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   BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R   

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https://dejure.org/1998,4054
BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R (https://dejure.org/1998,4054)
BSG, Entscheidung vom 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R (https://dejure.org/1998,4054)
BSG, Entscheidung vom 08. Oktober 1998 - B 10 LW 6/97 R (https://dejure.org/1998,4054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Beitragszuschuss zur landwirtschaftlichen Altershilfe - Hinreichende Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides einer vorausgegangenen Leistungsbewilligung (Altershilfe für Landwirte) - Begründungserfordernis eines Aufhebungsbescheides einer vorausgegangenen ...

  • Judicialis

    SGB X 33 Abs. 1; ; SGB X 35 Abs. 1; ; SGB X 48

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 4/96

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitragszuschusses - Festsetzung des

    Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 32 ALG griffen nicht durch (Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 1996 - 4 RLw 4/96 -).

    Der Senat schließt sich nach näherer Prüfung im Ergebnis der vom 4. Senat des BSG im Urteil vom 23. Oktober 1996 (4 RLw 4/96 - veröffentlicht in GVLAK Rdschr AH 3/97) geäußerten Ansicht an, die Regelung des § 32 ALG sei "augenfällig verfassungsgemäß".

  • BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus

    Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
    Sie sind insbesondere mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl hierzu das Senatsurteil vom heutigen Tage - B 10 LW 1/97 R - mwN, zur Veröffentlichung in SozR bestimmt).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
    Dieser reicht im Rahmen der Leistungsverwaltung weiter als bei der Eingriffsverwaltung (vgl BVerfG vom 26. April 1988, BVerfGE 78, 104, 121 mwN).
  • BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R

    Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag -

    Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
    Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, daß steuerliche und sozialrechtliche Vergünstigungen unter allen Umständen erhalten bleiben (so auch BSG vom 13. Mai 1998 - B 14 EG 3/97 R -, S 5 des Abdrucks, zur Veröffentlichung in SozR bestimmt).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
    Dabei sind auch praktische Erwägungen der Verwaltung von Bedeutung (vgl BVerfG vom 17. November 1992, BVerfGE 87, 234, 255 f mwN).
  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

    Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
    Er muß nicht die zweckmäßigste oder gerechteste Regelung treffen, sondern hat mit seinem Handeln die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit einzuhalten (vgl BVerfG vom 8. Oktober 1991, BVerfGE 84, 348, 359 mwN).
  • Drs-Bund, 21.09.1993 - BT-Drs 12/5700
    Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
    Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X wird in § 34 Abs. 4 ALG die Rückwirkung nicht eingeschränkt und somit insbesondere beim Fortfall der Voraussetzungen für Grund oder Höhe des Zuschusses kein Vertrauensschutz gewährt (vgl auch BT-Drucks 12/5700 S 78 zu Art. 1 § 34).
  • BSG, 14.12.1978 - 1 RJ 54/78

    Widerspruchsbescheid - Fehlerhaftigkeit - Unterzeichnender - Mitglied der

    Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
    Der Umstand, daß die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (hier in § 34 Abs. 4 ALG, dazu unten näher) in der Begründung nicht genannt ist, macht den Verwaltungsakt jedenfalls nicht nichtig iS von § 40 SGB X (vgl BSG vom 14. Dezember 1978, SozR 1500 § 85 Nr. 7; 29. Juni 1978, aaO Nr. 5 S 7 ff mwN; Kasseler Komm-Krasney, SGB X § 35 RdNr 13).
  • BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R

    Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht

    In den beim 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) anhängig gewesenen Verfahren - B 10/4 LW 10/96 R und B 10 LW 6/97 R - habe sein damaliger Prozeßbevollmächtigter in umfangreichen Berechnungen belegt, daß die Gewinnermittlungsmethode nach § 32 Abs. 6 ALG zu einer Einkommensüberschätzung von teilweise weit über 100 % führe.

    Hinsichtlich der Bejahung einer Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 6 ALG schließt sich der Senat der bereits vorliegenden Rechtsprechung des 4. und 10. Senats des BSG an (vgl Urteile vom 23. Oktober 1996 - 4 RLw 4/96 -, vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 1/97 R - , - B 10 LW 10/96 R - und - B 10 LW 6/97 R -).

  • BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R

    Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte

    Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998, - B 10 LW 6/97 R - mwN).
  • BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R

    Alterssicherung der Landwirte - Bäuerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit -

    Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 6/97 R - mwN).
  • BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R

    Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte

    Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 6/97 R - mwN).
  • BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R

    Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte

    Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998, - B 10 LW 6/97 R - mwN).
  • BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R

    Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte

    Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (s das Urteil des Senats vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 6/97 R).
  • LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 KR 131/00

    Befreiung von Eigenanteilen und Zuzahlungen zur zahnärztlichen Behandlung ;

    Das BSG hat mit Urteil vom 29.06.2000 (SozR 3-2600 § 97 Nr. 2) im Anschluss an seine bisherige ständige Rechtssprechung (BSG vom 23.10.1996 4 RLv 4/96; BSG vom 08.10.1998 SozR 3-5868 § 32 Nr. 1; BSG vom 08.10.1998 B 10/4 LW 10/96 R; BSG vom 08.10.1998 B 10 LW 6/97 R) für Recht erkannt, dass diese pauschale Einkommensermittlungsmethode insbesondere, wie auch das SG zutreffend ausgeführt hat, nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Grundgesetz - GG -) verstößt.
  • LSG Bayern, 12.12.2001 - L 16 LW 32/00

    Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Beitragszuschüssen;

    Das Sozialgericht und die Beklagten haben zu Recht auf die bereits mehrfach ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu dieser Frage hingewiesen (Urteile vom 23.10.1996, Az.: 4 RLW 4/96 und 08.10.1998, Az.: B 10-4 LW 10/96 R, B 10 LW 1/97 R und B 10 LW 6/97 R sowie vom 12.06.2001, Az.: B 10 LW 18/99 R).
  • LSG Bayern, 13.03.2002 - L 16 LW 48/00

    Höhe eines zustehenden Beitragszuschusses; Berechnung des Einkommens aus Forst-

    Der Senat schließt sich dabei der vom Bundessozialgericht in den Urteilen vom 23.10.1996 (Az.: 4 RLw 4/96), 08.10.1998 (Az.: B 10/4 LW 10/96 R, B 10 LW 1/97 R und B 10 LW 6/97 R) und 12.06.2001 (Az.: B 10 LW 18/99 R) vertretenen Auffassung an.
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