Rechtsprechung
   BSG, 30.09.1999 - B 10 LW 22/98 B   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GAL § 2 Abs. 3 S. 1, § 2 Abs. 1 Buchst. c, § 2 Abs. 3 S. 2
    Nutzungsüberlassungsvertrag "auf Dauer" ist eine schriftliche Vereinbarung der Abgabe iS von § 2 Abs. 3 S. 2 GAL

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht