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BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R |
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Krankenversicherung
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- Wolters Kluwer
Krankenversicherung - Hirnschädigung - Kostenübernahme - Behandlungskosten - Ausland - Anerkannter Standard - Wartezeit - Manualtherapie - Neurophysiologische Therapie
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SGB V § 18
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung hier: Manualtherapie …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R
Mit der vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 18 SGB V. Die Entscheidung des LSG weiche von den später ergangenen Urteilen des erkennenden Senats vom 16. Juni 1999 (BSGE 84, 90 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 ua) ab, in denen die Rechtslage anders beurteilt und entschieden worden sei, daß die von Dr. K. praktizierte Behandlungsmethode nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspreche und deshalb nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen in Anspruch genommen werden könne.Von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, muß über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens bestehen (Senatsurteil vom 16. Juni 1999 - BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18 f mwN).
Ob dies die Sichtweise eines einzelnen Wissenschaftlers ist oder ob sich aufgrund der neueren Erkenntnisse auch bei anderen Pädiatern ein Meinungswandel vollzogen hat und ob die eingetretene Entwicklung bei Zugrundelegung der vom Senat in den Urteilen vom 16. Juni 1999 (BSGE 84, 90 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 ua) formulierten rechtlichen Anforderungen eine Neubewertung der Kostentragung durch die Krankenkassen erforderlich macht, bedarf hier keiner Erörterung, denn rückwirkend für die streitige Behandlung im Jahr 1997 können sich daraus keine Konsequenzen ergeben (…zur Maßgeblichkeit des Behandlungszeitpunkts für die Beurteilung, ob eine Behandlungsmethode zum Leistungsumfang der Krankenversicherung gehört, vgl Beschluß des Senats vom 8. Februar 2000 - SozR 2500 § 135 Nr. 12).
Die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil beziehen sich zwar auf den Erlaubnisvorbehalt des § 135 Abs. 1 SGB V, der nach der Rechtsprechung des Senats für Auslandsbehandlungen nicht ohne weiteres gilt (BSGE 84, 90, 96 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18).
Vielmehr ist es die Aufgabe der Revisionsinstanz, in einer solchen Konstellation durch Ermittlung und Feststellung der allgemeinen Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19; unveröffentlichtes Urteil vom 16. Juni 1999 - B 1 KR 3/98 R).
Bei der Prüfung, ob eine Behandlung des Versicherten wegen unzureichender Kapazitäten nur im Ausland möglich ist, ob also in quantitativer Hinsicht ein Versorgungsdefizit besteht, darf sich das Gericht aber nicht auf allgemeine Feststellungen zur Zahl der vorhandenen Therapieeinrichtungen und der dort bestehenden Wartezeiten beschränken, sondern muß die konkrete Situation des jeweiligen Klägers untersuchen und ermitteln, ob und warum gerade er trotz entsprechender Bemühungen in vertretbarer Zeit keinen Therapieplatz finden konnte (siehe nochmals BSGE 84, 90, 95 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 17).
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R
Die Feststellung, daß eine Behandlung zum vertragsärztlichen Leistungsspektrum gehört, würde eine Erörterung ihrer wissenschaftlichen Anerkennung entbehrlich machen, denn bei medizinischen Maßnahmen, die im Inland als vertragsärztliche Leistungen abrechenbar sind, wird ohne weitere Nachprüfung eine dem gesetzlichen Versorgungsstandard entsprechende Qualität unterstellt (vgl BSGE 81, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12).Zwar geht auch der Senat in seiner Rechtsprechung zu § 135 Abs. 1 SGB V davon aus, daß der Ausschluß einer einzelnen zu einem Therapiekonzept gehörenden Leistung nicht notwendig den Ausschluß der gesamten Behandlungsmethode nach sich zieht, sofern die betreffende Leistung für den Erfolg und die Wirksamkeit der Methode ohne wesentliche Bedeutung ist (so im Urteil vom 16. September 1997 - BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13).
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.1997 - L 4 KR 1669/97
Kostenerstattung der Krankenversicherung für Auslandsbehandlung, Manualtherapie …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R
Gegenüber der Beurteilung des Senats, die Behandlungsweise des Dr. K. entspreche nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse (ebenso zuvor schon: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 1997 - L 4 KR 1669/97; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. September 1997 - L 1 KR 24/96; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. August 1998 - L 5 K 60/96) kann sich der Kläger nicht auf die Erwägung des LSG berufen, die fragliche Therapie beinhalte im wesentlichen Leistungen, die bereits Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung im Inland seien. - LSG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - L 1 KR 24/96
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Auslandsbehandlung (hier: Manualtherapie …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R
Gegenüber der Beurteilung des Senats, die Behandlungsweise des Dr. K. entspreche nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse (ebenso zuvor schon: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 1997 - L 4 KR 1669/97; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. September 1997 - L 1 KR 24/96; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. August 1998 - L 5 K 60/96) kann sich der Kläger nicht auf die Erwägung des LSG berufen, die fragliche Therapie beinhalte im wesentlichen Leistungen, die bereits Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung im Inland seien. - BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 3/98 R
Keine Kostenübernahme bei Auslandsbehandlung wegen Vorrangs der …
Auszug aus BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R
Vielmehr ist es die Aufgabe der Revisionsinstanz, in einer solchen Konstellation durch Ermittlung und Feststellung der allgemeinen Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (…BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19; unveröffentlichtes Urteil vom 16. Juni 1999 - B 1 KR 3/98 R).
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
Setzt sich eine Behandlungsmethode aus einer Kombination verschiedener - für sich allein jeweils anerkannter oder zugelassener - Maßnahmen zusammen, kann es sich um eine neue Behandlungsmethode handeln, wenn das zugrunde liegende theoretisch-wissenschaftliche Konzept gerade in der neuartigen Kombination verschiedener Einzelleistungen liegt (vgl BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26) . - BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
Ähnlich wie eine Behandlungsmethode als "neu" zu beurteilen und deshalb der besonderen krankenversicherungsrechtlichen Qualitätskontrolle zu unterwerfen sein kann, wenn sie sich aus einer neuartigen Kombination verschiedener - für sich jeweils anerkannter oder zugelassener - Maßnahmen zusammensetzt (vgl BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 25 f - Kozijavkin;… BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f - immunbiologische Therapie), ist die PDT vom Erlaubnisvorbehalt des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht ausgenommen. - BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
Andererseits können auch bereits anerkannte oder zugelassene Leistungen so kombiniert werden, dass von einer neuen Behandlungsmethode auszugehen ist, nämlich dann, wenn das zugrunde liegende theoretisch-wissenschaftliche Konzept gerade in der neuartigen Kombination verschiedener für sich allein jeweils anerkannter Einzelleistungen liegt (vgl BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26) .
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …
Setzt sich eine Behandlungsmethode aus einer Kombination verschiedener - für sich allein jeweils anerkannter oder zugelassener - Maßnahmen zusammen, kann es sich um eine neue Behandlungsmethode handeln, wenn das zugrunde liegende theoretisch-wissenschaftliche Konzept gerade in der neuartigen Kombination verschiedener Einzelleistungen liegt (vgl BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26) . - BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (…BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22, 24 ff mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 21 für den Bereich Hilfsmittel) .Denn gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der streitigen in-vitro Aufbereitung sind in beiden Fällen weder vom Kläger benannt worden noch haben sich dafür im Laufe der Verfahrens andere Anhaltspunkte ergeben (…zur Feststellung als generelle Tatsache, ob eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f;… BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19) .
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R
Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
An diese Intensivphase schließt eine drei- bis zwölfmonatige Stabilisationsphase an, der wiederum eine zweiwöchige Intensivbehandlung folgt (…zu dieser Methode vgl bereits Urteile des Senats vom 16. Juni 1999 - BSGE 84, 90 ff = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 - Kozijavkin I sowie vom 14. Februar 2001- SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 - Kozijavkin II).Es ist Aufgabe der Revisionsinstanz, auch in einer solchen Konstellation durch Ermittlung und Feststellung der allgemeinen Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (…BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f mwN;… vgl auch Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2005 - B 1 KR 107/04 B, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (…BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18 f - Kozijavkin I; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23 ff - Kozijavkin II).
Der Senat hat seinerzeit offen lassen können, ob diese Sichtweise des Gutachters nur diejenige eines einzelnen Wissenschaftlers war oder ob sich auf Grund der neueren Erkenntnisse auch bei anderen Pädiatern ein Meinungswandel vollzogen habe und ob die eingetretene Entwicklung bei Zugrundelegung der vom Senat schon in seinen Urteilen vom 16. Juni 1999 (…BSGE 84, 90 ff = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 ua) formulierten rechtlichen Anforderungen eine Neubewertung der Kostentragung durch die Krankenkassen erforderlich mache (so zum Ganzen: Senats-Urteil vom 14. Februar 2001, SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 24 - Kozijavkin II).
Das LSG muss deshalb in weiteren Ermittlungen aufklären, welche Meinung einschlägige Fachleute zu der "Methode Kozijavkin" (in ihrer Gesamtheit, dh nicht nur bezogen auf einzelne ihrer Elemente, vgl BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 25 f) vertreten und ob sich nur Einzelstimmen gegen die Anwendung der Methode bei ICP-Patienten wenden.
Das gilt insbesondere für Auslandsbehandlungen, für deren Beurteilung der G-BA nicht zuständig ist (…vgl BSGE 84, 90, 96 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 25;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 1 RdNr 15 - Petö).
Ebenso ist § 18 Abs. 1 SGB V einschlägig, wenn eine Behandlung aus Kapazitätsgründen und dadurch bedingte Wartezeiten im EU/EWR-Inland nicht rechtzeitig erfolgen kann (…vgl zum Ganzen schon: BSGE 92, 164, 166 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9 mwN;… BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14 f mwN; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 27).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
Denn selbst bei einer im EU/EWR-Ausland erfolgenden Behandlung deutscher Versicherter (§ 18 SGB V) werden die zentralen Grundsätze des deutschen Krankenversicherungsrechts nicht außer Kraft gesetzt: Eine im EU/EWR-Inland nicht verfügbare Auslandsbehandlung auf Kosten der Krankenkassen scheidet zB aus, wenn in Deutschland und in diesen Vertragsstaaten gleich oder ähnlich wirksame und damit zumutbare Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen (…vgl BSGE 92, 164, 166 f = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9, 12 mwN;… BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14 f mwN; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 27;… zuletzt Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 - B 1 KR 21/04 R - Kozijavkin III, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).Es ist daher Aufgabe der Revisionsinstanz, auch in einer solchen Konstellation durch Ermittlung und Feststellung der allgemeinen Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (…BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f mwN;… Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2005 - B 1 KR 107/04 B = SozR 4-1500 § 160a Nr. 9: Urteil des Senats vom 13. Dezember 2005 - B 1 KR 21/04 R - Kozijavkin III, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
Vielmehr ist es Aufgabe der Revisionsinstanz, einen Formularbescheid einheitlich auszulegen, was nur möglich ist, wenn das Revisionsgericht weder an das vom LSG vertretene Auslegungsergebnis noch an dessen Feststellungen zum Wortlaut des Bescheides gebunden ist, sondern diesen selbstständig ermitteln und feststellen kann (… vgl BSGE 84, 90, 94 f, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18 und BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 31 jeweils mwN zur Feststellung genereller Tatsachen) . - BFH, 26.06.2014 - VI R 51/13
Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter …
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (gleicher Auffassung Bundessozialgericht --BSG-- zu § 18 SGB V…, Urteil vom 13. Dezember 2005 B 1 KR 21/04 R,;…">18%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 SGB V; BSG zu § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V…, Urteil vom 19. Februar 2002 B 1 KR 16/00 R, SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S. 71 f.; BSG zu § 18 SGB V, Urteil vom 14. Februar 2001 B 1 KR 29/00 R, SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S. 23; BSG zu § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V…, Urteil vom 21. März 2013 B 3 KR 2/12 R, SozR 4-2500 § 137c Nr. 6). - BFH, 18.06.2015 - VI R 68/14
Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter …
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (gleicher Auffassung Bundessozialgericht --BSG-- zu § 18 SGB V…, Urteil vom 13. Dezember 2005 B 1 KR 21/04 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 SGB V; BSG zu § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V…, Urteil vom 19. Februar 2002 B 1 KR 16/00 R, SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S. 71 f.; BSG zu § 18 SGB V, Urteil vom 14. Februar 2001 B 1 KR 29/00 R, SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S. 23; BSG zu § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V…, Urteil vom 21. März 2013 B 3 KR 2/12 R, SozR 4-2500 § 137c Nr. 6; Senatsurteil vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9). - BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
- BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 6/05 R
Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in …
- BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R
Impfschaden - Impfung - Impfreaktion - Impfkomplikation - Impfstoff - Diphtherie …
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie - …
- BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R
Krankenversicherung - Transplantation - Nierentransplantation - Nierenspende - …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R
Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R
Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
- BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B
Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R
Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 2084/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung nach Nr 5-377.8 OPS 2016 - …
- BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2005 - L 4 KR 17/02
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kostenübernahme für Behandlungen nach der …
- SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich …
- BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 55/01 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Leistungsentgelt - gewöhnlich anfallende …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R
Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 16 KR 94/07
Erstattung der Kosten einer Elektrostimulationstherapie durch die gesetzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2004 - L 4 KR 101/04
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung in der Ukraine; Ruhen des …
- BSG, 17.10.2005 - B 1 KR 37/05 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 74/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2003 - L 4 KR 204/00
Kostenübernahme; Auslandsbehandlung; Ausland; Ukraine; allgemeiner Stand der …
- BSG, 30.06.2015 - B 1 KR 30/15 B
Liposuktionsbehandlung; Uneingeschränkte Geltung des Qualitätsgebots; Allgemein …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10
Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
- SG Dresden, 18.09.2013 - S 18 KR 724/11
Erstattung der privat verauslagten Kosten für eine im Ausland vorgenommene …
- LSG Thüringen, 18.12.2002 - L 6 KR 836/02
Zeitpunkt ; Kostenerstattungsanspruch ; Absenden ; Beteiligter ; neue …
- LSG Hessen, 06.12.2001 - L 14 KR 556/00
Kostenerstattung für eine in den USA durchgeführte Nierentransplantation; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 16 KR 667/14
- LSG Hamburg, 14.10.2010 - L 1 KR 54/08
- SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
- LSG Hamburg, 14.10.2010 - L 1 KR 26/09
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2007 - L 6 KR 8/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung - Retinitis …
- LSG Bayern, 30.09.2004 - L 4 KR 104/02
Gewährung von Krankenversicherungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung …
- BSG, 23.02.2004 - B 1 KR 28/02 B
Allgemeine Anerkennung einer Behandlungsmethode
- LSG Hamburg, 20.12.2011 - L 1 KR 31/05
- SG Freiburg, 26.07.2012 - S 5 KR 5749/10
Krankenversicherung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - kombinierte …
- BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 5/09 B
- LSG Sachsen, 16.05.2007 - L 1 KR 1/03
Kostenübernahme von Auslandsbehandlungen aufgrund der Ausnahmeregelung des § 18 …
- SG Stade, 03.02.2005 - S 1 KR 156/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 482/14
- LSG Bayern, 15.11.2001 - L 4 KR 101/99
Leistungspflicht der Krankenkasse bei medizinisch gebotener Versorgung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 16 KR 89/00
Krankenversicherung
- BSG, 21.11.2002 - B 1 KR 16/00 B
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassung der Revision - …
- SG Reutlingen, 08.05.2002 - S 4 KR 1100/99