Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Schlechtwettergeld - witterungsbedingter Arbeitsausfall - Bauarbeiten - Beginn - Fortführung - Anzeige - Arbeitsausfall - negativer Anerkennungsbescheid - Widerspruch - Leistungsantrag - Zulässigkeit der verbundenen Anfechtungs- und Leistungsklage

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schlechtwettergeld - Unternehmen - Fugenarbeiten - Witterungsbedingter Arbeitsausfall - Fortführung der Bauarbeiten - Einrichtung der Baustelle - Planungsstadium

 
• Judicialis

  AFG §§ 74 ff; ; AFG §§ 87 ff; ; BGB § 323; ; BGB § 615; ; BGB § 616

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Zahlung von Schlechtwettergeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2000, 100

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 27.10.1965 - 7 RAr 14/65

  Arbeitsausfall im Baugewerbe - Anforderungen an einen Arbeitsausfall - Zwingende …

  Auszug aus BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R

  Habe ein Betrieb noch nicht einmal mit der Durchführung seiner Arbeit begonnen, könne er demnach nicht an ihrer Fortführung gehindert werden, so liege kein Arbeitsausfall iS der Vorschrift vor (BSGE 24, 58, 59; vgl auch BSGE 28, 153, 154).

  Allerdings hat das BSG in seiner bisherigen Rechtsprechung zu erkennen gegeben, daß an den erforderlichen Beginn der Arbeiten nicht zu hohe Anforderungen zu stellen sind, und ausgeführt, daß "es bei einer lebensnahen, funktionsgerechten Betrachtungsweise nicht ausgeschlossen" erscheine, den Beginn der Arbeiten schon dann anzunehmen, "wenn der Betrieb alle technischen und organisatorischen Vorbereitungen - zB Lagern des Materials und der Maschinen, Aufstellen des Baustellenwagens, Einteilung der Arbeitnehmer auf feste Arbeitsplätze an der Baustelle - zu einer unmittelbar anschließenden Ausführung seiner Arbeiten auf der Baustelle getroffen" habe (BSGE 24, 58, 60 f).

• BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 89/92

  Bauunternehmen - Auftragsentziehung - Nachbesserung - Fortführung

  Auszug aus BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R

  Schließlich läßt sich der Umfang des durch die zwingenden Witterungsgründe verursachten Arbeitsausfalls nur feststellen (zu dieser Kausalitätsbeurteilung vgl BSG SozR 3-4100 § 84 Nr. 1), wenn entsprechende Arbeitsplätze bei einem bestimmten Bauvorhaben eingerichtet worden sind.
• BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 13/82

  Vorübergehender Arbeitsausfall - Übergang zur Vollarbeit - Bezugsfrist - Frist - …

  Auszug aus BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R

  Der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat bereits für das ebenfalls zweigestufte Verfahren beim Kurzarbeitergeld (Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 RAr 13/82 - insoweit in SozR 4100 § 63 Nr. 2 nicht abgedruckt;… BSGE 65, 238, 240 = SozR 4100 § 72 Nr. 11) und beim Mehrkostenzuschuß (…BSGE 65, 272, 274 = SozR 4100 § 78 Nr. 8) entschieden, daß dem vom Arbeitgeber eingelegten Rechtsbehelf gleichzeitig die konkrete Erklärung zu entnehmen sei, daß er die von der Entscheidung über den Verwaltungsakt abhängige Leistung begehrt.

 
• BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 24/88

  Widerspruch gegen Ablehnung des Antrags auf Kurzarbeitergeld zugleich …

  Auszug aus BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R

  Der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat bereits für das ebenfalls zweigestufte Verfahren beim Kurzarbeitergeld (…Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 RAr 13/82 - insoweit in SozR 4100 § 63 Nr. 2 nicht abgedruckt; BSGE 65, 238, 240 = SozR 4100 § 72 Nr. 11) und beim Mehrkostenzuschuß (…BSGE 65, 272, 274 = SozR 4100 § 78 Nr. 8) entschieden, daß dem vom Arbeitgeber eingelegten Rechtsbehelf gleichzeitig die konkrete Erklärung zu entnehmen sei, daß er die von der Entscheidung über den Verwaltungsakt abhängige Leistung begehrt.
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …

  Auszug aus BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R

  Der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat bereits für das ebenfalls zweigestufte Verfahren beim Kurzarbeitergeld (…Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 RAr 13/82 - insoweit in SozR 4100 § 63 Nr. 2 nicht abgedruckt;… BSGE 65, 238, 240 = SozR 4100 § 72 Nr. 11) und beim Mehrkostenzuschuß (BSGE 65, 272, 274 = SozR 4100 § 78 Nr. 8) entschieden, daß dem vom Arbeitgeber eingelegten Rechtsbehelf gleichzeitig die konkrete Erklärung zu entnehmen sei, daß er die von der Entscheidung über den Verwaltungsakt abhängige Leistung begehrt.
• BSG, 12.07.1968 - 7 RAr 45/67

  Schlechtwettergeld - Zwingende Witterungsgründe - Witterungsbedingte …

  Auszug aus BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R

  Habe ein Betrieb noch nicht einmal mit der Durchführung seiner Arbeit begonnen, könne er demnach nicht an ihrer Fortführung gehindert werden, so liege kein Arbeitsausfall iS der Vorschrift vor (BSGE 24, 58, 59; vgl auch BSGE 28, 153, 154).
• BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 10/81

  Arbeitsausfall - Anzeige des Arbeitsausfalles - Entziehung der Bewilligung von …

  Auszug aus BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R

  Diese Rechtsprechung wird wiederum durch die verfahrensmäßige Ausgestaltung der SWG-Regelungen gestützt, die hinsichtlich der Anzeige des Arbeitsausfalls auf die Bezeichnung einer konkreten Baustelle abstellen (vgl BSG SozR 4100 § 84 Nr. 8).
• BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 42/72

  Bauleistung - Transportbetonbetrieb - Betrieb - Mehrere Unternehmen - Gemeinsame …

  Auszug aus BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R

  Auf dem Erfordernis eines Beginns von Bauarbeiten beruht im übrigen auch die weitergehende Rechtsprechung des BSG, die für den Anspruch auf SWG verlangt, daß die Tätigkeit auf der Baustelle und dem jeweiligen Arbeitsplatz direkt und unmittelbar betroffen ist (BSG SozR 4670 § 2 Nr. 2;… SozR 4100 § 84 Nr. 10; zustimmend zB Gagel/Bieback, AFG, § 84 RdNr 9).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22

  Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld …

  Der negative Anerkennungsbescheid beinhaltet zugleich eine Ablehnung der begehrten Leistung, gegen die sich der Betroffene mit der Anfechtungs- und Leistungsklage, gerichtet auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld, wehren muss (BSG Urteile vom 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R und vom 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R).

  Offenbleiben kann, ob ausnahmsweise etwas Anderes gilt, wenn der Erklärung und dem Verhalten des Arbeitgebers eindeutig zu entnehmen ist, dass er allein den negativen Anerkennungsbescheid anfechten will (dazu BSG Urteil vom 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R), denn die Klägerin macht mit ihrem geänderten Hauptantrag nunmehr mit der allein zutreffenden Klageart einen Zahlungsanspruch geltend.

• BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag - Klagebefugnis einer …

  Die Unzulässigkeit der Klage ist ein Verfahrensmangel, der in der Revisionsinstanz fortwirkt, weil die verfahrensrechtliche Grundlage für die Entscheidung in der Sache und damit eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung nicht vorhanden ist (BSG SozR 3-4100 § 84 Nr. 2;… BSG SozR 1500 § 87 Nr. 6; stRspr;… vgl auch Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, Vor § 51 RdNr 13).
• SG Karlsruhe, 05.06.2013 - S 17 AL 1453/12

  Saison-Kurzarbeitergeld - witterungsbedingter Arbeitsausfall - Fortführung der …

  Notwendig ist, dass die Baustelle schon weitgehend eingerichtet und alle sonstigen technischen und organisatorischen Vorkehrungen für die Aufnahme der Arbeit abgeschlossen waren (vgl. BSG Urteil vom 24.06.1999, Az. B 11 AL 1/99 R m.w.N.; Bieback in BeckOK, Stand März 2010, SGB III, § 101, Rn 24).

  So hat das BSG es nicht als Beginn der Bauarbeiten angesehen, dass Mitarbeiter auf einer Baustelle die Fugen zwischen den Bordsteinen freigelegt haben, um anhand der Fugen zu überprüfen, ob sie mit den Vergussarbeiten beginnen können (vgl. BSG Urteil vom 24.06.1999, Az. B 11 AL 1/99 R).