Rechtsprechung
   BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis - Behörde

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Erziehungsgeldanspruch; nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigungserlaubnis; Erwerbsberechtigung; Erwerbstätigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; Behörde; Beteiligtenfähigkeit; Prozessführungsbefugnis

  • Bundessozialgericht

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis - Behörde

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn Ausländer Aufenthaltstitel mit nur eingeschränkter Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit besitzt

Sonstiges




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