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   BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R   

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BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R (https://dejure.org/2009,515)
BSG, Entscheidung vom 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R (https://dejure.org/2009,515)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 1/08 R (https://dejure.org/2009,515)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 19.2.2009; B 10 EG 2/08 R.

  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Das Elterngeld beim zweiten Kind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elterngeldberechnung beim zweiten Kind

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berechnung nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (123)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

    Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
    Diese Vorschrift ist erst für nach dem 31.12.2006 geborene Kinder anwendbar (§ 24 Abs. 4 Bundeserziehungsgeldgesetz idF vom 13.12.2006 - BGBl I 2915 - iVm § 27 Abs. 1 BEEG; s dazu BSG, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

    3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (sog neue Formel BVerfGE 55, 72, 88; 76, 256, 329;… 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7; BSG, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - unter Hinweis auf BVerfGE 101, 239, 270).

    Während das Erziehungsgeld nach § 1 BErzGG eine von der Bedürftigkeit der antragstellenden Person abhängige Leistung (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3 BErzGG) in pauschaler nach oben begrenzter Höhe (nach § 5 Abs. 1 BErzGG monatlich 450 und 300 Euro) war, ist das Elterngeld nach dem BEEG über den Basisbetrag von 300 Euro und den Basisgeschwisterbonus von 75 Euro hinaus als Leistung ausgestaltet, die das vor der Geburt liegende Einkommen der antragstellenden Person bis zum Höchstauszahlungsbetrag von 1.800 Euro (§ 2 Abs. 1 BEEG) ersetzt (BSG, Urteil vom 23.1.2008, aaO, RdNr 19; s insgesamt Darstellung von Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, § 2 BEEG RdNr 2; Jung, SGb 2007, 449; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, RdNr 31, 33).

    Dabei hat er sich in zulässiger Weise einer Stichtagsregelung bedient (BSG, Urteil vom 23.1.2008, aaO) , die Geburten bis zum 31.12.2006 von dem Genuss des Elterngeldes ganz ausschloss und dessen Zahlung ausschließlich für Geburten ab dem 1.1.2007 vorsah.

    Eine ausdrückliche Übergangsregelung für Fälle, in denen ein Kind vor und das andere nach dem Stichtag geboren worden sind, hat der Gesetzgeber nicht geschaffen und diesen Übergang der Anwendung des BEEG nach dem sog Leistungsfallprinzip (BSG, Urteil vom 23.1.2008, aaO, RdNr 20 mwN) überlassen.

    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, verstößt die Stichtagsregelung, die Eltern ganz von dem Bezug des Elterngeldes für vor dem 1.1.2007 geborene Kinder ausschließt, nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil auch das Erziehungsgeld einen ausreichenden Familienlastenausgleich bewirkt (Urteil des BSG vom 23.1.2008, aaO, RdNr 28).

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
    Ein Verstoß des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG gegen das aus Art. 6 Abs. 1 GG herzuleitende Gebot der Förderung der Familie und der damit begründeten allgemeinen Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich (vgl BVerfGE 111, 160, 172) ist ebenfalls nicht festzustellen.
  • BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

    Amtszeit eines Verfassungsrichters

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Elterngeldbezug setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (…vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f;… BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14;… BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10, BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1) .
     
  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
    Die bei unklarem oder nicht eindeutigem Wortlaut zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhanges, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebotes einer verfassungskonformen Auslegung sind hier nicht zu erörtern, denn der eindeutige Wortsinn einer gesetzlichen Vorschrift ist die Grenze jeder Auslegung (Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, 143 mwN, s BVerfGE 54, 277, 299 f; 59, 330, 334; 93, 37, 81).
  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Elterngeldbezug setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (…vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f;… BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14;… BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10, BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1) .
  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
    Die bei unklarem oder nicht eindeutigem Wortlaut zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhanges, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebotes einer verfassungskonformen Auslegung sind hier nicht zu erörtern, denn der eindeutige Wortsinn einer gesetzlichen Vorschrift ist die Grenze jeder Auslegung (Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, 143 mwN, s BVerfGE 54, 277, 299 f; 59, 330, 334; 93, 37, 81).
  • BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 9/02 R

    Alterssicherung für Landwirte - Versicherungspflicht eines Gesellschafters einer …

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Elterngeldbezug setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (…vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f;… BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10, BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1) .
  • BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 6/02 R

    Produktionsaufgaberente - Verwandtschaftsverhältnis im Zeitpunkt der …

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Elterngeldbezug setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (…vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f;… BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10, BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1) .
  • BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - mitarbeitender Familienangehöriger - Ausbildung - …

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Elterngeldbezug setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (…vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f; BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14;… BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10, BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1) .
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
    Dabei legt das Bundesverfassungsgericht je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an (vgl zusammenfassend BVerfGE 88, 87, 96 f; 105, 73, 110 = SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 176).
  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  • BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  • BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

    Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …

    Mit dem BEEG hat deshalb der Gesetzgeber die familienpolitischen Leistungen neu ausgerichtet und das bedürftigkeitsabhängige Erziehungsgeld durch ein verstärkt Einkommenseinbußen ersetzendes Elterngeld abgelöst (…vgl BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; zum Elterngeld als eine das Einkommen ersetzende Leistung auch BSG, Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R -).
  • BFH, 20.10.2016 - VI R 57/15

    Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG

    Das BSG misst insbesondere auch dem Sockelbetrag den Zweck einer Honorierung der Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu (BSG-Urteile vom 15. Dezember 2015 B 10 EG 3/14 R, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, und vom 19. Februar 2009 B 10 EG 1/08 R, juris, mit Hinweis auf Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, Rz 43).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2651/12
    Des Weiteren hat die Beklagte auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.02.2009 (B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R) verwiesen.

    Das Bundessozialgericht habe in seinem Urteil vom 09.02.2009 (Az.: B 10 EG 1/08 R) entschieden, dass eine Verschiebung des Bemessungszeitraumes nach § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG nur und ausschließlich dann erfolgen könne, wenn Elterngeld für ein älteres Kind bezogen werde.

    Die Sätze 5 und 6 des § 2 Abs. 7 BEEG in der bis 17.09.2012 gültigen Fassung sind vom Wortlaut her eindeutig bestimmt, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden hat (BSG 19.02.2009, B 10 EG 2/08 R, juris Rn 18 ff).

    Dies folgt insbesondere daraus, dass § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG den Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind erwähnt, die Zurücklegung von Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld oder Erziehungsgeld (§ 15 ff BEEG; § 15 ff BErzGG) aber nicht aufführt (vgl eingehend BSG 19.02.2009, B 10 EG 2/08 R, juris Rn 18 ff).

    Der von der Klägerin gewünschte Gesetzesinhalt lässt sich auch nicht durch richterliche Rechtsfortbildung, insbesondere nicht durch einen Analogieschluss erreichen (BSG 19.02.2009, B 10 EG 2/08 R, juris Rn 20).

    Eine derartige Lücke weist das BEEG aber nicht auf (BSG 19.02.2009, B 10 EG 2/08 R, juris Rn 20 mwN).

    Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG bzw das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (…BSG 25.06.2009, B 10 EG 8/08 R, BSGE 103, 291, SozR 4-7837 § 2 Nr. 2; 19.02.2009, B 10 EG 2/08 R;… vgl. auch BSG 18.08.2011, B 10 EG 10/10 R, SozR 4-7837 § 2 Nr. 9; zur Kritik vgl Hessisches LSG 24.10.2011, L 6 EG 16/08; LSG Niedersachsen-Bremen 13.04.2011, L 2 EG 20/10; Kingreen Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 und 4 Bundeselterngeldgesetz, Rechtsgutachten im Auftrag der Ökologisch-Demokratischen Partei, 2010, abrufbar unter https://www.oedp.de/fileadmin/user upload/bundesverband/programm/programme/ RechtsgutachtenElterngeldklage.pdf, abgerufen am 27.02.2014).

    Schließlich verstößt die gesetzliche Konzeption des Elterngeldes und der Elternzeit nicht gegen europarechtliche Normen (vgl BSG 19.02.2009, B 10 EG 2/08 R, juris Rn 38).

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   BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R   

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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • lexetius.com

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - Erziehungsgeld - Systemwechsel - Auslegung - Rechtsfortbildung - Analogie - allgemeiner Gleichheitssatz - Gleichbehandlung - Ungleichbehandlung - Förderung der Familie - Vertrauensschutz - ...

  • openjur.de

    Elterngeld; Einkommensermittlung; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit; Europarecht

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Elterngeld: Basissatz beim zweiten Kind rechtens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

    Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
    Diese Vorschrift ist erst für nach dem 31.12.2006 geborene Kinder anwendbar (§ 24 Abs. 4 Bundeserziehungsgeldgesetz [BErzGG] idF vom 13.12.2006 - BGBl I 2915 - iVm § 27 Abs. 1 BEEG; s dazu BSG Urteil vom 23.1. 2008 - B 10 EG 5/07 R - SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

    3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (sog neue Formel BVerfGE 55, 72, 88; 76, 256, 329;… 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7; BSG, Urteil vom 23.1. 2008 - B 10 EG 5/07 R - unter Hinweis auf BVerfGE 101, 239, 270).

    Während das Erziehungsgeld nach § 1 BErzGG eine von der Bedürftigkeit der antragstellenden Person abhängige Leistung (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3 BErzGG) in pauschaler nach oben begrenzter Höhe (nach § 5 Abs. 1 BErzGG monatlich 450 und 300 Euro) war, ist das Elterngeld nach dem BEEG über den Basisbetrag von 300 Euro und den Basisgeschwisterbonus von 75 Euro hinaus als Leistung ausgestaltet, die das vor der Geburt liegende Einkommen der antragstellenden Person bis zum Höchstauszahlungsbetrag von 1.800 Euro (§ 2 Abs. 1 BEEG) ersetzt (BSG, Urteil vom 23.1. 2008, aaO, RdNr 19; s insgesamt Darstellung von Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, Stand Juni 2008, § 2 BEEG RdNr 2; Jung, SGb 2007, 449; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, RdNr 31, 33).

    Dabei hat er sich in zulässiger Weise einer Stichtagsregelung bedient (BSG, Urteil vom 23.1. 2008, aaO), die Geburten bis zum 31.12.2006 von dem Genuss des Elterngeldes ganz ausschloss und dessen Zahlung ausschließlich für Geburten ab dem 1.1.2007 vorsah.

    Eine ausdrückliche Übergangsregelung für Fälle, in denen ein Kind vor und das andere nach dem Stichtag geboren worden sind, hat der Gesetzgeber nicht geschaffen und diesen Übergang der Anwendung des BEEG nach dem sog Leistungsfallprinzip (BSG, Urteil vom 23.1. 2008, aaO, RdNr 20 mwN) überlassen.

    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, verstößt die Stichtagsregelung, die Eltern ganz von dem Bezug des Elterngeldes für vor dem 1.1.2007 geborene Kinder ausschließt, nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil auch das Erziehungsgeld einen ausreichenden Familienlastenausgleich bewirkt (Urteil des BSG vom 23.1. 2008, aaO, RdNr 28).

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
    (b) Ein Verstoß des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG gegen das aus Art. 6 Abs. 1 GG herzuleitende Gebot der Förderung der Familie und der damit begründeten allgemeinen Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich (vgl BVerfGE 111, 160, 172) ist ebenfalls nicht festzustellen.
  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
    3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (sog neue Formel BVerfGE 55, 72, 88; 76, 256, 329; 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7; BSG, Urteil vom 23.1. 2008 - B 10 EG 5/07 R - unter Hinweis auf BVerfGE 101, 239, 270).
     
  • BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - mitarbeitender Familienangehöriger - Ausbildung - …

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Elterngeld setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (…vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f; BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14;… BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10, BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1).
  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
    3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (sog neue Formel BVerfGE 55, 72, 88; 76, 256, 329;… 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7; BSG, Urteil vom 23.1. 2008 - B 10 EG 5/07 R - unter Hinweis auf BVerfGE 101, 239, 270).
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
    Dabei legt das Bundesverfassungsgericht je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an (vgl zusammenfassend BVerfGE 88, 87, 96 f; 105, 73, 110 = SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 176).
  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
    Die bei unklarem oder nicht eindeutigem Wortlaut zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhanges, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebotes einer verfassungskonformen Auslegung sind hier nicht zu erörtern, denn der eindeutige Wortsinn einer gesetzlichen Vorschrift ist die Grenze jeder Auslegung (Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, 143 mwN, s BVerfGE 54, 277, 299 f; 59, 330, 334; 93, 37, 81).
  • BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 6/02 R

    Produktionsaufgaberente - Verwandtschaftsverhältnis im Zeitpunkt der …

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Elterngeld setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (…vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f;… BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10, BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1).
  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
    Die analoge Anwendung der in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ausdrücklich und klar geregelten Ausnahmetatbestände auf den Fall der Elternzeit ohne Elterngeld setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (…vgl dazu Larenz/Canaris, aaO, 191 ff; s BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f;… BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14;… BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10, BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1).
  • BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

    Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …

    Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
    Wenn der Gesetzgeber eine Elternzeit ohne Elterngeldbezug (maximal bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes - § 15 Abs. 2 BEEG -) insoweit nicht ausgenommen hat, lag dies innerhalb seines gesetzgeberischen Gestaltungsermessens bei der Gewährung familienfördernder Leistungen (s BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 13 S 80 und § 6 Nr. 16 S 92).
  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

  • BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

    Amtszeit eines Verfassungsrichters

  • BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  • BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 9/02 R

    Alterssicherung für Landwirte - Versicherungspflicht eines Gesellschafters einer …

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …

    Mit dem BEEG hat deshalb der Gesetzgeber die familienpolitischen Leistungen neu ausgerichtet und das bedürftigkeitsabhängige Erziehungsgeld durch ein verstärkt Einkommenseinbußen ersetzendes Elterngeld abgelöst (…vgl BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; zum Elterngeld als eine das Einkommen ersetzende Leistung auch BSG, Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R -).
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender …

    Diese Auslegung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG entspricht im Ergebnis auch dem Sinn und Zweck des Elterngeldes als (teilweisen) Einkommensersatz (…zur Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes bereits BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; BSG, Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 29 ff; BSG…, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R - juris RdNr 55 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG…, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 9/08 R - juris RdNr 28 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R

    Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel - …

    Der Vorschrift des § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG lässt sich weder durch Auslegung noch durch richterliche Rechtsfortbildung (vgl dazu näher BSG, Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R - RdNr 19 und 20 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) ein anderer Regelungsgehalt entnehmen.
     
  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

    Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …

    Die Revisionszulassung ist gleichwohl für das Bundessozialgericht (BSG) gemäß § 161 Abs. 2 Satz 2 SGG bindend (…vgl BSG aaO; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 12;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 161 RdNr 8).

    Von der Länge des Bemessungszeitraums iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG von zwölf Kalendermonaten wird dabei nicht abgewichen (stRspr des Senats: vgl Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 17 ;… Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR ;… Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR ; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 19 ; vgl auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.1.2010 - L 12 EG 8/08 - juris RdNr 20; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 119 ff;… Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 36; Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, Stand Dezember 2009, § 2 BEEG RdNr 19; vgl auch die Richtlinien zum BEEG des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Stand Dezember 2010, Punkt 2.7.5).

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …

    Diese Fiktion tritt nach § 2 Abs. 9 Satz 2 BEEG nicht ein, wenn im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des § 2 Abs. 7 Satz 5 oder 6 BEEG vorgelegen haben, also Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen worden ist und/oder Einkommen aus Erwerbstätigkeit wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung ganz oder teilweise weggefallen ist (vgl zu § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 als abschließende Regelung: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R -, juris RdNr 18 ff; BSG…, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R, juris RdNr 29 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    dd) Die hier vorgenommene Auslegung des § 2 Abs. 9 BEEG entspricht auch dem Sinn und Zweck des Elterngeldes als (teilweiser) Einkommensersatz (…zur Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes bereits BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; BSG, Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R -, juris RdNr 29 ff; BSG…, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R -, juris RdNr 55 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG…, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 9/08 R -, juris RdNr 28 f, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …

    Eine Diskriminierung der Mehrkindfamilie durch § 2 Abs. 7 BEEG (so allerdings Salaw-Hanslmaier, ZRP 2008, 140) besteht nicht (vgl dazu bereits BSG, Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R - und B 10 EG 2/08 R -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - L 12 EG 8/08

    Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Elterngeldes; Berechnungszeitraum; …

    Der Gesetzgeber hat dafür vielmehr besondere zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt, woraus sich ergibt, dass diese Regelungen abschließend gemeint und keiner Erweiterung zugänglich sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30. Januar 2009 - L 13 EG 48/08 -, BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R -, Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - sämtlich zitiert nach juris).

    Da Erziehungsgeld eine andere Sozialleistung als Elterngeld und sein Bezug in § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 6 BEEG schon der im Jahr 2007 geltenden Fassung nicht erwähnt - und später (ab 24. Januar 2009) durch S. 7 der Vorschrift auch nichts (rückwirkend) anderes geregelt - worden ist, spricht gegen die Rechtsauffassung der Klägerin schon, dass die in § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 7 zu findenden Regelungen abschließend gemeint sind (vgl. dazu nochmals LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30. Januar 2009 - L 13 EG 48/08 -, BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R -, Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - sämtlich zitiert nach juris).

    Während das Elterngeld - was auch die Klägerin nicht verkennt - einen erziehungsbedingten Einkommensausfall ausgleichen will, war das einkommensabhängig gewährte - und damit von der Bedürftigkeit abhängige - Erziehungsgeld eher zur Unterstützung einkommensschwacher Eltern gedacht (BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - zitiert nach juris, Rdnr. 29;… Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Erziehungsgeld, 2007, Rdnr. 33).

    Insoweit hat das Bundessozialgericht aber bereits mehrfach entschieden, dass angesichts der vom Gesetzgeber gewollten Lückenlosigkeit der Ausnahmeregelungen das Vorliegen von Elternzeit vor Inkrafttreten des BEEG nicht zu einer Verschiebung des für die Höhe des Elterngeldes maßgebenden Berechnungszeitraums führt (Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - und v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

    Die Nichtgleichstellung von vor Inkrafttreten des BEEG zurückgelegten Elternzeiten mit dem Bezug von Elterngeld, wie er erst nach Inkrafttreten des BEEG möglich geworden ist, steht im Zusammenhang mit dem vorgenommenen Systemwechsel, der einen zureichenden sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung abgibt, die in unterschiedlichen Geburtszeitpunkten wurzelt (BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

    Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich, nachdem das Bundessozialgericht bereits mehrfach zum abschließenden Inhalt von § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 7 BEEG und zur verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung im Hinblick auf vor Inkrafttreten des BEEG liegende Geburten Stellung genommen hat (Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …

    Zwar hat der Senat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die gesetzlichen Ausnahmetatbestände des § 2 Abs. 7 S 5 und 6 BEEG (idF vom 5.12.2006) vom Wortlaut her ausdrücklich und klar geregelt sind; der Gesetzgeber wollte allein die dort genannten Sachverhalte (Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind; Bezug von Mutterschaftsgeld; Schwangerschaftsbedingte Erkrankung mit Einkommensausfall) privilegieren und bei der Bestimmung des für die Bemessung des Elterngeldes maßgebenden Zwölfmonatszeitraums unberücksichtigt lassen (vgl BSG Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R - Juris, jeweils RdNr 18 ff;… BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 29 ff;… Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 20 ff, - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 19 f und - B 10 EG 21/09 R - Juris, RdNr 18 ff;… Urteile vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, RdNr 17 und - B 10 EG 10/10 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 9 RdNr 21 ff) .

    Dadurch, dass der Gesetzgeber den Partner einer Schwangeren als Antragsteller nach dem BEEG nicht in die Privilegierung des Tatbestandes in § 2 Abs. 7 S 6 Halbs 2 BEEG mit aufgenommen hat, wird in die Entscheidungsfreiheit von Eltern hinsichtlich der innerfamiliären Aufgabenverteilung nicht in verfassungswidriger Weise eingegriffen (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - Juris RdNr 35 f zu § 2 Abs. 7 S 5 und 6 BEEG) .

  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

    Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …

    Den Mindestbeträgen kommt dabei ersichtlich der Zweck einer einheitlichen Honorierung der Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu, was durch § 2 Abs. 6 BEEG a.F., wonach bei Mehrlingsgeburten das Elterngeld um je 300 EUR erhöht wird, untermauert wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - juris Rn. 29).
  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen …

    Mit dem BEEG hat deshalb der Gesetzgeber die familienpolitischen Leistungen neu ausgerichtet und das bedürftigkeitsabhängige Erziehungsgeld durch ein verstärkt Einkommenseinbußen ersetzendes Elterngeld abgelöst (…vgl BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; zum Elterngeld als eine das Einkommen ersetzende Leistung auch BSG Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R -).
  • VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01341

    Kostenbeitrag; Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei Unterbringung …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 25/09

    Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 4/08 R

    Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel

  • SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 5/08
  • SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 1/09

    Ermittlung des maßgeblichen Durchschnittseinkommens i.R.d. Gewährung von …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 18/09

    Am Einkommen orientierter finanzieller Ausgleich für das erste Lebensjahr des …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 12 AS 5/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - L 13 EG 31/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • LSG Hessen, 24.11.2010 - L 6 EG 10/08

    Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bemessungszeitraum - Berücksichtigung …

  • BSG, 02.10.2015 - B 10 EG 9/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - L 13 EG 21/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • SG Karlsruhe, 25.01.2010 - S 11 EL 2806/08

    Elterngeld - Berechnung - Bemessungsgrundlage - Anrechnung von anderen Leistungen …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 37/10

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 10/08

    Neuberechnung des Elterngeldes unter Verschiebung des Bemessungszeitraums sowie …

  • SG Aachen, 10.11.2009 - S 13 EG 13/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • SG Freiburg, 18.01.2011 - S 9 EG 7/08

    Elterngeld - Berechnung - Verschiebung des Bemessungszeitraums - …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2010 - L 8 EG 10/09
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