Rechtsprechung
BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
- Kanzlei Prof. Schweizer
Neue Behandlungsmethode - Systemmangel
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankenkasse - Nierenkrebs - Immuntherapie - Kosten - Tumorvakzine - Wirksamkeit - Behandlungsmethode
- medcontroller.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen Überprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Neuartige Arzneimitteltherapien/ASI: Gesetzliche Krankenkasse muss nicht zahlen
Verfahrensgang
- SG Halle, 04.02.1997 - S 2 KR 26/95
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.05.1998 - L 4 KR 11/97
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Papierfundstellen
- BSGE 86, 54
- NZS 2001, 259
Wird zitiert von ... (317) Neu Zitiert selbst (27)
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Die Bestimmung regelt ungeachtet ihres Standorts im Vierten Kapitel des SGB V über die Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern nicht nur Modalitäten der Leistungserbringung, sondern legt für ihren Anwendungsbereich zugleich den Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen fest, wie der Senat in verschiedenen Urteilen vom 16. September 1997 (BSGE 81, 54, 59 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 14 ff ua) näher ausgeführt hat.Die Therapie ist auch als "neu" im Sinne der gesetzlichen Regelung einzustufen (zu diesem Kriterium: BSGE 81, 54, 57 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12).
Eine sich daraus ergebende Versorgungslücke muß zugunsten des Versicherten mit Hilfe des § 13 Abs. 3 SGB V geschlossen werden (ausführlich hierzu: Urteil des Senats vom 16. September 1997 - BSGE 81, 54, 65 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 21).
Nur ausnahmsweise, wenn ein Wirksamkeitsnachweis wegen der Art oder des Verlaufs der Erkrankung oder wegen unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnisse auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, darf darauf abgestellt werden, ob sich die in Anspruch genommene Therapie in der medizinischen Praxis durchgesetzt hat (BSGE 81, 54, 65 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 21 ff;… vgl auch BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 3 S 19).
Erhebliche Schwierigkeiten beim Wirksamkeitsnachweis sind für Krankheiten bejaht worden, bei denen Entstehung und Verlauf ungeklärt sind, die sich nicht gezielt beeinflussen lassen und bei denen auch Ansätze einer symptomatischen Behandlung nur eine vorübergehende und begrenzt objektivierbare Wirkung entfalten (BSGE 81, 54, 67 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 23 - Duchenne'sche Muskeldystrophie; Urteil vom 16. September 1997 - 1 RK 17/95 - Neurodermitis).
Der Senat hat dementsprechend in seinen bisherigen Urteilen nicht allein hierauf, sondern auf weitere Besonderheiten der betreffenden Krankheiten abgestellt, welche die Durchführung entsprechender Studien bzw die Beurteilung ihrer Ergebnisse erheblich erschweren (seltenes Auftreten der Krankheit und Probleme bei der Beurteilung von Therapieerfolgen wegen des jugendlichen Alters der Patienten bei der Duchenne'schen Muskeldystrophie - BSGE 81, 54, 67 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 23; individuell unterschiedliche Krankheitsverläufe und häufigeres Vorkommen von Spontanheilungen bei der Neurodermitis - Urteil vom 16. September 1997 - 1 RK 17/95, S 18).
In dem bereits erwähnten Urteil zur Duchenne'schen Muskeldystrophie hat der Senat auf die besonderen ethischen Probleme hingewiesen, die mit wissenschaftlichen Versuchen bei einer Erkrankung mit tödlichem Ausgang verbunden sind (BSGE 81, 54, 67 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 23).
Das verbietet es, die Erprobung neuer Methoden und die medizinische Forschung zu den Versicherungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu zählen (…BSGE 76, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 11 f; BSGE 81, 54, 67 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 23, jeweils unter Berufung auf die Begründung zu § 2 Abs. 1 SGB V in BT-Drucks 11/2237, S 157).
- BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …
Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
In Abgrenzung zu einzelnen ärztlichen Maßnahmen oder Verrichtungen versteht das BSG unter einer Behandlungsmethode die auf einem bestimmten theoretisch-wissenschaftlichen Konzept fußende Vorgehensweise bei der Behandlung einer Krankheit (BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSGE 84, 247, 250 - auch zur Veröffentlichung in SozR 3-2500 § 87 vorgesehen).Der Senat hat indessen bereits in dem Urteil vom 23. Juli 1998 (BSGE 82, 233 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol) klargestellt, daß neuartige Arzneitherapien von dem Erlaubnisvorbehalt des § 135 Abs. 1 SGB V nicht grundsätzlich ausgenommen sind.
Er hat dies damit begründet, daß durch das Erfordernis der vorherigen Prüfung und Anerkennung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die Qualität nicht nur der ärztlichen Leistungen im engeren Sinne, sondern aller für die vertragsärztliche Versorgung relevanten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen gewährleistet werden soll (BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19).
Ist dagegen die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Medikaments nicht in einem arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren überprüft worden, zB weil das Mittel keiner Zulassung bedarf (dazu Senatsurteil vom 23. Juli 1998 - BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 - Jomol), findet § 135 Abs. 1 SGB V uneingeschränkt Anwendung.
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 17/95
Leistungsumfang der Krankenkassen
Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erhebliche Schwierigkeiten beim Wirksamkeitsnachweis sind für Krankheiten bejaht worden, bei denen Entstehung und Verlauf ungeklärt sind, die sich nicht gezielt beeinflussen lassen und bei denen auch Ansätze einer symptomatischen Behandlung nur eine vorübergehende und begrenzt objektivierbare Wirkung entfalten (…BSGE 81, 54, 67 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 23 - Duchenne'sche Muskeldystrophie; Urteil vom 16. September 1997 - 1 RK 17/95 - Neurodermitis).Der Senat hat dementsprechend in seinen bisherigen Urteilen nicht allein hierauf, sondern auf weitere Besonderheiten der betreffenden Krankheiten abgestellt, welche die Durchführung entsprechender Studien bzw die Beurteilung ihrer Ergebnisse erheblich erschweren (…seltenes Auftreten der Krankheit und Probleme bei der Beurteilung von Therapieerfolgen wegen des jugendlichen Alters der Patienten bei der Duchenne'schen Muskeldystrophie - BSGE 81, 54, 67 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 23; individuell unterschiedliche Krankheitsverläufe und häufigeres Vorkommen von Spontanheilungen bei der Neurodermitis - Urteil vom 16. September 1997 - 1 RK 17/95, S 18).
- BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …
Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Der Senat hat im Gegenteil auch für Fälle eines "Systemversagens" im Grundsatz daran festgehalten, daß die Wirksamkeit der neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen aufgrund wissenschaftlich einwandfrei geführter Statistiken belegt werden muß (zu letzterem grundlegend: BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 - Remedacen).Das verbietet es, die Erprobung neuer Methoden und die medizinische Forschung zu den Versicherungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu zählen (BSGE 76, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 11 f;… BSGE 81, 54, 67 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 23, jeweils unter Berufung auf die Begründung zu § 2 Abs. 1 SGB V in BT-Drucks 11/2237, S 157).
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz kann kein Anspruch auf Bereithaltung spezieller Gesundheitsleistungen hergeleitet werden, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschlüssen vom 5. März 1997 (1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085 = Breith 1997, 764 - Edelfosin; 1 BvR 1953/97 - MedR 1997, 318 - Jomol; vgl auch Beschluß vom 15. Dezember 1997 - 1 BvR 1953/97 - NJW 1998, 1775, 1776 - Heilpraktiker) bekräftigt hat.Das BVerfG hat es daher für mit der Verfassung vereinbar gehalten, die Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer Leistung im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB V mit den Anforderungen des Arzneimittelrechts zu verknüpfen und die Verordnungsfähigkeit eines zulassungspflichtigen Arzneimittels zu verneinen, wenn und solange dieses nicht arzneimittelrechtlich zugelassen und damit nicht auf seine Unbedenklichkeit, Qualität und Wirksamkeit geprüft worden ist (Beschlüsse vom 5. März 1997, aaO).
- BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - ärztliche Leistung - Mißachtung - …
Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Das würde zwar nicht voraussetzen, daß sie oder ihr verstorbener Ehemann bereits Zahlungen an den behandelnden Arzt oder die Firma m. geleistet haben; denn es reicht aus, wenn der Versicherte oder sein Rechtsnachfolger einer Honorarforderung des Leistungserbringers ausgesetzt ist, von der ihn die Krankenkasse freistellen soll (vgl Senatsurteil vom 23. Juli 1998 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78).Besonders deutlich wird das bei einer aus Dienst- und Sachleistungen zusammengesetzten Therapie, deren innovatives Element gerade in der Kombination der verschiedenen Maßnahmen liegt (vgl etwa Senatsurteil vom 23. Juli 1998 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 - Gingko/Laser).
- BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96
Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung
Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Unentschieden bleiben kann auch, ob es sich bei der in Rede stehenden Behandlung um eine unaufschiebbare Leistung im Sinne der ersten Alternative des § 13 Abs. 3 SGB V gehandelt hat und wenn nicht, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, daß der Versicherte sich die Leistung beschafft hat, bevor die Beklagte Gelegenheit hatte, über die Kostenübernahme zu entscheiden (dazu BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15).Das schließt zugleich einen Freistellungs- oder Kostenerstattungsanspruch für den Fall aus, daß der Versicherte sich die Behandlung selbst beschafft (ständige Rechtsprechung, BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74;… vgl auch BSGE 83, 285, 286 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 3 S 13 - Rücktransport aus dem Ausland).
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R
Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …
Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
In Abgrenzung zu einzelnen ärztlichen Maßnahmen oder Verrichtungen versteht das BSG unter einer Behandlungsmethode die auf einem bestimmten theoretisch-wissenschaftlichen Konzept fußende Vorgehensweise bei der Behandlung einer Krankheit (…BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19; BSGE 84, 247, 250 - auch zur Veröffentlichung in SozR 3-2500 § 87 vorgesehen).Nur dieses Verständnis wird auch den mit der Norm verfolgten Zielen gerecht, wie der 6. Senat des BSG in einer Entscheidung vom 25. August 1999 (BSGE 84, 247, 249 f - auch zur Veröffentlichung in SozR 3-2500 § 87 vorgesehen) näher dargelegt hat.
- BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95
Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS
Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Der Senat hat in den zitierten Entscheidungen darauf hingewiesen, daß insoweit eine Änderung gegenüber dem früher unter der Reichsversicherungsordnung bestehenden Rechtszustand eingetreten ist, wonach der behandelnde Arzt, wenn anerkannte Behandlungsmöglichkeiten fehlten oder im Einzelfall ungeeignet waren, nach den Regeln der ärztlichen Kunst auch solche Behandlungsmaßnahmen in Erwägung ziehen mußte, deren Wirksamkeit (noch) nicht gesichert war, aber nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für möglich gehalten werden mußte (…BSGE 63, 102, 105 = SozR 2200 § 368e Nr. 11;… BSGE 64, 255, 257 ff = SozR 2200 § 182 Nr. 114;… BSGE 70, 24, 26 f = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2;… SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; zur Rechtslage in der privaten Krankenversicherung vgl BGHZ 133, 208, 214f = LM AVB für Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung Nr. 26 Bl 3; zum Beihilferecht des öffentlichen Dienstes vgl BVerwG Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 10 = NJW 1998, 3436; Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 = NJW 1996, 801, 802; Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6 = NJW 1985, 1413). - BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83
Beihilfe - Beihilfefähigkeit - Nicht anerkannte Heilmittel
Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Der Senat hat in den zitierten Entscheidungen darauf hingewiesen, daß insoweit eine Änderung gegenüber dem früher unter der Reichsversicherungsordnung bestehenden Rechtszustand eingetreten ist, wonach der behandelnde Arzt, wenn anerkannte Behandlungsmöglichkeiten fehlten oder im Einzelfall ungeeignet waren, nach den Regeln der ärztlichen Kunst auch solche Behandlungsmaßnahmen in Erwägung ziehen mußte, deren Wirksamkeit (noch) nicht gesichert war, aber nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für möglich gehalten werden mußte (…BSGE 63, 102, 105 = SozR 2200 § 368e Nr. 11;… BSGE 64, 255, 257 ff = SozR 2200 § 182 Nr. 114;… BSGE 70, 24, 26 f = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2;… SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; zur Rechtslage in der privaten Krankenversicherung vgl BGHZ 133, 208, 214f = LM AVB für Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung Nr. 26 Bl 3; zum Beihilferecht des öffentlichen Dienstes vgl BVerwG Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 10 = NJW 1998, 3436; Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 = NJW 1996, 801, 802; Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6 = NJW 1985, 1413). - BSG, 21.11.1991 - 3 RK 17/90
Umwandlung des Sachleistungsanspruchs eines Versicherten der gesetzlichen …
- BVerfG, 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94
Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
- BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung hier: Manualtherapie …
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 B
Kostenerstattung bei fehlerhaften Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und …
- EuGH, 28.04.1998 - C-158/96
Kohll
- BSG, 09.02.1989 - 3 RK 19/87
Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels iS. des § 182 Abs. 2 RVO bei Krankheiten …
- BSG, 21.11.1991 - 3 RK 8/90
Zweckmäßigkeit der Verordnung eines Arzneimittels bei nicht gesicherter …
- BSG, 23.03.1988 - 8 RK 5/87
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rücktransport aus einem …
- Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 23/95
Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
- BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 17/96 R
Befreiung von der Zuzahlungspflicht - lebensnotwendiges Arzneimittel (hier: …
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung von …
- BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 1/98 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
a) Nicht zu entscheiden ist dabei, ob die Annahme des Bundessozialgerichts, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 135 Abs. 1 SGB V sei die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode durch die Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung von der vorherigen Anerkennung durch den Bundesausschuss abhängig (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1), mit dem Grundgesetz auch in den Fällen vereinbar ist, in denen die medizinische Wissenschaft wegen der Eigenart der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit über eine wissenschaftlich gesicherte, an Gesichtspunkten der statistischen Evidenz, gegebenenfalls auch niedrigerer Evidenzstufen bei seltenen Krankheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 20. September 2005), ausgerichtete Therapie auf der Grundlage klinischer oder sonstiger Studien nicht oder noch nicht verfügt (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).Denn das Bundessozialgericht stellt in Fällen, in denen - wie hier - eine solche Anerkennung nicht vorliegt und auch kein Fall eines so genannten Systemmangels (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ; 88, 51 ) gegeben ist, entscheidend darauf ab, ob sich die Methode in der medizinischen Praxis durchgesetzt hat.
Damit wird - wie sich aus der weiteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zeigt - die Übernahme von Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen auch in den Fällen einer lebensbedrohlichen oder vorhersehbar tödlich verlaufenden Krankheit ausgeschlossen, für die eine dem allgemein anerkannten medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethode nicht existiert (vgl. BSGE 86, 54 ), der behandelnde Arzt jedoch eine Methode zur Anwendung bringt, die nach seiner Einschätzung im Einzelfall den Krankheitsverlauf positiv zu Gunsten des Versicherten beeinflusst.
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
Da solche Präparate keine Zulassung nach dem AMG benötigen, bliebe die Qualitätskontrolle in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung lückenhaft, wenn ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit weder nach Arzneimittelrecht noch nach Krankenversicherungsrecht geprüft würden (…BSGE 82, 233 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol; BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 - ASI). - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …
Erschöpft sich dagegen eine Behandlungsmethode in der Anwendung eines für die betreffende Indikation arzneimittelrechtlich zugelassenen neuartigen Fertigarzneimittels, bedarf sie keiner Empfehlung des GBA, weil sie kraft der arzneimittelrechtlichen Zulassung als Leistungsbestandteil der GKV gilt (vgl BSGE 86, 54, 60 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14) .
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
Da es bei dem für die Zulassung geforderten Nachweis der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Medikaments (§ 21 Abs. 2 AMG) im Kern um dieselben Kriterien geht, an denen auch die Leistungen der Krankenversicherung gemessen werden müssen, handelt es sich bei einer Therapie, die sich in der Anwendung eines für die betreffende Indikation zugelassenen neuartigen Arzneimittels erschöpft, nicht um "neue Methoden" iS von § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V (BSGE 86, 54, 59 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 65 - ASI); es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber alle neuen Medikamente neben einer arzneimittelrechtlichen einer zusätzlichen krankenversicherungsrechtlichen Qualitätsprüfung nach denselben Maßstäben unterwerfen wollte.Nach der jüngeren Rechtsprechung unterliegen ambulant durchgeführte Pharmakotherapien dem Erlaubnisvorbehalt des § 135 Abs. 1 SGB V nur dann, wenn die eingesetzten Präparate keine Zulassung nach dem AMG benötigen, wie das beispielsweise bei Rezepturarzneien oder anderen Arzneimitteln der Fall ist, die für den einzelnen Patienten auf besondere Anforderung hergestellt werden (…BSGE 82, 233 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol; BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 - ASI).
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
Vor dem Hintergrund einer streitigen Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) wurde hierzu ausgeführt, dass, solange die Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen ist, auch die dabei eingesetzten Geräte keine "von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel" iS von § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V darstellen (…so bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18;… ebenso für die Arzneimitteltherapie BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f; BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f, vgl auch bei neuartiger Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN;… entsprechend für Heilmittel BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f), weil Voraussetzung hierfür ist, dass das Hilfsmittel den gesetzlichen Anforderungen entspricht (…BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 15 mwN). - BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
Bei Rezepturarzneimitteln, dh solchen, die nicht wie Fertigarzneimittel im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden (§ 4 Abs. 1 AMG) , reicht für die arzneimittelrechtliche Verkehrsfähigkeit eine Herstellungserlaubnis aus (vgl §§ 13 bis 15 iVm § 43 Abs. 2 Halbs 2 iVm § 47 AMG) ; ein Zulassungsverfahren mit Überprüfung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit anhand randomisierter, doppelblind durchgeführter und placebokontrollierter Studien ist arzneimittelrechtlich nicht vorgesehen (vgl dazu BSGE 86, 54, 60 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 65 f) .cc) Anders wiederum liegt der Fall, wenn das Arzneimittel, das arzneimittelrechtlich keiner Zulassung bedarf, so eingesetzt wird, dass darin zugleich eine auf einem bestimmten theoretisch-wissenschaftlichen Konzept fußende Vorgehensweise der Krankenbehandlung liegt (sogenannte Pharmakotherapie - zur Definition s zB BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f;… zum Methodenbegriff vgl ferner zB BSG - 6. Senat - zB BSGE 84, 247, 249 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 11 S 50 f;… BSG SozR 3-5533 Nr. 2449 Nr. 2 S 9 f;… ebenso BSG - 1. Senat - zB BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 14 mwN) .
In solchen Fällen ist zwar arzneimittelrechtlich keine fundierte Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit vorgesehen; da aber eine Behandlungsmethode im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V vorliegt, ist das Arzneimittel bzw die dieses einschließende Behandlungsmethode im Verfahren gemäß § 135 Abs. 1 SGB V zu überprüfen (BSGE 86, 54, 58, 59 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63, 65;… vgl auch zB BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 12 S 55 f) .
Differenziert sind die Fälle zu beurteilen, in denen das Arzneimittel im Rahmen einer Behandlungsmethode im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V eingesetzt werden soll, aber - wie im vorliegenden Fall - im Behandlungszeitpunkt die nach dieser Bestimmung notwendige Überprüfung durch den BA bzw G-BA noch nicht zu einem Ergebnis geführt hat (zur Maßgeblichkeit des Behandlungszeitpunkts s zB BSGE 86, 54, 64 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 69 f;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 12 ff;… BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 15 f) .
Dann ist zu prüfen, ob die Vorenthaltung des Einsatzes in der GKV noch gerechtfertigt ist, ob nämlich die Dauer des Verfahrens noch rechtens ist oder ob die Durchführung des Verfahrens aus sachfremden Gründen verzögert wurde; in letzterem Fall ist weiter zu prüfen, ob die Behandlungsmethode als dem Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechend bewertet werden kann und deshalb ungeachtet des Noch-Nicht-Vorliegens einer positiven Empfehlung für die GKV freigegeben werden kann (BSGE 86, 54, 60 ff, 64 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 66 ff, 69 ff;… BSGE 94, 221 RdNr 23 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 24) .
Im Falle von Krankheiten allerdings, bei denen Entstehung und Verlauf ungeklärt sind, sodass Therapien nur bei Symptomen ansetzen können, und daher die Forderung von Wirksamkeitsbelegen den Anspruch auf umfassende Krankenbehandlung gemäß § 27 Abs. 1 SGB V und die damit korrespondierende Behandlungspflicht des Vertragsarztes unmöglich machen würde (vgl zu diesem Ansatz BSGE 86, 54, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 66) , reicht es ersatzweise aus, wenn sich die in Anspruch genommene Therapie in der medizinischen Praxis und/oder in der medizinischen Fachdiskussion durchgesetzt hat (…BSG aaO S 62 bzw S 67 f;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 37;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 25 ff, 29) bzw - in Fällen lebensbedrohlicher oder im Regelfall tödlich verlaufender Erkrankungen - eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung bzw auf eine positive Einwirkung auf den weiteren Krankheitsverlauf gegeben ist (…BVerfGE 115, 25, 49 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 33) .
Die autologen Tumorvakzine wurden im Rahmen einer gemäß § 135 Abs. 1 SGB V anerkennungsbedürftigen Behandlungsmethode verordnet, wie das BSG bereits in seiner früheren Entscheidung vom 28.3.2000 ausgeführt hat (BSGE 86, 54, 57 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 62) .
Tauglich könnte insoweit lediglich die von der Firma macropharm veröffentlichte Studie von R. sein; diese wies aber nach den Feststellungen im Berufungsurteil (…aaO RdNr 45) und auch nach der Wertung des BSG in seinem früheren Urteil (BSGE 86, 54, 64 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70) methodische Unzulänglichkeiten auf.
Denn dieser Streitpunkt lag schon während des gesamten Verfahrens zu Tage (s dazu auch schon BSGE 86, 54, 64 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70 ff) .
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
Insoweit erfasst die Sperrwirkung des durch § 135 Abs. 1 S 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten Methode (…stRspr seit BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f für die Arzneimitteltherapie; vgl auch BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f;… für die neuartige Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung: BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN;… entsprechend für Heilmittel: BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f). - BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …
Im Bereich der Fertigarzneimittel erübrigt sich aufgrund des Primats des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens regelmäßig eine zusätzliche Überprüfung durch den GBA, wenn sich die Therapie in der Anwendung eines für die betreffende Indikation zugelassenen neuartigen Arzneimittels erschöpft (BSGE 86, 54, 59 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 65;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 13) . - BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
Hierin kommt zum Ausdruck, dass die Klägerin insbesondere die Geltung des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung akzeptiert (…vgl insoweit zB BSGE 88, 20, 26 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12) und auch die bisherige Rechtsprechung des BSG zur Leistungspflicht der Krankenkassen bei Systemversagen (zB BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 - Aktiv-spezifische Immuntherapie ) im Ausgangspunkt nicht in Frage stellt; deshalb sind insoweit - trotz der ggf zu Missverständnissen Anlass gebenden, allein auf Kostenerstattungsleistungen abstellenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid - keine detaillierten Ausführungen des Senats veranlasst.b) Die Beklagte bezieht sich in der Begründung ihrer Verpflichtungsanordnung wesentlich auf Urteile des Senats vom 16. September 1997 (…ua: 1 RK 28/95 - BSGE 81, 54 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 - immunbiologische Therapie;… 1 RK 32/95 - BSGE 81, 73 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 - Immuno-augmentative Therapie) und auf das Urteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 11/98 R (BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 ASI).
In diesen Urteilen und der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsprechung zur Leistungspflicht der Krankenkassen für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden wurden unter Geltung des SGB V ua folgende Grundsätze aufgestellt: Nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V (in der bei Erlass des Bescheides vom 15. Januar 2002 geltenden Fassung des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes vom 23. Juni 1997, BGBl I 1520) dürfen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur abgerechnet werden, wenn der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (seit 1. Januar 2004: der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 SGB V idF des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. November 2003, BGBl I 2190) in RL nach § 92 Abs. 1 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben hat (…vgl zB: BSGE 81, 54, 59 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 69 - Colon-Hydro-Therapie;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 RdNr 7 - Bioresonanztherapie; zuletzt Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 27/02 R - Photodynamische Therapie, zur Veröffentlichung bestimmt).
Eine in den Grenzen der Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesausschusses getroffene Entscheidung, mit der er eine neue Methode von der Anwendung zu Lasten der GKV ausgeschlossen hat, unterliegt ansonsten grundsätzlich keiner inhaltlichen Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte (…vgl zum Ganzen zB: BSGE 81, 73, 85 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7; BSGE 86, 54, 61 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 69;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 RdNr 7; s dazu zB die Gesamtdarstellungen bei Fastabend/Schneider, Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, 2004, RdNr 66 ff sowie bei Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2005, § 11 RdNr 106 ff, jeweils mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen).
Wenn § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V bestimmt, dass Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem "allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse" zu entsprechen haben, könnte dies allerdings die Annahme rechtfertigen, sämtliche Leistungen, dh auch diejenigen der besonderen Therapierichtungen, dürften nur bei entsprechender wissenschaftlicher Nachprüfbarkeit - iS des Remedacen(r)-Urteils von 1995 (…BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5) und nachfolgend ergangener entsprechender Rechtsprechung des Senats (insbesondere das Urteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 11/98 R, BSGE 86, 54, 62 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14) - gewährt werden; hierfür spricht die textliche Abfolge der Regelungen in Satz 2 und Satz 3, nach der auch die besonderen Therapierichtungen unter dem Vorbehalt des Wissenschaftlichkeitsgebots stehen könnten.
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
Die betreffende Therapie ist bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V vielmehr nur dann von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, wenn der Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V bereits eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben hat (…stRspr, vgl BSGE 81, 54, 59 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 69 - Colon-Hydro-Therapie;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 RdNr 7 - Bioresonanztherapie;… BSGE 94, 221, 231 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 23 mwN - Aufsichtsmaßnahme zu Leistungen der besonderen Therapierichtungen).Vielmehr legen diese Richtlinien auch den Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich fest (…stRspr seit BSGE 81, 73, 75 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7; BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 62 mwN; vgl seit 1. Januar 2004 ausdrücklich § 91 Abs. 9 SGB V).
An diese Entscheidungen des Bundesausschusses über den Ausschluss bestimmter Methoden sind Verwaltung und Gerichte im Grundsatz ebenso gebunden, wie wenn die Entscheidung vom Gesetzgeber selbst getroffen worden wäre (vgl BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 S 5).
Eine in den Grenzen der Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesausschusses getroffene Entscheidung, mit der er eine neue Methode von der Anwendung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat, unterliegt ansonsten nach der bisherigen - künftig möglicherweise fortzuentwickelnden - Rechtsprechung des Senats grundsätzlich keiner inhaltlichen Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte (…vgl zum Ganzen zB: BSGE 81, 73, 85 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7; BSGE 86, 54, 61 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 69;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 RdNr 7;… BSGE 94, 221, 232 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 23 mwN).
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R
Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03
Klagegegenstand im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZB 35/08
Rechtfertigung einer Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens durch …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R
Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R
Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Krankenversicherung - Einsetzung von Zahnimplantaten auf eigene Kosten - …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
- BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R
Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R
Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht für notwendige Wartung und …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 37/02 R
Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - L 1 KR 467/15
Krankenversicherung; Versorgung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene als …
- BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R
Krankenversicherung - Transplantation - Nierentransplantation - Nierenspende - …
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
- LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
- LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10
Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2001 - L 5 KR 38/00
Krankenversicherung
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- BFH, 08.03.2012 - V R 30/09
Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - L 5 KR 227/03
Krankenversicherung
- BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 33.12
Alimentationsprinzip; Arzneimittel; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; …
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 17/00 R
Maßnahmen der extrakorporalen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2001 - L 5 KR 216/00
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- SG Aachen, 29.11.2004 - S 6 KR 188/03
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- SG Aachen, 29.11.2004 - S 6 KR 118/03
Krankenversicherung
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 8/12 R
Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - …
- LSG Sachsen, 18.09.2002 - L 1 KR 39/01
Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte laserindizierte Thermotherapie; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 276/15
Kostenübernahme für Cannabistropfen; Morbus Bechterew mit progredientem Verlauf; …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
- SG Berlin, 21.01.2019 - S 81 KR 339/18
Krankenversicherung - Unterkieferprotrusionsschiene - kein Leistungsanspruch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07
Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - L 16 KR 199/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - L 1 KR 660/15
Krankenversicherung; Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 5 KR 62/02
Krankenversicherung
- SG Kassel, 22.07.2003 - S 12 KR 2161/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 16 KR 84/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 11 (16) KR 216/02
Krankenversicherung
- BSG, 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - L 16 KR 110/03
Krankenversicherung
- BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische …
- SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R
Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2001 - L 5 KR 175/00
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2023 - L 16 KR 386/21
- SG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - S 25 KR 191/09
K)eine Kostenerstattung für PET/CT-Untersuchungen; (K)eine Kostenerstattung für …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 KR 28/12
Krankenversicherung - linsenchirurgisches Verfahren - refraktive Augenchirurgie - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20
Erstattung von Kosten für eine privatärztlich durchführte Grafting Operation; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 24 KR 38/06
Kostenerstattung; Systemmangel; Brachytherapie
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 7 KA 46/14
(Vertragsärztliche Versorgung - Erprobung neuer Untersuchungs- und …
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 27/00 R
Krankenversicherung - Implantat - Zahnersatz - Suprakonstruktion - …
- LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 644/18
Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung …
- LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 23/07
- LSG Sachsen, 16.07.2003 - L 1 KR 17/02
Kostenerstattung für Akupunkturbehandlungen; Leistungsspektrum der gesetzlichen …
- LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 5/00 R
Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz
- SG Frankfurt/Main, 17.11.2008 - S 25 KR 279/06
Auwirkungen mangelnder Vereinbarkeit einer transarteriellen Chemoperfusion mit …
- SG Darmstadt, 27.06.2003 - S 13 KR 300/02
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2013 - L 4 KR 477/11
Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2005 - L 5 KR 169/04
Krankenversicherung
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 2/99 R
Keine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei behördlich untersagten …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2021 - L 10 KR 122/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Echthaarperücke statt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 16 KR 364/19
Erstattung der Kosten für eine Mammareduktionsplastik; Eingriff in ein …
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 4 KR 4101/16
- BSG, 27.03.2006 - B 1 KR 28/05 R
Patient erhält Kosten für Alternativmedizin ersetzt
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KR 454/19
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Barthaarnadelepilation - …
- SG München, 13.02.2020 - S 15 KR 1374/18
Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 KR 202/08
- LSG Bayern, 11.09.2003 - L 4 KR 93/02
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer beantragten Behandlung mit dem …
- LSG Thüringen, 27.03.2006 - L 6 KR 195/04
Kostenübernahme der Krankenversicherung für LASIK-Operation
- LSG Bayern, 22.09.2005 - L 4 KR 167/02
Kostenerstattung für eine Therapie des Fibromyalgie-Syndroms mit Immunglobulinen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - L 16 KR 193/02
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 23.08.2018 - L 1 KR 95/17
Kostenerstattung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung
- SG Lüneburg, 13.07.2011 - S 9 KR 267/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 11 (2) KR 59/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2004 - L 5 KR 136/02
Krankenversicherung
- SG Reutlingen, 28.10.2002 - S 4 KR 266/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - L 5 KR 187/00
Krankenversicherung
- SG Augsburg, 27.11.2014 - S 12 KR 183/14
Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V greift auch bei einer neuen …
- LSG Bayern, 11.09.2003 - L 4 KR 15/03
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Behandlung mit dem Gamma-Knife; Grundsatz …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 881/21
(Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 1 KR 181/06
- SG Leipzig, 08.06.2006 - S 8 KR 646/04
Kostentragungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei der CHIVA-Methode
- SG Augsburg, 07.04.2006 - S 10 KR 459/04
- SG Augsburg, 16.04.2003 - S 12 KR 63/02
Kostenübernahme für eine Therapie mit "Lorenzos Öl"; Auswirkungen des fehlenden …
- SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - S 25 KR 302/12
- SG Berlin, 23.05.2014 - S 166 KR 1739/11
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - keine Aufnahme eines Gerätes zur …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2003 - L 4 KR 3828/01
Kein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2001 - L 5 KR 239/00
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 KR 4024/11
- SG Düsseldorf, 21.06.2012 - S 8 KR 369/08
Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine durchgeführte …
- SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 37/08
- SG Oldenburg, 12.01.2005 - S 6 KR 282/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - L 5 KR 77/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - L 5 KR 234/02
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10
Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
- LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 21/07
- SG Oldenburg, 10.08.2005 - S 6/62 KR 259/04
- SG Oldenburg, 20.07.2005 - S 6 KR 302/04
- SG Oldenburg, 23.10.2002 - S 6 KR 152/01
- LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15
Kostenfreistellung für einen Test in Gestalt des "G. …
- SG Oldenburg, 03.05.2006 - S 6 KR 311/05
- SG Oldenburg, 20.07.2005 - S 6/62 KR 229/04
- SG Oldenburg, 12.01.2005 - S 6 KR 100/04
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
- LSG Bayern, 21.07.2020 - L 5 KR 284/18
Krankenversicherung: Softorthese als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2005 - L 1 KR 56/03
Krankenversicherung - Multiple Sklerose - sekundär-progrediente-chronische Form - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2005 - L 16 KR 313/04
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2016 - L 4 KR 297/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 180/10
Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 24 KR 213/08
Off-Label-Use; Octagam
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 67/04
Krankenversicherung - Kostenerstattung - "Systemtherapie der Maculadegeneration" …
- LSG Bayern, 22.01.2004 - L 4 KR 217/02
Kostenerstattungsanspruch des Versicherten für die Beschaffung des Arzneimittels …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 5 KR 200/02
Krankenversicherung
- SG Reutlingen, 26.07.2002 - S 4 KR 2545/01
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 5 KR 134/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - L 5 KR 39/00
Krankenversicherung
- SG Augsburg, 12.11.2014 - S 12 KR 3/14
Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a S.6 SGB V greift auch bei einer neuen …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07
Krankenversicherung - Versicherter - Beantragung einer nicht anerkannten …
- LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03
Anspruch auf Erstattung der Kosten der ambulanten Behandlung mit der …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/03
Notwendigkeit der Zustimmung zur Berufung durch das Ausgangsgericht; Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 4 KR 297/16
- LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 45/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 244/11
Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation
- LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 22/07
- SG Regensburg, 05.07.2006 - S 2 KR 404/05
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld mit Lohnersatzfunktion bzw. …
- LSG Hessen, 15.02.2005 - L 8/14 KR 186/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme - offene Magnetresonanz-Tomographie - …
- BSG, 20.11.2003 - B 1 KR 55/02 B
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des Bundesausschusses der Ärzte und …
- SG Wiesbaden, 25.09.2013 - S 1 KR 295/10
- SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09
Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
- BSG, 19.07.2004 - B 1 KR 2/04 BH
Leistungsausschluss für kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - L 5 KR 142/01
Krankenversicherung
- SG München, 26.11.2019 - S 44 KR 2075/17
Versorgung mit dem Rezeptur-Arzneimittel
- LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 44/13
Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von LeukoNorm
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 4163/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - L 5 KR 14/07
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - L 5 KR 223/00
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2021 - L 5 KR 323/19
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 165/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2009 - L 1 KR 475/07
Krankenversicherung - Unwirksamkeit einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 104/04
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 16/1 KR 321/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 573/07
Gesetzliche Krankenversicherung - Familienversicherung - Aufschiebende Wirkung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 11 KR 46/07
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 15.01.2007 - S 25 KR 3236/03
- LSG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - L 5 KR 5106/05
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Substanz "Coenzym Q 10" im Rahmen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 90/04
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 21.03.2005 - B 1 KR 16/04 B
Voraussetzung für Leistungsgewährung für neue Untersuchungs- und …
- BSG, 04.01.2005 - B 1 KR 81/03 B
Kostenübernahme im Arzneimittelbereich bei neuen Behandlungsmethoden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 248/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 120/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2003 - L 5 KR 53/02
Krankenversicherung
- BSG, 13.01.2003 - B 1 KR 9/02 B
Erstattung selbstbeschaffter Leistungen, Erlaubnisvorbehalt für außervertragliche …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2002 - L 1 KR 26/01
Ausschluss der augenchirurgischen Behandlung mit einem Excimer-Laser aus der …
- LSG Bayern, 13.07.2001 - L 4 KR 128/00
Erstattung der Kosten einer selbst beschafften Leistung; Anerkennung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - L 9 KR 149/18
Krankenversicherung - Fehlen einer schuldrechtlichen Zahlungsverpflichtung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 166/12
- LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 203/13
Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 4788/10
- SG Köln, 19.02.2010 - S 26 KR 119/06
Krankenversicherung
- BSG, 05.01.2006 - B 1 KR 68/05 B
Festlegung des Beginns des Krankengeldanspruchs in der Satzung der Krankenkasse
- SG Dresden, 19.05.2005 - S 18 KR 400/01
Anspruch einer krankenversicherten Stotterers auf Erstattung der für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2005 - 16 B 2219/04
Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen …
- BSG, 23.02.2004 - B 1 KR 28/02 B
Allgemeine Anerkennung einer Behandlungsmethode
- SG Marburg, 29.11.2018 - S 6 KR 173/18
Krankenversicherung
- SG München, 03.11.2016 - S 15 KR 1899/15
Genehmigungsfiktion bei lebensbedrohlicher Erkrankung
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 (2) KR 120/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 16 KR 237/06
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 26.03.2007 - L 6 KR 456/06
Erstattung medizinischer Behandlungskosten für ambulant vorgenommene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 1 KR 20/03
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für psychologische Behandlung durch …
- LSG Bayern, 25.04.2006 - L 5 KR 3/06
Kostenerstattung für eine Laserbehandlung der Augen durch die gesetzliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - L 1 B 1039/05
Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahme für Arzneimittel bei nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 11 (16) KR 315/03
Krankenversicherung
- SG Regensburg, 21.04.2005 - S 2 KR 238/00
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld bei fehlender Bedürftigkeit hinsichtlich …
- SG Dortmund, 17.03.2005 - S 44 KR 6/04
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 2743/16
- LSG Hamburg, 15.08.2013 - L 1 KR 6/10
- SG Freiburg, 26.07.2012 - S 5 KR 5749/10
Krankenversicherung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - kombinierte …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
- SG Köln, 19.02.2010 - S 26 KR 213/07
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 11.09.2007 - L 5 KR 132/06
Anforderung an die Übernahme von Kosten für eine schmerztherapeutische Behandlung …
- SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06
Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - L 1 KR 1109/05
Krankenversicherung - Leistungspflicht für anerkannte Therapien - Kostenübernahme …
- SG Detmold, 18.01.2006 - S 3 KR 12/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 5 KR 32/04
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 4 KR 63/03
Freistellung von Kosten für ein Funktionstraining; Verstoß gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 16 KR 109/02
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 KR 3078/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 407/01
Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales …
- SG Dresden, 06.07.2005 - S 11 KA 829/02
Verstoß einer Arzneitherapie gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot; Inhalative …
- SG Dresden, 05.08.2004 - S 18 KR 468/01
Abrechenbarkeit der Fallpauschale 11.01 für eine Stammzellentransplantation nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2004 - L 5 KR 165/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 209/01
Voraussetzungen der Kostenerstattung für Leistungen der pulsierenden …
- SG Duisburg, 15.03.2022 - S 60 KR 1074/21
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3961/09
- LSG Bayern, 29.11.2005 - L 4 B 499/05
Anspruch eines Aidskranken auf Erstattung der Kosten für eine perkutane …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 11 KR 315/03
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs gegen eine gesetzliche …
- LSG Bayern, 11.10.2005 - L 4 B 437/05
Kostenübernahme der regelmäßigen extrakorporalen Lipidapherese-Therapie; …
- LSG Hessen, 12.05.2005 - L 8 KR 186/04
Anspruch auf Kostenerstattung für die Untersuchung am sog. offenen …
- LSG Thüringen, 28.06.2004 - L 6 KR 696/01
Kostenfreistellung für eine Thymuspeptid-Therapie unter Verwendung von aus dem …
- SG Gelsenkirchen, 30.03.2004 - S 24 KR 14/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 5 KR 201/01
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 18.09.2003 - L 1 KR 705/03
Streit über die Kostenübernahme für eine Akupunkturbehandlung; Akupunkturtherapie …
- LSG Bayern, 08.09.2003 - L 4 B 347/03
Verpflichtung zum Nachweis einer realisierbaren Behandlungsmöglichkeit nach der …
- SG Kassel, 03.02.2003 - S 12/KR 1118/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - L 16 KR 67/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2002 - L 16 KR 80/01
In-Ceram-Kronen wegen Allergie: Krankenkasse hat vollständige Kostenübernahme zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 5 KR 173/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - L 5 KR 20/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - L 2 KN 97/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - L 5 KR 110/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2000 - L 16 KR 160/98
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3741/21
- SG Augsburg, 03.05.2022 - S 3 KR 397/21
Kein Anspruch auf Behandlung von Long-Covid mit einer hyperbaren …
- LSG Saarland, 21.10.2020 - L 2 KR 2/19
Krankenversicherung - Berufungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 4 KR 418/16
- SG Berlin, 17.10.2018 - S 112 KR 1247/17
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit psychotherapeutischen …
- SG Aachen, 11.06.2013 - S 13 KR 79/13
Erstattung der Kosten der so genannten Del-Ferro-Therapie - einer Behandlung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2012 - L 4 KR 527/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2010 - L 1 KR 110/08
- SG Rostock, 16.04.2003 - S 1 KR 54/01
- SG Kassel, 17.10.2002 - S 12 KR 167/01
- LSG Thüringen, 02.04.2002 - L 6 KR 145/02
- LSG Sachsen, 15.03.2001 - L 1 KR 38/00
Übernahme von Kosten für vom Versicherten selbst beschaffte Seviton-Präparate; …
- SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16
Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 4 KR 512/16
- LSG Bayern, 25.05.2005 - L 4 KR 120/03
Anspruch auf Erstattung einer laserinduzierten Thermotherapie (LITT); Fälle einer …
- LSG Bayern, 20.01.2005 - L 4 KR 209/02
Kostenübernahme für eine Positronen-Emissions-Tomographie; Verletzung des …
- SG Augsburg, 28.05.2003 - S 12 KR 286/02
- SG Köln, 18.01.2003 - S 9 KR 601/01
Krankenversicherung
- LSG Saarland, 13.10.2021 - L 2 KR 26/20
KrankenversicherungBerufungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2019 - L 4 KR 302/16
- LSG Hessen, 28.04.2016 - L 8 KR 157/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 1 KR 291/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 4 KR 44/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 113/07
- SG Düsseldorf, 27.02.2008 - S 14 KA 272/06
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
- SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
- SG Detmold, 28.10.2005 - S 14 KR 78/03
Krankenversicherung
- SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 KR 805/03
Krankenversicherung - photodynamische Therapie - neue Behandlungsmethode - …
- SG Duisburg, 20.08.2004 - S 7 KR 177/02
Krankenversicherung
- SG Aachen, 05.07.2004 - S 6 KR 108/03
Krankenversicherung
- SG München, 02.08.2002 - S 44 KR 414/00
- LSG Bremen, 13.03.2002 - L 6 KR 23/00
- SG Duisburg, 05.02.2002 - S 7 (27) KR 89/99
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2001 - L 4 B 4/01
Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch für ein zugelassenes Arzneimittel …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - L 1 KR 518/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2009 - L 1 KR 46/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 24 KR 187/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2006 - L 4 KR 298/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2006 - L 4 KR 1/04
- SG Regensburg, 08.03.2006 - S 2 KR 396/05
Anspruch eines krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitslosen auf Gewährung von …
- SG Lübeck, 09.02.2004 - S 9 KR 70/03
Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Kostentragung für eine bereits …
- SG Marburg, 27.01.2004 - S 6 KR 235/02
Krankenversicherung - Thermotherapie - keine Leistungspflicht
- SG Dortmund, 11.12.2001 - S 44 KR 118/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2001 - L 5 KR 44/00
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2012 - L 11 KR 2938/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2007 - L 1 B 21/07
- SG Konstanz, 29.06.2006 - S 8 KR 1641/05
Anspruch eines geistig Behinderten mit motorischen Entwicklungsstörungen auf …
- SG Lüneburg, 16.06.2004 - S 16 KR 191/02
- SG Gelsenkirchen, 01.07.2003 - S 24 KR 240/01
- SG Hannover, 10.06.2003 - S 44 KR 811/02
- SG Hannover, 14.01.2003 - S 44 KR 71/02
- SG Augsburg, 10.10.2002 - S 12 KR 171/01
- SG Hannover, 26.02.2020 - S 19 KR 1672/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 2372/12
- SG Hannover, 02.04.2009 - S 2 KR 418/04
- SG Lüneburg, 20.02.2008 - S 9 KR 179/05
- SG Oldenburg, 25.01.2006 - S 61 KR 278/04
- SG Stade, 01.09.2005 - S 1 KR 69/05
- SG Düsseldorf, 20.11.2003 - S 34 KR 367/01
- SG Köln, 08.01.2003 - S 9 KR 152/02
- SG Wiesbaden, 09.12.2002 - S 13/KR 395/02
- SG Nürnberg, 14.11.2002 - S 7 KR 60/02
- SG Freiburg, 07.11.2002 - S 5 KR 1041/02
- SG Freiburg, 16.10.2002 - S 5 KR 1497/02
- SG Darmstadt, 27.09.2002 - S 13/10 KR 500/99
- SG Freiburg, 25.09.2002 - S 5 KR 1343/00
- SG Karlsruhe, 12.09.2002 - S 5 KR 2273/01
- SG Köln, 03.09.2002 - S 9 KR 124/02
Krankenversicherung
- SG Saarbrücken, 13.10.2021 - L 2 KR 26/20
1. Eine Behandlung der Stammvarikosis bei chronisch-venöser Insuffizienz durch …
- SG Berlin, 06.01.2003 - S 87 KR 356/01