Rechtsprechung
BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Pflegeversicherung - Voraussetzung für die Berücksichtigung von krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen zur Feststellung des Pflegeaufwandes - Kind - Mukoviszidose
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mukoviszidose - Schwerpflegebedürftigkeit bei Mukoviszidose - Pflegegeld - Gesetzliche Pflegeversicherung - Pflegestufe - Pflegebedürftigkeit im Kindesalter - Mindestzeitaufwand bei der Pflegestufe I - Krankheitsspezifische Maßnahme
- Judicialis
SGB XI § 14 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung des Pflegeaufwandes bei einem Mukoviszidose-Kind
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 82, 276
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R
Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …
Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R
Dies gilt auch für Pflegebedürftige im Kindesalter (s hierzu insgesamt BSG, 3. Senat vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R;… zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt).Der erkennende Senat stimmt mit dem 3. Senat des BSG (zB Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R, Umdruck S 10 f) darin überein, daß die so verstandenen Regelungen verfassungsmäßig sind.
Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen zählen nach Auffassung des Senats (in Fortführung des Urteils des 3. Senats des BSG vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R, siehe auch Leitsatz 2), insbesondere wenn sie zur Aufrechterhalten von Grundfunktionen erforderlich sind, zur Grundpflege, soweit sie.
- BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95
Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen - Täglicher Lebensablauf - …
Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R
Die Klage, mit der sich der Kläger ua auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. April 1996 - 3 RK 28/95 (= SozR 3-2500 § 53 Nr. 10 - Schwerpflegebedürftigkeit iS des § 53 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - aF bei Mukoviszidose) stützte, hat das Sozialgericht (SG) Hannover mit Urteil vom 12. Februar 1997 abgewiesen.Das "Atmenkönnen" sei zentrale Voraussetzung dafür, daß die anderen Verrichtungen überhaupt geleistet werden könnten; deshalb müsse die für die "Ermöglichung des Atmenkönnens" aufzuwendende Zeit zu den übrigen Pflegezeiten addiert werden (Hinweis auf BSG vom 17. April 1996 - 3 RK 28/95 zu § 53 SGB V aF).
Nachvollziehbar ist zwar die (unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 17. April 1996, SozR 3-2500 § 53 Nr. 10 zu den Voraussetzungen der früheren Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit iS der früheren §§ 53 ff SGB V aF) vorgetragene Sicht des Klägers, die Fähigkeit zu atmen sei zentrale Voraussetzung dafür, daß die anderen Verrichtungen überhaupt geleistet werden könnten.
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R
Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg …
Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R
Der Gesetzgeber hat jedenfalls ein etwaiges Regelungsdefizit durch die Neufassung des § 15 Abs. 3 SGB XI auch für die zurückliegende Zeit ausgefüllt, weil diese Regelung deutlich macht, daß die damit - jedenfalls für die Pflegestufe I übereinstimmenden - Regelungen des Mindestzeitbedarfs in den PflRi ebenfalls von seinem Willen getragen waren (vgl Urteil des 3. Senats des BSG vom 19. Februar 1998 - B 3 P 7/97 R, Umdruck S 3 f;… zur Veröffentlichung in SozR bestimmt).
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …
Nach der Rechtsprechung des BSG zählen krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen nur dann zum Grundpflegebedarf nach § 14 Abs. 4 SGB XI, wenn eine solche Maßnahme entweder untrennbarer Bestandteil einer Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI ist oder mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang durchzuführen ist (…BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSGE 82, 276, 279 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 15).Die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Grundpflege iS des § 14 Abs. 4 SGB XI setzt zunächst voraus, dass die konkrete Hilfeleistung mit dem Wortlaut bzw dem Begriff der betreffenden Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI jedenfalls bei weiter Auslegung vereinbar ist, es also einen "sachlichen Zusammenhang" gibt (…vgl BSGE SozR 3-3300 § 14 Nr. 9 zur Hilfe beim Baden: Pflegebad an Stelle eines normalen Bades und anschließende Hautbehandlung bei einem Neurodermitis-Patienten;… BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 zur Hilfe beim An- und Auskleiden: An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen als zusätzlichem krankheitsbedingten Teil der Bekleidung; BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7 und BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11: morgendliches Abklopfen von Mukoviszidose-Kindern im oder am Bett als im Einzelfall - nicht generell - denkbare Hilfe beim Aufstehen;… BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3 zur Peritonealdialyse; Urteil vom 22. August 2001 - B 3 P 23/00 R - zur Hilfe bei der Blasenentleerung durch Katheterisierung).
Einen nur rein zeitlichen Zusammenhang zwischen Behandlungspflegemaßnahme und Grundpflege hat das BSG niemals ausreichen lassen, auch wenn in einzelnen früheren Entscheidungen - bedingt durch die jeweilige Sachverhaltsgestaltung - das Erfordernis des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs betont worden ist, ohne auf den zusätzlich erforderlichen sachlichen Zusammenhang gesondert einzugehen (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 9;… BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3), wie es in allen neueren Entscheidungen zur Verdeutlichung des Erfordernisses beider Arten des Zusammenhangs geschieht (vgl BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 15;… bereits angedeutet in BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 S 25).
Danach kann die vom LSG ebenfalls nicht entschiedene Frage offen bleiben, ob die Medikamentengabe auch deshalb nicht der Grundpflege zugerechnet werden kann, weil sie aus medizinisch-pflegerischen Gründen nicht einmal in notwendigem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer Verrichtung der Grundpflege durchgeführt werden muss (BSGE 82, 276, 279 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7 und BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11).
Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Bemessung des Pflegebedarfs zunächst fast ausschließlich von dieser Betroffenengruppe gefordert wurde (…vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 bis 6; BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 bis 12;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, 7 und 8), während altersgebrechliche Pflegebedürftige mit der Kombination von professioneller ambulanter Behandlungspflege und selbst beschaffter ehrenamtlicher Betreuung bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Regelfall gut zurecht kamen.
- BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - …
Maßnahmen der Behandlungspflege sind zwar bei der Bemessung des Pflegebedarfs (§ 14 Abs. 4 SGB XI) und bei der Einordnung eines Pflegebedürftigen in eine Pflegestufe (§ 15 SGB XI) und damit auch für die Zuordnung zu einer der drei Pflegeklassen bei stationärer Pflege (§ 84 Abs. 2 SGB XI) grundsätzlich außer Betracht zu lassen (…BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 16; stRspr;… zu Ausnahmen bei der Zuordnung zu einer Pflegeklasse vgl BSG SozR 3-3300 § 43 Nr. 1). - BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R
Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
Nach der Rechtsprechung des BSG zählen krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen nur dann zum Grundpflegebedarf nach § 14 Abs. 4 SGB XI, wenn eine solche Maßnahme entweder (a) untrennbarer Bestandteil einer Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI ist oder (b) mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang durchzuführen ist (…BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSGE 82, 276, 279 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 15).Die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Grundpflege iS des § 14 Abs. 4 SGB XI setzt zunächst voraus, dass die konkrete Hilfeleistung mit dem Wortlaut bzw dem Begriff der betreffenden Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI jedenfalls bei weiter Auslegung vereinbar ist, es also einen "sachlichen Zusammenhang" gibt (…vgl BSGE SozR 3-3300 § 14 Nr. 9 zur Hilfe beim Baden: Pflegebad an Stelle eines normalen Bades und anschließende Hautbehandlung bei einem Neurodermitis-Patienten;… BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 zur Hilfe beim An- und Auskleiden: An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen als zusätzlichem krankheitsbedingten Teil der Bekleidung; BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7 und BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11: morgendliches Abklopfen von Mukoviszidose-Kindern im oder am Bett als im Einzelfall - nicht generell - denkbare Hilfe beim Aufstehen;… BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3 zur Peritonealdialyse; Urteil vom 22. August 2001 - B 3 P 23/00 R - zur Hilfe bei der Blasenentleerung durch Katheterisierung).
Einen nur rein zeitlichen Zusammenhang zwischen Behandlungspflegemaßnahme und Grundpflege hat das BSG niemals ausreichen lassen, auch wenn in einzelnen früheren Entscheidungen - bedingt durch die jeweilige Sachverhaltsgestaltung - das Erfordernis des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs betont worden ist, ohne auf den zusätzlich erforderlichen sachlichen Zusammenhang gesondert einzugehen (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 9;… BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3), wie es in allen neueren Entscheidungen zur Verdeutlichung des Erfordernisses beider Arten des Zusammenhangs geschieht (vgl BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 15;… bereits angedeutet in BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 S 25).
Nach alledem kann hier die Frage offen bleiben, ob die Medikamentengabe auch deshalb nicht der Grundpflege zugerechnet werden kann, weil sie - so das LSG - aus medizinisch-pflegerischen Gründen nicht in notwendigem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer Verrichtung der Grundpflege durchgeführt werden musste (BSGE 82, 276, 279 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7 und BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11).
Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass die unterbliebene Einbeziehung der Behandlungspflege in die Bemessung des Pflegebedarfs zunächst fast ausschließlich von dieser Betroffenengruppe bekämpft wurde (…vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 bis 6; BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 bis 12;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, 7 und 8), während altersgebrechliche Pflegebedürftige mit der Kombination von professioneller ambulanter Behandlungspflege und selbst beschaffter ehrenamtlicher Betreuung bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Regelfall gut zurecht kamen.
- BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R
Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des …
Maßnahmen der Behandlungspflege, die der Behandlung der zugrundeliegenden Krankheit oder Behinderung dienten, seien nur berücksichtigungsfähig, wenn bei ihnen der behandlungspflegerische Hilfebedarf untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung nach § 14 Abs. 4 SGB XI aF sei oder mit einer solchen Verrichtung notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehe (vgl § 15 Abs. 3 S 2 und 3 SGB XI idF des Gesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378, geltend ab 1.4.2007 ; BSG Urteil vom 27.8.1998 - B 10 KR 4/97 R - BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7) .c) Der Kläger kann auch nicht damit durchdringen, dass die mit Blick auf die bei ihm bestehende Diabetes Typ I notwendige Medikamentengabe bzw die Vorbereitungshandlungen im Sinne der oa Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes und im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 27.8.1998, BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7) als Teil der Nahrungsaufnahme zur Grundpflege gehörten, weil sie zur Aufrechterhaltung der Grundfunktion der Katalogverrichtung der Nahrungsaufnahme erforderlich und deren Bestandteil seien bzw damit "im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang" stünden.
- BSG, 29.04.1999 - B 3 P 13/98 R
Pflegeversicherung - Mukoviszidose - Berücksichtigung von Maßnahmen zur Reinigung …
Sie zählen jedoch nur dann zu dem nach § 14 SGB XI zu berücksichtigenden Pflegebedarf, wenn und soweit sie (a) Bestandteil der Hilfe für die sogenannten Katalog-Verrichtungen sind oder (b) im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser Hilfe erforderlich werden (…Urteil des erkennenden Senats vom 19. Februar 1998, aaO, und Urteil des 10. Senats vom 27. August 1998 - B 10 KR 4/97 R - BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7).Dies wird aus einem Vergleich der Feststellungen deutlich, die den Urteilen des erkennenden Senats vom 17. April 1996 (…aaO) und des 10. Senats vom 27. August 1998 (B 10 KR 4/97 R) einerseits sowie dem vorliegenden und dem Verfahren B 3 P 12/98 R (Urteil vom 29. April 1999) andererseits zugrunde liegen: Die Erkrankung macht bei einem dreijährigen (Urteil vom 17. April 1996) oder achtjährigen Kind (Urteil des 10. Senats vom 27. August 1998) wegen des altersbedingt noch fehlenden oder zumindest nur eingeschränkt ausgeprägten Verständnisses für die Beachtung krankheitsbedingter Besonderheiten bei mehreren Verrichtungen der Grundpflege Maßnahmen einer Pflegeperson erforderlich, die mit zunehmendem Alter entweder nicht mehr anfallen oder von dem Betroffenen selbst und ohne fremde Hilfe durchgeführt werden.
Der 10. Senat (Urteil vom 27. August 1998, aaO) hat einen zur Grundpflege zählenden Hilfebedarf bei der Aufnahme der Nahrung mit der Erwägung bejaht, daß bei einem Kind ein Hilfebedarf bestehe, wenn es zum Essen angehalten werden müsse, weil bei ihm die Einsichtsfähigkeit dafür fehle, daß es aus Gesundheitsgründen notwendig sei, Widerwillen erregende Speisen oder Speisen in großen Mengen - über den Appetit hinaus - aufzunehmen.
Mit dieser Abgrenzung weicht der Senat nicht von der Entscheidung des 10. Senats vom 27. August 1998 (aaO) ab, weil auch dieser die Berücksichtigungsfähigkeit auf diejenigen Hilfen begrenzt hat, die aus medizinischen Gründen nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können (Urteil vom 27. August 1998, aaO, Umdruck S 9).
- BSG, 17.03.2010 - B 3 P 33/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung …
Entsprechendes gilt für die Rüge, das LSG habe zu Unrecht die Überwachung der Essensaufnahme und das Füttern des Klägers nicht als pflegestufenrelevant beurteilt und sei damit von einer Entscheidung des BSG vom 27.8.1998 - B 10 KR 4/97 R - abgewichen.Der Kläger hält es für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob bei einem an Diabetes erkrankten Kind ein mit dem Sachverhalt bei der Entscheidung des BSG vom 27.8.1998 - B 10 KR 4/97 R - vergleichbarer Fall vorliegt".
- BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Pflegeversicherung - richterliche Schätzung des Hilfebedarfs - Begleitung des …
Bei pflegebedürftigen Kindern mit Diabetes mellitus Typ I sind nach der Rechtsprechung des Senats Blutzucker- und Urinwertmessungen, entsprechende Tagebucheintragungen und Insulininjektionen grundsätzlich nicht als Pflegebedarf anzuerkennen, weil sie nicht "verrichtungsbezogen" sind, dh mit einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten, nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers allein "pflegebedarfsrelevanten" Verrichtungen zeitlich und inhaltlich zwingend verbunden sind (vgl zum Ganzen BSGE 82, 27 ff = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 sowie BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6, BSGE 82, 276 = SozR, aaO, Nr. 7 - vgl aus der Literatur Wilde/Pilz, SGb 1997, 409 und Pfitzner, NZS 1999, 222). - BSG, 29.04.1999 - B 3 P 12/98 R
Pflegeversicherung - Pflegeaufwand - Zeitaufwand - Mukoviszidose Kind - …
Sie zählen jedoch nur dann zu dem nach § 14 SGB XI zu berücksichtigenden Pflegebedarf, wenn und soweit sie (a) Bestandteil der Hilfe für die sogenannten Katalog-Verrichtungen sind oder (b) im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser Hilfe erforderlich werden (…Urteil des erkennenden Senats vom 19. Februar 1998, aaO und Urteil des 10. Senats des BSG vom 27. August 1998, B 10 KR 4/97 R = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7).Dies wird auch aus einem Vergleich der Feststellungen deutlich, die den Urteilen des erkennenden Senats vom 17. April 1996 (…aaO) und des 10. Senats vom 27. August 1998 (B 10 KR 4/97 R) einerseits sowie dem vorliegenden und dem Verfahren B 3 P 13/98 R (Urteil vom 29. April 1999) andererseits zugrunde liegen: Die Erkrankung macht bei einem dreijährigen (Urteil vom 17. April 1996) oder achtjährigen Kind (Urteil des 10. Senats vom 27. August 1998) wegen des altersbedingt noch fehlenden oder zumindest nur eingeschränkt ausgeprägten Verständnisses für die Beachtung krankheitsbedingter Besonderheiten bei mehreren Verrichtungen der Grundpflege Maßnahmen einer Pflegeperson (zumeist eines Elternteils) erforderlich, die mit zunehmendem Alter entweder nicht mehr anfallen oder von dem Betroffenen selbst und ohne fremde Hilfe durchgeführt werden.
Der 10. Senat (Urteil vom 27. August 1998, aaO) hat einen zur Grundpflege zählenden Hilfebedarf bei der Aufnahme der Nahrung mit der Erwägung bejaht, daß bei einem Kind ein Hilfebedarf bestehe, wenn es zum Essen angehalten werden müsse, weil bei ihm die Einsichtsfähigkeit dafür fehle, daß es aus Gesundheitsgründen notwendig sei, Widerwillen erregende Speisen oder Speisen in großen Mengen - über den Appetit hinaus - einzunehmen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2009 - L 15 P 58/08 Die Beaufsichtigung und das Anhalten zum Essen seien auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. August 1998 (B 10 KR 4/97 R) nicht pflegestufenrelevant, weil beim Kläger kein krankheitsbedingter Widerstand bei der Essensaufnahme gebrochen werden müsse.
Diese Beaufsichtigung stelle nach der BSG-Rechtsprechung eine pflegestufenrelevante Verrichtung dar (Urteil vom 27. August 1998 - B 10 KR 4/97 R).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 27. August 1998 (B 10 KR 4/97 R, SozR 3-3300 § 14 Nr. 7), auf die sich der Kläger ausdrücklich beruft.
Hierzu hat allerdings bereits das BSG festgestellt, dass die Pflegeversicherung - entgegen mancher Erwartungen der Betroffenen - keine vollständige Absicherung des Pflegerisikos bewirkt, sondern sich bewusst darauf beschränkt, nur Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, also den sog. Katalogverrichtungen nach § 14 Abs. 4 SGB XI in ihren Schutzbereich einzubeziehen (BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 KR 4/97 R, SozR 3-3300 § 14 Nr. 7).
- BSG, 21.02.2002 - B 3 P 12/01 R
Pflegeversicherung - Feststellung - Pflegebedarf - Transferzeit - Verlassen und …
Das Bundessozialgericht hat dies zunächst zu § 53 SGB V ausgesprochen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 7) und für § 15 SGB XI fortgeführt (vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 4 und BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 5 sowie BSGE 82, 276, 283 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7; in der Literatur Wagner in Hauck/Wilde, SGB XI, Stand Dezember 2001, § 15 RdNr 9f;… Udsching SGB XI 2. Aufl 2000, § 15 RdNr 4; ders, Rechtsfragen bei der Bemessung des Pflegebedarfs VSSR 1996, 271, 284f - aA Klie in LPK-SGB XI, 1998, § 15 RdNr 4). - BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 2398/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …
- BSG, 26.11.1998 - B 3 P 20/97 R
Pflegeversicherung - Kind - Ermittlung - Mehrbedarf - Berücksichtigung - …
- BSG, 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R
Pflegeversicherung - Pflegestufe I - Hilfebedarf - mindestens zwei Verrichtungen …
- BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
Rechtsnachfolge - Krankenkasse - Heimaufenthalt - Kostenerstattung - Pflegekosten …
- BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R
Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem …
- BSG, 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R
Private Pflegeversicherung - Berücksichtigung der Peritonealdialyse als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04
Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
- BSG, 16.12.1999 - B 3 P 5/98 R
Grundpflege in der Pflegeversicherung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei …
- BSG, 31.08.2000 - B 3 P 14/99 R
Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden in der Pflegeversicherung, Vermeidung des …
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 42/04 R
Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
- BSG, 04.01.2017 - B 3 P 26/16 B
Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …
- BSG, 17.02.2016 - B 3 P 1/16 BH
- BSG, 22.08.2001 - B 3 P 23/00 R
Pflegeversicherung - Berücksichtigung - Grundpflege - krankheitsspezifische …
- BSG, 25.02.2015 - B 3 P 15/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 08.05.2001 - B 3 P 4/01 B
Beaufsichtigungsbedarf und berücksichtungsfähige Hilfe bei der Nahrungsaufnahme …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 - L 7 P 6/14
Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der …
- BSG, 05.08.1999 - B 3 P 1/99 R
Pflegeversicherung - pflegebedürftiges Kind - notwendige Begleitung zur Schule …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 5 KR 23/03
Krankenversicherung
- BSG, 10.08.2016 - B 3 P 20/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2010 - L 15 P 18/09
- BSG, 24.05.2007 - B 3 P 7/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
- BSG, 22.04.2015 - B 3 P 5/15 B
Entziehung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 5 KR 139/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 07.02.2017 - L 5 P 21/12
Kein Anspruch auf höheres Pflegegeld allein wegen psychischer Erkrankung
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 2403/15
- BSG, 08.10.2014 - B 3 P 11/14 B
- BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 5/98 R
Häusliche Pflegehilfe - Schwerpflegebedürftigkeit iS des § 53 SGB 5 aF - Kind
- BSG, 12.09.2001 - B 3 P 8/01 B
Verrichtungsbezogenheit bei der Berücksichtigung einer Pflegetätigkeit als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 106/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Pflegeperson - …
- BSG, 30.07.2008 - B 3 P 13/07 B
- LSG Bayern, 12.03.2008 - L 2 P 48/06
Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bei einem …
- BSG, 19.04.2017 - B 3 P 2/17 B
Leistungsanspruch aus der sozialen Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.08.2010 - L 5 P 9/10
Soziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Änderung der …
- LSG Bayern, 07.05.2008 - L 2 P 24/07
Anspruch eines psychisch Kranken auf Gewährung von Leistungen aus der sozialen …
- LSG Bayern, 16.01.2008 - L 2 P 34/06
Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe …
- BSG, 28.07.2007 - B 3 P 14/07 B
- LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 P 1569/98
Soziale Pflegeversicherung - Kind - zusätzlicher Hilfebedarf - keine …
- LSG Bayern, 13.02.2008 - L 2 P 12/07
Zuordnung der Vertretung einer Pflegeversicherung vor den Sozialgerichten zum …
- LSG Bayern, 29.11.2006 - L 2 P 14/06
Feststellung einer Pflegebedürftigkeit und Zuordnung zu einer Pflegestufe; …
- LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 P 58/05
Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe …
- BSG, 28.07.2011 - B 3 P 7/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 10 (6) P 63/06
- LSG Bayern, 13.06.2007 - L 2 P 62/04
Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 S. 1 bis 3 …
- SG Duisburg, 16.04.2004 - S 9 (7) KR 35/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - L 16 P 6/02
Pflegeversicherung
- SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 P 3/01
Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I; Vorliegen eines instabilen …
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 2 P 81/12
Pflegeversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 15 P 28/08
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 2 P 64/04
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Pflegestufe I bei …
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 P 14/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung …
- BSG, 01.09.2011 - B 3 P 11/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 6 U 52/09
Umfang des Unfallversicherungsschutzes bei einer Pflegeperson
- BSG, 12.02.2008 - B 3 P 27/07 B
- BSG, 06.12.2007 - B 3 P 25/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - L 16 P 38/00
- LSG Bayern, 10.08.1999 - L 7 P 31/98
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung für schwerhörige …
- BSG, 14.06.2016 - B 3 P 3/16 B
- LSG Bayern, 30.03.2011 - L 2 P 51/09
Fällt neben der hauswirtschaftlichen Versorgung allein ein allgemeiner …
- BSG, 17.09.2007 - B 3 P 15/07 B
- BSG, 17.04.2007 - B 3 P 29/06 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 16/3 P 35/03
- SG Hildesheim, 28.02.2005 - S 52 P 52/03
- LSG Bayern, 28.06.2002 - L 7 P 6/00
Bewilligung von Leistungen nach Pflegestufe II ; Lumbosakrale Myelomeningozele …
- BSG, 04.03.2008 - B 3 P 23/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 15 P 81/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2007 - L 14 P 27/06
- VG Düsseldorf, 29.06.2005 - 20 K 2014/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zur Pflege; Ausgestaltung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2002 - L 3 P 10/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 P 14/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 15 P 29/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2010 - L 15 P 28/09
- SG Trier, 07.01.2003 - S 2 P 73/02
- SG Osnabrück, 28.11.2002 - S 14 P 23/01
- SG Osnabrück, 26.04.2006 - S 14 P 86/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 16/3 P 44/02
- SG Hildesheim, 02.03.2005 - S 52 P 68/03
- SG Dresden, 29.09.2003 - S 16 P 105/02
- SG Mainz, 09.08.2002 - S 5 P 17/01