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   BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 9/01 R   

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https://dejure.org/2002,8719
BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 9/01 R (https://dejure.org/2002,8719)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2002 - B 10 LW 9/01 R (https://dejure.org/2002,8719)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - B 10 LW 9/01 R (https://dejure.org/2002,8719)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Mitarbeitender Familienangehöriger - Entstehung von Ansprüchen auf Sozialleistungen - Beitragserstattungsanspruch gegen die Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) - Wartezeit - Beitragspflicht

  • Judicialis

    ALG § 94 Abs 1; ; GAL § 27a; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Beitragserstattung nach § 27a GAL

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

    Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 9/01 R
    Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass es abgesehen von dem Verstreichen zweier Jahre auch darauf ankommt, ob in diesem Zeitraum erneut eine nach dem GAL beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt worden ist (vgl dazu auch BSG SozR 3-5850 § 27a Nr. 3).

    Insoweit kann - wie schon bisher (vgl SozR 3-5850 § 27a Nr. 3) - offen bleiben, ob diese Regelung auf mitarbeitende Familienangehörige, deren Beiträge der Unternehmer entrichtet hat, angewandt werden kann oder ob dem, wie die Beklagte meint, die Regelung des § 76 Abs. 1 Satz 1 ALG entgegensteht.

    Der Senat hat sich in seinem schon zitierten, in SozR 3-5850 § 27a Nr. 3 veröffentlichten Urteil vom 2. Dezember 1999 - B 10 LW 15/98 R - bereits ausführlich damit befasst, ob das in der dargestellten Weise ausgelegte geltende Recht der Beitragserstattung durch eine dem aufgehobenen § 27 a GAL entsprechende Regelung zu "ergänzen" ist und ob es gegen höherrangiges Recht, vor allem gegen Grundrechte verstößt.

  • BSG, 23.01.2008 - B 10 LW 1/07 R

    Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder

    Denn soweit der Gesetzgeber weitere Einkommensarten zugrunde legen will - wie zB bei der Einkommensberechnung für den Beitragzuschuss -, hat er auf die Summe der erzielten positiven Einkünfte iS des § 2 Abs. 1 und 2 EStG abgestellt (§ 32 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 ALG) und damit auch andere, nicht mit regelmäßigem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen vergleichbare Einkommen berücksichtigt (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 27.11.2001 - B 10 LW 9/01 B, GLA-Rdschr AH 006/2002, zur Berücksichtigung von Einkommen aus Vermietung und Verpachtung).
  • BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 15/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragserstattung - laufende Leistung -

    Das ergibt sich aus § 117 Abs. 2 ALG, den das LSG zu Recht als eine sich gerade auf § 75 Nr. 1, § 76 Abs. 1 ALG beziehende Ausschlussregelung interpretiert hat (so bereits das Senatsurteil vom 11. Dezember 2002 - B 10 LW 9/01 R - juris).
  • BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 2/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragserstattung - Beitragsübertragung -

    Der Senat hat bereits entschieden, dass auch die Beitragserstattung nach § 75 ALG durch die in § 117 Abs. 2 ALG getroffene Regelung insoweit eingeschränkt wird (vgl Senatsurteil vom 11. Dezember 2002 - B 10 LW 9/01 R -, nicht veröffentlicht, unter Hinweis auf BT-Drucks 12/7599 S 19; dazu auch das Senatsurteil vom heutigen Tage in der Rechtssache B 10 LW 15/02 R).
  • LSG Bayern, 10.03.2015 - L 1 LW 21/13

    Befreiung der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse

    Beispiele für vergleichbares Einkommen sind damit Bezüge aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen (z.B. Abgeordnetendiäten) oder vom Arbeitgeber gezahlte Vorruhestandsgelder (BSG, a.a.O.; vgl. auch die Entscheidungen vom 5. September 2001, B 10 LW 8/01 B, und B 10 LW 9/01 B für Einkünfte aus Kapitalvermögen).
  • LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10

    Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung,

    Ein Erstattungsanspruch aus § 75 ALG scheitert an § 117 Abs. 2 ALG (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2002 B 10 LW 9/01).
  • BSG, 08.08.2019 - B 13 R 314/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Ebenso wenig musste hier auf die Rechtsprechung des BSG eingegangen werden, wonach die übergangsrechtliche Regelung des § 117 Abs. 1 ALG nur denjenigen einen Erstattungsanspruch gibt, die (ua) am 31.12.1994 für 180 Kalendermonate rechtswirksame Beiträge als Landwirt an die LAK gezahlt haben, § 117 Abs. 2 ALG die Beitragserstattung nach § 75 ALG einschränkt, aber keine eigenständige Anspruchsgrundlage für einen von § 117 Abs. 1 ALG nicht erfassten Personenkreis ist, und dass das in der dargestellten Weise ausgelegte seit 1.1.1995 geltende Recht der Beitragserstattung nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl BSG Urteil vom 2.12.1999 - B 10 LW 15/98 R - SozR 3-5850 § 27a Nr. 3 - Juris RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 10 LW 9/01 R - Juris RdNr 15 ff).
  • LSG Hessen, 19.08.2002 - L 16/13 LW 164/98

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht -

    Damit erst wird für die Anspruchsvoraussetzungen des Beitragszuschusses auch auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG) sowie auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG) abgestellt (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 27. November 2001 -- B 10 LW 9/01 B).
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