Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Versicherung - Versicherungspflicht - Landwirt - Witwe - Landwirtschaftliche Alterssicherung - Alterssicherung - Landwirtschaftlicher Betrieb - Arbeitsentgelt - Mitarbeit - Ehefrau - Umfang - Teleologische Reduktion - Vereinbarkeit - Europarecht - Verfassungsrecht - ...

• Judicialis

  ALG § 1 Abs 3 Satz 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 1; ; GG Art 20 Abs 1

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  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R

  Dies gilt nur dann nicht, wenn beide Ehegatten dauernd getrennt leben oder sie ... erklären, daß sie beide das Unternehmen gemeinsam betreiben" (zur näheren Begründung s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 296).

  (a) Die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die Bäuerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausführlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f).

  Zu der im Agrarbericht 1991 (BR-Drucks 80/91, S 52 Nr. 75) insoweit zitierten Untersuchung von Claupein/ Günter (Die Lebens- und Arbeitssituation von Bäuerinnen, Schriftenreihe des BMELF, Heft 398, S 16), hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 Stellung genommen (BSGE 81, 294, 303) und diesen Wert als nicht verläßlich betrachtet, da die Untersuchung ihr Zahlenmaterial aus einer Befragung von Mitgliedern der Landfrauenverbände gewonnen hat, also eines Personenkreises, bei dem von vornherein ein besonderes Engagement in der Landwirtschaft unterstellt werden kann.

  Diese Argumentation verkennt, daß (s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, aaO S 297 f) die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten nicht durch deren Mitarbeit in der Landwirtschaft als solche gerechtfertigt werden kann, sondern durch die hierauf beruhende soziale Schutzbedürftigkeit eines Personenkreises, der hierdurch am Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung gehindert wird.

  Dabei wird aus den Beiträgen zur Alterssicherung der Landwirte, wie ebenfalls bereits im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (aaO S 298 f) ausgeführt, kein geringerer Wert erzielt als aus den Beiträgen zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.

  Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren Überversicherung) hinzuweisen.

  Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in der Regelung des § 1 Abs. 3 ALG, die - wie bereits im Senatsurteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 295 f) ausgeführt - gerade nicht danach differenziert, inwieweit der Landwirtsehegatte im Betrieb mitarbeitet oder nicht.

  (bb) Auch für den Gesetzeszweck der eigenständigen Sicherung der Frau kann im übrigen hinsichtlich der Vereinbarkeit des § 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz auf die grundsätzlichen Ausführungen im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (BSGE 81, 294) verwiesen werden.

  Bei dem hier gewählten Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung verstößt die Belastung mit dem (Einheits-)Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ebenfalls nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 296).

  Die Folge, daß der Beitrag für den (nicht seinerseits nach § 85 Abs. 3a ALG wegen Unterschreitung des Wirtschaftswerts von 20.000 DM am 1. Januar 1995 befreiten) Ehegatten praktisch aus dem Arbeitsentgelt der Haupttätigkeit bestritten werden muß, stellt sich als eine Belastung dar, die mit Blick auf das Ziel zumutbar ist, die Gleichberechtigung durch eine eigenständige Sicherung des Ehegatten - zumal angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse - herzustellen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 299 f).

  auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 300 ff) verwiesen werden.

  Schließlich hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 304) ausgeführt, daß auch solche Landwirtsehegatten, die (ohne Befreiungsmöglichkeit) im Betrieb nicht mitarbeiten, typischerweise größere Hindernisse zu überwinden haben als "normale" Hausfrauen, einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich damit eine eigene Alterssicherung zu erarbeiten: Im ländlichen Raum dürfte es nicht nur schwieriger sein, eine Betreuung der Kinder während der Abwesenheit der Mutter sicherzustellen, sondern es wird sich - wegen der Bindung an das landwirtschaftliche Unternehmen - grundsätzlich als unmöglich erweisen, an einen Ort umzuziehen, an dem beide Ehegatten ohne Schwierigkeiten einen angemessenen Arbeitsplatz finden können.

• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R

  Jedenfalls bei den im vorliegenden Fall zu diskutierenden Größenordnungen bis ca 10 % (zu dieser Grenze s zB BVerwG vom 19. September 1983, BVerwGE 68, 36, 41) ist insoweit nicht allein der rechnerisch zu ermittelnde Anteil der vom Gesetzeszweck eigentlich nicht Betroffenen maßgebend; entscheidend ist vielmehr neben der Schwere des Eingriffs auch, mit welchem Aufwand eine durch die typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit vermeidbar ist (vgl BVerfG vom 8. Februar 1983, BVerfGE 63, 119, 128), oder ob eine der Verfassung besser entsprechende Typisierung genauso möglich ist (vgl BVerfG vom 26. April 1978, BVerfGE 48, 227, 239).

  - Der hohe Anteil der Beitragszuschußempfänger unter den versicherungspflichtigen Ehegatten eines Landwirts (§ 1 Abs. 3 ALG) verdeutlicht auch, daß eine Erstreckung der Versicherungspflicht nur auf mitarbeitende Ehegatten praktischen Erfordernissen der Verwaltung in besonders starkem Maße zuwiderlaufen würde (zur Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes zB BVerfG vom 8. Februar 1983, BVerfGE 63, 119, 128).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R

  Diese Beiträge sind jedoch - im Gegensatz zu Steuern oder Sonderabgaben (s hierzu BVerfG vom 8. April 1987, BVerfGE 75, 108, Leitsatz 1c sowie BVerfG vom 23. Januar 1990, BVerfGE 81, 156, 186 f) - nicht "verloren", mit ihnen werden vielmehr Anwartschaften auf Leistungen der Alterssicherung erworben, dh neben Altersrenten (§§ 11, 12 ALG) Renten wegen Erwerbsunfähigkeit bzw Erwerbsminderung (§ 13 ALG) sowie Witwen- bzw Witwer- und Waisenrenten (§§ 14, 15 ALG), ferner auch medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (§§ 7 ff ALG).

  Denn die Ehe ist das hervorragende Beispiel einer spezifischen Solidaritäts- oder Verantwortlichkeitsbeziehung, die die umstrittene besondere Beitragsbelastung rechtfertigt (s zu dem Begriff der spezifischen Solidaritäts- oder Verantwortlichkeitsbeziehung, BVerfG vom 8. April 1987, BVerfGE 75, 108, 158).

 
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R

  - Unter dem vorgenannten Gesichtspunkt untauglich ist auch die Lösung des SG Dortmund (Vorinstanz ua in der gleichzeitig entschiedenen Revision B 10 LW 7/98 R), wonach die Versicherungspflicht nach § 1 Abs. 3 ALG nicht nur von der Mitarbeit, sondern auch von der mehr als nur geringfügigen Mitarbeit des Landwirtsehegatten abhängen soll.
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86

  Schlüsselgewalt

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R

  Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Versicherungspflicht in den vorliegenden Fällen das Rechtsinstitut der Ehe in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise ausgestaltet und an die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft spezielle soziale und wirtschaftliche Rechtsfolgen geknüpft (vgl BVerfG vom 3. Oktober 1989, BVerfGE 81, 1, 6 ff mwN, "Schlüsselgewalt"; stRspr).
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 18/92

  § 4 Abs. 1 S. 4 GAL nicht verfassungswidrig

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R

  Dem Gesetzgeber ist es aber schon grundsätzlich nicht verwehrt, einen nur abgeleiteten Sozialversicherungsschutz durch eine eigenständige, wenn auch mit Beitragspflichten verbundene Versicherung zu ersetzen (vgl BSG vom 20. Juli 1994, BSGE 75, 11, 16 zur Krankenversicherung selbständiger Musiklehrer unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG).
• BSG, 10.08.1989 - 4 RLw 1/88

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R

  Die Koppelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…BVerfG - Dreier-Ausschuß vom 18. Dezember 1981, SozR 5850 § 2 Nr. 8; BSG vom 10. August 1989, SozR 5850 § 4 Nr. 9).
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R

  Mit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 ALG hat der Gesetzgeber einen Weg gefunden, den Nachteil der fehlenden eigenständigen Alterssicherung für Ehefrauen von Landwirten im Sinne des Gleichberechtigungsgebotes auszugleichen (s zur Zulässigkeit ausgleichender Regelungen, BVerfG vom 28. Januar 1992, BVerfGE 85, 191, 207).
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R

  Dem steht schon das bei jedem öffentlich-rechtlichen Sicherungssystem bestehende Interesse an der Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft entgegen (s BVerfG vom 9. Februar 1977, BVerfGE 44, 70 zur Krankenversicherung der Landwirte).
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R

  - Bereits die Schwere des Eingriffs (zu diesem Abwägungsmoment bei der verfassungsrechtlichen Prüfung einer Typisierung zB BVerfG vom 8. Oktober 1991, BVerfGE 84, 348, 360 f) ist zu relativieren.
• BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76

  Lohnfortzahlung
• BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83

  Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 9/97 R

  Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Nachtarbeitsverbot

• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …

  Zur Frage, welcher Anteil der Ehegatten eines Landwirts im landwirtschaftlichen Betrieb nicht mitgearbeitet hat, hat der Senat im Parallelverfahren B 10 LW 7/97 R Auskünfte und Stellungnahmen des Deutschen Bauernverbandes vom 20. August 1998, des Deutschen Landfrauenverbandes eV vom 31. August 1998, des Arbeitskreises "Alterskassenzwang" vom 11. September 1998, des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA) vom 24. September 1998 und der Bayerischen Landesanstalt für Ernährung (Dr. Weinberger-Miller) vom 5. September 1998 eingeholt und diese auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R

  Künstlersozialversicherung - Selbständige Musiklehrer - Geringverdiener - …

  Zur Frage, welcher Anteil der Ehegatten eines Landwirts im landwirtschaftlichen Betrieb nicht mitgearbeitet hat, hat der Senat im Parallelverfahren B 10 LW 7/97 R Auskünfte und Stellungnahmen des Deutschen Bauernverbandes vom 20. August 1998, des Deutschen Landfrauenverbandes eV vom 31. August 1998, des Arbeitskreises "Alterskassenzwang" vom 11. September 1998, des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA) vom 24. September 1998 und der Bayerischen Landesanstalt für Ernährung (Dr. Weinberger-Miller) vom 5. September 1998 eingeholt und diese auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …

  Zur Frage, welcher Anteil der Ehegatten eines Landwirts im landwirtschaftlichen Betrieb nicht mitgearbeitet hat, hat der Senat im Parallelverfahren B 10 LW 7/97 R Auskünfte und Stellungnahmen des Deutschen Bauernverbandes vom 20. August 1998, des Deutschen Landfrauenverbandes eV vom 31. August 1998, des Arbeitskreises "Alterskassenzwang" vom 11. September 1998, des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA) vom 24. September 1998 und der Bayerischen Landesanstalt für Ernährung (Dr. Weinberger-Miller) vom 5. September 1998 eingeholt und diese auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.