Rechtsprechung
BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Beitragszuschuss zur landwirtschaftlichen Altershilfe - Hinreichende Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides einer vorausgegangenen Leistungsbewilligung (Altershilfe für Landwirte) - Begründungserfordernis eines Aufhebungsbescheides einer vorausgegangenen ...
- Judicialis
SGB X 33 Abs. 1; ; SGB X 35 Abs. 1; ; SGB X 48
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 4/96
Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitragszuschusses - Festsetzung des …
Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 32 ALG griffen nicht durch (Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 1996 - 4 RLw 4/96 -).Der Senat schließt sich nach näherer Prüfung im Ergebnis der vom 4. Senat des BSG im Urteil vom 23. Oktober 1996 (4 RLw 4/96 - veröffentlicht in GVLAK Rdschr AH 3/97) geäußerten Ansicht an, die Regelung des § 32 ALG sei "augenfällig verfassungsgemäß".
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
Sie sind insbesondere mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl hierzu das Senatsurteil vom heutigen Tage - B 10 LW 1/97 R - mwN, zur Veröffentlichung in SozR bestimmt). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
Dieser reicht im Rahmen der Leistungsverwaltung weiter als bei der Eingriffsverwaltung (vgl BVerfG vom 26. April 1988, BVerfGE 78, 104, 121 mwN).
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R
Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, daß steuerliche und sozialrechtliche Vergünstigungen unter allen Umständen erhalten bleiben (so auch BSG vom 13. Mai 1998 - B 14 EG 3/97 R -, S 5 des Abdrucks, zur Veröffentlichung in SozR bestimmt). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
Dabei sind auch praktische Erwägungen der Verwaltung von Bedeutung (vgl BVerfG vom 17. November 1992, BVerfGE 87, 234, 255 f mwN). - BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
Er muß nicht die zweckmäßigste oder gerechteste Regelung treffen, sondern hat mit seinem Handeln die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit einzuhalten (vgl BVerfG vom 8. Oktober 1991, BVerfGE 84, 348, 359 mwN). - Drs-Bund, 21.09.1993 - BT-Drs 12/5700
Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X wird in § 34 Abs. 4 ALG die Rückwirkung nicht eingeschränkt und somit insbesondere beim Fortfall der Voraussetzungen für Grund oder Höhe des Zuschusses kein Vertrauensschutz gewährt (vgl auch BT-Drucks 12/5700 S 78 zu Art. 1 § 34). - BSG, 14.12.1978 - 1 RJ 54/78
Widerspruchsbescheid - Fehlerhaftigkeit - Unterzeichnender - Mitglied der …
Auszug aus BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
Der Umstand, daß die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (hier in § 34 Abs. 4 ALG, dazu unten näher) in der Begründung nicht genannt ist, macht den Verwaltungsakt jedenfalls nicht nichtig iS von § 40 SGB X (vgl BSG vom 14. Dezember 1978, SozR 1500 § 85 Nr. 7;… 29. Juni 1978, aaO Nr. 5 S 7 ff mwN; Kasseler Komm-Krasney, SGB X § 35 RdNr 13).
- BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R
Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
In den beim 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) anhängig gewesenen Verfahren - B 10/4 LW 10/96 R und B 10 LW 6/97 R - habe sein damaliger Prozeßbevollmächtigter in umfangreichen Berechnungen belegt, daß die Gewinnermittlungsmethode nach § 32 Abs. 6 ALG zu einer Einkommensüberschätzung von teilweise weit über 100 % führe.Hinsichtlich der Bejahung einer Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 6 ALG schließt sich der Senat der bereits vorliegenden Rechtsprechung des 4. und 10. Senats des BSG an (vgl Urteile vom 23. Oktober 1996 - 4 RLw 4/96 -, vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 1/97 R - , - B 10 LW 10/96 R - und - B 10 LW 6/97 R -).
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998, - B 10 LW 6/97 R - mwN). - BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Bäuerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit - …
Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 6/97 R - mwN).
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 6/97 R - mwN). - BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998, - B 10 LW 6/97 R - mwN). - BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (s das Urteil des Senats vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 6/97 R). - LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 KR 131/00
Befreiung von Eigenanteilen und Zuzahlungen zur zahnärztlichen Behandlung ; …
Das BSG hat mit Urteil vom 29.06.2000 (…SozR 3-2600 § 97 Nr. 2) im Anschluss an seine bisherige ständige Rechtssprechung (BSG vom 23.10.1996 4 RLv 4/96;… BSG vom 08.10.1998 SozR 3-5868 § 32 Nr. 1; BSG vom 08.10.1998 B 10/4 LW 10/96 R; BSG vom 08.10.1998 B 10 LW 6/97 R) für Recht erkannt, dass diese pauschale Einkommensermittlungsmethode insbesondere, wie auch das SG zutreffend ausgeführt hat, nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Grundgesetz - GG -) verstößt. - LSG Bayern, 12.12.2001 - L 16 LW 32/00
Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Beitragszuschüssen; …
Das Sozialgericht und die Beklagten haben zu Recht auf die bereits mehrfach ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu dieser Frage hingewiesen (Urteile vom 23.10.1996, Az.: 4 RLW 4/96 und 08.10.1998, Az.: B 10-4 LW 10/96 R, B 10 LW 1/97 R und B 10 LW 6/97 R sowie vom 12.06.2001, Az.: B 10 LW 18/99 R). - LSG Bayern, 13.03.2002 - L 16 LW 48/00
Höhe eines zustehenden Beitragszuschusses; Berechnung des Einkommens aus Forst- …
Der Senat schließt sich dabei der vom Bundessozialgericht in den Urteilen vom 23.10.1996 (Az.: 4 RLw 4/96), 08.10.1998 (Az.: B 10/4 LW 10/96 R, B 10 LW 1/97 R und B 10 LW 6/97 R) und 12.06.2001 (Az.: B 10 LW 18/99 R) vertretenen Auffassung an.