Rechtsprechung
   BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 9/97 R   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 17.04.2002 - B 10 LW 4/01 R  

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Ehegatte eines

    Die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht erfolgte endgültig (vgl dazu bereits das Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 9/97 R -, S 2 des Abdrucks) und bestand in der streitigen Zeit unbeschadet der späteren Auflösung des Lebensversicherungsvertrages fort.
  • BSG, 01.02.2000 - B 10 LW 24/98 R  

    Versicherungspflicht von Ehegatten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung,

    Soweit sich die Klägerin durch die Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 85 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 ALG ebenfalls in ihren Grundrechten verletzt sieht, ist ihr zunächst mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats durch die weiteren Urteile vom 12. Februar 1998 - B 10 LW 2/97 R - (Wehrdienst), SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 und vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 9/97 R - (Erziehungsurlaub), in GVLAK RdSchr AH 8/99, entgegenzutreten.
  • BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R  

    Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte

    Eine derartige vorübergehende Befreiung läßt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen den die Versicherungspflicht feststellenden Bescheid nicht entfallen (s Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 9/97 R -).
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  • BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 21/98 R  

    Verfassungsmäßigkeit der Ehegattenversicherungspflicht in der Alterssicherung der

    Eine derartige vorübergehende Befreiung läßt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen den die Versicherungspflicht feststellenden Bescheid nicht entfallen (s Senatsurteil vom 8. Oktober 1998, - B 10 LW 9/97 R -, S 4 des Abdrucks).
  • LSG Bayern, 22.11.2000 - L 16 LW 14/00  
    Das BSG hat im genannten Urteil vom 08.10.1998 (Az.: B 10 LW 9/97 R) es ausdrücklich unentschieden gelassen, ob es der Auffassung der Beklagten zustimmt, dass der Fortbestand des Versicherungsvertrages erforderlich ist.
  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 367/99  
    gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 9/97 R -.
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