Rechtsprechung
BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- lexetius.com
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes Zuflussprinzip - Arbeitsentgelt
- openjur.de
Elterngeld; Bemessung; im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt; Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 2 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 S 4 BEEG vom 05.12.2006
Elterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung des Elterngeldes bei nachträglich abgerechnetem Erwerbseinkommen
- rewis.io
Elterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips
- ra.de
- rewis.io
Elterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEEG § 1; BEEG § 2
Bemessung des Elterngeldes bei nachträglich abgerechnetem Erwerbseinkommen - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Bemessung von Elterngeld: Modifiziertes enges Zuflussprinzip
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Bundeselterngeld, Bundeserziehungsgeld und Kindergeld
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Maßgebliches Einkommen beim Elterngeld und das modifizierte Zuflussprinzip
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Arbeitgebernachzahlung erhöht Elterngeld
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Elterngeld
- Voraussetzungen, Bemessungszeitraum und Bemessungsgrundlage beim Elterngeld
- Bemessungsgrundlage (für Geburten vor 2013)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 16.12.2008 - S 13 EG 30/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 5/09
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Papierfundstellen
- BSGE 107, 18
- DB 2011, 538
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94
Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Während das SG das vom BSG in anderen Sozialleistungsbereichen entwickelte modifizierte Zuflussprinzip (vgl dazu BSGE 76, 162, 167 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22 - dort als kombinierte Anspruchs- und Zuflusstheorie bezeichnet;… BSGE 78, 109 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48;… BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 2) angewendet hat (ebenso im Ergebnis Hessisches LSG Urteil vom 3.3.2010 - L 6 EG 16/09 - Revision anhängig unter B 10 EG 5/10 R; vgl auch Dau SGb 2009, 261, 264; Oyda, NZS 2010, 194, 196 f), hält das LSG ein enges (strenges) Zuflussprinzip für angebracht (…vgl dazu Dau, juris-PR SozR 10/2010 Anm 4; Röhl, NJW 2010, 1418, 1422).Der Begriff des Erzielens ist vom BSG jedoch im Zusammenhang mit der Bemessung anderer Sozialleistungen dahin ausgelegt worden, dass er sowohl das zugeflossene als auch das erarbeitete - erst später oder verspätet zugeflossene - Arbeitsentgelt erfasst (vgl BSG Urteil vom 28.6.1995, BSGE 76, 162, 164 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22 S 91) .
Hinzu kommt, dass der Elterngeldberechtigte bei Anwendung des engen Zuflussprinzips durch das Versäumnis seines Arbeitgebers doppelt beeinträchtigt würde: Zum einen ist sein Bemessungseinkommen niedriger und zum anderen verringert die Nachzahlung während der Elternzeit ggf seinen Anspruch auf Elterngeld (vgl § 2 Abs. 1 und 3 BEEG; zur Bedeutung derartiger Auswirkungen für die Befürwortung des modifizierten Zuflussprinzips s auch BSGE 76, 162, 168 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22 S 95 f).
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Bemessung des Krankengeldes - Berücksichtigung von zunächst …
Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Während das SG das vom BSG in anderen Sozialleistungsbereichen entwickelte modifizierte Zuflussprinzip (…vgl dazu BSGE 76, 162, 167 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22 - dort als kombinierte Anspruchs- und Zuflusstheorie bezeichnet;… BSGE 78, 109 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48; BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 2) angewendet hat (ebenso im Ergebnis Hessisches LSG Urteil vom 3.3.2010 - L 6 EG 16/09 - Revision anhängig unter B 10 EG 5/10 R; vgl auch Dau SGb 2009, 261, 264; Oyda, NZS 2010, 194, 196 f), hält das LSG ein enges (strenges) Zuflussprinzip für angebracht (…vgl dazu Dau, juris-PR SozR 10/2010 Anm 4; Röhl, NJW 2010, 1418, 1422).Im Übrigen ist auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung der in § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V allein verwendete Begriff des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts von der Rechtsprechung iS des modifizierten Zuflussprinzips verstanden worden (vgl BSG Urteil vom 16.2.2005 - B 1 KR 19/03 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 2), ohne dass der Gesetzgeber danach Veranlassung zu einer besonderen Regelung gesehen hat.
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R
Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender …
Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Diese Regelung soll lediglich der Erleichterung der Sachverhaltsaufklärung dienen, sie begründet jedoch keine rechtliche Bindung an die Feststellungen des Arbeitgebers (vgl BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-7837 § 2 Nr. 4 vorgesehen) .Die Höhe des monatlichen Arbeitsentgeltes der Klägerin beruhte damit allerdings praktisch (auch) auf einer Arbeitsleistung der Klägerin, die einige Zeit zuvor erbracht worden war (vgl dazu allgemein auch BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - aaO RdNr 34).
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Auch wenn der Gesetzgeber sonstige Bezüge iS des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG (also im Wesentlichen sog Einmalzahlungen) außer Betracht lassen konnte (vgl dazu allgemein BVerfG SozR 4-4300 § 434c Nr. 6) , folgt daraus nicht zwingend, dass dies auch für Gehaltsnachzahlungen der hier streitigen Art gilt. - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …
Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Ob die Auffassung des 8. Senats des BSG (, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zutrifft, dass eine Klage in diesem Fall zwingend gegen die Behörde und nicht gegen den Rechtsträger zu richten ist, braucht hier nicht entschieden zu werden (zur Gegenansicht vgl BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - RdNr 21;… s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 70 RdNr 4) . - BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Während das SG das vom BSG in anderen Sozialleistungsbereichen entwickelte modifizierte Zuflussprinzip (…vgl dazu BSGE 76, 162, 167 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22 - dort als kombinierte Anspruchs- und Zuflusstheorie bezeichnet; BSGE 78, 109 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48;… BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 2) angewendet hat (ebenso im Ergebnis Hessisches LSG Urteil vom 3.3.2010 - L 6 EG 16/09 - Revision anhängig unter B 10 EG 5/10 R; vgl auch Dau SGb 2009, 261, 264; Oyda, NZS 2010, 194, 196 f), hält das LSG ein enges (strenges) Zuflussprinzip für angebracht (…vgl dazu Dau, juris-PR SozR 10/2010 Anm 4; Röhl, NJW 2010, 1418, 1422). - BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R
Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Im Laufe des Gerichtsverfahrens sind auf der Beklagtenseite kraft Gesetzes zwei Beteiligtenwechsel erfolgt (…vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 57 Nr. 2 RdNr 4; BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, RdNr 13 f). - BSG, 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S
Zuständiges Sozialgericht nach Umzug des Klägers
Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Im Laufe des Gerichtsverfahrens sind auf der Beklagtenseite kraft Gesetzes zwei Beteiligtenwechsel erfolgt (vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 57 Nr. 2 RdNr 4;… BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, RdNr 13 f). - BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R
Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise …
Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Ob die Auffassung des 8. Senats des BSG (…, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zutrifft, dass eine Klage in diesem Fall zwingend gegen die Behörde und nicht gegen den Rechtsträger zu richten ist, braucht hier nicht entschieden zu werden (zur Gegenansicht vgl BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - RdNr 21;… s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 70 RdNr 4) . - BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Zunächst ist zum 1.1.2008 der Kreis Aachen an die Stelle des Landes Nordrhein-Westfalen getreten, weil ihm von diesem Zeitpunkt an die bis dahin von den Versorgungsämtern wahrgenommenen Aufgaben nach dem BEEG übertragen worden sind (§ 5 Abs. 1 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW = Art. 1 Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom 30.10.2007, GVBl NRW 482; vgl dazu BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 13 ff) . - BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 20/94
Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- LSG Hessen, 03.03.2010 - L 6 EG 16/09
Bundeselterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Gehaltsnachzahlungen nach …
- BFH, 29.05.1998 - VI B 275/97
Zeitpunkt des Zuflusses einer Lohnnachzahlung
- BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Nach dem modifizierten Zuflussprinzip war für die Bemessung des Elterngelds nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin "erarbeitete" - also "erzielte" - und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen (…Senatsurteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 11/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 26 RdNr 16;… Senatsurteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 25; Senatsurteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 23 ff) .Dies ergibt sich aus seiner in den Gesetzesmaterialien verlautbarten Regelungsabsicht in Reaktion auf die Senatsentscheidung vom 30.9.2010 (B 10 EG 19/09 R aaO; vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestags-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 29.5.2012 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs, BT-Drucks 17/9841 S 18 zu § 2 Abs. 1 S 3 BEEG; s hierzu auch bereits Senatsbeschlüsse vom 11.10.2018 - B 10 EG 8/18 B - Juris RdNr 9 und vom 21.6.2016 - B 10 EG 5/16 B - Juris RdNr 11).
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …
Die Prozessführungsbefugnis - zu unterscheiden von der Beteiligtenfähigkeit nach § 70 SGG - ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen, also als richtiger Kläger zu klagen (aktive Prozessführungsbefugnis) oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden (passive Prozessführungsbefugnis; vgl Bundessozialgericht Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 15 mwN) . - BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R
Elterngeld - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zufluss - …
Er hält das angefochtene Urteil auch angesichts des Urteils des erkennenden Senats vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - für zutreffend.Hieraus lasse sich entnehmen, dass - anders als im Urteil des BSG vom 30.9.2010 (B 10 EG 19/09 R, RdNr 27) - das Zuflussprinzip anzuwenden sei.
Zu § 2 Abs. 1 und 7 BEEG hat der erkennende Senat bereits entschieden (Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6), dass für die Bemessung des Elterngeldes als erzielt nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen ist.
Für dieses Begriffsverständnis spricht - auch aus heutiger Sicht - der Umstand, dass dem Gesetzgeber des BEEG der von der langjährigen Rechtsprechung des BSG im Zusammenhang mit den Lohnersatzleistungen des Sozialversicherungsrechts erkannte Inhalt des Begriffs des Erzielens bekannt war, er ihn gleichwohl in § 2 Abs. 1 BEEG verwendet und zugleich gerade nicht auf den das steuerrechtliche Zuflussprinzip regelnden § 11 EStG Bezug genommen hat (s BSG Urteil vom 30.9.2010, aaO RdNr 27 mwN) .
Zu § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG idF vom 5.12.2006 ist der Senat in seinem Urteil vom 30.9.2010 (aaO) davon ausgegangen, dass es sich bei der infolge nachträglicher Vertragserfüllung verspätet erfolgten Nachzahlung von Arbeitslohn elterngeldrechtlich nicht um einen sonstigen Bezug iS des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG handelt.
Demgegenüber führt die Anwendung dieser spezifisch lohnsteuerrechtlichen Regelungen im Elterngeldrecht in vielen Fällen - so auch vorliegend - zu einer vollständigen Nichtberücksichtigung solcher Zahlungen, die tatsächlich im Bemessungszeitraum vor der Geburt "erzielt", also erarbeitet (s BSG Urteil vom 30.9.2010, aaO, RdNr 26) worden sind.
Zu diesem Ergebnis gelangt man nur, wenn man, wie es der erkennende Senat in den Urteilen vom 3.12.2009 (…aaO) und 30.9.2010 (aaO) getan hat, die spezifisch auf das lohnsteuerrechtliche Jahresprinzip zugeschnittenen Regelungen, wonach später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres ausgezahlter Arbeitslohn als sonstiger Bezug dem Folgejahr zuzuordnen ist, im Bereich des Elterngeldrechts nicht anwendet.
Eine Aufgabe der gefestigten Rechtsprechung (BSG Urteile vom 3.12.2009, aaO und 30.9.2010, aaO) ist auch angesichts der zum 1.1.2011 erfolgten Neufassung des Satzes 2 des § 2 Abs. 7 BEEG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 9.12.2010 (BGBl I 1885) nicht geboten.
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …
Die Prozessführungsbefugnis - zu unterscheiden von der Beteiligtenfähigkeit nach § 70 SGG - ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen, also als richtiger Kläger zu klagen (aktive Prozessführungsbefugnis), oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden (passive Prozessführungsbefugnis; vgl BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 15 mwN). - BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R
Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, …
Für das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes hat der erkennende Senat inzwischen mehrfach entschieden, dass ein Einkommen auch dann im Bemessungszeitraum erzielt ist, wenn es in diesem Zeitraum erarbeitet aber erst nach dessen Ablauf in Folge nachträglicher Vertragserfüllung durch den Arbeitgeber ausgezahlt worden ist (BSG Urteile vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6;… vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .Der Senat hat im Rahmen seiner Rechtsprechung zum modifizierten Zuflussprinzip bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bereits darauf hingewiesen, dass für Einkommen aus selbstständiger Arbeit in § 2 Abs. 8 und 9 BEEG eigenständige Regelungen geschaffen sind, die den Besonderheiten dieser Einkunftsarten Rechnung tragen und Rückschlüsse auf die Auslegung des § 2 Abs. 7 BEEG nicht zulassen (Urteil vom 30.9.2010, aaO, RdNr 31;… Urteil vom 18.8.2011, aaO, RdNr 26).
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R
Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
Demnach kann auch an der bisherigen Auffassung des Senats festgehalten werden, dass bei dem Begriff des laufenden Arbeitslohnes ein rein zeitliches Verständnis zugrunde zu legen ist (Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 22;… Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 31). - BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Zuzahlung - ambulante Behandlung - Abgrenzung: …
Die Klägerin ist seit dem Tod des Versicherten als seine Sonderrechtsnachfolgerin, nicht aber als Erbin prozessführungsbefugt (zum Begriff vgl BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 15 mwN) , den Erstattungsanspruch des Versicherten gerichtlich geltend zu machen (dazu 1.) . - BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - Gehaltsnachzahlung …
Die Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 3.12.2009 (…B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4) , vom 30.9.2010 (B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6) und vom 18.8.2011 (…B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11) zu der Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung des Gesetzes vom 5.12.2006 (…aaO) steht dem nicht entgegen (dazu unter cc).Für die Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips bleibt kein Raum (anders als noch zu § 2 Abs. 7 S 2 BEEG idF des Gesetzes vom 5.12.2006 Senatsurteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 22 ff;… Senatsurteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 25 ff) .
Zwar hat der Senat in seinen Urteilen vom 3.12.2009 (…B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 37) , vom 30.9.2010 (B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 22) und vom 18.8.2011 (…B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 29) zu dieser Norm noch entschieden, dass die lohnsteuerrechtliche Zuordnung in der LStR R 115 Abs. 2 S 2 Nr. 8 (= seit 2008 LStR R 39b.2 Abs. 2 S 2 Nr. 8) im Rahmen des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG nicht zu übernehmen ist.
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - …
Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist (Fortentwicklung von BSG vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R = BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr 6).Der Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen ausführlich dargelegt und begründet, dass und warum sich die Bestimmung der maßgebenden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach dem modifizierten Zuflussprinzip richtet (Urteile vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 25 ff…, vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 25 ff …und vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 30 ff; kritisch dazu Jaritz, in Roos/Bieresborn, MuSchG - BEEG, 2014, § 2 BEEG RdNr 59 f) .
Dies gilt - ungeachtet der lohnsteuerrechtlichen Einordnung als sonstiger Bezug - auch dann, wenn Arbeitslohn für Lohnabrechnungszeiträume eines abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach dessen Ablauf zufließt (BSG Urteile vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 22 …und vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 28 ff) .
Den Gesetzesmaterialien lässt sich auch entnehmen, dass bei der Bemessung des Elterngeldes Zufallsergebnisse vermieden werden sollen; die Parallele zur Einkommensermittlung beim Mutterschaftsgeld klingt an (so schon BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 29 unter Hinweis auf BT-Drucks 16/2785 S 37) .
In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass die Höhe des Elterngeldes insbesondere nicht von rechtswidrigen Verhaltensweisen des Arbeitgebers abhängig sein soll (Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 35) und dass es nicht zu Zufallsergebnissen kommen darf, die die wirtschaftliche Situation des Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum verzerrt wiedergeben (…Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - Umdruck S 15 unter Hinweis auf BT-Drucks 17/3030 S 48, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) .
Der Senat hält die Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips keineswegs nur in Fällen für geboten, in denen eine doppelte Benachteiligung durch einen späteren Zufluss im Bezugszeitraum droht (der etwa auch in dem der Entscheidung vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6 zugrundeliegenden Sachverhalt bereits abgelaufen war, als die Gehaltsnachzahlung erfolgte) .
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
Von der Länge des Bemessungszeitraums iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG von zwölf Kalendermonaten wird dabei nicht abgewichen (stRspr des Senats: vgl Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 17 ; Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR ;… Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR ; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 19 ; vgl auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.1.2010 - L 12 EG 8/08 - juris RdNr 20; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 119 ff;… Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 36; Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, Stand Dezember 2009, § 2 BEEG RdNr 19; vgl auch die Richtlinien zum BEEG des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Stand Dezember 2010, Punkt 2.7.5).Dieses gesetzgeberische Bestreben ist zu erkennen an der Aufnahme des steuerrechtlichen Begriffs des Erwerbseinkommens in § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG, der zwar eine differenziertere Regelung im Gesetz erforderlich, aber eine eigenständige Rechtsverordnung entbehrlich gemacht hat (vgl BT-Drucks 16/2454 S 8, 11) , an der Einkommensermittlung auf der Grundlage der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen nach § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG (…vgl hierzu BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 27 unter Hinweis auf Dau, jurisPR-SozR 21/2009 Anm 5; jüngst BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) und an dem möglichen Rückgriff auf den für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG (…vgl hierzu BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 23 ff; jüngst BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R - juris) .
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R
Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 439/10
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - …
- BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R
Anspruch auf Elterngeld
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1721/12
Elterngeld - Höhe - Berechnung - nachgeburtliches Einkommen - Dienstwagennutzung …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R
Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 7/11 R
Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen …
- LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16
Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16
Höhe des Elterngeldes
- LSG Bayern, 11.09.2018 - L 9 EG 16/16
Höhe des Elternentgelds bei Änderungsbescheid
- BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R
Anspruch auf Elterngeld
- LSG Bayern, 12.09.2018 - L 9 EG 16/16
Behandlung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt beim Elterngeld als …
- SG Stuttgart, 19.03.2012 - S 17 EG 6737/10
Elterngeld und die Dienstwagennutzung
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 5271/12
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit - …
- SG Stralsund, 20.09.2016 - S 7 EG 8/16
Elterngeld - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - im …
- LSG Bayern, 09.06.2011 - L 12 EG 40/09
Elterngeld - Elterngeldberechnung - Selbstständiger - Erzielen von Einkommen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10
Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 2 EG 3/17
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 EG 1929/10
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - nicht zu berücksichtigende Einnahmen - …
- LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 EG 8/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13
Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 5/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 33/14
Einkommensanrechnung bei geldwertem Vorteil einer Dienstwagennutzung bei Bezug …
- LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14
Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
- BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B
Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
- BSG, 27.12.2018 - B 10 EG 2/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17
Elterngeld
- LSG Hessen, 16.10.2015 - L 5 EG 23/14
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 36/17
Nachzahlungen von Arbeitsentgelt als Einkommen im elterngeldrechtlichen Sinn
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 EG 1523/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 EG 4107/09
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1995/12
- LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15
Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 17 EG 1/12
Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit …
- SG München, 17.08.2017 - S 46 EG 93/15
Elterngeldrecht - Nachweis des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 EG 21/11
Berücksichtigung nachträglicher Lohnzahlungen i.R.d. Bemessungsgrundlage von …
- BSG, 11.10.2018 - B 10 EG 8/18 B
Absenkung von Elterngeld
- LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19
Anspruch auf Gewährung von Elterngeld; Keine Zuordnung einer Gehaltsnachzahlung …
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
- LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
- SG Köln, 26.02.2016 - S 37 AS 2235/13
Erstattung von Kosten für den Aufenthalt einer aus Mainz stammenden Frau mit …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11
Elterngeld - Höhe - nachgeburtliches Einkommen - nichtselbständige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10
Arbeitslosengeld; Elterngeld; Entgeltersatzleistung; Familie; Folgerichtigkeit; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 EG 1/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 18.04.2016 - B 10 EG 20/15 B
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 29/10
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 19.05.2011 - L 12 EG 58/08
Elterngeld - Anspruchsberechtigung - keine oder keine volle Erwerbstätigkeit iS …
- SG Nordhausen, 01.09.2015 - S 3 EG 870/15
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- SG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - S 22 EG 30/10
- LSG Bayern, 12.05.2010 - L 12 EG 43/08
Elterngeld - Feststellung des Einkommens - Nichtberücksichtigung von nach Ablauf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 98/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 15 AS 199/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - L 2 EG 5/10
Berücksichtigung einer Nachzahlung zum Lohn beim Erziehungsgeld
- BSG, 16.05.2013 - B 10 EG 1/13 B
- BSG, 11.07.2022 - B 10 EG 5/21 B
Anspruch auf Elterngeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Frankfurt/Main, 30.01.2019 - S 22 EG 31/13
Bemessung Elterngeld - nichtselbständiger Tätigkeit
- SG Gießen, 07.03.2016 - S 12 EG 2/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2012 - L 15 AS 212/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 2939/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 4498/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 EG 877/11