Rechtsprechung
   BSG, 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung der Landwirte - Pflegeversicherung - Beitragsberechnung - Berücksichtigung von Pachteinnahmen als beitragspflichtiges Arbeitseinkommen - Einkommensteuerrecht

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung der Landwirte; Pflegeversicherung; Beitragsberechnung; Berücksichtigung von Pachteinnahmen als beitragspflichtiges Arbeitseinkommen; Einkommensteuerrecht

  • Jurion

    Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung von aus den durch Verpachtung eines Wochenmarktstandes erzielten Pachtzinsen; Zulässigkeit einer rückwirkenden Beitragsfestsetzung bei bestehender Versicherungspflicht des Beziehers einer Rente aus der gärtnerischen Alterssicherung (sog. "Altenteiler"); Abgrenzung einzelner Einkunftsarten auf der Grundlage ihrer einkommensteuerrechtlichen Zuordnung; Auslegung des sozialrechtlichen Begriffs des Arbeitseinkommens aus selbstständiger Tätigkeit

  • NWB SteuerXpert START

    SGB IV § 15 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Pachtzinsen bei der Beitragsbemessung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Pachtzinsen aufgrund der Verpachtung eines Wochenmarktstandes sind beitragspflichtiges Arbeitseinkommen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 99, 284
  • NZS 2009, 99 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R  

    Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von

    Das BSG hat bereits entschieden, dass der Begriff "Arbeitseinkommen" auch mit Geltung für das KVLG 1989 in § 15 Abs. 1 S 1 SGB IV definiert ist (BSGE 99, 284 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 6, RdNr 18 f mwN; BSG SozR 4-5420 § 2 Nr. 1; stRspr für alle Zweige der Sozialversicherung vgl nur Urteil des Senats vom 28.9. 2011 - B 12 KR 23/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 240 Nr. 15 vorgesehen, RdNr 11 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 8 R 667/10  
    Was Arbeitseinkommen i.S.d. §§ 96a, 313 SGB VI ist, regelt § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Der sozialrechtliche Begriff des Arbeitseinkommens ist in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV in der ab 1.1.1995 geltenden Fassung des Art. 3 Nr. 2 Agrarsozialreformgesetz 1995 vom 29.7.1994 (BGBl I 1890) definiert (vgl. auch zu den nachfolgenden Ausführungen BSG, Urteil vom 9.10.2012, B 5 R 8/12 R; Urteil vom 23.1.2008, B 10 KR 1/07 R; juris).

    Die in der Rechtsprechung erörterten Konstellationen sind vorliegend nicht gegeben (vgl. BSG, Urt. v. 23.1.2008, B 10 KR 1/07 R, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 241/11  

    Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Berücksichtigung einer Ansparrücklage als

    Hierdurch ist jedoch lediglich die Verweisungsnorm des § 141 Abs. 3 SGB III teleologisch ausgelegt worden, während etwa der Begriff der selbständigen Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV unberührt geblieben ist (BSG, Urteil vom 23. Januar 2008, Az.: B 10 KR 1/07 R, zitiert nach juris.de).

    Die Beschränkung der Rechtsprechung auf diese bestimmten Ausnahmefälle zeigt jedoch, dass die Rechtsprechung, wonach bei der Auslegung des § 15 SGB IV grundsätzlich an die Begriffe des Steuerrechts anzuknüpfen ist, gerade nicht aufgegeben worden ist (BSG, Urteil vom 23. Januar 2008, Az.: B 10 KR 1/07 R, zitiert nach juris.de).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 16 R 458/14  

    Hinzuverdienst - Wertguthaben - Altersteilzeit - Beendigung der Beschäftigung

    Schließlich steht die gegenständliche Auslegung des § 96a SGB VI nicht im Widerspruch zu dem Urteil des BSG vom 23. Januar 2013 (B 10 KR 1/07 R - juris Rn 36), wonach die Tätigkeit des Unternehmers nicht dadurch bestimmt werde, dass er selbst im Unternehmen körperlich mitarbeite bzw. seine Arbeitskraft überhaupt persönlich einsetze.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 8 R 236/08  

    Rentenversicherung

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG, dass Pacht- bzw. Mietzinsen aus der Verpachtung bzw. Vermietung eines Gewerbebetriebs Einkünfte aus Gewerbebetrieb (mithin auch Arbeitseinkommen iSd §§ 15 Abs. 1, 18a Abs. 2a SGB IV) sind, solange der Verpächter bzw. Verpächter nicht die Betriebsaufgabe erklärt hat (vgl. BSG, Urteil vom 23.1.2008, B 10 KR 1/07 R, juris, mit eingehender Darstellung der Entwicklung der BSG-Rechtsprechung).
  • SG Kassel, 05.02.2014 - S 12 KR 189/13  
    Vorliegend entscheidend bleibt allein, dass er mit der Beklagten und der von dieser zitierten Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18. Dezember 2008, V R 80/07 und weiter Urteil vom 24. Oktober 2012, X R 36/10) eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete, auch steuerrechtlich als solche zu wertende, wirtschaftliche unternehmerische, gewerbliche Tätigkeit entfaltet und aus dieser hier auch beitragsrelevant Gewinne erzielt hat (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23. Januar 2008, B 10 KR 1/07 R).
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