Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• lexetius.com
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG vom 19.08.2007, § 104a AufenthG 2004, Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG
  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG vom 19.08.2007, § 104a AufenthG 2004, Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG
  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Elterngeld; Leistungsausschluss für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

• rewis.io

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlagebeschluss an das BVerfG; Anspruch auf Elterngeld; Leistungsausschluss für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Anfrage beim Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses vom Elterngeld bei Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" für langjährig geduldete Ausländer

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Elterngeldrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschluss vom Elterngeld für langjährig geduldete Ausländer

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss bei Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Vermittelt auch die Aufenthaltserlaubnis auf Probe einen Anspruch auf Elterngeld?

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer

  Auszug aus BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Über die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1a BErzGG 1993 hatte das BVerfG mit Beschluss vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - (BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4) zu entscheiden.

  Den § 1 Abs. 6 BErzGG 2005 stufte der Gesetzgeber nach Veröffentlichung des BVerfG-Beschlusses vom 6.7.2004 (BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4) zu § 1 Abs. 1a BErzGG 1993 selbst als verfassungsrechtlich bedenklich ein (vgl BT-Drucks 16/1368 S 1) .

  Im Rahmen dieser Vorlagebeschlüsse hat der Senat - auf der Grundlage der Entscheidungen des BVerfG vom 6.7.2004 (- 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 zum BErzg sowie - 1 BvL 4 bis 6/97 - BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 zum Kindergeld) - den vom Gesetzgeber des BErzGG und des BEEG verfolgten und verfassungsrechtlich unbedenklichen Grundsatz herausgestellt, dass BErzg und Elterngeld nur denjenigen nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern und Ausländerinnen zukommen sollen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden und hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen (…s nur BSG Beschluss vom 30.9.2010, aaO, RdNr 81, 84) .

  Für den Gesetzgeber ergeben sich jedoch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfG Beschluss vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176, 184 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 26 zur Verfassungswidrigkeit der früheren Ausgrenzung von Ausländern mit einer Aufenthaltsbefugnis nach dem AuslG im Erziehungsgeldrecht;… ebenso BVerfG Beschluss vom 6.7.2004 - 1 BvL 4 bis 6/97 - BVerfGE 111, 160, 169 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 42 f zur Verfassungswidrigkeit einer entsprechend formulierten früheren Ausschlussregel im Kindergeldrecht) .

  Der Gesetzgeber darf zwar - wie das BVerfG bereits zum BErzg entschieden hat (Beschluss vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/05 - BVerfGE 111, 176, 185 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 30) - die Gewährung von Elterngeld davon abhängig machen, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist.

  Ebenso ist es als ein legitimes Ziel anzusehen, wenn der Gesetzgeber das Elterngeld nur denjenigen ausländischen Elternteilen zukommen lassen will, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben (so auch das BVerfG zum BErzg, aaO, BVerfGE 111, 176, 185 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 29).

  In dieser Einschätzung sieht sich der Senat durch die Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2004 (- 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4) bestätigt.

• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

  Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

  Auszug aus BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Eine andere Beurteilung lasse sich auch nicht aus dem Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R - herleiten.

  Wie der Senat bereits ausführlich in seinen Vorlagebeschlüssen vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R (RdNr 50 ff) , B 10 EG 6/08 R (RdNr 50 ff) und B 10 EG 7/08 R (RdNr 48 ff) - und vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R - (RdNr 56 f) dargelegt hat, liegt bei Ausländern ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 BErzGG sowie des § 1 Abs. 1 BEEG bereits dann vor, wenn sie ein "reales Verhalten in Bezug auf einen Lebensmittelpunkt" gezeigt haben, also ein erkennbarer Wille vorhanden war, an einem bestimmten Ort in Deutschland zu wohnen.

  Der vorlegende Senat hat in mehreren Beschlüssen nach Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG die Regelung des § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst c iVm Nr. 3 Buchst b BEEG sowie deren weitgehend übereinstimmende Vorläufervorschrift in § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchst c iVm Nr. 3 Buchst b BErzGG 2006 zur verfassungsgerichtlichen Entscheidung vorgelegt (zur letztgenannten Vorschrift: Beschlüsse vom 3.12.2009 - B 10 EG 5 bis 7/08 R - beim BVerfG anhängig unter 1 BvL 2 bis 4/10; zur erstgenannten Vorschrift Beschluss vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R - beim BVerfG anhängig unter 1 BvL 3/11) .

  Im Rahmen dieser Vorlagebeschlüsse hat der Senat - auf der Grundlage der Entscheidungen des BVerfG vom 6.7.2004 (…- 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 zum BErzg sowie - 1 BvL 4 bis 6/97 - BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 zum Kindergeld) - den vom Gesetzgeber des BErzGG und des BEEG verfolgten und verfassungsrechtlich unbedenklichen Grundsatz herausgestellt, dass BErzg und Elterngeld nur denjenigen nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern und Ausländerinnen zukommen sollen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden und hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen (s nur BSG Beschluss vom 30.9.2010, aaO, RdNr 81, 84) .

  Während der erkennende Senat in den genannten Vorlagebeschlüssen vom 3.12.2009 (…aaO) und 30.9.2010 (aaO) die in § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst a BEEG normierte Voraussetzung eines mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalts im Bundesgebiet als geeignetes Kriterium für die Beurteilung eines voraussichtlich dauerhaften Aufenthalts in Deutschland angesehen hat (Beschluss vom 30.9.2010, aaO, RdNr 91) , hat er die in § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst b BEEG enthaltenen Voraussetzungen eines bei der Geburt des Kindes bestehenden Arbeitsmarktbezuges des Ausländers ("erwerbstätig ist", "laufende Geldleistungen ... bezieht" oder "Elternzeit in Anspruch nimmt") als nicht geeignete Kriterien beurteilt, Personen mit einer günstigen Aufenthaltsprognose von solchen mit einer ungünstigen sachgerecht abzugrenzen (Beschluss vom 30.9.2010, aaO, RdNr 92 ff) .

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …

  Auszug aus BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Es ist mithin zunächst dieses Gesetz in den Blick zu nehmen (vgl hierzu ausführlich die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R <= 1 BvL 3/10>, S 6 ff, B 10 EG 6/08 R <= 1 BvL 4/10>, S 6 ff, B 10 EG 7/08 R <= 1 BvL 2/10>, S 5 ff) .

  Wie der Senat bereits ausführlich in seinen Vorlagebeschlüssen vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R (RdNr 50 ff) , B 10 EG 6/08 R (RdNr 50 ff) und B 10 EG 7/08 R (RdNr 48 ff) - und vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R - (RdNr 56 f) dargelegt hat, liegt bei Ausländern ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 BErzGG sowie des § 1 Abs. 1 BEEG bereits dann vor, wenn sie ein "reales Verhalten in Bezug auf einen Lebensmittelpunkt" gezeigt haben, also ein erkennbarer Wille vorhanden war, an einem bestimmten Ort in Deutschland zu wohnen.

  Während der erkennende Senat in den genannten Vorlagebeschlüssen vom 3.12.2009 (aaO) und 30.9.2010 (…aaO) die in § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst a BEEG normierte Voraussetzung eines mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalts im Bundesgebiet als geeignetes Kriterium für die Beurteilung eines voraussichtlich dauerhaften Aufenthalts in Deutschland angesehen hat (…Beschluss vom 30.9.2010, aaO, RdNr 91) , hat er die in § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst b BEEG enthaltenen Voraussetzungen eines bei der Geburt des Kindes bestehenden Arbeitsmarktbezuges des Ausländers ("erwerbstätig ist", "laufende Geldleistungen ... bezieht" oder "Elternzeit in Anspruch nimmt") als nicht geeignete Kriterien beurteilt, Personen mit einer günstigen Aufenthaltsprognose von solchen mit einer ungünstigen sachgerecht abzugrenzen (…Beschluss vom 30.9.2010, aaO, RdNr 92 ff) .

  Eine derartige Annahme, wie sie der Senat etwa bei einer bloßen aufenthaltsrechtlichen Duldung nachvollzogen hat (Teilurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - BSGE 105, 70 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 10) , ist jedoch für Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a AufenthG nicht ohne Weiteres gerechtfertigt.

 
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer

  Auszug aus BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Im Rahmen dieser Vorlagebeschlüsse hat der Senat - auf der Grundlage der Entscheidungen des BVerfG vom 6.7.2004 (- 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 zum BErzg sowie - 1 BvL 4 bis 6/97 - BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 zum Kindergeld) - den vom Gesetzgeber des BErzGG und des BEEG verfolgten und verfassungsrechtlich unbedenklichen Grundsatz herausgestellt, dass BErzg und Elterngeld nur denjenigen nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern und Ausländerinnen zukommen sollen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden und hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen (…s nur BSG Beschluss vom 30.9.2010, aaO, RdNr 81, 84) .

  Für den Gesetzgeber ergeben sich jedoch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (…BVerfG Beschluss vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176, 184 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 26 zur Verfassungswidrigkeit der früheren Ausgrenzung von Ausländern mit einer Aufenthaltsbefugnis nach dem AuslG im Erziehungsgeldrecht; ebenso BVerfG Beschluss vom 6.7.2004 - 1 BvL 4 bis 6/97 - BVerfGE 111, 160, 169 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 42 f zur Verfassungswidrigkeit einer entsprechend formulierten früheren Ausschlussregel im Kindergeldrecht) .

  Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, hängt davon ab, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfGE 111, 160, 170 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 46).

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …

  Auszug aus BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Es ist mithin zunächst dieses Gesetz in den Blick zu nehmen (vgl hierzu ausführlich die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R <= 1 BvL 3/10>, S 6 ff, B 10 EG 6/08 R <= 1 BvL 4/10>, S 6 ff, B 10 EG 7/08 R <= 1 BvL 2/10>, S 5 ff) .

  Wie der Senat bereits ausführlich in seinen Vorlagebeschlüssen vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R (RdNr 50 ff) , B 10 EG 6/08 R (RdNr 50 ff) und B 10 EG 7/08 R (RdNr 48 ff) - und vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R - (RdNr 56 f) dargelegt hat, liegt bei Ausländern ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 BErzGG sowie des § 1 Abs. 1 BEEG bereits dann vor, wenn sie ein "reales Verhalten in Bezug auf einen Lebensmittelpunkt" gezeigt haben, also ein erkennbarer Wille vorhanden war, an einem bestimmten Ort in Deutschland zu wohnen.

• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Auszug aus BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Es ist mithin zunächst dieses Gesetz in den Blick zu nehmen (vgl hierzu ausführlich die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R <= 1 BvL 3/10>, S 6 ff, B 10 EG 6/08 R <= 1 BvL 4/10>, S 6 ff, B 10 EG 7/08 R <= 1 BvL 2/10>, S 5 ff) .

  Der vorlegende Senat hat in mehreren Beschlüssen nach Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG die Regelung des § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst c iVm Nr. 3 Buchst b BEEG sowie deren weitgehend übereinstimmende Vorläufervorschrift in § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchst c iVm Nr. 3 Buchst b BErzGG 2006 zur verfassungsgerichtlichen Entscheidung vorgelegt (zur letztgenannten Vorschrift: Beschlüsse vom 3.12.2009 - B 10 EG 5 bis 7/08 R - beim BVerfG anhängig unter 1 BvL 2 bis 4/10; zur erstgenannten Vorschrift Beschluss vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R - beim BVerfG anhängig unter 1 BvL 3/11) .

• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93

  Kommunale Wählervereinigungen

  Auszug aus BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Eine andere Entscheidung des vorlegenden Gerichts würde bereits in der bei bloßer Unvereinbarkeitserklärung notwendig werdenden Aussetzung des Verfahrens durch dieses Gericht bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber liegen (BVerfG Beschluss vom 29.9.1998 - 2 BvL 64/93 - BVerfGE 99, 69, 77) .
• BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

  Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO

  Auszug aus BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Der hierbei zu berücksichtigende Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) enthält keine Beschränkung auf Deutsche (vgl BVerfG Beschluss vom 4.5.1971 - 1 BvR 636/68 - BVerfGE 31, 58, 67; BVerfG Beschluss vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62, 323, 329 = SozR 2200 § 1264 Nr. 6 S 15) .
• BFH, 17.06.2010 - III R 72/08

  Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

  Auszug aus BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Der Umstand, dass von Sozialleistungen lebende Ausländer, die von der Altfallregelung des § 104a AufenthG profitieren, kindergeldberechtigt seien, führe wegen der Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialleistungen nicht zu einer Benachteiligung von Ausländern mit einem Aufenthaltstitel, der keinen Anspruch auf Kindergeld begründe (BFH Urteil vom 17.6.2010 - III R 72/08 - BFH/NV 2010, 2242) .
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag

  Auszug aus BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Das BVerfG hat klargestellt, dass es in den Fällen, in denen das vorlegende Gericht die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit eines formellen Gesetzes auf eine Verletzung der in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Grundrechte stützt, für die Entscheidungserheblichkeit ausreicht, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Norm dem Grundrechtsträger die Chance offenhält, eine für ihn günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl BVerfG Beschluss vom 31.1.1996 - 2 BvL 39 und 40/93 - BVerfGE 93, 386, 395;… vgl hierzu auch Dollinger in Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl 2005, § 80 RdNr 66) .
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

  Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

  Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
• BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvL 3/81

  Unzulässigkeit der Richtervorlage bei Grundrechtsbeeinträchtigung von …
• BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88

  Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern
• BSG, 16.12.1987 - 11a REg 3/87

  Asylbewerber - Aufenthalt - Ablehnung - Antrag - Duldung
• BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

  Bundeserziehungsgeld für Ausländer

• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Das BSG hat mit Beschluss vom 15.12.2011 (B 10 EG 15/10 R, juris) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 d BEEG in der Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben.
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Das BSG hat mit Beschluss vom 15.12.2011 (B 10 EG 15/10 R, juris) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 d BEEG in der Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben.
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R

  Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben (Vorlagebeschluss vom 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R) .

  Sie erfüllte zwar unstreitig die Grundvoraussetzungen für einen Elterngeldanspruch, weil sie nach der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2008 ihren Wohnsitz in Deutschland hatte (zu den Wohnsitzanforderungen bei ausländischen Staatsangehörigen vgl Vorlagebeschluss vom 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R - RdNr 46 mwN) , ihr Kind betreute, dieses erzog und auch keine Erwerbstätigkeit ausübte (vgl § 1 Abs. 1 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) .

  Sie war zwar im streitigen Zeitraum im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die im Grundsatz - wie eine Niederlassungserlaubnis - zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt (§ 104a Abs. 4 S 2 AufenthG) , jedoch schließt das BEEG im Anschluss an die vom Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004 (BGBl I 1950) geprägte Rechtslage im Erziehungsgeldrecht (§ 1 Abs. 6 BErzGG idF des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006, BGBl I 2915; zur Entwicklung vgl Vorlagebeschluss des Senats vom 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R - RdNr 13 ff) nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer trotz einer Aufenthaltserlaubnis mit der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in gesetzlich näher bestimmten Fällen von einer Anspruchsberechtigung wegen Elterngeld aus.

 
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …

  Das BSG hat mit Beschluss vom 15.12.2011 (B 10 EG 15/10 R, juris) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 d BEEG in der Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben.
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Das BSG hat mit Beschluss vom 15.12.2011 (B 10 EG 15/10 R, juris) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 d BEEG in der Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben.
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …

  Das BSG hat mit Beschluss vom 15.12.2011 (B 10 EG 15/10 R, juris) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 d BEEG in der Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben.
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Das BSG hat mit Beschluss vom 15.12.2011 (B 10 EG 15/10 R, juris) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 d BEEG in der Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben.
• LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und …

  Sektion], Entscheidung vom 2. Februar 2006 - 51466/99, 70130/01 [Buchheit und Meinberg./. Deutschland] - NVwZ 2006, 1274 [1275] = JURIS-Dokument Rdnr. 45; BSG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - B 10 AS 46/08 R - JURIS-Dokument Rdnr. 11; BSG, Vorlagebeschluss vom 15. Dezember 2011 - B 10 EG 15/10 R - JURIS-Dokument Rdnr. 56; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 C 3.03 - BVerwGE 121, 34 [37] = JURIS-Dokument Rdnr. 16).
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2191/12
  Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (eingeführt durch Art. 1 Nr. 82 Gesetz vom 19.08.2007, BGBl I 1970 mWv 28.08.2007), mit der der Gesetzgeber eine Altfallregelung bei Vorliegen sogenannter Kettenduldungen getroffen hat, um "dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Ausländer nach einer dauerhaften Perspektive in Deutschland Rechnung" zu tragen (BT-Drucks 16/5065 S 201), ist der Klägerin ebenfalls nicht erteilt worden (zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 vgl BSG 15.12.2011, B 10 EG 15/10 R, juris und BVerfG 04.12.2012, 1 BvL 4/12, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 2 EG 4/12
  Vielmehr sind insoweit gemäß § 37 Satz 1 iVm § 68 Nr. 15a SGB I die Besonderheiten des BEEG zu berücksichtigen (BSG, B.v. 15. Dezember 2011 - B 10 EG 15/10 R -).