt und unmittelbar mit dem Leistungserbringer abrechnet, wenn im Zeitpunkt des Behandlungsbeginns (…vgl zur Bedeutung dieses Zeitpunkts Senat, BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f - immunbiologische Therapie;… SozR 3-2500 § 135 Nr. 12 S 56 f - ASI;… BSGE 93, 236, 243 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 RdNr 19 - Visudyne; Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 6/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) feststand, dass die Leistung unabhängig von der zu treffenden Entscheidung des Bundesausschusses in jedem Falle von ihr zu gewähren war (…vgl BSGE 88, 62, 74 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 35 f; SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 7).

     
  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …

    Auszug aus BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
    Vielmehr hat der Gesetzgeber sein Konzept, durch ein Zulassungsverfahren im Bundesausschuss sicherzustellen, dass nur ausreichend erprobte und medizinisch sinnvolle Untersuchungs- und Behandlungsmethoden neu in den Leistungskatalog der Krankenversicherung aufgenommen werden, auf die ambulante ärztliche Versorgung in ihrer Gesamtheit bezogen und deshalb Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit einbezogen (vgl BSGE 88, 51, 58 ff = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 17 ff).

    Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der künstlichen Befruchtung mittels ICSI um eine andere Behandlungsmethode als bei der extrakorporalen Befruchtung mittels IVF (vgl Senat, BSGE 88, 51, 60 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 18 f).

    Durch das mechanische Eindringen in die Eizelle eröffnet sie neue Möglichkeiten der Überwindung (auch) andrologischer Fertilitätsstörungen und schafft zugleich neue gesundheitliche Risiken (vgl Senat, BSGE 88, 51, 59 ff = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 18 ff).

  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

    Auszug aus BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
    Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; zuletzt Urteile vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236, 238 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 RdNr 10 mwN;… vom 22. März 2005 - B 1 KR 11/03 - ICSI - SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 3 mwN).

    Versicherte konnten daher - wie grundsätzlich hier - bis zur Neuregelung der Richtlinie und der Schaffung der leistungserbringungsrechtlichen Voraussetzungen für die "Sachleistung ICSI" von ihrer Krankenkasse verlangen, dass diese die Kosten vorab übernimmt und unmittelbar mit dem Leistungserbringer abrechnet, wenn im Zeitpunkt des Behandlungsbeginns (…vgl zur Bedeutung dieses Zeitpunkts Senat, BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f - immunbiologische Therapie;… SozR 3-2500 § 135 Nr. 12 S 56 f - ASI; BSGE 93, 236, 243 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 RdNr 19 - Visudyne; Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 6/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) feststand, dass die Leistung unabhängig von der zu treffenden Entscheidung des Bundesausschusses in jedem Falle von ihr zu gewähren war (…vgl BSGE 88, 62, 74 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 35 f;… SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 7).

    In diesen Zeitkorridor zwischen dem 1. Januar 1998 und frühestens der Veröffentlichung (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts vgl BSGE 93, 236, 243 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 RdNr 20 mwN) der neuen Richtlinien des Bundesausschusses zu ICSI (zur Einbeziehung der ICSI vgl Richtlinie über künstliche Befruchtung idF vom 26. Februar 2002, BAnz Nr. 92 vom 22. Mai 2002, 10941, in Kraft getreten am 1. Juli 2002) fällt der relevante erste ICSI-Versuch, der am 14. Februar 2002 beendet war.

  • BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

    Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

    Auszug aus BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
    Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN;… zuletzt Urteile vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236, 238 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 RdNr 10 mwN;… vom 22. März 2005 - B 1 KR 11/03 - ICSI - SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 3 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 13 Abs. 3 SGB V nur die beim Versicherten konkret entstandenen Kosten, nicht aber die fiktiven Kosten für eine Leistung, die ebenfalls in Frage gekommen wäre oder die Ersparnis der Krankenkasse (vgl Senat, BSGE 79, 125, 128 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 53;… vgl auch Senat, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f;… vgl dementsprechend zum Recht der Leistungserbringer zB BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f mwN;… BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f;… SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 S 25 f;… BSGE 94, 213, 220 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 mwN).

  • BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …

    Auszug aus BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
    Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 13 Abs. 3 SGB V nur die beim Versicherten konkret entstandenen Kosten, nicht aber die fiktiven Kosten für eine Leistung, die ebenfalls in Frage gekommen wäre oder die Ersparnis der Krankenkasse (…vgl Senat, BSGE 79, 125, 128 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 53;… vgl auch Senat, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f;… vgl dementsprechend zum Recht der Leistungserbringer zB BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f mwN;… BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f; SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 S 25 f;… BSGE 94, 213, 220 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 40/93

    Krankenversicherung - Dialysebehandlung - Vergütungsanspruch - Vertragsverletzung

    Auszug aus BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
    Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 13 Abs. 3 SGB V nur die beim Versicherten konkret entstandenen Kosten, nicht aber die fiktiven Kosten für eine Leistung, die ebenfalls in Frage gekommen wäre oder die Ersparnis der Krankenkasse (…vgl Senat, BSGE 79, 125, 128 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 53;… vgl auch Senat, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f; vgl dementsprechend zum Recht der Leistungserbringer zB BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f mwN;… BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f;… SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 S 25 f;… BSGE 94, 213, 220 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 66/95

    Erstattung der Vergütung nicht ordnungsgemäßer Leistungen eines Zahnarztes, …

    Auszug aus BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
    Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 13 Abs. 3 SGB V nur die beim Versicherten konkret entstandenen Kosten, nicht aber die fiktiven Kosten für eine Leistung, die ebenfalls in Frage gekommen wäre oder die Ersparnis der Krankenkasse (…vgl Senat, BSGE 79, 125, 128 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 53;… vgl auch Senat, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f;… vgl dementsprechend zum Recht der Leistungserbringer zB BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f mwN; BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f;… SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 S 25 f;… BSGE 94, 213, 220 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 22/01 R

    Krankenversicherung - Anspruch - Haushaltshilfe - ambulante Behandlung im …

    Auszug aus BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
    Auch unter dem Gesichtspunkt der sog Stellvertreterleistung vermag die Klägerin unter Geltung des SGB V für einen Kostenerstattungsanspruch nichts für sich herzuleiten (vgl Senat, SozR 3-2500 § 38 Nr. 4 S 27 f mwN).
  • BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R

    Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …

  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

    Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …

  • BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

    Privatschulfinanzierung I

  • BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

    Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …

  • BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59

    Höfeordnung

  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 129/78

    Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG

  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

    Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …

  • BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

    § 611a BGB

  • BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 B

    Kostenerstattung bei fehlerhaften Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und …

  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R

    Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …

     
  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …

    Ohne solche Richtlinien können Versicherte nur die Kernleistungen beanspruchen, die sich auch ohne nähere Ausgestaltung durch Richtlinien unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (…vgl entsprechend zum Ausschluss von ICSI aus dem Leistungskatalog der GKV zB BSGE 88, 62, 67 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 27 f;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 7; BSG Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 29/04 R - Juris RdNr 11).
  • LSG Thüringen, 13.12.2011 - L 6 KR 933/08

    Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit - Richtlinie über künstliche …

    Das Bundessozialgericht habe zuletzt mit Urteil vom 21. Februar 2006 - Az.: B 1 KR 29/04 R entschieden, dass es sich bei der Nichtaufnahme von weiblichen Infertilitätsstörungen als Indikation für die Durchführung einer ICSI-Behandlung nicht um ein sogenanntes Systemversagen handele.

    Der Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch, er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkasse allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen hat (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. nur BSG, Urteil vom 21. Februar 2006 - Az.: B 1 KR 29/04 R, zitiert nach juris Rn. 9).

    Dass Methoden der künstlichen Befruchtung an unterschiedliche Indikationen anknüpfen, die mit dem Geschlecht verbunden sind, stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG dar (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2006 - Az.: B 1 KR 29/04 R, zitiert nach juris Rn. 20).

  • LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …

    In dem Urteil vom 21. Februar 2006 (- B 1 KR 29/04 R - veröffentlicht in juris) betreffend den Kostenerstattungsanspruch einer Klägerin, bei der eine künstliche Befruchtung mittels "ICSI" erfolgt war, hat das BSG dargelegt, nach der Rechtsprechung des Senats handele es sich bei der künstlichen Befruchtung mittels ICSI um eine andere Behandlungsmethode als bei der extrakorporalen Befruchtung mittels IVF.
  • LSG Bayern, 05.09.2006 - L 5 KR 183/05

    Vorliegen einer männlichen Infertilität als Voraussetzung für die …

    Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R - zu Recht herausgestrichen hat, richten sich auch Leistungen gemäß § 27 a SGB V nach den allgemeinen Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in § 12 Abs. 2 SGB V und § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist deshalb ermächtigt, auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten die ICSI nur bei strenger Indikationsstellung zuzulassen.

    Wie das Bundessozialgericht in der Entscheidung B 1 KR 29/04 R ausgeführt hat (dort Abs. 19), müsse sich wegen des wesentlich höheren Kostenaufwandes für die ICSI-Methode gegenüber der IVF-Methode anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse feststellen lassen, dass diese wesentliche Vorteile gegenüber der grundsätzlich indizierten IVF-Methode biete.

  • LSG Hamburg, 19.07.2006 - L 1 KR 12/06

    Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung; Voraussetzungen …

    Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und verweist auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. Februar 2006 (B 1 KR 29/04 R, USK 200 -13).

    Die Mikroinjektion gibt dieser Art der künstlichen Befruchtung erst das Gepräge (BSG 21. Februar 2006 - B 1 KR 29/04 R, aaO).

  • LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 568/08

    Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse für ein …

    Er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkasse allgemeiner Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen hat (ständige Rechtsprechung vgl. nur BSG, Urteil vom 21. Februar 2006 - Az.: B 1 KR 29/04 R, zitiert nach Juris Rn. 9).
  • BSG, 05.11.2015 - B 1 KR 64/15 B
    Die Klägerin setzt sich insoweit nicht mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats auseinander, wonach die medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft Naturalleistungen sind (…speziell zu ICSI vgl BSGE 88, 62, 74 [BSG 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R] = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 35; BSG Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 29/04 R - Juris RdNr 11 = USK 2006-13;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 17 RdNr 15;… s ferner BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 13).
  • VGH Bayern, 19.09.2006 - 14 ZB 06.1844

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

  • BSG, 09.06.2020 - B 1 KR 3/20 B

    Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik

  • LSG Sachsen, 28.10.2009 - L 1 KA 4/08
  • BSG, 13.02.2020 - B 1 KR 63/19 B

    Erstattung von Behandlungskosten für die Entfernung eines Tumor-Rezidivs bei …

  • BSG, 04.12.2012 - B 1 KR 22/12 B
  • SG Augsburg, 10.06.2010 - S 12 KR 384/09

    Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine Ohrmuschelkorrektur bei …

  • VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09

    Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung

  • BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
  • LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 599/11

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nur bei Verursachung durch …

  • LSG Saarland, 21.04.2010 - L 2 KR 31/08

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in einer …

  • SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 314/04

    Kostenerstattung einer ambulant durchgeführten Kapselendoskopie wegen …

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