Rechtsprechung
   BSG, 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung der Landwirte - Pflegeversicherung - Beitragsberechnung - Berücksichtigung von Pachteinnahmen als beitragspflichtiges Arbeitseinkommen - Einkommensteuerrecht

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung der Landwirte; Pflegeversicherung; Beitragsberechnung; Berücksichtigung von Pachteinnahmen als beitragspflichtiges Arbeitseinkommen; Einkommensteuerrecht

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung der Landwirte - Pflegeversicherung - Beitragsberechnung - Berücksichtigung von Pachteinnahmen als beitragspflichtiges Arbeitseinkommen - Einkommensteuerrecht

  • NWB SteuerXpert START

    SGB IV § 15 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Pachtzinsen bei der Beitragsbemessung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung von aus den durch Verpachtung eines Wochenmarktstandes erzielten Pachtzinsen; Zulässigkeit einer rückwirkenden Beitragsfestsetzung bei bestehender Versicherungspflicht des Beziehers einer Rente aus der gärtnerischen Alterssicherung (sog. "Altenteiler"); Abgrenzung einzelner Einkunftsarten auf der Grundlage ihrer einkommensteuerrechtlichen Zuordnung; Auslegung des sozialrechtlichen Begriffs des Arbeitseinkommens aus selbstständiger Tätigkeit

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Pachtzinsen aufgrund der Verpachtung eines Wochenmarktstandes sind beitragspflichtiges Arbeitseinkommen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 99, 284
  • NZS 2009, 99 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R  

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum -

    § 2 Abs. 8 und 9 BEEG erfassen - wie § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (hierzu zuletzt BSGE 99, 284 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 6 jeweils RdNr 19 mwN) - alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten.
  • BSG, 02.12.2010 - B 9 V 2/10 R  

    Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - Pflegepauschale -

    Dieser Regelungsinhalt ergibt sich aus der Auslegung dieser Verwaltungsakte, der der revisionsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt, also auch dem Revisionsgericht obliegt (vgl BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 368a Nr. 5 S 10; BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14; BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11; BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 8 S 26; BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 17; BSGE 99, 284 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 6, RdNr 15; BSG SozR 4-5868 § 3 Nr. 3 RdNr 19).

    Maßstab der Auslegung der Bescheide vom 19.11.2003, 23.1.2004, 9.3.2004 und 4.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.1.2006 ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14; BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11; BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 8 S 26; BSGE 99, 284 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 6, RdNr 15; BSG SozR 4-5868 § 3 Nr. 3 RdNr 19).

  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R  

    Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von

    Das BSG hat bereits entschieden, dass der Begriff "Arbeitseinkommen" auch mit Geltung für das KVLG 1989 in § 15 Abs. 1 S 1 SGB IV definiert ist (BSGE 99, 284 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 6, RdNr 18 f mwN; BSG SozR 4-5420 § 2 Nr. 1; stRspr für alle Zweige der Sozialversicherung vgl nur Urteil des Senats vom 28.9. 2011 - B 12 KR 23/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 240 Nr. 15 vorgesehen, RdNr 11 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 8 R 667/10  
    Was Arbeitseinkommen i.S.d. §§ 96a, 313 SGB VI ist, regelt § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Der sozialrechtliche Begriff des Arbeitseinkommens ist in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV in der ab 1.1.1995 geltenden Fassung des Art. 3 Nr. 2 Agrarsozialreformgesetz 1995 vom 29.7.1994 (BGBl I 1890) definiert (vgl. auch zu den nachfolgenden Ausführungen BSG, 9.10.2012, B 5 R 8/12 R; 23.1.2008, B 10 KR 1/07 R; juris).

    Die in der Rechtsprechung erörterten Konstellationen sind vorliegend nicht gegeben (vgl. BSG, 23.1.2008, B 10 KR 1/07 R, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 241/11  

    Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Berücksichtigung einer Ansparrücklage als

    Hierdurch ist jedoch lediglich die Verweisungsnorm des § 141 Abs. 3 SGB III teleologisch ausgelegt worden, während etwa der Begriff der selbständigen Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV unberührt geblieben ist (BSG, 23. Januar 2008, Az.: B 10 KR 1/07 R, zitiert nach juris.de).

    Die Beschränkung der Rechtsprechung auf diese bestimmten Ausnahmefälle zeigt jedoch, dass die Rechtsprechung, wonach bei der Auslegung des § 15 SGB IV grundsätzlich an die Begriffe des Steuerrechts anzuknüpfen ist, gerade nicht aufgegeben worden ist (BSG, 23. Januar 2008, Az.: B 10 KR 1/07 R, zitiert nach juris.de).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 8 R 236/08  

    Rentenversicherung

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG, dass Pacht- bzw. Mietzinsen aus der Verpachtung bzw. Vermietung eines Gewerbebetriebs Einkünfte aus Gewerbebetrieb (mithin auch Arbeitseinkommen iSd §§ 15 Abs. 1, 18a Abs. 2a SGB IV) sind, solange der Verpächter bzw. Verpächter nicht die Betriebsaufgabe erklärt hat (vgl. BSG, 23.1.2008, B 10 KR 1/07 R, juris, mit eingehender Darstellung der Entwicklung der BSG-Rechtsprechung).
  • SG Kassel, 05.02.2014 - S 12 KR 189/13  
    Vorliegend entscheidend bleibt allein, dass er mit der Beklagten und der von dieser zitierten Rechtsprechung des BFH ( 18. Dezember 2008, V R 80/07 und weiter 24. Oktober 2012, X R 36/10) eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete, auch steuerrechtlich als solche zu wertende, wirtschaftliche unternehmerische, gewerbliche Tätigkeit entfaltet und aus dieser hier auch beitragsrelevant Gewinne erzielt hat (vgl. hierzu BSG, 23. Januar 2008, B 10 KR 1/07 R).

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